close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

FG Nürnberg · Urteil vom 1. März 2011 · Az. 1 K 69/2009

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    FG Nürnberg

  • Datum:

    1. März 2011

  • Aktenzeichen:

    1 K 69/2009

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 23243

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 vom 29.07.2009 wird die Körperschaftsteuer auf 12.484.733 € festgesetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen.

Tatbestand

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Optionsgeschäften, die im Zusammenhang mit Aktiengeschäften stehen.

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A-Stadt. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von u.a. Maschinen.

Nach Eingang der Steuererklärungen erließ das Finanzamt am 18.09.2006 den Körperschaftsteuerbescheid 2005 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO.

In der Zeit vom 09.10.2007 bis 28.08.2008 fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 statt. Die Betriebsprüfung traf dabei u.a. eine Feststellung zu Aktienan- und -verkäufen betreffend zwei Aktiengesellschaften und jeweils zwei dazugehörigen Optionsgeschäften (vgl. Anlage 10 zum Außenprüfungsbericht vom 06.11.2008). Im Einzelnen handelte es sich um folgende Transaktionen, die in gleicher Art und Weise durchgeführt wurden:

Die Klägerin erwarb die Aktien von der Bank 1:

Am 04.05.2005 erwarb sie Aktien der X im Wert von 14.956.066,42 € (604.300 Stück; Kurswert pro Aktie 24,70 €) und am 18.08.2005 Aktien der Y im Wert von 16.278.794,10 € (194.450 Stück; Kurswert pro Aktie 83,55 €). Jeweils an denselben Tagen schloss sie mit der Bank 1 zwei Geschäfte über außerbörsliche Over-The-Counter-Optionen (OTC-Optionen) ab.

Sie erwarb von der Bank 1 jeweils eine (amerikanische) Put-Option auf diese Aktien, wonach sie mittels Optionsausübung berechtigt war, den entsprechenden Basiswert (Underlying) - hier: die Aktien - zu einem vorher festgelegten Verkaufspreis (Basispreis: X 42,00 €; Y 129,20 €) an jedem Handelstag während der Ausübungsfrist an die Bank 1 zu veräußern. Für die Einräumung dieses Put-Optionsrechts zahlte die Klägerin an die Bank 1 eine entsprechende Optionsprämie (X: 10.333.530 €; Y: 8.843.586 €; gesamt: 19.177.116 €).

Zeitgleich veräußerte die Klägerin an die Bank 1 jeweils eine (amerikanische) Call-Option auf diese Aktien, wodurch sie der Bank 1 mit Optionsausübung das Recht einräumte, an jedem Handelstag während der Ausübungsfrist von der Klägerin die Lieferung der Aktien zu einem vorher festgelegten Kaufpreis (Basispreis: X 40,20 €, Y 127,00 € zu erwerben. Für die Einräumung dieses Optionsrechts erhielt sie von der Bank 1 eine entsprechende Stillhalter-Optionsprämie (X: 302.150 €; Y: 124.448 €; gesamt: 426.598 €).

Diese OTC-Optionen (Put- und Call-Optionen) hatten jeweils die gleiche Ausübungsfrist (X: jeweils 30.05.2005 bis 31.05.2006; Y: jeweils 15.09.2005 bis 22.09.2006) und einen identischen Verfallstermin. In Ergänzungsvereinbarungen vom 04.05.2005 (betreffend X) und vom 18.08.2005 (betreffend Y) wurde zwischen der Klägerin und der Bank 1 vereinbart, dass mit Ausübung einer der beiden Optionen das Recht der Gegenpartei aus der jeweils anderen Option verfallen sollte (sog. „Knock-Out-Vereinbarung“).

Am ersten Tag der Ausübungsfrist um 9.42 Uhr (X) bzw. um 9.33 Uhr (Y) übte jeweils die Bank 1 ihre Kaufoption aus und erwarb von der Klägerin sämtliche Aktien zum vereinbarten Basiswert. Die Klägerin erzielte Veräußerungserlöse von 24.292.860 € bei X (Basispreis: 40,20 € pro Stück; Kassakurs an diesem Tag 25,80 €) und 24.695.150 € bei Y (Basiswert: 127 € pro Stück; Schlusskurs der Börse: 90,26 €). Die erworbenen Put-Optionen der Klägerin verfielen aufgrund der „Knock-Out-Vereinbarungen“. Die Aktientransaktionen stellten sich zahlenmäßig wie folgt dar:

 Aktientransaktion X Datum   Ereignis Anzahl                 Gesamt in € 04.05.2005 Kauf Aktien X. 604.300 Tageskurs 24,70 € Anschaffungskosten Aktien (inkl. Provision, etc.): -14.956.066,42 04.05.2005 Kauf Put-Option 604.300 Basispreis 42,00 € Gezahlte Optionsprämie (€ 17,10 / Kontrakt): -10.333.530,00 04.05.2005 Verkauf Call-Option 604.300 Basispreis 40,20 € Erhaltene Optionsprämie (€ 0,50 / Kontrakt): 302.150,00 30.05.2005 Ausübung Call-Opt. durch Bank 1 604.300 Basispreis 40,20 € Veräußerungserlös Aktien: 24.292.860,00 Aktientransaktion Groupe YS.A. Datum   Ereignis Anzahl                 Gesamt in € 18.08.2005 Kauf Aktien Y 194.450 Tageskurs 83,55 € Anschaffungskosten Aktien (inkl. Provision, etc.): -16.278.794,10 18.08.2005 Kauf Put-Option 194.450 Basispreis 129,20 € Gezahlte Optionsprämie (€ 45,48 / Kontrakt): -8.843.586,00 18.08.2005 Verkauf Call-Option 194.450 Basispreis 127,00 € Erhaltene Optionsprämie (€ 0,64 / Kontrakt): 124.448,00 15.09.2005 Ausübung Call-Opt. durch Bank 1 194.450 Basispreis 127,00 € Veräußerungserlös Aktien: 24.695.150,00Die Klägerin buchte die erhaltenen Optionsprämien aus den Call-Optionen als laufende Betriebseinnahmen und die bezahlten Optionsprämien als laufende Betriebsausgaben. Sie behandelte die Veräußerungsgewinne aus den Aktienverkäufen (Verkaufserlös + erhaltene Optionsprämie ./. Buchwert) i.H.v. 18.179.747 € als steuerfrei nach § 8b Abs. 2 KStG (vgl. Anlage AE, Ausländische Sachverhalte nach § 8b KStG, Gewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG) und setzte davon 5 % als nicht abziehbare Ausgaben (908.987 €) an. Das Finanzamt war in seinem Körperschaftsteuerbescheid vom 18.09.2006 der Erklärung gefolgt.

Die Betriebsprüfung qualifizierte jeweils den Gewinn (= Veräußerungserlös ./. Anschaffungskosten) aus der physisch durch Lieferung der Aktien erfüllten Call-Option als Veräußerungsgewinn i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG (17.753.148 €) und rechnete 5 % als nicht abziehbare Ausgaben i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (887.657 €) wieder hinzu. Den Saldo aus erhaltener Stillhalterprämie für die Call-Option und gezahlter Optionsprämie für die Put-Option qualifizierte die Betriebsprüfung jeweils als nicht abzugsfähigen Verlust aus Termingeschäften i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG. Das Finanzamt erließ dementsprechend am 16.12.2008 einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2005 gem. § 164 Abs. 2 AO und rechnete i.H.v. insgesamt 18.750.518 € nicht ausgleichsfähige Verluste aus beiden Aktientransaktionen bei der Einkommensermittlung hinzu.

Dieser Betrag ergab sich aus folgender Berechnung:

         X        Y        erhaltene Optionsprämie für den Call 302.150,00 € 124.448,00 € bezahlte Optionsprämie für den Put, als laufende BA gebucht 10.333.530,00 € 8.843.586,00 € bisherige steuerliche Auswirkung (lt. Anlage 10 des BP-Berichts) -10.031.380,00 € -8.719.138,00 € Hinzurechnung beim körperschaftsteuerlichen Einkommen 10.031.380,00 € 8.719.138,00 € Hinzurechnung beim körperschaftsteuerlichen Einkommen insgesamt 18.750.518,00 €Die Klägerin hat am 16.01.2009 Sprungklage erhoben, der das Finanzamt am 06.02.2009 zugestimmt hat.

Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt:

Die für die Call-Option von der Klägerin vereinnahmte Stillhalterprämie in den Fällen X und Y sei jeweils als Teil des steuerfreien Veräußerungserlöses der Aktien i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG zu berücksichtigen. 5 % der vereinnahmten Stillhalterprämie würden als nichtabziehbare Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gelten. Der Verlust aus der für die verfallene Put-Option aufgewandten Optionsprämie i.H.v. insgesamt 19.177.116 € sei unsaldiert steuermindernd zu berücksichtigen und falle nicht unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

Erziele der Stillhalter wie im vorliegenden Fall im Rahmen der physischen Erfüllung durch Lieferung von Aktien einen die Anschaffungskosten der Aktien übersteigenden Veräußerungserlös (Basispreis), so sei steuerrechtlich die erhaltene Prämie dem Veräußerungserlös der Aktien zuzuschlagen und partizipiere somit letztendlich am Halbeinkünfteverfahren. Handelsbilanziell habe der Stillhalter mit Abschluss des Optionsgeschäfts erfolgsneutral eine „sonstige Verbindlichkeit“ in Höhe der erhaltenen Stillhalterprämie zu passivieren, die erst mit Ausübung, Glattstellung oder Verfall der Option erfolgswirksam auszubuchen sei. Dieser handelsrechtlichen Betrachtungsweise sei auch für steuerbilanzielle Zwecke zu folgen. Der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 18.12.2002 I R 17/02, BB 2003, 1006) habe sich die Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 12.01.2004 IV A 6-S 2133-17/03) angeschlossen. Sie nehme nun nicht mehr eine erfolgswirksame Vereinnahmung der Stillhalterprämie bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Optionsgeschäfts an. Die spezifische Veräußerungsgewinndefinition des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG stehe dem nicht entgegen. Zwar falle die Stillhalterprämie unabhängig von einer tatsächlichen Ausübung der Option an und sei Gegenleistung für die Stillhalterleistung während der Laufzeit. Ihre Höhe sei jedoch untrennbar mit der Höhe des Ausübungspreises verbunden, weshalb die erhaltene Stillhalterprämie im Fall der Ausübung und Lieferung von Aktien Bestandteil eines daraus erzielten Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG sei. Im Ergebnis seien 21.329,90 € nach § 8b Abs. 3 KStG dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen. Dies entspreche 5 % der aus beiden Call-Optionsgeschäften insgesamt vereinnahmten Stillhalterprämien i.H.v. 426.598 €.

Die für die verfallenen Put-Optionen aufgewandten Optionsprämien i.H.v. insgesamt 19.177.116 € (unsaldiert) seien vollständig als Betriebsausgabe abziehbar und nicht als Termingeschäftsverlust i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zu qualifizieren. Die Vorschrift sei auf die auf physische Erfüllung gerichteten Optionen nicht anwendbar. Bereits aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Wege der grammatikalischen Auslegung der Vorschrift ergebe sich, dass die getätigten Optionsgeschäfte außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG lägen. Der vorliegende Verlust beruhe gerade nicht auf dem Termingeschäft selbst, d.h. der Durchführung des Basisgeschäfts, sondern auf dem Verfall des Optionsrechts. Ebenso wie im Fall einer Veräußerung einer Option mit Verlust fehle es bei einem Verfall eines Optionsrechts – hier aufgrund der Knock-Out-Klausel – an der für die Tatbestandserfüllung notwendigen Beendigung des Rechts mit der Folge eines Differenzausgleichs.

Zwar handele es sich um ein Termingeschäft, wenn man dabei auf den wirtschaftlichen Gehalt eines solchen Geschäfts abstelle. Es gehe um einen Vertrag (über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen), der von beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen sei. Die weiteren einschränkenden Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG seien jedoch nicht erfüllt. Ein Differenzausgleich (erste Alternative), wonach die Vertragsparteien lediglich die Differenz zwischen dem Basispreis und dem aktuellen Kurswert in Geld auszugleichen haben (sog. Cash-Settlement), liege nicht vor, da die streitgegenständlichen Optionsgeschäfte auf Lieferung der Aktien gerichtet gewesen seien. Auch erlange der Steuerpflichtige keinen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil (zweite Alternative). Zwar führe die Gesetzesbegründung als Beispiel für einen „Vorteil“ die Lieferung von Aktien an, aber bei den vorliegenden Geschäften sei die Bezugsgröße im Zeitpunkt des Abschlusses der Termingeschäfte zwischen den Parteien festgelegt gewesen. Der Verlust beruhe auf dem Verfall des Optionsrechts und sei nicht aus einem Termingeschäft erzielt worden.

§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sei nicht anders auszulegen als § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Dies trage nicht nur der Gesetzessystematik und der Entwicklung beider Vorschriften Rechnung, sondern vermeide auch das Entstehen widersprüchlicher steuerlicher Ergebnisse.

Zu Unrecht stütze sich das Finanzamt nunmehr im Klageverfahren auf das von der Rechtsprechung entwickelte Institut des Gesamtplans. Eine Einbeziehung von Kauf und Verkauf der Optionen in die Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 KStG freizustellenden Aktienveräußerungsgewinns sei nicht vorzunehmen. Im Streitfall habe kein solcher auf das Endziel eines steuerlichen Verlustes gerichteter, von vornherein gefasster und von der Klägerin beherrschter Gesamtplan bestanden, auf dessen Grundlage das Finanzamt hier eine steuerliche Würdigung der einzelnen Geschäfte als Einheit vornehmen möchte.

Voraussetzung für die Annahme eines Gesamtplans im Sinn der Rechtsprechung wäre es, dass die Klägerin sämtliche Teilschritte des sog. Ablaufs beherrschen müsse, ohne dass z.B. Marktrisiken die Wahrscheinlichkeit eines alternativen Geschehensablaufs begründen dürften. Die Behauptung eines gemeinsamen Plans zwischen der Klägerin und der Bank 1 entbehre jeglicher Grundlage. Der Bank 1 sei es als aufsichtsrechtlich kontrolliertem Kreditinstitut nicht erlaubt, entsprechende Geschäfte mit verdeckten Absprachen zu treffen. So wäre auch ein alternativer Geschehensablauf für die Klägerin wirtschaftlich vorteilhafter gewesen. Bei späterer Ausübung der Put-Option hätte die Klägerin einen höheren Verkaufserlös erzielt und wäre sogar noch in den Genuss des Bezugs der Dividenden auf die von ihr gehaltenen Aktien gekommen. Entscheidend gegen die Annahme eines Gesamtplans spreche jedoch der Umstand, dass die Klägerin zu keiner Zeit sämtliche Teilschritte eines (fiktiven) Gesamtplans, insbesondere die Ausübung der Call-Option, beherrschen habe können.

Die steuerliche Würdigung der einzelnen Rechtsgeschäfte als Einheit lasse sich schließlich auch nicht auf den Vorwurf einer rechtlich missbräuchlichen Gestaltung im Sinn der allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsvorschrift des § 42 AO stützen. Die Unangemessenheit der Gestaltung ergebe sich nicht bereits daraus, dass der Steuerpflichtige eine rechtliche Gestaltung wähle, die eine geringere Steuerbelastung nach sich ziehe. Die Aktien- und Optionsgeschäfte seien in ihrer rechtlichen Struktur nicht allein auf die Erzielung eines steuerlichen Vorteils angelegt gewesen. Hochrangiges Ziel der Klägerin sei es gewesen, eine Absicherung der erworbenen Aktien gegen Marktrisiken zu erlangen. Weder die gleichzeitige Durchführung der zwei Optionsgeschäfte, noch die stark abweichenden Prämien oder die hohe Differenz des Basispreises zu den Marktpreisen seien ungewöhnlich. Der Erwerb der Aktien durch die Klägerin und eine Absicherung durch die Put-Call-Kombination entsprach einer angemessenen und marktüblichen Verhaltensweise. Das wirtschaftliche Resultat der Transaktion sei ergebnisoffen gewesen und habe aus einer Position Ex-ante von der Ausübung der jeweiligen Put- bzw. Call-Option durch die Klägerin bzw. die Bank 1 abgehangen.

Im Laufe des Klageverfahrens erließ das Finanzamt am 29.07.2009 einen Körperschaftsteuerbescheid für 2005 gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, der keine Änderungen bei der Steuerfestsetzung enthielt. Der Bescheid geht zurück auf geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31.12.2001 bis 31.12.2005, die wegen Änderungen bei dem Körperschaftsteuerguthaben erforderlich waren.

Die Klägerin beantragt, den Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 29.07.2009 dahin abzuändern, dass die Körperschaftsteuer um 4.788.946,52 € auf 7.917.700,48 € herabgesetzt wird.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fände auf die vorliegenden Verluste Anwendung. Zwar liege kein Fall des reinen Differenzgeschäfts vor, da die Termingeschäfte auf physische Erfüllung (= Lieferung des sog. Underlying) gerichtet seien. Die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sei jedoch auch auf solche Termingeschäfte anzuwenden (Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, BMF vom 23.09.2005; siehe Bayer. Landesamt für Steuern vom 09.03.2007 – S 2119-1 St 32/St 33, ESt-Kartei § 15 Abs. 4 Karte 1.1 -). Dies decke sich zum einen mit der Gesetzessystematik, weil die in § 15 Abs. 4 Satz 5 EStG erwähnten Geschäfte zur Absicherung von Aktiengeschäften als Rückausnahme von Satz 4 denknotwendig im Grundtatbestand „Termingeschäfte“ enthalten sein müssten. Zum andern würden mit dem Begriff „Vorteil“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG neben der Vergünstigung in Form eines Geldbetrages auch andere Vorteile umschrieben. Insoweit sei der Begriff „Termingeschäft“ in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG anders auszulegen als in § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Der Ausnahmefall nach Satz 4 der „Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs“ liege nicht vor. Der kurzfristige Handel mit Aktien gehöre nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin.

Unabhängig von der vorstehend geschilderten Rechtsauffassung würde die Anerkennung der Verluste auch daran scheitern, dass die vier vorliegenden Rechtsgeschäfte (Aktienkauf, zwei Optionseinräumungen, Aktienrückkauf nach Optionsausübung) wirtschaftlich derart verbunden seien, dass sie nur als Einheit betrachtet werden könnten. Bei der sog. Gesamtplanrechtsprechung würden für die steuerliche Beurteilung einer Mehrzahl von Rechtsgeschäften, die auf einem einheitlichen Plan (einem „Gesamtplan“) beruhten und in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen würden, zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammengefasst, und das wirtschaftliche Gesamt- oder Endergebnis dieses Vorgangs werde sodann unter den Steuertatbestand subsumiert (BFH-Urteil vom 27.10.2005 IX R 76/03, BStBl II 2006, 359 m.w.N.). Keines der vier Geschäfte wäre allein ohne die drei anderen geschlossen worden. Sämtliche Geschäfte der Transaktionen X bzw. Y folgten einem am Kauftag der Aktien gefassten und alle Teile umfassenden Plan. Unabhängig vom Verlauf des Aktienkurses und allein aufgrund der gewählten Basispreise der beiden Optionsrechte der Geschäftspartner seien sie zu einem bestimmten Verhalten wirtschaftlich gezwungen gewesen.

So sei die Bank 1 zur Ausübung ihrer Kaufoption auf Rückerwerb der Aktien gezwungen gewesen, da sie nur so einen (um 1.087.740 €) höheren Verlust vermeiden habe können, der sich ergeben hätte, wenn die Klägerin ihre Verkaufsoption mit höherem Basispreis ausgeübt hätte. Infolge der zuvor vereinnahmten Optionsprämie habe die Bank 1 insgesamt betrachtet noch einen Gewinn erzielen können.

Hätte die Klägerin die Rückveräußerung an die Bank 1 aufgrund ihrer eigenen Verkaufsoption erzwungen, wären die gezahlten Optionsprämien in die Ermittlung des Veräußerungsgewinns einzubeziehen gewesen und damit (nur) im Rahmen des § 8b Abs. 2 KStG zu berücksichtigen gewesen (Schmidt/Weber-Grellet, EStG § 5 Rz. 144 für den Fall der Optionsausübung). Im Hinblick auf die ins Auge gefasste Auftrennung von Veräußerungsgewinn und bezahlter Put-Optionsprämie war Letztere von vorneherein zum Verfall bestimmt und erfolgswirksam zu erfassen.

Unter Einschluss der Optionsprämien seien somit bereits am 04.05.2005 bzw. 18.08.2005 zwingend und frei vom Risiko des Verlaufs der Aktienkurse für die Klägerin Verluste von-694.586 € (X) und -302.782 € (Y) festgelegt gewesen.

Der Plan der Klägerin und der Bank 1 seien von Anfang an ausschließlich auf die Erzielung dieses Ergebnisses gerichtet gewesen. Diesem Verlust stehe wirtschaftlich die erhoffte steuerliche Vergünstigung gegenüber, die darin bestehe, dass der Veräußerungsgewinn steuerfrei, der Verlust aus der gezahlten Optionsprämie hingegen steuerwirksam sei. Bei dieser Gesamtbetrachtung ergebe sich aus dem Aktienkauf und –verkauf ein Verlust von insgesamt - 997.368 €, der dem Einkommen der Klägerin nach § 8b Abs. 3 KStG wieder hinzuzurechnen sei.

Auch unter Anwendung der allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsnorm des § 42 AO ergebe sich im Ergebnis keine andere Lösung, da die Parteien eine Gestaltung gewählt hätten, deren ausschließliches Ziel es gewesen sei, Steuern zu sparen. In diesem Fall sei ein Steuerpflichtiger so zu stellen, als habe er sich wirtschaftlich sinnvoll verhalten. Eine wirtschaftlich sinnvolle Gestaltung liege nicht darin, dass die Klägerin hätte versuchen müssen, die Verkaufsoption auszuüben. Damit wäre der wirtschaftliche Erfolg vom Zufall abhängig, welcher der Beteiligten seine Option schneller ausübe. § 42 AO führe zu dem Ergebnis, dass der erzielte Verlust aus sämtlichen Geschäften nicht anzuerkennen sei, da bei wirtschaftlich sinnvollem Verhalten die Klägerin keines der Geschäfte abgeschlossen hätte.

Gründe

Die Klage ist teilweise begründet. Die Körperschaftsteuer ist um 221.914 € niedriger auf 12.484.733 € festzusetzen.

Die Klägerin hat aus dem Verkauf der Aktien von X und Y jeweils einen Verlust erzielt, der nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist. Es ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein steuerfreier Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz zu lassen, da die gezahlten Optionsprämien für die Put-Optionen als Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG vom Veräußerungspreis abzuziehen sind.

1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18 KStG außer Ansatz (§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG). Nach der Legaldefinition in § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG ist Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert).

Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 5 gelten 5 vom Hundert als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG in der im Streitjahr geltenden Fassung). § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen (§ 8b Abs. 3 Sätze 2 und 3 KStG).

412. Hinsichtlich der Begriffe des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten, die in § 8b KStG nicht geregelt sind, kann auf die Definitionen des § 17 EStG zurückgegriffen und die dazu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz. 59; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, § 8b Rz. 43c).

2.1. Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluss des -dinglichen- Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt. Zum Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung für die Anteilsübertragung erhält (vgl. BFH-Urteile vom 30.03.1993 VIII R 29/93, BStBl II 1995, 693; vom 01.12.1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520; vom 28.02.1990 I R 43/86, BStBl II 1990, 615 - nur vereinbarte Gegenleistungen). § 17 Abs. 2 EStG soll grundsätzlich den gesamten Wertzuwachs zwischen Anschaffung und Veräußerung erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 30.03.1993 VIII R 44/90, BFH/NV 1993, 597, 598). Das ist regelmäßig der vereinbarte Kaufpreis mit seinem Nennwert. Veräußerungspreis i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 ist jener Betrag, den der Veräußerer im Ergebnis tatsächlich vereinnahmt (BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 58/10, BFH/NV 2011, 711). Der Veräußerungspreis ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf anzusetzen, ob die Veräußerung bedingt oder befristet ist oder ob der Kaufpreis gestundet ist (Blümich/Ebling, § 17 EStG Rz 168; Pung/Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, § 17 EStG Rz 123). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises ist grundsätzlich der des Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts (Blümich/Ebling, § 17 EStG Rz 176). Auf den Zufluss des Entgelts kommt es grundsätzlich nicht an (BFH-Urteil vom 02.04.2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).

Zum Veräußerungspreis gehören auch Leistungen, die der Veräußerer nicht als Gegenleistung, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung erhält, sei es vom Erwerber oder, ohne dass dies der Erwerber veranlasst hat, von dritter Seite (vgl. zur Ausscheidungsprämie für den Verzicht auf die Kassenärztliche Zulassung bei Veräußerung einer Arztpraxis BFH-Urteil vom 07.11.1991 IV R 14/90, BStBl II 1992, 457). Die Gegenleistung kann in jeder Leistung, auch einer Nebenleistung bestehen, die einen wirtschaftlichen Wert hat.

2.2. Zu den Veräußerungskosten zählen alle Aufwendungen des Veräußerers, die in unmittelbarem (nicht nur zeitlichem) sachlichem Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen (BFH-Urteil vom 01.12.1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520; Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 17 Rn. 83). Eine mittelbare Verbindung zu der Anteilsveräußerung, wie z.B. bei Kosten für fehlgeschlagene Veräußerungsversuche, reicht nicht aus. Zu den Veräußerungskosten zählen in erster Linie Übertragungskosten sowie Abfindungen und Ausgleichszahlungen an Dritte, wenn sie erforderlich sind, um den Verkauf zu ermöglichen (Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 17 Rn. 84). Entscheidend ist auf die wirtschaftliche Veranlassung der Aufwendungen abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 02.04.2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658; Pung/Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 17 EStG Rz. 386). Danach sind Veräußerungskosten die durch die Veräußerung wirtschaftlich veranlassten Aufwendungen (BFH-Urteil vom 11.05.2010 IX R 26/09, BFH/NV 2010, 2067).

453. Der Veräußerungsgewinn der zwei Aktiengeschäfte i. S. v. § 8b Abs. 2 KStG ist im Streitfall aus der Differenz zwischen dem unmittelbar erzielten Veräußerungspreis für die Aktien von X und Y zuzüglich erhaltener Optionsprämien für die Call-Optionen abzüglich der gezahlten Optionsprämien für die Put-Optionen als Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten der Aktien vom 04.05.2005 bzw. 18.08.2005 zu ermitteln.

463.1. Die jeweils zwei Optionsgeschäfte können im Streitfall nicht getrennt gesehen werden von den zugrundeliegenden Basisgeschäften, den An- und Verkäufen der Aktien, da die Grundgeschäfte nicht ohne die Optionsgeschäfte denkbar sind.

3.1.1 Grundsätzlich werden Optionsgeschäfte, in denen ein Optionsnehmer das Recht erhält, einen Verkauf der Aktien an sich selbst („Call“) bzw. einen Ankauf der Aktien durch den Vertragspartner („Put“) zu verlangen, getrennt beurteilt von dem zugrundeliegenden Basisgeschäft. Dies gilt unabhängig davon, ob die Lieferung des Basiswerts – hier Aktien von X und Y– oder die Zahlung eines Barausgleichs vereinbart ist. So trennt der Bundesfinanzhof im Grundsatz zwischen Eröffnungs-, Basis- und Gegengeschäft (BFH-Urteile vom 17.04.2007 IX R 40/06, BStBl II 2007, 608; vom 24.06.2003 IX R 2/02, BStBl II 2003, 752). Bei der Einkommensbesteuerung führt dies dazu, dass Verluste aus dem Basisgeschäft nicht mit vereinnahmten Stillhalterprämien (bei § 22 Nr. 3 EStG) verrechnet werden können (BFH-Urteil vom 25.05.2010 IX B 179/09, BFH/NV 2010, 1627).

483.1.2. Anders ist jedoch der Streitfall zu beurteilen, bei dem die Optionsgeschäfte nicht ohne die zwei Grundgeschäfte (hier der Ankauf und die geplante Rückveräußerung der Aktien) zustande gekommen wären, und alle vier Geschäfte ausschließlich zwischen zwei Vertragspartnern geschlossen wurden. Den getroffenen Vereinbarungen vom 04.05. und 18.08.2005 ist zu entnehmen, dass sie auf den Verkauf der von der Klägerin erworbenen Aktien innerhalb des Optionszeitraums gerichtet waren und keine der Vereinbarungen isoliert denkbar ist.

3.1.2.1. Mit den Käufen der Aktien und den in Zusammenhang damit getroffenen Vereinbarungen waren von Anfang an die Wiederverkäufe an die Bank 1 beabsichtigt; denn die Vereinbarungen waren so getroffen, dass eine Option ausgeübt, die andere verfallen sollte. Die Gefahr, dass die Anschaffungskosten für den Put vergeblich sein könnten, war von Anfang an ausgeschlossen. Die Vereinbarungen waren so gestaltet, dass die Aktien über den Put oder den Call veräußert würden. Offen war nur, welche der Optionen ausgeübt werden würde. Dass beide Optionen verfallen würden, war ausgeschlossen. Der Sachverhalt ist insoweit bei beiden „Vorgängen X und Y“ gleich gelagert. Dass hingegen ein Halten der Aktien geplant war, um ihre Rechte aus der Beteiligung über längere Zeit auszuüben, wurde von Seiten der Klägerin weder vorgetragen noch scheint sie bei dem gleichzeitigen Abschluss von Call- und Put-Optionen – verbunden mit einer „Knock-Out-Klausel“ - plausibel.

Ein Kurswert der Aktien unter dem Basispreis des Put (wie er zu erwarten war), ließ – vorbehaltlich einer Ausübung des Call – mit Sicherheit die Ausübung der Put-Option erwarten, denn an der Börse war der Basiswert nicht zu erzielen. Bei einem Aktienkurs über dem Basispreis des Put – dem völlig unwahrscheinlichen Fall -, war hingegen der Verkauf durch Ausübung des Call zu erwarten - dessen Basispreis lag deutlich unter dem des Put, der Call lag dann „im Geld“. Da aufgrund der „Knock-out-Regelung“, bei Ausübung der einen Option die andere verfiel, war das Interesse der Bank 1 darauf gerichtet, den Call auch auszuüben, wenn der Aktienkurs unter dessen Basispreis lag. Sonst nämlich war mit einem Erwerb durch Ausübung des Put zu rechnen, der aufgrund des höheren Basiswerts teurer gewesen wäre und für die Bank 1 sogar zu Verlusten geführt hätte. Nur der Call nämlich ermöglichte es der Bank 1 aus Ver- und Ankauf der Aktien Gewinn zu erzielen. Bei Erwerb per Put wäre es für die Bank 1 zu Verlusten gekommen, wie folgende Darstellung zeigt:

 Gewinn der Bank 1 bei fiktivem Erwerb per Put         X        Y        Erlös Verkauf Aktien 14.956.066 € 16.278.794 € Erlös Optionsprämie Put + 10.333.530 € + 8.843.586 € Anschaffungskosten Aktien bei (fiktiver) Optionsausübung Put - 25.380.600 € - 25.122.940 € Gezahlte Optionsprämie Call-Option - 302.150 € - 124.448 € Gewinn - 393.154 € - 125.008 € Gesamtverlust der Bank 1 (fiktiv) - 518.162 €Bei Optionsausübung über den Call waren dagegen die Aktien um 1,80 €/Stück (X) bzw. 2,20 €/Stück (Y) günstiger, also mit Gewinn zu erwerben. Die Anschaffungskosten im Vergleich zu einem „Erwerb über den Put“ ermäßigten sich dann um 1.087.740 € (604.300 x 1,80 €, X) bzw. 427.790 € (194.450 x 2,20 €, Y). Das Interesse der Bank 1 war daher darauf gerichtet, einer Ausübung der Put-Option zuvorzukommen, also die Call-Option so früh wie möglich auszuüben. Dies bestätigt der tatsächliche Ablauf. Die Bank 1 übte jeweils am ersten Tag der Ausübungsfrist kurz nach 9.00 Uhr die Call-Optionen aus.

3.1.2.2. Die jeweils gleichzeitig getroffenen Vereinbarungen über Aktienankauf, Put und Call mit „Knock-out-Klausel“ und der spätere Erwerb der Aktien durch die Bank 1 waren dabei nur in ihrer Gesamtheit denkbar. Eine alleinige Put-Option hätte zwar im Interesse der Klägerin gelegen, sie wäre aber isoliert nicht getroffen worden; der Bank 1 hätte sie bei der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Optionsausübung einen Verlust beschert. Die Interessen der Bank 1 an einem Gewinn aus Ver- und Wiederkauf der Aktien wahrte nur der Call, der gleichzeitig mit dem Put vereinbart wurde.

Auch die Call-Option war isoliert nicht denkbar. Mit ihr war die Absicht der Klägerin am Aktienverkauf nicht zu wahren. Ein Anstieg des Aktienkurses über den Basispreis des Call hinaus - nur dann hätte ein Erwerbsinteresse der Bank 1 bestanden - war unwahrscheinlich. Dass die Klägerin die Geschäfte aber ausschließlich getätigt hat, um die erworbenen Aktien wieder zu verkaufen, belegen nicht nur die Vereinbarungen, die einen Verkauf der Aktien – sei es über den Put oder den Call - als sicher erwarten ließen. Die Verkaufsabsicht wird auch durch den hohen Aufwand deutlich, den die Klägerin für die Put-Option tätigte (insgesamt: 19.177.116 €). Er belief sich im Fall X auf 69 %, im Fall Y auf 54 % des Ankaufspreises der Aktien. Dass es sich dabei um bloße Kurssicherung – jeweils für die Ausübungsfrist von ca. einem Jahr - handelte, ist auszuschließen; jede andere gängige Geldanlage – selbst eine zinslose - wäre sonst rentabler gewesen. Zwar hat die Put-Option einen Kurssicherungseffekt. Seinetwegen wurde sie aber nicht erworben. Der Aufwand der Klägerin für den Put (19.177.116 €) ist nur im Hinblick auf den beabsichtigten Aktienverkauf denkbar.Schließlich deckt er – von einem Minimalbetrag abgesehen – den Unterschied zwischen Basiswert der Put-Option und Erwerbspreis der Aktien fast völlig ab (50.503.540 € - 31.234.860 € = 19.268.680 €). Dass der Put ausschließlich dem Verkauf der Aktien diente, zeigt auch der Umstand, dass der Klägerin – trotz der hohen Aufwendungen dafür - nicht einmal die Wahl blieb, im unwahrscheinlichen Fall des Anstiegs des Kurswerts über den Basispreis auf einen Aktienverkauf zu verzichten. Denn in diesem Fall war die Ausübung der Call-Option durch die Bank 1 und damit der Verkauf auf jeden Fall vorprogrammiert.

553.2. Zum von der Klägerin erzielten Veräußerungspreis für die Aktien sind danach auch die erhaltenen Optionsprämien der Call-Optionen zu rechnen, die zur Rückveräußerung der Aktien an die Bank 1 führten. Die besondere Sachverhaltsgestaltung, wonach von Anfang an der Verkauf der Klägerin bzw. der Ankauf durch die Bank 1 beabsichtigt und keine Vereinbarung ohne die andere denkbar war, zwingt dazu, die Optionsprämie als Einnahmen aus der Veräußerung zu behandeln. Sie ist Teil des Veräußerungspreises. Diese steuerrechtliche Berücksichtigung bei dem Veräußerungspreis der ca. einen Monat später durchgeführten Veräußerungsvorgänge für Zwecke des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG stimmt zeitlich mit der bilanzrechtlichen Beurteilung überein, dass die Optionsprämie erst bei Ausübung der Option und somit zum Zeitpunkt der Rückveräußerung der Aktien erfolgswirksam in der Bilanz zu erfassen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18.12.2002 I R 17/02, BStBl II 2004, 126).

563.3. Von dem Veräußerungspreis (48.988.010 € + 426.598 € = 49.414.608 €) sind als Veräußerungskosten die Optionsprämien für die Put-Optionen abzuziehen.

Die Optionsprämien stehen in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit den Verkäufen der Aktien. Wie dargestellt waren ohne die Put-Option die vertraglichen Vereinbarungen Call, Put und Knock-out-Vereinbarung – die Grundlagen des Verkaufs - nicht denkbar. Die Abmachungen hatten das ausschließliche Ziel „Wiederverkauf der Aktien an die Bank 1“. Die Put-Option - untrennbarer Bestandteil der Vereinbarungen - und die dafür aufgewandten Kosten dienten also ausschließlich dem Verkauf, und waren durch ihn veranlasst. Als Veräußerungskosten gehen sie in die Gewinnermittlung für die Aktienveräußerung ein.

583.4. Im Ergebnis lässt sich feststellten, dass abweichend von den Optionsgeschäften, die im Regelfall von den Gerichten zu beurteilen waren, im Streitfall nicht zuerst ein Optionsgeschäft geschlossen wird, und anschließend sich die Frage eines Bar-ausgleichs, eines Gegengeschäfts oder die Problematik der Beschaffung der Aktien stellt, die bei Ausübung der Option zu liefern sind. Im vorliegenden Sachverhalt waren die Ankäufe der Aktien, Basisgeschäfte und Optionsgeschäfte mit „Knock-Out-Vereinbarungen“ von Anfang an eng miteinander verknüpft und größtenteils zeitgleich (mit Ausnahme der Optionsausübung) abgeschlossen worden. Die Festlegung der Basispreise und der Optionsprämien bei den jeweiligen Put- bzw. Call-Optionsgeschäften bedingten sich gegenseitig.

Die Aufwendungen für die Put-Option sind auch nicht mit einer Kursabsicherung des Kaufpreises durch Devisengeschäfte vergleichbar. Der BFH sieht diese Kursabsicherungsgeschäfte als eigene Rechtsgeschäfte und getrennt von dem Veräußerungsvorgang zu beurteilende Sachverhalte an, die auf den Veräußerungspreis keinen Einfluss haben (BFH-Urteil vom 02.04.2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658). Um Kurssicherung ging es im Streitfall nicht.

4. Bei Berücksichtigung der Optionsprämien für die Put-Optionen als Veräußerungskosten berechnet sich der Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung der Aktien von X und Y wie folgt:

         X        Y        Veräußerungserlös der Aktien 24.292.860 € 24.695.150 € Vereinnahmte Optionsprämie (Call) 302.150 € 124.448 € Kaufpreis der Aktien - 14.956.066 € - 16.278.794 € Gezahlte Optionsprämie (Put) - 10.333.530 € - 8.843.586 €         Verlust -694.586 € -302.782 € Gesamtverlust -997.368 €5. Der gesamte Veräußerungsverlust ist nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen und entsprechend hinzuzurechnen.

Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteilen (an Körperschaften) entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.

§ 8b Abs. 3 KStG verknüpft den Ausschluss der aufgeführten Abzugspositionen nicht mit Einnahmen, welche mit jenen Positionen in Zusammenhang stehen, sondern verlangt einen Zusammenhang zwischen den Gewinnminderungen und den in Abs. 2 der Vorschrift genannten Anteilen. Der maßgebliche Bezugspunkt orientiert sich also an dem durch die Freistellung steuerbegünstigten Besteuerungsobjekt - den veräußerten Anteilen - und nicht an den steuerbegünstigten Einnahmen - den Veräußerungsgewinnen – (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.2010 I R 79/09, BFH/NV 2011, 521 zur Fassung KStG 2002).

Der erforderliche Zusammenhang zwischen den gewinnmindernden Betriebsausgaben und den Anteilen an Körperschaften ist nicht davon abhängig, dass die Klägerin im Streitjahr 2005 oder in einem anderen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum tatsächlich Einnahmen aus jenen Anteilen oder Gewinne aus deren Veräußerung erwirtschaftet hat.

6. Aus dem Urteil ergeben sich folgende steuerlichen Änderungen:

 Zu versteuerndes Einkommen lt. KStB vom 29.07.2009 51.090.551,00 € Abzüglich bisherige Hinzurechnung, § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - 18.750.518,00 € Zuzüglich bisherige inländ. Gewinne i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG + 17.753.148,00 € Abzüglich bisherige nichtabziehbare Betriebsausgaben,§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG - 887.657,00 € Zuzüglich Gewinnminderung nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG + 997.368,00 € Zu versteuerndes Einkommen lt. Urteil 50.202.892,00 € Davon 25 % 12.550.723 € Abzüglich anrechenbare ausländische Steuer - 65.990 € Festzusetzende Körperschaftsteuer 12.484.733 € Lt. Urteil geringere KSt von 221.914 €Im Ergebnis ist die Körperschaftsteuer auf 12.484.733 € festzusetzen.

7. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin entsprechend dem Maß ihres Unterliegens zu 19/20 zu tragen. Die Klägerin obsiegt zu 4,63 %, da die Körperschaftsteuer um 221.914 € niedriger festzusetzen ist, die Klägerin aber eine Festsetzung von 7.917.700 €, und damit eine Minderung der Körperschaftsteuer um 4.788.947 €, beantragt hat. Das Gericht hält es aufgrund der Höhe des Streitwerts für sachgerecht, der Klägerin nicht nach § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO die Kosten in voller Höhe aufzuerlegen, obwohl sie zu einem geringeren Anteil als 5 % obsiegt hat.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken