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OLG Köln · Beschluss vom 1. Februar 2013 · Az. 2 Wx 42/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    1. Februar 2013

  • Aktenzeichen:

    2 Wx 42/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 22435

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.12.2012 gegen den am 09.11.2012 erlassenen Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen vom 08.11.2012 - HRA 7xxx - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen.

Gründe

1.

Die Beteiligte zu 1) ist im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter HRA 7xxx verzeichnet; die Beteiligte zu 2) ist als deren persönlich haftende Gesellschafterin, die Beteiligte zu 3) ist als Kommanditistin mit einer Einlage von 100,-- € eingetragen.

Unter dem 15.09.2011 haben die Beteiligten zu 2) und 3) als die Gesellschafterinnen der Beteiligten zu 1) über den Verfahrensbevollmächtigten unter Beifügung weiterer Schriftstücke zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, dass die Beteiligte zu 4) als weitere persönlich haftende Gesellschafterin in die Beteiligte zu 1) eingetreten, die Beteiligte zu 2) aus der Beteiligten zu 1) ausgeschieden, die Beteiligte zu 3) unter auf den Zeitpunkt der Handelsregistereintragung aufschiebend bedingter Übertragung ihrer Kommanditeinlage auf die Beteiligte zu 5) aus der Beteiligten zu 1) ausgeschieden und die Firma der Beteiligten zu 1) in "W" geändert worden sei. Die Anmeldung war im Namen der Beteiligten zu 4) und 5) mitunterzeichnet von Herrn Dr. C.

Die Richterin des Registergerichts hat, nachdem der Rechtspfleger die Sache "wegen Anwendung ausländischen Rechts" vorgelegt hatte, mit in Bezug genommenen Verfügungen vom 23.09.2011 und vom 05.09.2012 gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Beanstandungen vorgenommen und die Sache durch Verfügung vom 07.11.2012 "zur eigenen Entscheidung, ob eine förmliche Zwischenverfügung erlassen werden soll", dem Rechtspfleger zurückgegeben. Dieser hat durch Beschluss vom 08.11.2012, erlassen am 09.11.2012, entschieden, der Anmeldung vom 15.09.2012 könne nicht entsprochen werden. Es fehle nach wie vor der Nachweis, dass die neu eingetretenen Gesellschaften existierten und Herr C befugt sei, beide Gesellschaften zu vertreten. Der Nachweis der Existenz einer US-Gesellschaft werde durch ein certificate of good standing geführt, da die Gründungsurkunde keinen Nachweis darüber führe, ob die Gesellschaft zwischenzeitlich nicht wieder erloschen sei. Der Nachweis der Vertretungsbefugnis erfolge durch Bescheinigung des Company Secretary, die notariell zu beglaubigen sei. Hinsichtlich der Kommanditistin liege kein Vertretungsnachweis vor. Der für die Komplementärin eingereichte Bestellungsbeschluss betreffend Herrn C genüge nicht, weil nicht feststellbar sei, ob inzwischen die Vertretungsbefugnis wieder erloschen sei; zudem fehle der Nachweis, dass die Gründungsgesellschafterin Frau T ihrerseits zur Bestellung befugt gewesen sei. In beiden Fällen sei zudem die Vorlage einer Apostille erforderlich. Zur Behebung der Hindernisse hat er eine Frist von einem Monat gesetzt.

Gegen den ihr am 13.11.2012 zugestellten Beschluss wendet sich die Beteiligte zu 2) mit ihrer Beschwerde, die sie mit einem am 07.12.2012 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 05.12.2012 eingereicht und mit der sie weitere Unterlagen eingereicht hat. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat der Beschwerde durch Beschluss vom 13.12.2012 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt; zur Begründung hat er ausgeführt, mit der Beschwerdeschrift sei lediglich der angeforderte Vertretungsnachweis geführt, nicht jedoch die Existenz der neu eingetretenen Gesellschaften durch ein certificate of good standing nebst Apostille ordnungsgemäß nachgewiesen.

2.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Registergerichts ist gemäß § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG statthaft. Zweifel bestehen indes an der Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung insoweit, als das Rechtsmittel allein von der Beteiligten zu 2) - und nicht auch von der Beteiligten zu 3) - eingelegt worden ist. Nach §§ 161 Abs. 2, 107, 108 HGB ist ein Gesellschafterwechsel von sämtlichen Gesellschaftern, bei der Kommanditgesellschaft also unter Einschluss der Kommanditisten zur Eintragung anzumelden; dies ist bei der Anmeldung vom 15.09.2009 beachtet worden, weil sie von "den Gesellschaftern" der Beteiligten zu 1) erklärt und mit den Unterschriften der Beteiligten zu 2) und 3) versehen worden ist. Daraus ist in der Rechtsprechung gefolgert worden, dass zu einer Beschwerde als Weiterverfolgung des Antrages nur die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit berechtigt seien und daher die Beschwerde nur eines Teils der Gesellschafter - wie hier der Beteiligten zu 2) - unzulässig sei (OLG Dresden ZIP 2007, 2076). Ob dem zu folgen ist, mag hier letztlich dahinstehen, denn das Rechtsmittel hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

Der Rechtspfleger war für den Erlass der Zwischenverfügung funktionell zuständig, weil - nachdem er die Sache wegen der Anwendung ausländischen Rechts dem Richter vorgelegt hatte - die Richterin des Registergerichts die Sache ihm zum Erlass einer Zwischenverfügung zurückgegeben hatte (§ 3 Nr. 2 d) RPflG i.V.m. § 5 Abs. 3 RPflG).

Ausweislich der Gründe des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.01.2013 wird vom Registergericht der Vertretungsnachweis als erbracht angesehen und die Beanstandung nur noch wegen des Nachweises der Existenz der eintretenden Gesellschaften erhoben, sodass nur diese Beanstandung zur Prüfung durch den Senat angefallen ist. Diese Beanstandung durch Zwischenverfügung ist zu Recht erfolgt. Nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG hat das Registergericht, wenn eine Anmeldung unvollständig ist oder einer Eintragung ein anderes behebbares Hindernis entgegen steht, dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu setzen. Hier liegt ein solches Eintragungshindernis vor.

Mit Recht hat der Rechtspfleger im angefochtenen Beschluss, wie auch schon die Richterin des Amtsgerichts in der Verfügung vom 23.09.2011, ausgeführt, dass mit einer Gründungsurkunde allein hier nicht der erforderliche Nachweis der - fortbestehenden - Existenz der ausländischen Gesellschaften zu führen ist; denn in der Zwischenzeit können Veränderungen eingetreten sein.

Aus diesem Grunde wird bei US-amerikanischen Gesellschaften zum Nachweis ihrer Existenz im Allgemeinen die Vorlage eines certificate of good standing des Secretary of State als erforderlich angesehen (OLG Koblenz OLGR 2004, 161; Süß/Wachter/Gerber, Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, USA Rn. 61). Worauf das Amtsgericht zutreffend abhebt, ist trotz vorangegangenen Hinweises zu den beiden eintretenden Gesellschaften kein certificate of good standing eingereicht worden, das mit einer Apostille des Office of the Secretary of State des Bundesstaates Wyoming versehen worden ist. Eine solche Apostille ist zum Nachweis der Echtheit nach Art. 3 und 4 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 05.10.1961 (BGBl. 1965 II 875) erforderlich (vgl. auch Süß/Wachter/Gerber a.a.O.).

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG sind nicht erfüllt.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 3.000,00 € (§§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO)

Der Senat sieht es für künftige Fälle als sachdienlich an, das Amtsgericht darauf hinzuweisen, dass es für eine geordnete Bearbeitung in Registersachen angebracht sein dürfte, die Ausdrucke von in elektronischer Form eingereichten Unterlagen bei Übersendung der Akte an das Rechtsmittelgericht nicht lose unverbunden in die Akte zu legen, wodurch die Gefahr eines teilweisen Verlustes erhöht wird, sondern, falls sie nicht in die Akte eingeheftet werden, in geeigneter Form chronologisch geordnet - z.B. durch einen Heftstreifen - zu verbinden.

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