close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

VG Augsburg · Beschluss vom 11. April 2013 · Az. Au 4 S 13.425

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Augsburg

  • Datum:

    11. April 2013

  • Aktenzeichen:

    Au 4 S 13.425

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 22292

  • Verfahrensgang:

Widerruf einer Waffenbesitzkarte;Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen waffenrechtliche Anordnungen;Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monate auf Bewährung

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.250,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.

Durch Einholen eines Bundeszentralregisterauszuges hat der Antragsgegner die waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft. Mit Auskunft vom 19. Januar 2012 wurde dem Antragsgegner mitgeteilt, dass im Bundeszentralregister eingetragen sei, dass der Antragsteller mit Urteil vom 14. April 2011 wegen Beihilfe zum Betrug in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden sei.

Daraufhin teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 26. Januar 2012 dem Antragsteller mit, dass er aufgrund des Eintrages im Bundeszentralregister und der daraus resultierenden waffen- und jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit beabsichtige, dem Antragsteller alle waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen. Gleichzeitig wurde dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben, sich bis zum 10. Februar 2012 zu den entscheidungsrelevanten Tatsachen zu äußern. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 zeigte der Bevollmächtigte des Antragstellers die anwaltschaftliche Vertretung an. Im Schreiben wurden Gründe aufgeführt, wonach der Antragsgegner von dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse Abstand nehmen solle. Der Antragsteller sei aufgrund eines reinen Vermögensdeliktes verurteilt worden, wobei der Besitz und das Führen einer Waffe absolut keine Rolle gespielt hätten. Zudem sei der Antragsteller nicht als Täter verurteilt, sondern lediglich der Beihilfe schuldig gesprochen worden. In seinem Urteil vom 14. April 2011 habe das Landgericht ... ausdrücklich festgestellt, dass der Antragsteller durch die Machenschaften der Haupttäter selbst einen immensen finanziellen Schaden erlitten und daher seine wirtschaftliche Existenz verloren habe. Jedoch habe seine frühzeitige Kooperation mit den Ermittlungsbehörden wesentlich zu einer zügigen Aufklärung des Sachverhaltes in Bezug auf die Haupttäter beigetragen. Hinzu käme, dass die Tathandlungen, wegen derer die Verurteilung des Antragstellers erfolgt seien, bereits im Jahre 2004 begangen worden seien und damit schon acht Jahre zurücklägen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft habe sich bis ins Jahr 2009 hingezogen, so dass das Hauptverfahren erst am 1. September 2009 eröffnet worden sei. Die Hauptverhandlung habe wiederum erst ein Jahr später begonnen, nämlich am 15. September 2010. Unter diesen Umständen stelle die Entziehung der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse eine unbillige Härte dar und sei daher mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar.

Mit Schreiben vom 30. August 2012 teilte der Antragsgegner dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dass weiterhin beabsichtigt sei, den Jagdschein und die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Zugleich erhielt der Antragsteller die Gelegenheit, die waffenrechtliche Erlaubnisse und den Jagdschein freiwillig bis zum 1. Oktober 2012 zurückzugeben und die eingetragenen Waffen einem Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen. Eine freiwillige Rückgabe der jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie der Waffen und gegebenenfalls vorhandener Munition erfolgten bis zu dem festgesetzten Termin nicht. Der Bevollmächtigte des Antragstellers teilte mit Telefax vom 1. Oktober 2012 mit, dass der Antragsteller stattdessen einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünsche.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2013 widerrief (Nr. 2 des Tenors) der Antragsgegner die erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarte Nr. ..., der Waffenbesitzkarte Nr. ... und des europäischen Feuerwaffenpasses Nr. ..., gültig bis 8. April 2016, und verfügte, dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheides dem Landratsamt ... zurückzugeben seien (Nr. 4). Zudem wurde ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 7), die Überlassung der Schusswaffen oder dauerhafte Unbrauchbarmachung (Nr. 5) und bei Nichtbefolgung die Sicherstellung angedroht (Nr. 6). Ferner wurde hinsichtlich der Anordnungen Nr. 4, 5 und 6 die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 9) und die Kostenregelungen getroffen (Nr. 10 und 11).

Zur Begründung wurde angeführt, dass die Zuverlässigkeit des Antragstellers nicht (mehr) gegeben sei.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. März 2013 Klage erheben lassen und beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 19.2.2013 aufzuheben.

Außerdem wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

In Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere der bisherigen zeitlichen Abläufe lasse sich ein überwiegendes besonderes öffentliches Interesse an einem Sofortvollzug nicht begründen. Bei der Tat handle es sich darüber hinaus um ein reines Vermögensdelikt. Der Besitz oder das Führen einer Waffe habe dabei absolut keine Rolle gespielt. Der Antragsteller sei zudem nicht als Täter oder Teilnehmer verurteilt worden. Er habe sich lediglich der Beihilfe schuldig gemacht. Tathandlungen, wegen derer die Verurteilung des Antragstellers erfolgt sei, seien zwischen Februar 2004 und dem 6. November 2004 begangen worden. Sie lägen damit heute also schon neun Jahre zurück. Das Landgericht ... habe die Verfahrensverzögerung in der Urteilsbegründung ausdrücklich als „rechtsstaatswidrig“ qualifiziert. Dem Antragsteller sei deshalb ein Teil der bedingten Freiheitsstrafe als bereits verbüßt angerechnet worden. Das Urteil des Landgerichts ... sei in Bezug auf den Antragsteller seit 9. Juni 2011 rechtskräftig. Mit Schreiben des Antragsgegners vom 26. Januar 2012 sei der Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie des Jagdscheines angehört worden. Der nunmehr angefochtene Bescheid des Landratsamtes ... datiere vom 19. Februar 2013. Zwischen der Anhörung und dem Erlass des Bescheides sei also wiederum mehr als ein Jahr verstrichen. Zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass zwischen der strafrechtlichen Verfehlung des Antragstellers und deren Aburteilung durch das Landgericht ... bereits sieben Jahre vergangen seien, seither seien weitere eineinhalb Jahre verstrichen. In Anbetracht dieser Chronologie bestehe für einen Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides überhaupt keine Veranlassung. Bereits die Staatsanwaltschaft sowie das Strafgericht hätten das Verfahren so nachhaltig verzögert, dass dies als rechtsstaatswidrig beurteilt worden sei. Auch die Verwaltungsbehörde könne nicht damit argumentieren, den Vorgang ihrerseits zügig bearbeitet zu haben. Sollte der Antragsteller, wie dies der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid prognostiziere, nun auch noch einen sich jahrelang hinziehenden Rechtsstreit in Verwaltungsangelegenheiten erdulden müssen, sei dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar. Der vorliegende Streitfall wäre durchaus zu einer Vorlage bei internationalen Gerichten geeignet. Der Antragsteller sei weder vor noch in dem nunmehr bereits neun Jahre andauernden Zeitraum nach der abgeurteilten Tat strafrechtlich in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten. Er habe sich sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich stets als zuverlässig erwiesen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage sei daher nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller es aufgrund der Verurteilung durch das Landgericht ... an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehle. Es werde auf die Ausführungen im Bescheid vom 19. Februar 2013 verwiesen. Die lange Verfahrensdauer des Strafverfahrens könne nicht dazu führen, mit der Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Waffen sowie Munition zuzuwarten, bis auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen sei. Ebenso nicht die Bearbeitungsdauer beim Landratsamt ... Vor Erlass des Bescheides habe das Landratsamt sorgfältig prüfen müssen, welche waffenrechtliche Erlaubnisse und Waffen der Antragsteller noch besitze. Der Antragsteller sei früher Geschäftsführer der nicht mehr bestehenden Sicherheitsfirma ... gewesen. Daneben sei der Antragsteller bis zu seiner Verurteilung als leitender Mitarbeiter mit Bewachungsaufgaben in der Sicherheitsfirma ... GmbH tätig gewesen. Auf den Antragsteller seien deshalb in den vergangenen Jahren zahlreiche Waffenbesitzkarten ausgestellt worden, die teilweise bereits wieder dem Landratsamt zurückgegeben worden seien. Es habe genau geprüft werden müssen, welche waffenrechtlichen Einträge tatsächlich noch gültig seien. Außerdem sei dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt worden, die waffenrechtlichen Erlaubnisse freiwillig zurückzugeben und die Waffen freiwillig an Berechtigte abzugeben. Auch Fristverlängerung sei gewährt worden. Der Antragsteller habe mit Schreiben vom 26. März 2013 die beiden Waffenbesitzkarten ... und ... dem Landratsamt ... im Original übersandt und die beiden darin noch eingetragenen Waffen an einen Berechtigten übergeben. Damit sei die Nr. 4 des Bescheides vom 19. Februar 2013 teilweise erfüllt. Entsprechend Nr. 5 des Bescheides seien die Waffen an einen Berechtigten übergeben. Die entsprechenden Einträge seien vom Waffenhändler in den Waffenbesitzkarten vorgenommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 21. März 2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Februar 2013. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner in Nr. 9 des Tenors im Bescheid vom 19. Februar 2013 die sofortige Vollziehbarkeit hinsichtlich der Rückgabeverpflichtung (Nr. 4 des Tenors im Bescheid vom 19.2.2013), der Pflicht zur Überlassung der Waffen an einen Berechtigten (Nr. 5 des Tenors im Bescheid vom 19.2.2013) und die Sicherstellung (Nr. 6 des Tenors) besonders angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Nr. 2 des Tenors im Bescheid vom 19. Februar 2013 (Widerruf der Waffenbesitzkarten) und Nr. 7 und 8 des Tenors (Zwangsgeldandrohung) sind dagegen nach § 45 Abs. 5 WaffG bzw. Art. 21a VwZVG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Entsprechend ist der Antrag nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller hinsichtlich der Klage gegen die Nrn. 2, 7 und 8 im Tenor des Bescheides vom 19. Februar 2013 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, hinsichtlich der Klage gegen die Nrn. 4, 5 und 6 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO begehrt.

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Verwaltungsakt kraft Gesetzes – wie hier – hinsichtlich der Nrn. 2, 7 und 8 im Tenor sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 VwGO). Der Betroffene kann in diesen Fällen beim Verwaltungsgericht die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Auf einen solchen Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hin kann das Gericht der Hauptsache dann in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen sowie im Übrigen die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen.

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist im vorliegenden Fall jedoch unbegründet.

1. Hinsichtlich der besonderen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch den Antragsgegner betreffend die Nrn. 4, 5 und 6 im Tenor des Bescheids vom 19. Februar 2013 hat der Antragsgegner zunächst den formellen Erfordernissen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Rechnung getragen. Es wurde ausreichend und einzelfallbezogen dargelegt, warum die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung für geboten gehalten wird. Die Begründung des Bescheids ist unter Berücksichtigung der besonderen sicherheitsrechtlichen Gefährdungslage bei waffenrechtlichen Entscheidungen insoweit hinreichend konkret und detailliert gefasst. Zudem wird dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen ein besonderes Vollzugsinteresse bejaht wird und eine Abwägung der betroffenen Belange einerseits und des Wohls der Allgemeinheit andererseits vorgenommen. Die Funktion des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 VwGO, der Behörde die besondere Ausnahmesituation bewusst zu machen und den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels abzuschätzen und seine Rechte wirksam wahrzunehmen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 84 zu § 80), wurde durch die im angefochtenen Bescheid enthaltene Begründung jedenfalls Genüge getan. Sonstige Gründe, die die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit als formell rechtswidrig erscheinen lassen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht im Übrigen eine über diese Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs hinausgehende, eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Lässt sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass die erhobene Klage mit Sicherheit Erfolg haben wird, kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsaktes bestehen. Umgekehrt kann nicht von einem überwiegenden Interesse des jeweiligen Antragstellers dahingehend ausgegangen werden, dass er vom Vollzug einer offensichtlich rechtmäßigen Entscheidung verschont bleibt (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 152 ff. zu § 80).

Der angefochtene Bescheid ist nach der in diesem Zusammenhang notwendigen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid vom 19. Februar 2013 ist voraussichtlich formell und auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 45 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz (WaffG), da die dem Antragsteller am 8. Januar 1987 bzw. 18. Juni 2003 bzw. 8. April 2006 erteilten Erlaubnisse gemäß § 58 Abs. 1 WaffG fortgelten. Danach ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Behörde hat insoweit auch keinen Ermessensspielraum.

Maßgeblich für die Frage, ob nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 WaffG. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG setzt die Erteilung der Erlaubnis dabei unter anderem voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG besitzt. Der Bescheid vom 19. Februar 2013 stützt sich zur Begründung des Widerrufs auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit Personen nicht, die wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Diese Voraussetzungen liegen beim Antragsteller vor, da er mit Urteil des Landgerichts ... vom 14. April 2011 wegen Beihilfe zum Betrug in einem besonders schweren Fall gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 StGB i.V.m. § 27, 52 StGB zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist seit 9. Juni 2011 rechtskräftig.

Nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck der differenziert ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelungen in § 5 WaffG kommt es bei § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG ausschließlich darauf an, ob jemand wegen irgendwelcher vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde und der Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung noch keine zehn Jahre zurückliegt. Einwände des Antragstellers dagegen betreffen weitestgehend Gesichtspunkte, die der Gesetzgeber durch die (hinsichtlich der Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite und bezüglich der Rechtsfolgen) mehrfach gestuften Einzelregelungen in § 5 WaffG ohnehin berücksichtigt hat (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 3.4.2009 – W 5 S 09.163): So sind bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG für die Bejahung der „zwingenden“ Unzuverlässigkeit weitergehend als in den Fällen der Nr. 1 Tatsachen nötig, die bestimmte Schlussfolgerungen in Bezug auf den Umgang mit Waffen oder Munition rechtfertigen. Straftaten, die mit einer geringeren Strafe geahndet wurden, führen gemäß § 5 Abs. 2 WaffG nur „in der Regel“ und somit widerleglich zur Unzuverlässigkeit. Unerheblich ist auch, wie lange die abgeurteilten Taten zurückliegen und dass die Strafe gegen den Antragsteller zur Bewährung ausgesetzt wurde (vgl. zu allem VG Würzburg, U.v. 3.4.2009 – a.a.O. m.w.N.). Wegen der Gefährlichkeit von Waffen und somit aus Sicherheitsgründen wird gerade nicht darauf abgestellt, weshalb ein Strafausspruch in bestimmter Höhe verhängt wurde und wie die Verurteilung zustande kam. Allenfalls offensichtliche Fehlurteile kann und darf die waffenrechtlich zuständige Behörde selbst abweichend würdigen, sie muss nur in Ausnahmefällen weitere eigene Ermittlungen zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts anstellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2007 – 19 CS 06.2210). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor. Zugunsten des Antragstellers kann im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG auch nicht die lange Verfahrensdauer des Strafverfahrens berücksichtigt werden. Die lange Verfahrensdauer ging ersichtlich nicht zu seinen Lasten, da er während dieser Zeit immer im Besitz seiner Waffenbesitzkarten geblieben ist. Erst mit Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils wurde der Antragsgegner gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG tätig.

Auch die übrigen mit der Anordnung des Sofortvollzuges versehenen Verfügungen des Antragsgegners entsprechen dem Gesetz und begegnen keinen rechtlichen Bedenken: Es liegt auf der Hand, dass wegen der Gefährlichkeit von Schusswaffen diese nicht bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens im Besitz der – nach unwiderleglicher Vermutung – unzuverlässigen Person bleiben können; die Anordnung der Unbrauchbarmachung oder Überlassung von Waffen und Munition gemäß § 46 Abs. 2 WaffG erscheint deshalb ermessensgerecht; die Rückgabepflicht der Erlaubnisbescheide folgt aus dem Gesetz (§ 46 Abs. 1 WaffG). Für die Androhung des Zwangsgeldes nach Art. 19, 29, 30, 31 und 36 VwZVG liegen keine Anhaltspunkte für einen Verstoß vor.

Nach allem ist die Klage wohl ohne hinreichende Erfolgsaussichten und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. II. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.). In den Waffenbesitzkarten war jeweils eine Waffe eingetragen. Im Übrigen halbiert sich der Betrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken