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Bayerischer VGH · Beschluss vom 26. März 2013 · Az. 22 ZB 13.496

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    26. März 2013

  • Aktenzeichen:

    22 ZB 13.496

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 21188

  • Verfahrensgang:

Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst.

Tenor

I. Das Ablehnungsgesuch wird verworfen.

II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. Januar 2013 wird abgelehnt.

Gründe

1. Das mit Schriftsatz vom 11. März 2013 gestellte Ablehnungsgesuch „gegen in dieser Sache tätig gewordene Richter der 22. Senats“ ist rechtsmissbräuchlich und zu verwerfen.

Ein Befangenheitsgrund ist gegeben, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen und unbefangen entscheiden oder habe sich in der Sache bereits festgelegt; dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 54 Rn. 10 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben hat der Kläger auch nicht ansatzweise Gründe dargelegt, die auf eine Befangenheit der – nicht näher bezeichneten - Richter des 22. Senats hindeuten können, wobei diesem Senat vier Richter angehören, von denen aber jeweils nur drei in einer gemäß der senatsinternen Geschäftsverteilung zu bildenden Spruchgruppe entscheiden. Der Kläger hat zur Begründung seines Antrags lediglich „willkürliche Entscheidungen sowie willkürliche Behandlung meines Ablehnungsgesuchs, Entscheidung über Ablehnungsgesuch in eigener Sachkompetenz, Entstellung des Sachverhalts“ geltend gemacht. Um welche Entscheidungen es sich handelt und worin die willkürliche Behandlung und die Entstellung des Sachverhalts bestanden haben sollen, hat er nicht angegeben.

2. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, hängt von der Erfolgsaussicht des gesamten Rechtszugs im Sinn von § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO ab. Das Zulassungsverfahren und das anschließende Rechtsmittelverfahren bilden im Sinn dieser Vorschrift nicht zwei gesonderte Verfahren, sondern einen einheitlichen Rechtszug. Prozesskostenhilfe kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb gewährt werden, weil ein Zulassungsantrag als solcher erfolgversprechend erscheint, sofern das zuzulassende Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht bietet; eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann auch nicht beschränkt auf die durch das Zulassungsverfahren verursachten ausscheidbaren Kosten in Betracht (BayVGH, B.v. 15.11.2012 – 22 ZB 12.2107NJW 2013, 890; VGH BW vom 29.7.1998 – 9 S 1592/98DVBl 1999, 108). Weil die Prozesskostenhilfe der Durchsetzung des materiellen Rechts dient, ist maßgeblich der Nutzen einer Entscheidung überhaupt (Olbertz in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 166 Rn. 29). Prozesskostenhilfe kann daher nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an. Ein kostenbewusst handelnder Rechtsmittelführer wird, wenn er voraussichtlich das von ihm erstrebte Ziel letztlich nicht wird erreichen können, einen Verfahrensfehler des Ausgangsgerichts nicht zum Anlass nehmen, Kosten der Rechtsmittelinstanz entstehen zu lassen, die er dann wegen des absehbaren Misserfolgs in der Sache im Endergebnis selbst tragen müsste. Insofern braucht ein mittelloser Kläger nicht besser gestellt zu werden (BGH, B.v. 14.12.1993 – VI ZR 235/92 - NJW 1994, 1160; BVerfG, B.v. 7.5.1997 – 1 BvR 296/94NJW 1997, 2745). Im vorliegenden Fall hat die Sache selbst aus den nachfolgend genannten Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht.

2.1. Es ist unwahrscheinlich, dass die Klage auch im Fall der Zulassung der Berufung Erfolg haben könnte.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Gegenstand des Klagebegehrens nicht vom Kläger benannt und auch nicht durch Auslegung zu ermitteln gewesen sei, die Klage also nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsgerichtsordnung an eine ordnungsgemäße Klageerhebung entsprochen habe und daher unzulässig sei; der Kläger habe in seiner Klageschrift weder einen angegriffenen Verwaltungsakt noch eine Maßnahme des Landratsamts benannt, durch die er sich beschwert fühle; die Aufforderung des Gerichts, den Klagegegenstand näher zu erläutern, habe der Kläger nicht beantwortet. Auch unter Zuhilfenahme der vom Beklagten vorgelegten Unterlagen lasse sich die Beschwer, die der Kläger abwehren wolle, nicht ermitteln.

In der Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags macht der Kläger, der – nach einem von ihm vergeblich gestellten Terminsverlegungsantrag – zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, geltend (Schriftsätze vom 4.3.2013, S. 2 oben, vom 18.3.2013 und vom 20.3.2013), der Rechtsstreit betreffe die wiederholte Aufforderung des Landratsamts (z.B. im Schreiben vom 22.5.2012), er solle sich mit dem Kaminkehrer wegen der vorzunehmenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten in Verbindung setzen. Im Schriftsatz vom 20. März 2013 trägt der Kläger vor, als Klageart komme „die Feststellungsklage“ in Betracht, da sich die Hauptsache erledigt habe. Nicht erkennbar ist dabei, ob der Kläger damit den Vorwurf erhebt, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft seine Klage nicht als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO behandelt, oder ob er vorträgt, nach Zulassung der Berufung einen Feststellungsantrag dahingehend stellen zu wollen, dass die genannte behördliche Aufforderung rechtswidrig gewesen sei.

Dies kann aber ebenso dahinstehen wie die Frage, ob dem Kläger das für die Zulässigkeit einer solchen Klage erforderliche Feststellungsinteresse zur Seite steht. Die Klage wäre nämlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet, weil die behördliche Aufforderung gegenüber dem Kläger, er solle sich zur Vereinbarung eines Termins für die gesetzlich vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit dem Bezirksschornsteinfegermeister in Verbindung setzen, ersichtlich nicht rechtswidrig gewesen ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG sind die Eigentümer von Grundstücken und Räumen u.a. verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen zu veranlassen. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG müssen sie den Bezirksschornsteinfegern und Bezirksschornsteinfegermeistern für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeiten Zutritt zu den Grundstücken und Räumen gestatten. Konnte aber – wie im vorliegenden Fall - die turnusgemäß anstehende Reinigung und Überprüfung (aus welchen Gründen auch immer) nicht fristgerecht vorgenommen werden oder sind sogar mehrere angesetzte Reinigungstermine fruchtlos verstrichen, so ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde den jeweiligen Eigentümer auf seine Pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG hinweist, ihn zur Erfüllung dieser Pflicht anhält und ihm zugleich einen praktikablen Weg hierfür aufzeigt, indem sie ihn auffordert, selber einen geeigneten Termin mit dem Bezirksschornsteinfeger zu vereinbaren. Eine derartige Handhabung ist nicht rechtswidrig, sondern entspricht vielmehr einer sachgerechten Aufgabenerfüllung durch die nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (ZuVSchfw) i.V.m. § 23 SchfHwG zuständige Behörde. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass in der behördlichen Aufforderung auf das bei Missachtung der Eigentümerpflichten drohende Bußgeld hingewiesen wird. Denn die Pflichten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG bestehen im Interesse des vorbeugenden Brandschutzes kraft Gesetzes, ohne dass es einer vorherigen behördlichen Aufforderung oder gar eines förmlichen Verwaltungsakts bedürfte.

2.2. Soweit der Kläger (im Schriftsatz vom 4.3.2013) darin, dass das Verwaltungsgericht seinen Terminsverlegungsantrag trotz ärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt, am 15. Januar 2013 in seiner Abwesenheit mündlich verhandelt und aufgrund dieser Verhandlung durch Urteil entschieden hat, einen Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung einer Partei) sieht, ist ihm nicht zu folgen. Eine insoweit möglicherweise vorliegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör würde nicht unter die Nichtigkeitsgründe nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fallen (FG Sachsen-Anhalt, U.v. 31.1.2012 – 4 K 298/11, juris Rn. 18, m.w.N.).

2.3. Eine zugelassene Berufung wäre auch nicht in Bezug auf die Behauptung des Klägers erfolgreich, es liege ein die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7b ZPO rechtfertigender Grund vor. Der Kläger macht geltend (Schriftsatz vom 4.3.2013, S. 2 unten), es gebe „neue Urkunden“ im Sinn des § 580 Nr. 7b ZPO in Gestalt der – seinem Antrag entsprechenden – Terminsverlegung durch eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts sowie der Akten zu dem gegen ihn geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dahinstehen kann, welche Bedeutung etwaige Restitutionsgründe nach § 580 ZPO im Berufungszulassungsverfahren überhaupt haben. Denn weder eine (durch „Urkunden“) erwiesene großzügigere Handhabung von Terminsverlegungsgesuchen durch eine andere Kammer desselben Verwaltungsgerichts noch die erwiesene Verhängung eines Bußgelds gegen den Kläger wegen der Verletzung einer ihm nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz obliegenden Pflicht wäre für die vom Kläger begehrte Feststellung der (behaupteten) Rechtswidrigkeit der genannten behördlichen Aufforderung von Bedeutung.

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