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LG Bielefeld · Urteil vom 19. September 2012 · Az. 22 S 178/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Bielefeld

  • Datum:

    19. September 2012

  • Aktenzeichen:

    22 S 178/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 19817

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.05.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Möglichkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages.

Der Kläger unterschrieb am 02.09.2011 einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages über einen Pkw Shenyang Brilliance Jinbei. Die Beklagte bestätigte die Annahme des Leasingvertrages mit Schreiben vom 05.09.2011. Der Leasingvertrag war für eine Laufzeit von 24 Monaten geschlossen und sah eine jährliche Fahrleistung von 10.000 km vor. Die monatliche Leasingrate sollte 105,00 € betragen. Außerdem war eine Sonderzahlung in Höhe von 2.000,00 € vorgesehen. Nach Ziffer XVI.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten musste das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit "in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden und Mängeln sowie verkehrs- und betriebssicher" sein. Normale Verschleißspuren sollten nicht als Schaden gelten. Ziffer XVII.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sieht für den Fall, dass das Fahrzeug bei Rückgabe nicht diesem Zustand entspricht und dadurch im Wert gemindert ist, die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Ausgleich des Minderwerts vor. Ein Widerrufsrecht wurde nicht vereinbart.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16.09.2011 erklärte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er sei in entsprechender Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zum Widerruf berechtigt.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass er den mit der Beklagten geschlossenen Leasingvertrag vom 02.09.2011 wirksam widerrufen habe.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass nach der ab dem 11.06.2010 geltenden Neufassung des § 506 BGB im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG für eine entsprechende Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kein Raum bleibe. Dem Kläger stehe daher kein Widerrufsrecht zu.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem Leasingnehmer stehe bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung in entsprechender Anwendung der §§ 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 1, 495, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach der bis zum 10.06.2010 geltenden Rechtslage habe der BGH die Auffassung vertreten, dass ein Leasingvertrag eine Finanzierungshilfe gewähre, sofern der Leasingnehmer für die Amortisation der vom Leasinggeber für die Anschaffung der Leasingsache gemachten Aufwendungen und Kosten einzustehen habe. Das sei auch beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung der Fall, weil der Leasingnehmer insoweit für den Erhaltungszustand der Leasingsache einzustehen habe und den Minderwert auszugleichen habe. Die Neuregelung des § 506 BGB rechtfertige keine Abweichung von dieser Rechtsprechung, denn es sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber bewusst von dieser Rechtsprechung habe abweichen und die Verbraucherrechte habe einschränken wollen.

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs des Leasingvertrages. Sie wiederholt mit vertiefenden Ausführungen ihre Rechtsauffassung, dass insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung eine entsprechende Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht mehr in Betracht komme. Der Gesetzgeber habe den Verbraucherschutz bewusst eingeschränkt. Eine planwidrige Regelungslücke liege nicht vor.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.05.2012 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist darauf, dass die überwiegende Auffassung im Schrifttum für eine "verbraucherfreundliche" Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB eintrete.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Kläger hat seine auf Abschluss des Leasingvertrages gerichtete Willenserklärung vom 02.09.2011 nicht wirksam nach §§ 355 Abs. 1, 495 Abs. 1, 506 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB widerrufen.

Nach § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gilt ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass der Verbraucher bei Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat. Das setzt voraus, dass der Verbraucher bei Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Wert des Leasinggegenstandes einzustehen haben muss; dieser muss allerdings im Vertrag als feste Zahl vereinbart worden sein (Omlor NJW 2010, 2694, 2697).

Zweifelhaft und umstritten ist, ob § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung analog anwendbar ist. Zur Rechtslage vor Neufassung des § 506 BGB hat der BGH (NJW 1996, 2033, 2035; 1998, 1637, 1639) die Auffassung vertreten, dass das Verbraucherkreditgesetz für Finanzierungsleasingverträge gelte. Der Annahme eines Finanzierungsleasingvertrages stehe nicht entgegen, dass das Amortisationsziel durch Zahlungen des Leasingnehmers und durch die Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache erreicht werde, selbst wenn das Verwertungsrisiko durch den Leasinggeber zu tragen sei. Trägt der Leasingnehmer das Risiko einer Verschlechterung der Leasingsache durch Mängel, Schäden oder übermäßige Abnutzung, während dem Leasinggeber lediglich das Risiko der Marktgängigkeit des Fahrzeugs bei Vertragsablauf und der richtigen internen Kalkulation des Restwerts verbleibt, sei eine Amortisationslücke nicht zu erwarten.

Für eine analoge Anwendung wird angeführt, der Gesetzgeber habe nicht die Absicht gehabt, in die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung einzugreifen, die das Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung seit jeher dem Finanzierungsleasing zurechne. Anderenfalls laufe der von dieser Norm angestrebte Schutz des Verbraucherleasingnehmers leer (Reinking, DAR 2010, 252, 254; Möller in: Beckscher Online Kommentar, BGB, § 506, Rz. 16; Palandt-Weidenkaff, BGB, 71.Aufl., § 506 Rz. 5; MüKo-Schürnbrand, BGB, 6.Aufl., § 511 Rz. 11).

Dagegen wird eingewandt, dass seit der Änderung des § 506 BGB für die Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften entscheidend sei, ob die Vollamortisation durch den Erwerb des Leasingobjekts oder die Garantie eines bestimmten Restwerts eintrete. Als überschießende Richtlinienumsetzung handele es sich um einen Ausnahmetatbestand, der eng auszulegen sei. Das Leasing mit Kilometerabrechnung entspreche letztlich dem Mietvertrag (Skusa NJW 2011, 2993, 2996; Nitzsch NZV 2011, 14, 15; Omlor NJW 2010, 2694, 2697).

Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Die analoge Anwendung einer Norm setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (Palandt-Sprau, BGB, 71.Aufl., Einl., Rz. 55). Diese liegt jedoch nicht vor. Der Gesetzgeber hat ausführlich begründet, warum Ziffer 3 als über die Richtlinie hinausgehende Regelung aufgenommen worden ist. Er hat in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass sich ein Vertrag mit einer Klausel über eine Restwertgarantie so deutlich vom Leitbild des Mietvertrages unterscheide, dass eine Besserstellung gegenüber anderen entgeltlichen Finanzierungshilfen nicht gerechtfertigt sei (BT-Drucksache 16/11643, S. 92). Maßgeblich ist also die Abgrenzung der entgeltlichen Finanzierungshilfen von bloßen Gebrauchsüberlassungsverträgen wie der Miete. Auch beim gewöhnlichen Mietvertrag schuldet der Mieter aber Schadensersatz für Schäden, die durch einen nicht mehr vertragsgemäßen Gebrauch verursacht worden sind. Ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, weil eine über die beim vertragsgemäßen Gebrauch übliche Abnutzung hinausgehende Verschlechterung der Sache gegeben ist, und in welcher Höhe ein Ersatzanspruch gegebenenfalls besteht, steht nicht von vornherein fest, sondern ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Vor diesem Hintergrund kommt eine analoge Anwendung nicht in Betracht.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

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