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FG München · Urteil vom 2. Januar 2013 · Az. 14 K 2609/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    FG München

  • Datum:

    2. Januar 2013

  • Aktenzeichen:

    14 K 2609/11

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 19654

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I. Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger festgesetzte Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der Jahre 1995 und 1996 sowie die Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 1997 zuzüglich Nebenleistungen verjährt ist.

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 mit einem Handel mit Elektrogeräten tätig. In den Folgejahren erzielte er keine steuerpflichtigen Einkünfte. Seit dem 1. November 2009 hat er ein Gewerbe als Kabelzieher, Bodenleger und mit dem Einbau von Baufertigteilen angemeldet.

Ab dem Veranlagungsjahr 1995 blieb der Kläger mit der Zahlung von Einkommen- und Umsatzsteuer teilweise im Rückstand. Weil er für die Jahre 1996 und 1997 keine Steuererklärungen eingereicht hatte, setzte das Finanzamt (FA) die Einkommen- und Umsatzsteuer im Schätzungswege fest, vgl. im Einzelnen die Darstellung in der Einspruchsentscheidung.

Nachdem der Kläger keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen einreichte setzte das FA die Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume März bis Dezember 1997 sowie Verspätungszuschläge ebenfalls im Schätzungswege fest.

Nachdem freiwillige Zahlungen auf die Steuerschulden nicht mehr erfolgten, leitete das FA ab dem 13. Juni 1997 verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen ein. Unter anderem brachte es Pfändungs- und Einziehungsverfügungen am 29. September 1997 bei der S- Bank, am 12. Oktober 1998 jeweils bei der M AG, der D LebensversicherungsAG sowie bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern (nunmehr Deutsche Rentenversicherung) hinsichtlich der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Altersruhegeld, Renten, Witwenrenten und sonstigen Bezügen an. Mit Drittschuldnererklärung vom 21. Oktober 1998 teilte die Landesversicherungsanstalt Oberbayern dem FA mit, dass kein Leistungsbezug vorliege und die Verfügung des FA im Konto vorgemerkt werde. Außerdem mache das Landesarbeitsamt Südbayern vorrangige Forderungen von circa 2.900 DM geltend.

Am 22. September 1998 gab der Kläger vor dem Amtsgericht die eidesstattliche Versicherung ab. Dabei erklärte er, dass er an kalten Tagen mietfrei bei A wohne, da die Heizung in dem Anwesen X-Straße 21, an dem er ein Wohnrecht habe, defekt sei. Außerdem gab der Kläger an, dass ihm eine Rente bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern, Vers.Nr. 14291051S 076 zustehe.

Das FA stellte darüber hinaus mehrere Anfragen nach der Anschrift des Klägers bei der Deutschen Post (6. September 1999) und dem Einwohnermeldeamt (6. Dezember 1999 und 27. Mai 2004). Am 27. Juli 1999 konnte ein Vollziehungsbeamter des FA den Kläger unter der zuletzt bekannten Adresse in der X-Straße 21 in München nicht ermitteln. Am 9. Dezember 1999 teilte die Deutsche Post mit, dass der Kläger unbekannt verzogen sei.

Mit Bescheiden jeweils vom 6. Oktober 2000 hob das FA den Vorbehalt der Nachprüfung im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid für 1996 jeweils vom 5. März 1998 sowie im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid für 1997 jeweils vom 15. Februar 1999 auf. Die Umsatzsteuerbescheide waren jeweils mit Zahlungsaufforderungen versehen.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 teilte das Einwohnermeldeamt dem FA mit, dass der Kläger unbekannt verzogen sei. Auf die Anfrage des FA vom 10. Oktober 2005 übersandte das Amtsgericht eine Abschrift des Protokolls über die eidesstattliche Versicherung und des Vermögensverzeichnisses vom 2. September 2005, auf dem die Anschrift des Schuldners unter der X-Straße 21 angegeben worden ist.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 erhob der Kläger die Einrede der Zahlungsverjährung. Das FA teilte ihm daraufhin mit, dass die Verjährung durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12. Oktober 1998 bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern unterbrochen worden und die Steuerrückstände daher nicht verjährt seien. Der Kläger erklärte daraufhin unter Vorlage der Berechnung einer Monatsrente der Deutschen Rentenversicherung vom 22. Juli 2009 sowie der M- Altersfürsorge GmbH vom 31. Oktober 1994, dass ihm noch nie Anwartschaften auf Rentenleistungen der Landesversicherungsanstalt Oberbayern und der M AG zugestanden hätten.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 erklärte das FA, dass an der Auffassung, dass die Pfändung vom 12. Oktober 1998 zu einer Dauerunterbrechung der Zahlungsverjährung geführt habe, nicht festgehalten werde, da ein Pfändungspfandrecht nicht erlangt worden sei, weil die gepfändeten Forderungen damals noch nicht entstanden gewesen seien. Die Verjährung sei jedoch durch Anfragen beim Einwohnermeldeamt am 6. Dezember 1999 und am 27. Mai 2004 sowie durch die Mahnung des Klägers vom 24. April 2009 unterbrochen worden.

Am 17. Februar 2010 stellte ein Vollziehungsbeamter des FA fest, dass am Wohnsitz des Klägers in der X-Straße weder an der Haustüre noch am Briefkasten ein Namensschild des Klägers vorhanden war. Dennoch hinterließ er eine Zahlungsaufforderung über 37.579,41 €.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 brachte der Kläger vor, dass er seit über zwanzig Jahren in der X-Straße wohne. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung führten schematische Anfragen beim Einwohnermeldeamt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung. Das FA erwiderte mit Schreiben vom 25. Februar 2010, dass die Anfrage beim Einwohnermeldeamt einen konkreten Anlass gehabt habe, da der Vollziehungsbeamte seine Adresse nicht ermitteln und auch das Einwohnermeldeamt keine Anschrift mitteilen habe können. An diesem Kenntnisstand habe sich bis zum Jahr 2004 nichts geändert, so dass auch für die Anfrage vom 27. April 2004 ein konkreter Anlass bestanden habe.

Am 8. April 2010 erließ das FA einen Abrechnungsbescheid mit dem Inhalt, dass für die vom Kläger zum Stand 7. April 2010 geschuldeten Steuern und Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 74.112,41 € keine Verjährung eingetreten sei, weil durch die Anfragen vom 6. Dezember 1999 und 27. Mai 2004 beim zuständigen Einwohnermeldeamt und die Zahlungsaufforderung vom 24. April 2009 die Verjährung bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2012 unterbrochen worden sei.

Das dagegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte nur teilweise Erfolg. Mit Entscheidung vom 12. August 2011 stellte das FA fest, dass Steueransprüche in Höhe von 19.522,18 € verjährt sind und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück.

Mit der hiergegen eingelegten Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die vom FA geltend gemachten Steueransprüche bereits verjährt seien. Bereits mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 habe er die Einrede der Verjährung erhoben. Nachdem ihm das FA zunächst mitgeteilt habe, dass die Verjährung aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern vom 12. Oktober 1998 dauerhaft unterbrochen sei, habe es ihm mit Schreiben vom 22. Januar 2010 mitgeteilt, dass an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten werde.

Zu Unrecht habe das FA sodann die Ansicht vertreten, dass durch Anfragen an das Einwohnermeldeamt der Stadt München nach dem Aufenthalt des Klägers vom 27. Mai 2006 die Verjährung erneut unterbrochen worden sei und die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche mit Schreiben vom 24. April 2009 die Verjährungsfrist bis zum 31. Dezember 2014 verlängert habe. Dem FA sei es aufgrund der bisherigen Vollstreckungsmaßnahmen bekannt, dass er aufgrund eines ihm eingeräumten lebenslangen Wohnrechts seit über 20 Jahren an derselben Wohnanschrift ansässig gewesen sei. Eine rein schematische Anfrage an das Einwohnermeldeamt stelle auch nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 231 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dar und führe nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung.

Nunmehr lege das FA in der Einspruchsentscheidung wiederum dar, dass eine Zahlungsverjährung durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12. Oktober 1998 gegenüber der Landesversicherungsanstalt Oberbayern unterbrochen worden sei, da im Zeitpunkt der Pfändung bereits ein Anwartschaftsrecht des Klägers bezüglich später fällig werdender Versorgungsansprüche bestanden habe. Diese Auffassung sei jedoch unzutreffend, da er zum Zeitpunkt der Pfändung über keine pfändbaren Rentenanwartschaften verfügt habe. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) führe in seiner Entscheidung vom 12. April 2005 (VII R 7/03) aus, dass ein Pfändungspfandrecht an Forderungen erst in dem Zeitpunkt wirksam werden könne, in dem die gepfändete Forderung tatsächlich entstanden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt gehe die Pfändung jedoch ins Leere, so dass die Unterbrechung der Verjährung entsprechend § 231 AO nicht dauerhaft, sondern nur einmalig erfolge.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Abrechnungsbescheid vom 8. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2011 aufzuheben sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für Einkommen- und Umsatzsteuerrückstände zuzüglich Nebenleistungen aus dem Zeitraum 1995 bis 1998 für unzulässig zu erklären.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. Bereits im Zeitpunkt der Pfändung am 12. Oktober 1998 habe ein Anwartschaftsrecht des Klägers bezüglich später fällig werdender Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden. Wie sich aus einer Auskunft der M-Altersfürsorge GmbH vom 31. Oktober 1994 ergebe, sei der Kläger nach einer Betriebszugehörigkeit von 25,08 Jahren am 30. September 1994 als Arbeitnehmer ausgeschieden. Somit habe von 1969 bis zum 30. September 1994 eine Versicherungspflicht bestanden. Ausweislich der nur auszugsweise vorgelegten Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung vom 22. Juli 2009 betrugen die persönlichen Entgeltpunkte des Klägers zu diesem Zeitpunkt 22,0303. Zur Ermittlung der Entgeltspunkte für die Berechnung der Rentenanwartschaften finde das so genannte Durchschnittsentgelt Verwendung, das jährlich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt werde. Nach den Steuerunterlagen habe der Kläger in den Jahren 1989 bis 1994 stets über ein über dem Durchschnittsentgelt liegendes Einkommen verfügt und daher auch Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung leisten müssen, so dass er schon in diesem Zeitraum die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren erreicht gehabt hätte. Eine Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt der Pfändung habe somit unzweifelhaft bestanden.

Soweit der Kläger die Feststellung begehre, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für unzulässig erklärt würden, fehle das erforderliche Feststellungsinteresse. Im Übrigen wäre auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht zulässig, weil kein Vorverfahren beim Finanzamt durchgeführt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).

Gründe

II. Soweit sich der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides vom 8. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2011 wendet, ist die Klage unbegründet. Soweit er begehrt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für Einkommen- und Umsatzsteuerrückstände zuzüglich Nebenleistungen aus dem Zeitraum 1995 bis 1998 für unzulässig zu erklären, ist die Klage unzulässig.

1. Gegen die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides vom 8. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2011 bestehen keine Bedenken, da die gegenüber dem Kläger festgesetzte Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der Jahre 1995 bis 1997 zuzüglich Nebenleistungen nicht durch Eintritt der Zahlungsverjährung erloschen ist.

Nach § 218 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis (§ 37 AO) betreffen, durch  Abrechnungsbescheid. Der Abrechnungsbescheid hat dabei für die Beteiligten nur die verbindliche Feststellung zum Inhalt, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFH/NV 2000, 108), d.h. ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung z. B. durch Zahlung, Aufrechnung oder Verrechnung erloschen ist. Darüber, ob und wann Säumniszuschläge, die kraft Gesetzes entstehen und nicht festgesetzt werden, entstanden sind, wird ebenfalls durch Erteilung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO entschieden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3).

Gemäß § 228 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beträgt die Zahlungsverjährungsfrist fünf Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmalig fällig geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung des Anspruches aus dem Steuerverhältnis wirksam geworden ist (§ 229 Abs. 1 AO).

Die Zahlungsverjährung für die hier streitige Umsatzsteuer 1995 begann daher mit Ablauf des 31. Dezember 1996, für die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag 1995, Zinsen zur Umsatzsteuer 1995, Umsatzsteuer Dezember 1996, Umsatzsteuer Januar bis August 1997 und Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer Februar bis August 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997, für Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1996, Umsatzsteuer 1996, Umsatzsteuer September bis Dezember 1997 und Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer September bis Dezember 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1998 und für Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1999. Der Eintritt der Zahlungsverjährung der genannten Steuern wäre daher mit Ablauf des 31. Dezember der Jahre 2001 bis einschließlich 2004 eingetreten.

Die Verjährung für die angefallenen Säumniszuschläge begann jeweils mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Säumnis eingetreten ist, also jeweils mit Ablauf des 31. Dezember des betreffenden Jahres.

Im Streitfall ist die Zahlungsverjährungsfrist jedoch wirksam unterbrochen worden. Nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Zahlungsverjährung u.a. durch eine Vollstreckungsmaßnahme unterbrochen, die dann, wenn diese Maßnahme zu einem Pfändungspfandrecht führt, gemäß § 231 Abs. 2 Satz 1 AO andauert, bis dieses erloschen ist. Dabei wird die Verjährung nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sie sich bezieht, § 231 Abs. 4 AO.

Die Wirksamkeit einer Unterbrechungshandlung ist  jeweils nach den für diesen Unterbrechungstatbestand geltenden Kriterien zu beurteilen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BStBl II 1990, 44).

Im vorliegenden Fall hat das FA eine Vollstreckungsmaßname in Form einer Forderungspfändung (§ 309 AO) ausgebracht, indem es bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern am 12. Oktober 1998 (Zustellung am 15. Oktober 1998) alle gegenwärtig und künftig dem Kläger zustehende Ansprüche aus Altersruhegeld, Renten, Witwenrenten und sonstigen Bezügen gepfändet hat. Durch diese Pfändungsverfügung gegenüber dem Drittschuldner ist die Zahlungsverjährung unterbrochen.

Der Kläger kann nicht mit Erfolg einwenden, dass er zum Zeitpunkt der Pfändung über keine pfändbaren Rentenanwartschaften verfügt habe und die Pfändung damit ins Leere gehe. Zwar ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Pfändungspfandrecht bei der Pfändung künftiger Forderungen erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem die gepfändete Forderung tatsächlich entstanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 2005 VII R 7/03, BStBl II 2005, 543).

Demgegenüber sind jedoch zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs – BGH - vom 3. Februar 2011 I ZB 2/10, WM 2011, 1376 und vom 21. November 2002 IX ZB 85/02, NJW 2003, 1457 m.w.N.).

Im Streitfall bestand bereits im Zeitpunkt der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12. Oktober 1998 ein Sozialversicherungsverhältnis des Klägers bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern. Dies ergibt sich einerseits aus der Drittschuldnererklärung vom 21. Oktober 1998, in der dem FA mitgeteilt wird, dass derzeit zwar kein Leistungsbezug vorliegt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung jedoch vorgemerkt wurde, und andererseits aus der Bestätigung der Deutschen Rentenversicherung (vorgehend Landesversicherungsanstalt Oberbayern) vom 22. Juli 2009 über den monatlichen Rentenanspruch des Klägers über 599,22 € sowie der Auskunft der M-Altersfürsorge GmbH vom 31. Oktober 1994, die feststellt, dass der Kläger nach einer Betriebszugehörigkeit von 25,08 Jahren am 30. September 1994 als Arbeitnehmer ausgeschieden ist. Wie das FA zutreffend vorträgt, hat somit von 1969 bis zum 30. September 1994 eine Versicherungspflicht und im Zeitpunkt der Pfändung eine Rentenanwartschaft bestanden. Außerdem gab der Kläger selbst im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung am 6. Oktober 1998 an, dass ihm eine Rente bzw. eine Anwartschaft bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern, Vers.Nr. 14291051S 076 zustehe.

Die Zahlungsverjährung ist auch betragsmäßig jeweils in voller Höhe der noch nicht getilgten Schuld unterbrochen, da sich die Pfändung vom 12. Oktober 1998 als Unterbrechungshandlung auf die gesamten in der Abrechnungsverfügung ausgewiesenen Steuerbeträge bezieht. Die betragsmäßige Beschränkung der Unterbrechungswirkung einer Unterbrechungshandlung gemäß § 231 Abs. 4 AO ist daher insoweit hinreichend bestimmt, dass die Identität des von ihr betroffenen Zahlungsanspruchs zweifelsfrei festgestellt werden kann. Daher ist die Zahlungsverjährung durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12. Oktober 1998 unterbrochen worden.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ein Pfändungspfandrecht an Forderungen erst in dem Zeitpunkt wirksam werden könne, in dem die gepfändete Forderung tatsächlich entstanden und die Pfändung daher ins Leere gegangen sei, mit der Folge, dass die Unterbrechung der Verjährung entsprechend § 231 AO nicht dauerhaft, sondern nur einmalig erfolgt sei.

Darüber hinaus wurde die Zahlungsverjährung auch durch die am 6. Dezember 1999 veranlasste Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt unterbrochen, sodass mit Ablauf des Jahres 1999 eine neue Verjährungsfrist begonnen hat, die erst mit Ablauf des Jahres 2004 geendet hat.

Anfragen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort können die Verjährung nur dann nach § 231 Abs. 1 AO unterbrechen, wenn das FA besonderen Anlass zu den Anfragen hatte, weil ihm der Wohnsitz des Schuldners nicht bekannt war (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2011 VII B 106/11, BFH/NV 2012, 691 m.w.N.). Denn die Unterbrechungswirkung von Ermittlungen nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen setzt nach dem Zweck des Gesetzes voraus, dass der Zahlungsanspruch nur mangels Kenntnis des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Verpflichteten nicht durchgesetzt werden kann. Sind aber Wohnsitz oder Aufenthaltsort dem FA nicht unbekannt und hat dieses keinerlei Anlass, am Fortbestand des ihm bekannten Wohnsitzes zu zweifeln, so handelt es sich bei Nachforschungen bzw. bei dem Vergewissern über den Wohnsitz des Zahlungspflichtigen nicht um Ermittlungen i.S. des § 231 Abs. 1 AO. Es kommt zwar nicht auf die Zweckmäßigkeit der Unterbrechungshandlung an. Auch der alleinige Zweck einer Anfrage an das Einwohnermeldeamt, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen, macht diese Maßnahme nicht von vornherein wirkungslos. Jedoch führt die Auslegung des Begriffs der "Ermittlungen" in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO nach seinem Wortsinn und die Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung über die Verjährungsunterbrechung zu dem Ergebnis, Maßnahmen des FA nur dann als Ermittlungen nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort anzusehen, wenn diesem der Wohnsitz des Zahlungspflichtigen nicht bekannt war (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1992 VII R 63/92, BStBl II 1993, 220).

Im Streitfall konnte der Vollziehungsbeamte des FA am 27. Juli 1999 die Adresse des Klägers unter der zuletzt bekannten Anschrift in der X-Straße 21 in München nicht ermitteln. Selbst wenn dem Kläger ein Wohnrecht an den Räumen in der X-Straße 21 eingeräumt worden ist, kann aus diesem Umstand nicht geschlossen werden, dass der Kläger unter dieser Anschrift einen tatsächlichen Wohnsitz inne hatte. So hat auch der Kläger im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 22. September 1998 erklärt, dass er an kalten Tagen mietfrei bei wohne, da die Heizung in dem Anwesen in der X-Straße 21 in München defekt sei. Für das FA bestand am 6. Dezember 1999 somit ein besonderer Anlass für die Anfragen nach dem Wohnsitz des Klägers, die geeignet war, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen.

Zutreffend hat das FA ausgeführt, dass eine weitere Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch die in den Umsatzsteuerbescheiden vom 6. Oktober 2000 enthaltene Zahlungsaufforderung hinsichtlich der dort aufgeführten Steueransprüche erfolgt ist. Mit Ablauf des Jahres 2000 hat somit eine neue Verjährungsfrist begonnen, die erst mit Ablauf des Jahres 2005 geendet hat.

Im Übrigen hat das FA in der Einspruchsentscheidung zutreffend gewürdigt, dass die Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt vom 27. Mai 2004 ohne besonderen Anlass erfolgt ist und daher die Zahlungsverjährung nicht wirksam unterbrechen konnte. Dementsprechend hat das FA den Eintritt der Zahlungsverjährung für Steuerrückstände in Gesamthöhe von 19.522,18 € festgestellt.

2. Soweit der Kläger beantragt hat, die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für Einkommen- und Umsatzsteuerrückstände zuzüglich Nebenleistungen aus dem Zeitraum 1995 bis 1998 für unzulässig zu erklären, ist die Klage unzulässig, da kein Vorverfahren über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf durchgeführt worden ist, vgl. § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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