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KG · Urteil vom 15. Januar 2013 · Az. 5 U 84/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    KG

  • Datum:

    15. Januar 2013

  • Aktenzeichen:

    5 U 84/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 16919

  • Verfahrensgang:

Wird in einem fĂŒr Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines SchneebĂ€lle werfenden Elches mit der Aufforderung "Klick und wirf zurĂŒck" platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht von Beginn an hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist. FĂŒr den hier erforderlichen Grad an Deutlichkeit ist in Rechnung zu stellen, dass Kinder dieses Alters in der Regel eine vergleichsweise schwĂ€chere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz, dafĂŒr aber einen umso stĂ€rkeren Spieltrieb haben, welcher gerade fĂŒr "bewegte Bilder" besonders anfĂ€llig ist.

Tenor

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Kammer fĂŒr Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 23. MĂ€rz 2012 - 96 O 126/11 - wird zurĂŒckgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz zu tragen.

GrĂŒnde

A.

Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemĂ€ĂŸ § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

B.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulĂ€ssig. In der Sache ist sie jedoch unbegrĂŒndet. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung einen (dringenden) Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 4 Nr. 3 UWG wegen verschleierter Werbung angenommen. Dies hĂ€lt den Angriffen der Berufung stand.

I.

Vergeblich wendet die Berufung ein, dass die mit der Werbung angesprochene Zielgruppe nicht zu einer geschĂ€ftlichen Handlung veranlasst werde, was einen Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG ausschließe. Es trifft zwar zu, dass es gegen einen solchen Verstoß spricht, wenn die beanstandete Gestaltung nicht geeignet ist, die FĂ€higkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spĂŒrbar zu beeintrĂ€chtigen und ihn damit zu einer geschĂ€ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hĂ€tte, § 3 Abs. 2 UWG (vgl. BGH GRUR 2011, 163, Rn. 23 - Flappe). Letzteres ist aber hier sehr wohl der Fall, und zwar auch dann, wenn man mit der Berufung davon ausgehen mag, dass die von der Gestaltung angesprochenen "Kinder und Preteens ab sieben Jahren" (also Personen von 7-13 Jahren) das beworbene Jogurt-Produkt regelmĂ€ĂŸig nicht selbst erwerben, sondern ihre Eltern erwerben "lassen" (sollen). Denn die geschĂ€ftliche Entscheidung ist darin zu sehen, dass die Kinder sich, wenn sie das Spiel spielen, nĂ€her mit der Werbung befassen, zu irgendeinem spĂ€teren Zeitpunkt die Werbebotschaft (bewusst oder eher auch unbewusst) zu ihren Eltern transportieren und letztere dann (ggf.) das beworbene Produkt kaufen, das sie sonst (möglicherweise) nicht gekauft hĂ€tten. Es liegt also - wenn man so will - eine "mittelbare geschĂ€ftliche Entscheidung" der die Werbung rezipierenden Kinder vor.

II.

Vorstehendem lĂ€sst sich - entgegen der Berufung - auch nicht mit Erfolg die Entscheidung "Tony Taler" des Bundesgerichtshofs entgegen halten. Allerdings sind danach Werbemaßnahmen, die an Kinder und Jugendliche gerichtet sind und darauf abzielen, dass sich die umworbenen Kinder und Jugendlichen an ihre Eltern wenden, damit diese ein bestimmtes Produkt erwerben, an § 4 Nr. 1 UWG zu messen, weil es in solchen FĂ€llen um die Willensentschließungsfreiheit der Eltern als potentielle KĂ€ufer geht. Maßgeblich ist dann, ob der Einsatz der Kinder und Jugendlichen zur Beeinflussung ihrer Eltern bei deren Kaufentscheidung unlauter ist (vgl. BGH GRUR 2008, 183, Rn. 14 - Tony Taler). Das besagt aber nicht, dass bei derartigen Werbemaßnahmen § 4 Nr. 1 UWG der einzige PrĂŒfungsmaßstab wĂ€re, dass also etwa die Vorschrift des § 4 Nr. 3 UWG (die bei "Tony Taler" nach dortiger Sachlage ohnehin ĂŒberhaupt nicht in Betracht zu ziehen war) als PrĂŒfungsmaßstab von vornherein ausschiede. Wenn es aber die Kinder sind, die die hier streitgegenstĂ€ndliche Werbung rezipieren (und spĂ€ter ihren Eltern kommunizieren) sollen, dann ist, soweit es um § 4 Nr. 3 UWG geht, der Blick auf die Kinder zu richten, ob diese also die Werbung von vornherein "als Werbung" erkennen (anders als im Fall "Tony Taler", wo in der Tat darauf abzustellen war, ob auf die Kaufentscheidung der Eltern unsachlicher Einfluss i.S. von § 4 Nr. 1 UWG genommen wurde).

III.

Dass und warum hier fĂŒr die angesprochenen Kinder die in Rede stehende Werbung nicht hinreichend als solche erkennbar ist, hat das Landgericht zutreffend ausgefĂŒhrt. Der Senat (Einzelrichter) stimmt dem zu. Dass die mitten auf der Internetseite "Spielen" platzierte EingangsschaltflĂ€che mit dem einen Schneeball werfenden Elch (vgl. die Abbildung auf Seite 3 des angefochtenen Urteils) und der anschließenden Aufforderung "Klick und wirf zurĂŒck" unten rechts mit "Werbung" gekennzeichnet ist, ein Logo "mĂŒller" und einen BehĂ€lter mit der Beschriftung "Joghurt Ecke" aufweist, Ă€ndert daran nichts. Im Vergleich zu erwachsenen Personen haben Kinder (insbesondere, wenn sie erst sieben Jahre oder kaum Ă€lter sind) in aller Regel eine schwĂ€chere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz, demgegenĂŒber aber einen stĂ€rkeren Spieltrieb, welcher gerade fĂŒr "bewegte Bilder" (wie hier) besonders anfĂ€llig ist. Das muss im Streitfall in Rechnung gestellt werden, weshalb hier von der Antragsgegnerin zu verlangen wĂ€re, auf den kommerziellen Charakter der in Rede stehenden Werbung wesentlich deutlicher und kindgerechter hinzuweisen, als es hier geschehen ist.

Die diesbezĂŒglichen Defizite fĂŒhren im Streitfall dazu, dass hier (anders als das - je nach Einzelfall - bei Ă€hnlich gestalteten Werbebannern an den RĂ€ndern einer Internetseite der Fall sein mag, vgl. dazu Senat MMR 2012, 318) das Kind, gerade wenn es von seinen Eltern gelernt hat, sich nur mit den "Inhalten" der "eigentlichen" Internetseite zu befassen, aber nicht auf Banner an den "SeitenrĂ€ndern" zu klicken, die hier in Rede stehende Werbung fĂŒr ein Spielangebot "der Seite" hĂ€lt und sich nicht bewusst ist, "per Klick und SchneeballzurĂŒckwurf" in die kommerzielle Kommunikation des Anbieters MĂŒller Milch "hineingelockt" zu werden. Das Wort Werbung wird in der Schnelle des Geschehens nicht gelesen. Das Logo "mĂŒller" muss nicht bekannt sein. Der JogurtbehĂ€lter wird - so er denn erkannt und als solcher wahrgenommen wird - nicht (jedenfalls alles andere als zwingend) als Verkaufsprodukt rezipiert. Abzustellen ist hier aufgrund der konkret gegebenen Sachlage auf eine flĂŒchtige und nicht etwa eine reflektierende Betrachtung der optischen Gegebenheiten.

IV.

Ein generelles Verbot interaktiver Werbung gegenĂŒber Kindern folgt - entgegen der Berufung - aus allem Vorstehendem nicht und steht bei der hier zu treffenden Entscheidung auch nicht in Rede (vgl. nur Senat a.a.O.). Gleichfalls vergeblich verweist die Berufung auf andere Internetauftritte mit ihrer Auffassung nach vergleichbarer Werbung. Unlauterer Wettbewerb ist nicht deshalb zulĂ€ssig, weil viele ihn betreiben. Auch das Argument, wegen verbreiteter Üblichkeiten seien die angesprochenen Verkehrskreise um so aufmerksamer und daran gewöhnt, sorgfĂ€ltig auf Unterschiede zwischen Inhalt und Werbung im Internet zu achten. greift jedenfalls im Streitfall im Ergebnis schon deshalb nicht durch, weil es sich bei der angesprochenen Gruppe oftmals um "InternetanfĂ€nger" handelt, die solche "verbreiteten Gepflogenheiten" noch ĂŒberhaupt nicht kennen.

V.

Anders als die Berufung meint, ist die hier in Rede stehende Werbung auch i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG geeignet, die FĂ€higkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, "spĂŒrbar" zu beeintrĂ€chtigen. Nach dem zur "mittelbaren geschĂ€ftlichen Entscheidung" AusgefĂŒhrten (s.o. B I) ist insoweit darauf abzustellen, dass die Kinder sich hier (was vom Werbenden gewollt ist und was keine Bagatelle darstellt) mit Werbung befassen, obwohl sie das weder wollen noch wissen, sondern spielen wollen und meinen, zu spielen, anschließend ihren Eltern (bewusst oder unbewusst) Werbebotschaften kommunizieren (die sie ohne besagte Unlauterkeit nicht kommuniziert hĂ€tten) und dass die Eltern anschließend eine Kaufentscheidung treffen, die sie ansonsten nicht getroffen hĂ€tten. Die Annahme eines Bagatellverstoßes hat bei dieser Fallkonstellation nach Auffassung des Senats außer Betracht zu bleiben.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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