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KG · Urteil vom 15. Januar 2013 · Az. 5 U 84/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    KG

  • Datum:

    15. Januar 2013

  • Aktenzeichen:

    5 U 84/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 16919

  • Verfahrensgang:

Wird in einem f├╝r Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneeb├Ąlle werfenden Elches mit der Aufforderung "Klick und wirf zur├╝ck" platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht von Beginn an hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist. F├╝r den hier erforderlichen Grad an Deutlichkeit ist in Rechnung zu stellen, dass Kinder dieses Alters in der Regel eine vergleichsweise schw├Ąchere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz, daf├╝r aber einen umso st├Ąrkeren Spieltrieb haben, welcher gerade f├╝r "bewegte Bilder" besonders anf├Ąllig ist.

Tenor

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Kammer f├╝r Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 23. M├Ąrz 2012 - 96 O 126/11 - wird zur├╝ckgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz zu tragen.

Gr├╝nde

A.

Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gem├Ą├č ┬ž 540 Abs. 2 i.V. mit ┬ž 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

B.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zul├Ąssig. In der Sache ist sie jedoch unbegr├╝ndet. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung einen (dringenden) Unterlassungsanspruch aus ┬ž┬ž 8, 3, 4 Nr. 3 UWG wegen verschleierter Werbung angenommen. Dies h├Ąlt den Angriffen der Berufung stand.

I.

Vergeblich wendet die Berufung ein, dass die mit der Werbung angesprochene Zielgruppe nicht zu einer gesch├Ąftlichen Handlung veranlasst werde, was einen Versto├č gegen ┬ž 4 Nr. 3 UWG ausschlie├če. Es trifft zwar zu, dass es gegen einen solchen Versto├č spricht, wenn die beanstandete Gestaltung nicht geeignet ist, die F├Ąhigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, sp├╝rbar zu beeintr├Ąchtigen und ihn damit zu einer gesch├Ąftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h├Ątte, ┬ž 3 Abs. 2 UWG (vgl. BGH GRUR 2011, 163, Rn. 23 - Flappe). Letzteres ist aber hier sehr wohl der Fall, und zwar auch dann, wenn man mit der Berufung davon ausgehen mag, dass die von der Gestaltung angesprochenen "Kinder und Preteens ab sieben Jahren" (also Personen von 7-13 Jahren) das beworbene Jogurt-Produkt regelm├Ą├čig nicht selbst erwerben, sondern ihre Eltern erwerben "lassen" (sollen). Denn die gesch├Ąftliche Entscheidung ist darin zu sehen, dass die Kinder sich, wenn sie das Spiel spielen, n├Ąher mit der Werbung befassen, zu irgendeinem sp├Ąteren Zeitpunkt die Werbebotschaft (bewusst oder eher auch unbewusst) zu ihren Eltern transportieren und letztere dann (ggf.) das beworbene Produkt kaufen, das sie sonst (m├Âglicherweise) nicht gekauft h├Ątten. Es liegt also - wenn man so will - eine "mittelbare gesch├Ąftliche Entscheidung" der die Werbung rezipierenden Kinder vor.

II.

Vorstehendem l├Ąsst sich - entgegen der Berufung - auch nicht mit Erfolg die Entscheidung "Tony Taler" des Bundesgerichtshofs entgegen halten. Allerdings sind danach Werbema├čnahmen, die an Kinder und Jugendliche gerichtet sind und darauf abzielen, dass sich die umworbenen Kinder und Jugendlichen an ihre Eltern wenden, damit diese ein bestimmtes Produkt erwerben, an ┬ž 4 Nr. 1 UWG zu messen, weil es in solchen F├Ąllen um die Willensentschlie├čungsfreiheit der Eltern als potentielle K├Ąufer geht. Ma├čgeblich ist dann, ob der Einsatz der Kinder und Jugendlichen zur Beeinflussung ihrer Eltern bei deren Kaufentscheidung unlauter ist (vgl. BGH GRUR 2008, 183, Rn. 14 - Tony Taler). Das besagt aber nicht, dass bei derartigen Werbema├čnahmen ┬ž 4 Nr. 1 UWG der einzige Pr├╝fungsma├čstab w├Ąre, dass also etwa die Vorschrift des ┬ž 4 Nr. 3 UWG (die bei "Tony Taler" nach dortiger Sachlage ohnehin ├╝berhaupt nicht in Betracht zu ziehen war) als Pr├╝fungsma├čstab von vornherein ausschiede. Wenn es aber die Kinder sind, die die hier streitgegenst├Ąndliche Werbung rezipieren (und sp├Ąter ihren Eltern kommunizieren) sollen, dann ist, soweit es um ┬ž 4 Nr. 3 UWG geht, der Blick auf die Kinder zu richten, ob diese also die Werbung von vornherein "als Werbung" erkennen (anders als im Fall "Tony Taler", wo in der Tat darauf abzustellen war, ob auf die Kaufentscheidung der Eltern unsachlicher Einfluss i.S. von ┬ž 4 Nr. 1 UWG genommen wurde).

III.

Dass und warum hier f├╝r die angesprochenen Kinder die in Rede stehende Werbung nicht hinreichend als solche erkennbar ist, hat das Landgericht zutreffend ausgef├╝hrt. Der Senat (Einzelrichter) stimmt dem zu. Dass die mitten auf der Internetseite "Spielen" platzierte Eingangsschaltfl├Ąche mit dem einen Schneeball werfenden Elch (vgl. die Abbildung auf Seite 3 des angefochtenen Urteils) und der anschlie├čenden Aufforderung "Klick und wirf zur├╝ck" unten rechts mit "Werbung" gekennzeichnet ist, ein Logo "m├╝ller" und einen Beh├Ąlter mit der Beschriftung "Joghurt Ecke" aufweist, ├Ąndert daran nichts. Im Vergleich zu erwachsenen Personen haben Kinder (insbesondere, wenn sie erst sieben Jahre oder kaum ├Ąlter sind) in aller Regel eine schw├Ąchere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz, demgegen├╝ber aber einen st├Ąrkeren Spieltrieb, welcher gerade f├╝r "bewegte Bilder" (wie hier) besonders anf├Ąllig ist. Das muss im Streitfall in Rechnung gestellt werden, weshalb hier von der Antragsgegnerin zu verlangen w├Ąre, auf den kommerziellen Charakter der in Rede stehenden Werbung wesentlich deutlicher und kindgerechter hinzuweisen, als es hier geschehen ist.

Die diesbez├╝glichen Defizite f├╝hren im Streitfall dazu, dass hier (anders als das - je nach Einzelfall - bei ├Ąhnlich gestalteten Werbebannern an den R├Ąndern einer Internetseite der Fall sein mag, vgl. dazu Senat MMR 2012, 318) das Kind, gerade wenn es von seinen Eltern gelernt hat, sich nur mit den "Inhalten" der "eigentlichen" Internetseite zu befassen, aber nicht auf Banner an den "Seitenr├Ąndern" zu klicken, die hier in Rede stehende Werbung f├╝r ein Spielangebot "der Seite" h├Ąlt und sich nicht bewusst ist, "per Klick und Schneeballzur├╝ckwurf" in die kommerzielle Kommunikation des Anbieters M├╝ller Milch "hineingelockt" zu werden. Das Wort Werbung wird in der Schnelle des Geschehens nicht gelesen. Das Logo "m├╝ller" muss nicht bekannt sein. Der Jogurtbeh├Ąlter wird - so er denn erkannt und als solcher wahrgenommen wird - nicht (jedenfalls alles andere als zwingend) als Verkaufsprodukt rezipiert. Abzustellen ist hier aufgrund der konkret gegebenen Sachlage auf eine fl├╝chtige und nicht etwa eine reflektierende Betrachtung der optischen Gegebenheiten.

IV.

Ein generelles Verbot interaktiver Werbung gegen├╝ber Kindern folgt - entgegen der Berufung - aus allem Vorstehendem nicht und steht bei der hier zu treffenden Entscheidung auch nicht in Rede (vgl. nur Senat a.a.O.). Gleichfalls vergeblich verweist die Berufung auf andere Internetauftritte mit ihrer Auffassung nach vergleichbarer Werbung. Unlauterer Wettbewerb ist nicht deshalb zul├Ąssig, weil viele ihn betreiben. Auch das Argument, wegen verbreiteter ├ťblichkeiten seien die angesprochenen Verkehrskreise um so aufmerksamer und daran gew├Âhnt, sorgf├Ąltig auf Unterschiede zwischen Inhalt und Werbung im Internet zu achten. greift jedenfalls im Streitfall im Ergebnis schon deshalb nicht durch, weil es sich bei der angesprochenen Gruppe oftmals um "Internetanf├Ąnger" handelt, die solche "verbreiteten Gepflogenheiten" noch ├╝berhaupt nicht kennen.

V.

Anders als die Berufung meint, ist die hier in Rede stehende Werbung auch i.S. von ┬ž 3 Abs. 2 Satz 1 UWG geeignet, die F├Ąhigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, "sp├╝rbar" zu beeintr├Ąchtigen. Nach dem zur "mittelbaren gesch├Ąftlichen Entscheidung" Ausgef├╝hrten (s.o. B I) ist insoweit darauf abzustellen, dass die Kinder sich hier (was vom Werbenden gewollt ist und was keine Bagatelle darstellt) mit Werbung befassen, obwohl sie das weder wollen noch wissen, sondern spielen wollen und meinen, zu spielen, anschlie├čend ihren Eltern (bewusst oder unbewusst) Werbebotschaften kommunizieren (die sie ohne besagte Unlauterkeit nicht kommuniziert h├Ątten) und dass die Eltern anschlie├čend eine Kaufentscheidung treffen, die sie ansonsten nicht getroffen h├Ątten. Die Annahme eines Bagatellversto├čes hat bei dieser Fallkonstellation nach Auffassung des Senats au├čer Betracht zu bleiben.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf ┬ž 97 Abs. 1 ZPO.

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