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VG Bayreuth · Beschluss vom 4. März 2013 · Az. B 3 E 13.125

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Bayreuth

  • Datum:

    4. März 2013

  • Aktenzeichen:

    B 3 E 13.125

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 16534

  • Verfahrensgang:

Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf bei Beantragung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung (bejaht);Keine „Doppelanrechnung“ im Hinblick auf Leistungen gem. § 27 SGB II (Einzelfallprüfung)

Tenor

1.  Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als die Antragstellerin aktuell Leistungen der Ausbildungsförderung im Umfang einer monatlichen Vorausleistung von 141,00 EUR erhält.

2.  Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3.  Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin in Höhe von 5/9 und der Antragsgegner in Höhe von 4/9.

4.  Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …, bewilligt, soweit Vorschussleistungen ab Februar 2013 in Höhe von monatlich 141,00 EUR beantragt werden.

5.  Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung abgelehnt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zu vorläufigen Vorausleistungen der Ausbildungsförderung in Höhe von 312,52 EUR monatlich.

Mit Bescheid vom 06.12.2012 wurden der Antragstellerin Ausbildungsförderungs-Leistungen für die Zeit von 09.2012 bis 07.2013 in Höhe von 152,00 EUR monatlich bewilligt. Dem Berechnungsbogen (Gerichtsakte Seite 13) ist zu entnehmen, dass ein Gesamtbedarf der Antragstellerin in Höhe von 465,00 EUR monatlich angesetzt und davon angerechnetes Einkommen des Vaters in Höhe von 312,52 EUR in Abzug gebracht wurde.

Mit Bescheid vom 20.12.2012 bewilligte das Jobcenter Landkreis Bamberg der Antragstellerin für die Zeit vom 01.11.2012 bis 31.12.2012 Zuschussleistungen zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 148,00 EUR und für die Zeit ab 01.01.2013 bis 30.04.2013 in Höhe von 156,00 EUR. Zugrunde gelegt wurde eine Miethöhe (warm) in Höhe von 300,00 EUR; nur die Miete für den Pkw-Stellplatz der Antragstellerin wurde nicht berücksichtigt. Als nicht von der Ausbildungsförderung gedeckter Bedarf der Kosten der Unterkunft wurden bei der Antragstellerin 168,00 EUR festgestellt (maximaler Förderungsbetrag). Auf die Einzelheiten der Berechnungen zum Bescheid vom 20.12.2012 wird verwiesen (Gerichtsakte Seite 58 und Seite 58 Rückseite).

Da der Vater der Antragstellerin Aufforderungen zur Zahlung seines Unterhaltsbetrages in Höhe von 312,52 EUR nicht nachkam, beantragte die Antragstellerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, am 28.01.2013 (01.02.2013) beim Antragsgegner Vorausleistungen in Höhe der angerechneten 312,52 EUR.

Mit Schreiben vom 05.02.2013 teilte der Antragsgegner insbesondere mit, da die Antragstellerin dem Antragsgegner die Unterhaltsverweigerung ihres Vaters mitgeteilt habe und der Antrag auf Vorausleistungen gem. § 36 BAföG am 28.01.2013 gestellt worden sei, sei ein rückwirkender Anspruch ab Beginn der Förderung (November 2012) gegeben. Vor einer Bescheidserteilung sei jedoch der Vater der Antragstellerin zu hören. Zudem sei auf die Vorausleistung das Kindergeld für die Antragstellerin in Höhe von 184,00 EUR anzurechnen. Das Anhörungsverfahren müsse noch abgewartet werden.

Mit einem Schriftsatz, der am 18.02.2013 bei Gericht einging, wandte sich die Antragstellerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, an das Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth und stellte den Antrag,

den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung ab dem Tag des Antragseingangs vorläufig - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - zusätzlich zu den bereits bewilligten Leistungen in Höhe von 152,00 EUR Vorausleistungen in Höhe von 312,52 EUR monatlich zu bezahlen.

Zudem wurde beantragt,

der Antragstellerin für die Durchführung des Verfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihr ihren Prozessbevollmächtigten beizuordnen.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die Antragstellerin habe einen Leistungsanspruch in Höhe von insgesamt lediglich 465,00 EUR, davon müsse sie ihre Aufwendungen bestreiten. Es sei nicht ersichtlich, wie sie von dem Geld tatsächlich leben solle. Die Fortsetzung und Beendigung der Ausbildung sei aufgrund der ablehnenden Haltung des Antragsgegners ernsthaft gefährdet.

Mit Schriftsatz vom 19.02.2013 übermittelte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin – entsprechend der telefonischen Mitteilung vom selben Tag – den Bescheid des Jobcenters vom 25.12.2012 mit den Einzelberechnungen. Es wurde ausgeführt, dass der monatliche Bedarf der Antragstellerin 465,00 EUR übersteige, denn es fielen auch noch Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 305,00 EUR an. Das Gericht habe unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Antragsgegners darauf hingewiesen, dass Kindergeld bei der Vorschussleistung zu berücksichtigen wäre. Im Ergebnis führe dies zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung des Kindergeldes.

Das Gericht wies den Antragsgegner mit Telefaxschreiben vom 20.02.2013 darauf hin, dass sich der im Rahmen von § 36 BAföG maßgebliche ausbildungsrelevante Bedarf der Antragstellerin nach vorläufiger Einschätzung der Kammer aus dem Höchstsatz BAföG in Höhe von 465,00 EUR plus den „Leistungen für Auszubildende“ nach § 27 Abs. 3 SGB II in Höhe von 156,00 EUR (ab 01.01.2013) ergibt, insgesamt 621,00 EUR. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Kindergeld bereits bei der ergänzenden SGB II-Leistung angerechnet wird.

Auf gerichtliche Anregung hin legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin am 21.02.2013 eine eidesstattliche Versicherung von ihr vor, in der sie bestätigt, dass ihr Vater trotz mehrfacher Aufforderung zur Unterhaltszahlung seiner Verpflichtung in der Vergangenheit nicht nachgekommen ist und insbesondere nicht den vom BAföG-Amt errechneten Anteil gezahlt hat.

Am 22.02.2013 wandte sich das Gericht mit folgendem Schreiben an den Antragsgegner:

„Wie telefonisch besprochen hält das Gericht eine Vorausleistung gem. § 36 BAföG i.H.v. 141,- Euro monatlich für rechtmäßig:

Gesamtbedarf   621,- Euro   BAföG + SGB II-Leistung   -  152,- Euro BAföG   -  156,- Euro Leistung gem. § 27 Abs. 3 SGB II   -  172,- Euro Kindergeld   (Anrechnung Kindergeld bei SGB II-Leistung tatsächlich i.H.v. 12,- Euro: Höchstleistung 168,-  Euro, bewilligt 156,- Euro) __________________ = 141,- Euro (ab 01.01.2013, zuvor 149,- Euro). Um entsprechende Abhilfe wird gebeten. Um eine pünktliche Mietzahlung der Antragstellerin für den Monat März zu gewährleisten (Eingang zum 3. Werktag laut Mietvertrag) wird weiterhin darum gebeten, insoweit zeitgerecht einen Vorschuss auszuzahlen, wenn ein entsprechender Rechenlauf in der Datenverarbeitung zuvor nicht möglich sein sollte.“

Mit Schriftsatz vom 25.02.2013 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin gegen die gerichtlichen Ausführungen im Schreiben vom 22.02.2013 und machte geltend, aus dem Berechnungsbogen des Jobcenters ergebe sich eindeutig, dass Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR bei den Leistungen für Kosten der Unterkunft berücksichtigt würden. Das Gericht gehe von einem berechtigten Bedarf der Antragstellerin in Höhe von 141,00 EUR aus. Zu dem vom Vater nicht gezahlten Unterhalt ergebe sich noch eine Differenz von 171,20 EUR, die vom Antragsgegner im Rahmen der Vorausleistung zu übernehmen sei. Mit Schreiben vom 25.02.2013 kündigte der Antragsgegner einen Bewilligungsbescheid über die Vorausleistung in Höhe von 141,00 EUR in den nächsten Tagen samt Vorschussleistung an.

Mit Bescheid vom 28.02.2013 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin ab 11.2012 Vorausleistungen in Höhe von monatlich 143,00 EUR und ab 01.2013 bis 07.2013 in Höhe von monatlich 141,00 EUR.

Mit Schriftsatz vom 01.03.2013 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin den Rechtsstreit im Umfang des Anerkenntnisses des Antragsgegners für erledigt. Dem stimmte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 01.03.2013 zu.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Das Verfahren war teilweise einzustellen; im Übrigen bleibt der Eilantrag in der Sache ohne Erfolg.

1.

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - aktuell monatliche Vor-ausleistung gem. § 36 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von 141,00 EUR bis 07.2013 - ist es in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2.

Soweit Vorausleistungen darüber hinaus in Höhe von 171,20 EUR bis 171,52 EUR beantragt werden, bleibt der Eilantrag in der Sache ohne Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Eine einstweilige Anordnung darf damit nur ergehen, wenn der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch für die zusätzlich begehrte Vorausleistung in Höhe von 171,20 EUR bzw. 171,52 EUR nicht glaubhaft gemacht.

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin leitet diesen Betrag der Höhe nach daraus her, dass vorliegend das Einkommen des Vaters der Antragstellerin zunächst im Bescheid vom 08.12.2012 in Höhe von 312,52 EUR angerechnet und nunmehr eine Vorausleistung in Höhe von 141,00 EUR bewilligt wurde. § 36 Abs. 1 BAföG gibt jedoch keinen Anspruch auf diese Differenz, sondern – nach Maßgabe der Ausbildungsgefährdung – einen Anspruch auf Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des elterlichen Unterhaltsbetrags. Eine Gefährdung der Ausbildung der Antragstellerin wegen ausbleibendem elterlichen Ausbildungsunterhalts ist jedoch infolge des Bescheids des Antragsgegners vom 28.02.2013 nicht (mehr) festzustellen. Wie bereits in den gerichtlichen Schreiben vom 20.02.2013 und 22.02.2013 ausgeführt, beträgt der maßgebliche ausbildungsrelevante Bedarf der Antragstellerin ab 01.01.2013 monatlich 621,00 EUR (465,00 EUR Gesamtbedarf BAföG und 156,00 EUR Zuschuss für die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft gem. § 27 Abs. 3 SGB II). Dem steht nach Auffassung des Gerichts unter Einbeziehung der bewilligten Vorausleistung laut Bescheid vom 28.02.2013 Einkommen der Antragstellerin in gleicher Höhe gegenüber:

152,00 EUR BAföG (ohne Vorausleistung) 141,00 EUR  BAföG-Vorausleistung 156,00 EUR Zuschuss gem. § 27 Abs. 3 SGB II    172,00 EUR Kindergeld    =      621,00 EUR Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin geltend macht, eine Gefährdung der Ausbildung der Antragstellerin resultiere aus der (Doppel-)Anrechnung des ihr zugeflossenen Kindergeldes, ist dem nicht zu folgen. Das VG München hat in seinem Urteil vom 27.08.2009 (M 15 K 09.2113 – juris) mit eingehender und überzeugender Begründung – in Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BayVGH und bestätigt durch dessen Beschluss vom 02.12.2009 Az. 12 ZB 09.2266 – juris Rn. 9 f. - ausgeführt, dass das von den Eltern an den Auszubildenden weitergeleitete und diesem für seinen Unterhalt zur Verfügung stehende Kindergeld, das gem. § 1612b Abs. 1 BGB ausdrücklich zur Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs dient und in diesem Umfang den Barbedarf des Kindes entsprechend mindert, deshalb auf den Bedarf nach § 36 Abs. 1 BAföG anzurechnen ist  (siehe a.a.O. – juris Rn. 29). Dieser Rechtsprechung, die zutreffend maßgeblich auf das Vorliegen einer Ausbildungsgefährdung abstellt, schließt sich die Kammer an, zumal nach Einführung der Zuschussleistungen für Auszubildende in § 27 SGB II mit Wirkung ab 01.04.2011 eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Deckung der Unterkunftskosten über die Bedarfs- sätze des BAföG hinaus erfolgt ist (a.A. VG Hannover, U.v. 12.05.2011, 3 A 44/09 – juris, Rn. 21 ff., worin das Kindergeld im Rahmen der Vorausleistung des § 36 BAföG nicht als „förderungsschädlich“ angesehen und deshalb nicht maßgeblich auf die Ausbildungsgefährdung abgestellt wird; die vom VG Hannover entschiedene Fallgestaltung konnte im Übrigen die Zuschussleistungen gem. § 27 SGB II mit Wirkung ab 01.04.2011 noch nicht berücksichtigen).

Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin monierte „Doppelanrechnung“ des von der Antragstellerin bezogenen Kindergeldes erfolgt indes – schon ausweislich der Erläuterung im gerichtlichen Schreiben vom 22.02.2013 – nicht. Das Kindergeld wurde bei der SGB II-Leistung tatsächlich nur in Höhe von 20,00 EUR bzw. 12,00 EUR angerechnet.

Höchstmögliche Förderung nach § 27 Abs. 3 SGB II wären 168,00 EUR gewesen (300,00 EUR Kosten der Unterkunft minus 132,00 EUR BAföG-Leistung für die Unterkunft, s. Bescheid vom 19.12.2012).

Die Antragstellerin hat 148,00 bzw. 156,00 EUR an SGB II-Leistungen erhalten, somit blieb sie 20,00 EUR bzw. 12,00 EUR unter dem Höchstförderbetrag und muss nur diese Differenz für ihre Unterkunft aus Eigenmitteln (Kindergeld) finanzieren  d. h. die Anrechnung des Kindergeldes in Höhe von 184,00 EUR hat sich nur in Höhe von 20,00 EUR bzw. 12,00 EUR  anspruchsmindernd ausgewirkt. Es ist nur in dieser Höhe im Sinne einer Doppelanrechnung „verbraucht“; im Übrigen (zuletzt 172,00 EUR) ist es im Rahmen von § 36 BAföG berücksichtigbar.

Somit ist die im Bescheid vom 28.02.2013 bewilligte Vorausleistung der Höhe nach nicht zu beanstanden, ein Anordnungsanspruch für die begehrte höhere Vorausleistung besteht daher nicht. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die im Bescheid vom 28.02.2013 ausgesprochenen Leistungen für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohnehin nicht erlangbar gewesen wären (siehe etwa BayVGH, B.v. 9.6.2008 – 12 CE 08.1021 – juris Rn. 14).

3.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Quotelung entspricht den Anteilen des Obsiegens im Sinne einer erledigenden Abhilfe, § 161 Abs. 2 VwGO (Nr. 1) und des Unterliegens (Nr. 2), ausgehend von der beantragten monatlichen Vorausleistung in Höhe von 312,52 EUR. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) fallen gemäß § 188 VwGO nicht an.

4.

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten ist gemäß § 166 VwGO, §§ 114 Abs. 1, 121 Abs. 2 ZPO im tenorierten Umfang stattzugeben, weil insoweit ausweislich der Abhilfeentscheidung im Bescheid vom 28.02.2013 Erfolgsaussichten des Eilantrags bestanden (siehe oben Nr. 1). Diese Er-folgsaussichten bestanden aber jedenfalls nicht vor Eingang des Eilantrags bei Gericht im Februar 2013.

5.

Soweit mit dem Eilantrag weitere Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG in Höhe von 171,20 EUR bzw. 171,52 EUR begehrt werden, hatte er von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg (siehe oben Nr. 2, siehe schon Telefonat vom 19.02.2013 und gerichtliches Schreiben vom 22.02.2013).

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