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Bayerischer VGH · Beschluss vom 21. Februar 2013 · Az. 11 CS 13.176

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    21. Februar 2013

  • Aktenzeichen:

    11 CS 13.176

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 16526

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1982 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit seiner Verpflichtung zur Vorlage seines ausländischen EU-Führerscheins zum Zweck der Eintragung eines Sperrvermerks.

Dem Antragsteller wurde im Jahr 2004 seine deutsche Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums und Teilnahme am Straßenverkehr entzogen. Am 13. Januar 2010 erwarb der Antragsteller eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B. In dem dazugehörigen Führerschein ist ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik (Trebic) eingetragen.

Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit teilte gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde mit, die tschechische Polizei habe ermittelt, dass der Antragsteller weder im Ausländer- noch im Einwohnerregister der tschechischen Republik registriert sei. Er habe sich vom 9. Januar 2010 bis 12. Januar 2010 in einer Pension in Trebic aufgehalten.

Mit streitgegenständlichen Bescheid vom 14. November 2012 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur Vorlage seines tschechischen EU-Führerscheins zum Zweck der Anbringung eines Sperrvermerks für das Inland auf. Die sofortige Vollziehbarkeit wurde angeordnet.

Der Antragsteller ließ Anfechtungsklage erheben und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, den das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 7. Januar 2013 ablehnte. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Zur Begründung wiederholt sein Bevollmächtigter im Wesentlichen den erstinstanzlichen Vortrag. Darüber hinaus trägt er vor, aus einem Schreiben des Stadtrates Trebic vom 24. November 2011 ergebe sich, dass bei der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis an den Antragsteller die geltenden tschechischen Bestimmungen eingehalten worden seien. Vor diesem Hintergrund könne die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es lägen unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat dahingehend vor, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten sei, keinen Bestand haben. Außerdem sei der Antragsteller vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 als Student bzw. Schüler an der Karel-Englis-Hochschule in Brno eingeschrieben gewesen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof auf die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) beschränkt ist, ist unbegründet.

1. Soweit die Beschwerdebegründung das erstinstanzliche Vorbringen lediglich wiederholt, handelt es sich nicht um eine ausreichende Darlegung im Sinne der eben genannten Vorschrift, weil hierfür eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Erstgerichts zu diesem Vorbringen erforderlich wäre. Eine solche fehlt jedoch. Im Übrigen hat das Erstgericht in Übereinstimmung mit und unter Wiedergabe der Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt, dass vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Führerschein des Antragstellers widerlegen können. Hierauf wird verwiesen.

2. Das von der Beschwerdebegründung in Bezug genommene Schreiben des Stadtrates Trebic kann die vom Verwaltungsgericht in zutreffender Weise vorgenommene Beweiswürdigung, dass die Ermittlungsergebnisse der tschechischen Polizei unter ergänzender Heranziehung sonstiger Indizien und fehlendem Vortrag des Antragstellers unbestreitbar belegen, dass der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte, nicht erschüttern. Das Schreiben hat ausweislich der vom Bevollmächtigten des Antragstellers beigefügten Übersetzung folgenden Wortlaut: "Hiermit bestätigen wir, dass der Führerschein Nr. …, ausgestellt am 13.01.2010 durch den Stadtrat Trebic für Herrn …, gemäß den geltenden tschechischen rechtlichen Bestimmungen (Gesetz Nr. 361/200 Slg. über den Straßenverkehr, im Wortlaut späterer Bestimmungen) ausgestellt wurde." Die darin enthaltene bloße pauschale Behauptung, bei der Erteilung der Fahrerlaubnis seien sämtliche inländische Vorschriften beachtet worden, vermag unabhängig von der Echtheit des Dokuments, seiner inhaltlichen Richtigkeit und von der Befugnis der dortigen Unterzeichnerin, die Behörde für rechtsverbindliche Erklärungen nach außen hin zu vertreten, das substantiierte Ermittlungsergebnis, der Antragsteller sei weder im Ausländer- noch im Einwohnerregister der tschechischen Republik registriert und habe sich in Trebic nur vier Tage lang in einer Pension aufgehalten, nicht infrage zu stellen.

3. Bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (11 CE 10.1480 – juris) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Begriff eines Studenten im unionsrechtlichen Fahrerlaubnis- und Führerscheinrecht zur Voraussetzung hat, dass er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist. Demgegenüber handelt es sich bei dem behaupteten "Studium" des Antragstellers an der genannten Hochschule in Brno um eine Erwachsenenfortbildung im EDV-Bereich. In dem vom Bevollmächtigten des Antragstellers vorgelegten „Vertrag über Erwachsenenbildung“ zwischen dem Antragsteller und der genannten Hochschule wird auch explizit darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein Studium handle und der Teilnehmer am Kurs nicht Student der Hochschule sei. Der Begriff des Schülers setzt demgegenüber voraus, dass die betreffende Person einen herkömmlichen schulischen Ausbildungsgang absolviert (BayVGH a.a.O.), was vor dem Hintergrund des fortgeschrittenen Alters des Antragstellers und der Tatsache, dass es sich um Erwachsenenbildung handelt, ebenfalls ausscheidet. Die unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses liegen demnach nicht vor.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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