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OLG Karlsruhe · Urteil vom 9. Mai 2012 · Az. 7 U 44/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Karlsruhe

  • Datum:

    9. Mai 2012

  • Aktenzeichen:

    7 U 44/11

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 15518

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04. Februar 2011 - 3 O 471/07 - wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszugs sowie die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers im Berufungsrechtszug.

III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Das klagende Land begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz von den Beklagten im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung im Jahre 1993 des Landesbeamten ..., der mit Wirkung zum 01.06.1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde.

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen Feststellungen Bezug genommen wird, hat der Klage überwiegend, ausgenommen lediglich einen Teil der Zinsforderung, stattgegeben.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgen. Das klagende Land und der auf seinen Seiten dem Rechtsstreit beigetretene ... verteidigen das angefochtene Urteil. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im zweiten Rechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, wegen der Antragstellung auf die Sitzungsniederschrift vom 12.04.2012 (II 213). Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Anhörung des zum weiteren Sachverständigen bestellten Prof. Dr. ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.04.2012 (II 213-215) verwiesen.II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Ohne Erfolg beanstandet die Berufung, dass das Landgericht die Passivlegitimation der Beklagten bejaht hat. Die persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als der behandelnden Ärzte ist nicht durch die befreiende Schuldübernahme des Art. 34 GG ausgeschlossen. Für die Folgen der Behandlung haben sie vielmehr persönlich gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB a. F. einzustehen. Der Senat nimmt auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Urteil zur Vermeidung von Wiederholungen zustimmend Bezug. Die Beklagten berücksichtigen nicht hinreichend, dass die Beklagten zu 2 und 3 allenfalls dann in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hätten, wenn die Behandlung des Landesbeamten ... in dem von der Beklagten zu 1 betriebenen Krankenhaus im Auftrag bzw. auf Weisung des Landes erfolgt wäre. Hier hat sich der Streithelfer jedoch aufgrund eigenen Entschlusses bei freistehender Arztwahl in die ärztliche Behandlung begeben. Allein der Umstand, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Heilfürsorge des Landesbeamten besteht, führt nicht dazu, dass die behandelnden Ärzte in Ausübung eines öffentlichen Amtes handeln (vgl. BGH, VersR 2011, 264 ff., juris Tz. 16 ff.; NJW 1996, 2431 f., juris Tz. 3 ff.; NJW 1982, 1328 f., juris Tz. 15; Erman/Hecker, BGB, 13. Aufl., § 839 Rn. 31).

2. Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung aus unzureichender Risikoaufklärung des Streithelfers vor dem operativen Eingriff am 26.04.1993 bejaht.

a) Die grundsätzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung hat das Landgericht zutreffend unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im angefochtenen Urteil dargelegt. Der Patient muss "im Großen und Ganzen" wissen, worin er einwilligt. Dazu muss er über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden, soweit diese sich für einen medizinischen Laien aus der Art des Eingriffs nicht ohnehin ergeben und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Die Notwendigkeit zur Aufklärung hängt bei einem spezifisch mit der Therapie verbundenen Risiko nicht davon ab, wie oft das Risiko zu einer Komplikation führt. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung, die das Risiko für die Entschließung des Patienten haben kann. Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (BGH, NJW 2010, 3230 ff., Tz. 11 m.w.N.).Die ärztliche Aufklärung hat den Zweck, dem Patienten eine zutreffende Vorstellung davon zu verschaffen, worauf er sich einlässt, wenn er in die ärztliche Behandlung, welche im Falle eines operativen Eingriffs eine Körperverletzung darstellt, einwilligt. Er soll sein Selbstbestimmungsrecht sinnvoll wahrnehmen und über die Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken frei entscheiden können. Die Risikoaufklärung muss den Patienten über die Gefahren des ärztlichen Eingriffs informieren. Wichtig ist vor allem, dem Patienten einen zutreffenden Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen zu vermitteln, die für seine körperliche Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können. Eine Grundaufklärung ist in aller Regel nur dann erfolgt, wenn der Patient auch einen Hinweis auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko erhalten hat (BGH, NJW 1996, 777 ff., juris Tz. 17/18). Nicht ausreichend ist es, wenn der Arzt nur allgemein auf mögliche Komplikationen als Folge des Eingriffs hinweist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Arzt den Patienten über alle wesentlichen Punkte informiert. Dabei ist zu bedenken, dass eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken nicht erforderlich ist (BGH, NJW 2000, 1784, 1786 m.w.N., juris Tz. 19), denn der Patient wird als medizinischer Laie komplizierte medizinische Einzelheiten ohnehin nicht beurteilen können (OLG Nürnberg, NJW-RR 2004, 1543 ff., juris Tz. 27 m.w.N.). Ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des Risikospektrums genügt deshalb, ist aber auch erforderlich (BGH, NJW 1992, 2351). Der Arzt darf auch, sofern der Patient nicht offenbar die bevorstehende Operation für ganz ungefährlich hält, voraussetzen, dass dieser mit den mit jeder größeren, unter Narkose vorgenommenen Operation verbundenen allgemeinen Gefahren rechnet. Dazu gehört neben dem allgemeinen Risiko des Auftretens einer Wundinfektion und eines Narbenbruches auch etwa die jeder nicht nur banalen Operation anhaftende Gefahr einer Fettembolie (BGH, NJW NJW 1986, 780 f., juris Tz. 8 m.w.N.).

b) Diesen Anforderungen wurde die Aufklärung des Streithelfers nicht gerecht, weil er - wie das Landgericht zutreffend ausführt - nicht hinreichend über das mit der bei ihm vorgenommenen Operation verbundene spezifische Risiko der Verletzung von Interkostalnerven mit der Gefahr einer Bauchwandparese aufgeklärt wurde.

aa) Der Streithelfer war über dieses Risiko aufzuklären. Der Sachverständige Prof. Dr. ... hat in seinem Gutachten vom 04.06.2010, S. 8 (I 527) auch den Senat überzeugend ausgeführt, dass es sich dabei um eine durchaus übliche Nebenwirkung dieser Operation bzw. Schnittführung handelt. Bei seiner Anhörung vor dem Landgericht am 26.11.2010 hat er weiter ausgeführt, bei der hier vorliegenden Bauchwandparese sei es zur Durchtrennung von Ästen von Interkostalnerven gekommen. Bei dem zu setzenden geraden Schnitt komme es zwangsläufig dazu, dass Äste dieser Interkostalnerven durchtrennt würden. Deren Größe und die Frage der Regeneration durchtrennter Nerven sei nicht beeinflussbar. In mehr als 5 % der Fälle trete eine Bauchwandparese als Folge einer solchen Operation ein, die allerdings in vielen Fällen nicht behandlungsbedürftig sei, wenn sie den Patienten nicht aus kosmetischen Gründen störe (Sitzungsniederschrift S. 3, I 611). Der Sachverständige Prof. Dr. ... hat bei seiner Anhörung vor dem Senat am 12.04.2012 überzeugend ergänzend ausgeführt (II 215), die Verletzung der Interkostalnerven und die Bauchwandparese als Folge dieser Verletzungen stelle ein typisches Risiko der Operation dar. Die Bauchwandparese sei in den meisten Fällen ein kosmetisches Problem, eine Behandlungsbedürftigkeit ergebe sich bei 1-2 Prozent. Er halte es dennoch für erforderlich, dass man den Patienten vor der Operation auf das Risiko hinweise, weil auch die Möglichkeit bestünde, die Operationstechnik anzupassen, etwa einen anderen Zugang oder eine weniger invasive Technik zu wählen. Bei einer behandlungsbedürftigen Parese müsse man auch mit Folgen wie den hier eingetretenen rechnen. Denn die Wundfläche und der chirurgische Aufwand zur Versorgung sei sehr groß. Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen auch im Hinblick auf die schon damals als Standard etablierten unterschiedlichen operativen Alternativen und Risiken des operativen Zugangsweges eine Aufklärungspflicht hierüber zu bejahen sein dürfte (vgl. BGH, VersR 2011, 1146, Tz. 10, und 1450, Tz. 6; BGH, NJW 2007, 217 ff., Tz. 12). Denn jedenfalls wegen der möglicher Weise drohenden, dem Eingriff als Risiko spezifisch anhaftenden gravierenden Folgen auf die Lebensführung ist eine solche zu bejahen.

bb) Dass der Streithelfer über dieses spezifische Risiko nicht hinreichend aufgeklärt wurde, hat das Landgericht zutreffend und auch den Senat überzeugend und damit gem. § 529 Abs. 1 ZPO bindend festgestellt. Eine derartige Aufklärung ergibt sich insbesondere auch nicht aus der Aussage des Zeugen Dr. ... (I 305-313) und dem bei den Behandlungsunterlagen befindlichen schriftlichen Aufklärungsbogen. Dass über dessen Aussage und den Inhalt des Aufklärungsbogens hinaus jedenfalls keine weitergehende Aufklärung erfolgte, ist unstreitig (vgl. auch Berufungsbegründung vom 20.04.2011, S. 15 unten, II, 61). Der vom Zeugen bekundete Hinweis auf Nervenverletzungen und üblicher Weise vorübergehende Sensibilitätsstörungen sowie motorische Störungen wird, wie das Landgericht unter Berücksichtigung der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zutreffend ausführt, den oben dargelegten Anforderungen nicht gerecht. Auch der allgemeine Hinweis im Aufklärungsbogen über Eingriffe bei Nieren- und Harnleitergeschwülsten (Sonderheft) bzgl. möglicher Komplikationen, dass sich wegen der engen Nachbarschaft der Niere und der Harnleiter zu anderen Organen, zu Nerven und Blutgefäßen sich Nebenverletzungen nicht immer ausschließen lassen, trug diesem spezifischen Risiko nicht ausreichend Rechnung. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine Nervschädigung je nach betroffenem Nerv ein breites Spektrum möglicher Folgen von einer vorübergehenden Schmerzempfindung, kurzfristigen Lähmung, Taubheitsgefühl bis hin zu chronischen, unbeherrschbaren Schmerzen oder andauernder Lähmung nach sich ziehen kann, vermittelt ein bloßer Hinweis auf "Nervenverletzungen und üblicher Weise vorübergehende Sensibilitätsstörungen" dem Patienten als medizinischem Laien keine allgemeine Vorstellung von den mit dem Eingriff verbundenen Gefahren. Die Risikoaufklärung "im Großen und Ganzen" erfordert auch, dass der Patient allgemeinverständlich über die möglichen Folgen des Risikoeintritts aufgeklärt wird. Die hier nach der Aussage des Zeugen Dr. ... erteilten und im Aufklärungsbogen enthaltenen Hinweise waren insbesondere nicht ausreichend, weil die Gefahr bestand, dass die Nervschädigung irreversibel war, chronifizierte Schmerzen zur Folge hat und damit die Lebensführung des Patienten in erheblichem Maße beeinträchtigen kann (vgl. BGH, VersR 2006, 848 ff., juris Tz. 15).

Dieses Risiko hat sich beim Zeugen ... auch verwirklicht. Er wurde unstreitig wegen der bei ihm ca. 2-4 Wochen nach der Operation aufgetretenen therapieresistenten Schmerzsymptomatik ab dem 01.6.1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dass die Durchtrennung der Interkostalnerven, die Bauchwandparese und die Schmerzsymptomatik auf dem Eingriff beruhen, hat das Landgericht aufgrund der auch den Senat überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. ... und damit für den Senat gem. § 529 Abs. 1 ZPO bindend festgestellt. Die Berufung greift dies zu Recht auch nicht mehr an.

Anders, als die Berufung meint, hat das Landgericht auch nicht verfahrensfehlerhaft die Vernehmung des von den Beklagten benannten Zeugen Dr. ... unterlassen. Dieser wurde von ihnen im Termin vom 25.09.2009 (I 445) und auch im Berufungsrechtszug lediglich zum Beweis dafür benannt, dass er den Streithelfer darüber aufgeklärt hat, dass es sich um einen Nierentumor handelt. Dies konnte das Landgericht ohne Weiteres als wahr unterstellen.

c) Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf eine hypothetische Einwilligung des Zeugen ... Die Angriffe gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil greifen nicht durch. Das Landgericht hat, auch den Senat überzeugend, festgestellt, dass dieser einen Entscheidungskonflikt plausibel dargelegt hat. Der Umstand, dass der Zeuge bei seiner ersten Vernehmung am 13.03.2009 (I 311/313) bekundet hat, er habe den Aufklärungsbogen nicht selbst durchgelesen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Anders als die Beklagten meinen, ergibt sich aus dieser ersten Vernehmung nicht, dass der Zeuge an der Aufklärung über mögliche Operationsrisiken kein Interesse hatte und bereits zur Durchführung der Operation unabhängig von deren Risiken fest entschlossen war. Der Zeuge hat bekundet, der Arzt habe den Aufklärungsbogen Punkt für Punkt mit ihm durchgesprochen. Das Gespräch habe insgesamt ca. 15 Minuten gedauert. Wenn der Zeuge sich angesichts dessen dazu entschloss, den Aufklärungsbogen zu unterschreiben, ohne ihn selbst durchzulesen, lässt dies keine hinreichenden negativen Rückschlüsse auf die Plausibilität des von ihm nachvollziehbar dargelegten Entscheidungskonfliktes zu. Der Senat verkennt dabei nicht, dass auch der Zeuge ... Ansprüche im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Behandlung verfolgt und im Rechtsstreit auf Seiten des klagenden Landes beigetreten ist. Eine Belastungstendenz lässt seine Aussage jedoch nicht erkennen. So hat er auch bekundet, den vom klagenden Land als zu spät gerügten Zeitpunkt der Aufklärung, soweit sie erfolgte, nicht als Problem empfunden zu haben.

d) Entgegen der Berufung fehlt es hinsichtlich der unzureichenden Aufklärung auch nicht an einem Verschulden. Es kommt nicht darauf an, ob der Zeuge Dr. ... persönlich eine derartige Komplikation zuvor schon einmal erlebt hatte.

3. Die Beklagten sind nicht berechtigt, wegen Eintritts der Verjährung die Leistung zu verweigern, § 214 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung (n. F.). Das Landgericht hat die maßgeblichen Rechtsvorschriften zutreffend angewandt. Der Senat nimmt auf die Ausführungen zustimmend Bezug.

a) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung (n. F.) begann hier hinsichtlich der maßgeblichen Ansprüche wegen der Haftung aus unzureichender Aufklärung gem. § 199 Abs. 1 BGB n. F. jedenfalls nicht vor dem 13.03.2008. § 199 Abs. 1 BGB n. F. knüpft den Beginn der 3-jährigen Regelverjährungsfrist aus § 195 BGB n. F. an den Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Die darlegungspflichtigen Beklagten tragen keine hinreichenden Umstände vor, aus denen sich eine frühere grobe Fahrlässigkeit oder gar Kenntnis des klagenden Landes i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. ergibt.

aa) Zu Recht hat das Landgericht auf die Kenntnis des klagenden Landes abgestellt und nicht auf diejenige des Streithelfers. Da die Schadenersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen des klagenden Landes umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis gem. § 110 LBG a. F. auf das klagende Land übergegangen sind, ist auf dessen Kenntnis abzustellen (vgl. zu § 116 Abs. 1 SGB X zuletzt: BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 9/11, Tz. 7 m.w.N., juris).

bb) Anders, als die Berufung meint, hat das Landgericht für die Frage der Kenntnis i. S. d. § 852 BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung (a. F.) sowie der Kenntnis bzw. grobfahrlässigen Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 BGB n. F. zutreffend ausschließlich auf die Kenntnis der für die Verfolgung von Regressansprüchen zuständigen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Landespolizeidirektion ... bzw. der Regressabteilung des ... abgestellt.

Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. im Vergleich zur Regelung in § 852 Abs. 1 BGB a. F. nunmehr das subjektive Merkmal der grob fahrlässigen Unkenntnis hinzugefügt hat, haben sich in Literatur und Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die vorliegende Fallkonstellation unterschiedliche Auffassungen gebildet. So wird auch die von den Beklagten angeführte Meinung vertreten, dass die bisherige Rechtsprechung zu § 852 Abs. 1 BGB a. F. unter Geltung des neuen Rechts nicht mehr fortgeführt werden könne (vgl. zu dieser Auffassung die Nachweise in BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 9/11, Tz.10). Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteiliger Organisation geltend gemacht werden, hinsichtlich der Beurteilung einer grob fahrlässigen Unkenntnis ebenso wie der positiven Kenntnis jedoch auf die Beschäftigten der Regressabteilung, nicht derjenigen der Leistungsabteilung abzustellen (BGH, NJW 2012, 447 ff., Tz. 21). Eine die Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 9/11, Tz. 11 ff., juris).

Darauf, ob die Leistungsabteilung Kenntnis aus dem vorangegangenen Schriftverkehr und dem sozialgerichtlichen Verfahren und den in diesem Zusammenhang zur Frage der Dienstunfähigkeit eingeholten Sachverständigengutachten vom 09.02.2000 (AH II, 57-216, B19) und 17.08.1999 (AH II, 127-206, B20) sowie vom 28.06.1999 (AH II, 147-181, B21) hatte, kommt es danach nicht an.

cc) Die Beklagten legen nicht hinreichend dar, dass bei den für einen Regress zuständigen Mitarbeitern des klagenden Landes die Voraussetzungen einer Kenntnis gem. § 852 BGB a. F. bzw. einer grobfahrlässigen Unkenntnis oder sogar Kenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. vor dem 13.03.2008 vorlagen.

aaa) Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können. Auch in Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Daran hat sich durch die Neuregelung des Verjährungsrechts in § 199 BGB n. F. nichts geändert. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalls an. Das Unterlassen einer Nachfrage ist nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen. In Arzthaftungsfällen ist bei der Prüfung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, zugunsten des Patienten insbesondere zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungs- oder Aufklärungsfehler schließen muss. Deshalb führt allein der negative Ausgang einer Behandlung ohne weitere sich aufdrängende Anhaltspunkte für ein behandlungsfehlerhaftes Geschehen nicht dazu, dass der Patient zur Vermeidung der Verjährung seiner Ansprüche Initiativen zur Aufklärung des Behandlungsgeschehens entfalten müsste. Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen muss nicht in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben, sondern kann schicksalhaft und auf die Eigenart der Erkrankung zurückzuführen sein. Ist der Geschädigte - wie dargelegt - nicht gehalten, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist von sich aus Nachforschungen zu betreiben, können solche auch nicht von einem Versicherer verlangt werden, der aufgrund seiner Leistungspflicht mit dem Schadensfall befasst wird. Den Mitarbeitern des Sozialversicherungsträgers bietet die Schwere des Krankheitsbilds des Leistungsempfängers ohne Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein der Leistung zugrundeliegendes Behandlungsgeschehen mit haftungsrechtlicher Relevanz, denen nicht nachzugehen unverständlich wäre. Aus Gründen des Schuldnerschutzes würde die Durchsetzung der Regressansprüche für erbrachte Heilbehandlungs- und Pflegekosten in einer nicht gebotenen Weise erschwert, müsste in jedem umfangreicheren Leistungsfall von vornherein vorsorglich geprüft werden, ob Anhaltspunkte für eine möglicherweise fremdverschuldete Schädigung des Patienten gegeben sind, denen sodann nachzugehen und von denen die Regressabteilung in Kenntnis zu setzen wäre (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 9/11, Tz. 17 ff. m.w.N., juris).

bbb) Bei Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungsmängeln beginnt die Verjährung danach in der Regel nicht schon, sobald der nicht aufgeklärte Patient einen Schaden aufgrund der medizinischen Behandlung feststellt. Hinzutreten muss vielmehr auch die Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern eine spezifische Komplikation der medizinischen Behandlung ist, über die der Patient - was dem behandelnden Arzt bekannt sein musste - hätte aufgeklärt werden müssen (BGH, NJW 2007, 217 ff., juris Tz. 23 m.w.N.; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., V 65, m.w.N.). Allerdings stellt bereits die Vorschrift des § 852 BGB a. F. für den Beginn der Verjährungsfrist nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen ab, nicht jedoch auf deren zutreffende rechtliche Würdigung. Fehlen dem Geschädigten die hierfür erforderlichen Kenntnisse, muss er versuchen, sich insoweit rechtskundig zu machen (BGH, a.a.O., m.w.N.).

ccc) Ausgehend von diesen Grundsätzen legen die Beklagten nicht hinreichend dar, dass das klagende Land vor erstmaliger Erhebung der Aufklärungsrüge im Schriftsatz vom 13.03.2008 (I 123) überhaupt Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. gehabt hat. Wie das Landgericht zutreffend im angefochtenen Urteil S. 17 unten ausführt, wurde die Regressabteilung erstmals durch das Schreiben des Zeugen ... vom 07.05.2004 am 13.05.2004 auf einen möglichen Behandlungsfehler hingewiesen. Der Senat verkennt nicht, dass dann, wenn feststeht, dass ein chirurgischer Eingriff zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, und einem Patienten darüber hinaus bewusst ist, dass präoperativ nicht über mögliche Komplikationen gesprochen wurde, die Verjährungsfrist für eine auf ein Aufklärungsversäumnis gestützte Forderung aus unerlaubter Handlung nach altem wie nach neuem Recht nicht erst in dem Zeitpunkt beginnen kann, in dem das Vorliegen eines zunächst vermuteten ärztlichen Behandlungsfehlers widerlegt ist, sondern bereits mit der Kenntnis bzw. grobfahrlässigen Unkenntnis nach neuem Recht derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Aufklärungspflicht über die Risiken, die sich realisiert haben, ergibt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 823; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., V 67 m.w.N.). Hier war der Zeuge ... jedoch aufgeklärt worden. Die erteilte Aufklärung wies insoweit nach dem oben Gesagten erhebliche Lücken auf und war deshalb unzureichend. Das klagende Land traf hier deshalb keine Erkundigungspflicht hinsichtlich der fachspezifisch medizinischen Frage, inwieweit eine Aufklärung zu erfolgen hatte. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter - dies gilt erst Recht aus den oben unter aaa) genannten Gründen für das aus übergegangenem Recht klagende Land - sind nämlich in einem solchen Fall nicht verpflichtet, sich im Hinblick auf einen Haftungsprozess medizinisches Fachwissen anzueignen. Die Beklagten haben nicht dargelegt, dass die zuständige Regressabteilung vor erstmaliger Erhebung der Aufklärungsrüge im Schriftsatz vom 13.03.2008 (I 123) insoweit überhaupt Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis im oben genannten Sinne gehabt hat dahingehend, dass es sich bei den eingetretenen Komplikationen, über die nicht aufgeklärt worden ist, nicht um die Folgen eines Operationsfehlers oder schicksalhafte Zufälle handelt, sondern um Risiken, die dem Eingriff spezifisch anhaften und über die deshalb hätte aufgeklärt werden müssen (BGH, NJW 2007, 217 ff., juris Tz. 24; Martis/Winkhart, a.a.O., V 74). Ob anderes gilt, wenn überhaupt keine Aufklärung erfolgt ist (vgl. dazu: OLG Hamm, MedR 2010, 563 ff., juris Tz. 40; OLG München, VersR 2006, 705 f., juris Tz. 107; OLG Köln, VersR 1987, 188, OLG Hamm, VersR 1987, 106), bedarf keiner Entscheidung.

b) Die Verjährung wurde rechtzeitig vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehemmt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei den Behauptungen des klagenden Landes zur fehlerhaften Behandlung und unzureichenden Aufklärung des Zeugen ... um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (so: OLGR Zweibrücken 2006, 154 ff., juris Tz. 41 ff.; offengelassen von nachgehend: BGH, NJW-RR 2007, 414 ff., juris Tz. 11; vgl. auch: Irrgang, MedR 2010, 533, 534 m.w.N.).

aa) Sofern es sich um einen Streitgegenstand handelt, hat die am 27.12.2007 beim Landgericht Karlsruhe eingegangene, den Beklagten zu 1 und 2 am 07.01.2008 (I 33735) und dem Beklagten zu 3 am 22.01.2008 (Verzögerungen im Gerichtsbetrieb wegen der Auslandszustellung gehen nicht zu Lasten des klagenden Landes) und damit i. S. v. § 167 ZPO demnächst zugestellte Klage, die Verjährung auch hinsichtlich der Aufklärungsrüge unterbrochen, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F..

bb) Andernfalls wurde die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. v. m. § 189 BGB spätestens am 20.03.2008 mit Kenntnisnahme der Beklagten von dem Schriftsatz des klagenden Landes vom 13.03.2008 gehemmt. Unschädlich hinsichtlich des Eintritts der Hemmung ist, dass den Beklagten der Schriftsatz seitens des Gerichts nicht förmlich zugestellt wurde. Die Hemmung nach diesen Vorschriften wird auch dann bewirkt, wenn die Beklagten den den weiteren Klagegrund enthaltenen Schriftsatz lediglich aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht erhalten haben. Auf den fehlenden Willen des Gerichts, eine förmliche Zustellung vorzunehmen, kommt es nicht an (vgl. BGH, NJW 2011, 1965 ff., Tz. 34 ff., juris, sowie BGH, Beschluss vom 10.03.2011, Az. VII ZR 168/09, juris, jeweils zu § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Nach dem Erledigungsvermerk der Geschäftsstelle des Landgerichts (I 123) ist die Abschrift des Schriftsatzes 14.03.2008 abgesandt worden. Mangels anderer Anhaltspunkte ist nach den normalen Postlaufzeiten der Schriftsatz den Beklagten jedenfalls bis zum 20.03.2008 zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. BGH, NJW 2011, 1965 ff., Tz. 49). Im Übrigen wäre der Zustellungsmangel gem. § 295 ZPO durch rügelose Einlassung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.10.2008 (Sitzungsniederschrift, I 209-213) geheilt. Dieser Verlust des Rügerechts wirkt in der Weise zurück, dass die Verjährung mit dem erfolgten formlosen Zugang des Schriftsatzes am 20.03.2008 als gehemmt gilt (vgl. BGH, VersR 1967, 395; NJW 1960, 1947; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 204 Rn. 6).

4. Übergang und Höhe der Ansprüche sowie die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs im Übrigen ziehen die Beklagten nicht in Zweifel.III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 101, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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