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VG Stuttgart · Beschluss vom 14. Januar 2004 · Az. 10 K 4327/03

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Stuttgart

  • Datum:

    14. Januar 2004

  • Aktenzeichen:

    10 K 4327/03

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 13166

  • Verfahrensgang:

Soll eine Straße zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen für den allgemeinen Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden, um die Benutzung dieser Straße als sog. Schleichweg zu verhindern, so setzt eine solche Maßnahme Feststellungen dazu voraus, in welchem Umfang und in welcher Intensität der Bereich durch Verkehrslärm und Abgase belastet ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die bestehende Belastung durch Nutzung als sog. Schleichweg schon durch die Verkehrsfreigabe einer Ausbaustrecke vermindert wird, so sind Feststellungen dazu erforderlich, ob die verbleibende Belastung für die Wohnbevölkerung unzumutbar ist. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine bereits vollzogene straßenverkehrsrechtliche Regelung ist ungeachtet des Grundsatzes, dass der vorläufigen Aufrechterhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Regelung aus Gründen der Verkehrssicherheit Vorrang einzuräumen ist, dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Vollzug der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung (hier die Sperrung für den Allgemeinverkehr) die erforderlichen Feststellungen zur Lärm- und Abgasbelastung unmöglich gemacht hat.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die aufgrund der verkehrsrechtlichen Anordnung der Antragsgegnerin vom 07.10.2003 aufgestellten Verkehrszeichen Z 260 mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“ wird angeordnet. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Verkehrszeichen zu entfernen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verkehrszeichen Z 260 mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“, die aufgrund der verkehrsrechtlichen Anordnung der Antragsgegnerin vom 07.10.2003 an der Straße „...“ in Fahrtrichtung X-Weg nach der Buswendeschleife bei der Einmündung X-Straße, im X-Weg ab Einmündung X-Weg in Fahrtrichtung ... (mit entsprechender Beschilderung des auf der Brücke über die A X befindlichen Vorwegweisers) und im X-Weg ab Einmündung X-Straße, Fahrtrichtung „...“ aufgestellt worden sind.

Die verkehrsrechtliche Anordnung erging im Zusammenhang mit der offiziellen Verkehrsfreigabe des X-Rings am 09.10.2003 nach der Fertigstellung der neuen B X zwischen dem Stadtteil ... und dem X-Ring. Die Antragsgegnerin entsprach mit der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 07.10.2003 einem Begehren des Bürgervereins X-Weg e.V., der seit Jahren eine Entlastung des ... vom Durchgangsverkehr gefordert hatte.

Die Antragstellerin wohnt im Ortsteil ... in der X-Straße und macht geltend, durch die vorgenommene Sperrung daran gehindert zu sein, die Straße „...“ zur Anbindung an die A X und zum Erreichen der Universität zu nutzen. Sie trägt vor, sie befahre diese Strecke mehrmals wöchentlich. Die Streckenalternativen über die X-Straße in Richtung ... zum X-Ring bzw. in Richtung ... zur A X würden abhängig von der Tageszeit eine Fahrtzeit von 20 bis 30 Minuten in Anspruch nehmen, über die Straßen „...“, X-Weg und X-Weg benötige sie lediglich 5 bis 10 Minuten zur A X.

Die Antragsgegnerin trägt vor, der X-Weg sei vor dem Ausbau der B X häufig als Schleichweg von dem von der A X in Richtung X-Zentrum fahrenden Durchgangsverkehr genutzt worden. Dieses Bedürfnis bestehe nach dem Ausbau der B X und der Fertigstellung des X-Ringes nicht mehr, so dass sich die verkehrliche Situation im X-Weg grundlegend geändert habe. Es hätten fast nur noch die Anwohner des X-Weges das Bedürfnis, diese Straße zu benutzen. Die Bewohner ... könnten auf angemessene Alternativstrecken verweisen werden, etwa über den X-Platz und den X-Ring. Ein Mehrweg sei dabei hinzunehmen.

II. Der Antrag ist zulässig.

Er ist insbesondere statthaft, denn der Widerspruch der Antragstellerin vom 24.10.2003 hat entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung, da sich die von Verkehrszeichen ausgehenden Gebote und Verbote prinzipiell nicht von unaufschiebbaren Anordnungen oder Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten unterscheiden, sondern gleichsam an deren Stelle treten (st. Rspr. BVerwG, U.v. 21.08.2003 - BVerwG 3 C 15.03 - B.v. 26.01.1988, NJW 1988, 2814; B.v. 15.06.1981, NJW 1982, 348; OVG Münster B.v. 12.02.1997, NJW 1998, 329).

7Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung. Sie macht geltend, die ursprünglich für den allgemeinen Verkehr geöffneten Straßen „...“, X-Weg und X-Weg entgegen ihren Gewohnheiten nicht mehr benutzen zu können. Es kommt damit eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit als Verkehrsteilnehmerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - ; VG Schleswig, U.v. 15.06.1999 - 3 A 153/96 - jeweils zitiert nach Juris). Auf ein nachhaltiges, regelmäßiges Betroffensein der Antragstellerin, welches hier allerdings vorliegt, da sie unwidersprochen die regelmäßige Benutzung der Strecke vor ihrer Sperrung mehrmals wöchentlich geltend gemacht hat, kommt es dabei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 21.08.2003 - BVerwG 3 C 15.03) nicht an, da die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, nicht voraussetzt, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit und Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen ist. Vielmehr genügt es, dass ein Verkehrsteilnehmer Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes in Form eines verkehrsbehördlichen Ge- oder Verbots geworden ist. Die Antragstellerin ist ersichtlich Adressatin der von ihr angegriffenen Verkehrszeichen, da diese sie am Befahren der bisher von ihr benutzten Straßen hindern. Auf die Frage, ob die Antragstellerin von diesen Verkehrszeichen in einer über das Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr hinausgehenden Weise, die sie von anderen Verkehrsteilnehmern hervorhebt, qualifiziert betroffen ist (so VGH Baden-Württemberg U.v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 - VBlBW 1994, 415), kommt es damit ebenfalls nicht an.

Der Antrag ist auch begründet.

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Entscheidung ist eine eigene Ermessensentscheidung des Gerichts, beruhend auf einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass das Suspensivinteresse um so größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollzugsinteresse um so mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. BVerwG, Beschluss v. 12.11.1992, DÖV 1993, 432; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.03.1997, VBlBW 1997, 390). Im vorliegenden Fall ist mit einiger Wahrscheinlichkeit vom Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache auszugehen; ein trotzdem bestehendes überwiegendes Interesse an der Aufrechterhaltung des gesetzlichen Sofortvollzugs ist nicht ersichtlich.

Die angefochtenen Verkehrszeichen werden einer Überprüfung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach nicht standhalten. Als Rechtsgrundlage für die Verkehrszeichen kommt allein § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in Betracht. Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen und oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten, wenn dies zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen erforderlich ist. Die Antragsgegnerin hat diese Ermächtigungsgrundlage zwar weder in der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 07.10.2003, in der nur § 45 StVO erwähnt ist, noch in der Antragserwiderung benannt. Aus dem Gesamtzusammenhang, nach dem es ersichtlich um den Schutz der Anwohner des X-Weges und des X-Weges geht, kommt jedoch allein die genannte Regelung in Betracht. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsgegnerin die angegriffenen Verkehrszeichen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO angeordnet haben könnte.

11Der Sperrung der Straßen „...“, X-Weg und X-Weg für den allgemeinen Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs dürfte allerdings nicht schon deren straßenrechtliche Widmung für den allgemeinen Verkehr entgegenstehen. Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung der Straße hinaus andere Benutzungsarten zulassen, also über den Inhalt und Umfang des Widmungszwecks hinausgehen; es lässt aber Maßnahmen zu, die den widmungsrechtlich zugelassenen Verkehr einschränken, sofern dieser nicht gänzlich unterbunden wird (vgl. BVerwG, U.v. 08.09.1993 - 11 C 38/92 - BVerwGE 94, 136 m.w.N. für den Fall der Beschränkung des Verkehrs in einer Anliegerzone auf Lieferverkehr). Die Antragstellerin dürfte deshalb aus wegerechtlichen Gründen keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Straße in dem aufgrund der straßenrechtlichen Widmung gegebenen Rahmen haben.

12Es dürfte hier aber am Vorliegen der rechtssatzmäßigen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO für die angefochtenen Verkehrszeichen fehlen, so dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt sein dürfte. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO setzt  als Schutznorm zur Gefahrenabwehr tatbestandlich voraus, dass eine konkrete straßenverkehrsrechtliche Gefahr vorliegt und dass das Einschreiten zur Abwehr dieser Gefahr geeignet und erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32; OVG Münster, U.v. 02.12.1997, - 25 A 4997/96 - NVwZ-RR 1998, 627). Des Weiteren ist in § 45 Abs. 9 StVO geregelt, welche Anforderungen an den Eingriffstatbestand des § 45 Abs. 1 StVO zu stellen sind. Danach sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter (hier: das Recht auf Schutz vor Lärm und Abgasen) erheblich übersteigt. Eine verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm setzt danach voraus, dass in dem betreffenden Gebiet eine Lärm- und Abgasbelastung besteht, die die zuständige Verkehrsbehörde zum Einschreiten berechtigt. Es sind daher Feststellungen darüber zu treffen, welcher Bereich in welcher Größenordnung und Intensität durch Verkehrslärm oder Abgase belastet ist (vgl. VGH Kassel, U.v. 31.03.1999 - 2 UE 2346/96 - NJW 1999, 2057). Derartige Feststellungen über die Lärm - und Abgasbelastung des Gebietes ... hat die Antragsgegnerin nicht getroffen. Sie hat allein die Verkehrsfreigabe des X-Rings und der ausgebauten B X zum Anlass dafür genommen, die Sperrung des X-Gebietes mit Ausnahme des Anliegerverkehrs vorzunehmen. Nach Auffassung der Antragsgegnerin soll nach der Fertigstellung des Ausbaus der B X eine Notwendigkeit zur Nutzung des Gebietes X-Weg als sog. Schleichweg für den von der A X in Richtung X-Zentrum fahrenden Verkehr nicht mehr bestehen. Zwar kann die Inanspruchnahme einer Ortserschließungsstraße durch den überörtlichen Verkehr als derartiger Schleichweg im Einzelfall eine Lärmbelastung auslösen, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen nicht üblicherweise hingenommen werden muss (VGH Baden-Württemberg, U.v. 16.05.1997 - 5 S 1842/95 -, NZV 1997, 532). Wird Lärmschutz in derartigen Fällen lediglich wegen der auftretenden Verkehrsmenge beansprucht, dann darf die Straßenverkehrsbehörde sich auf die Ermittlung der Verkehrsmenge beschränken, sofern sich hieraus genügend Anhaltspunkte für die Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung ergeben (VGH Baden-Württemberg, ebenda). Gerade auch nach dem Vortrag der Antragsgegnerin hätte aber Anlass zu einer derartigen Verkehrszählung vor Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung bestanden. Denn die Verkehrsfreigabe des X-Rings hat nach den eigenen Angaben der Antragsgegnerin zur Folge, dass der von der A X in Richtung X-Zentrum fahrende Verkehr nunmehr ganz überwiegend entsprechend der Ausschilderung diese Ausbaustrecke nutzen wird, so dass sich geradezu aufdrängt, dass allein durch die Freigabe des X-Rings eine Entlastung des X-Gebietes eingetreten sein dürfte. Es fehlen aber jegliche Feststellungen dazu, ob nach der Freigabe des X-Rings und der neuen Ausbaustrecke der B X im X-Gebiet überhaupt noch eine Gefahrenlage im Sinne einer unzumutbaren Lärmbelastung bestand, die ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde erforderlich gemacht hätte. Durch die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Freigabe des X-Rings erfolgte Sperrung des X-Gebietes hat die Antragsgegnerin Feststellungen zum Ausmaß der durch die Freigabe des X-Rings und die Nutzung der neuen B X bewirkten Verkehrsentlastung im X-Gebiet unmöglich gemacht. Dass die im November 2003 vorgenommene Verkehrszählung eine deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens erbringen würde, war zu erwarten gewesen, da nach der vorgenommenen Sperrung der Straßen ... dort tatsächlich nur noch Anliegerverkehr stattgefunden haben dürfte. Das Ergebnis dieser Verkehrszählung lässt aber nicht den Schluss darauf zu, dass ohne die vorgenommene Sperrung eine unzumutbare Verkehrsbelastung bestanden hätte, und vermag daher die angefochtenen Verkehrszeichen nicht zu rechtfertigen. Denn diese Verkehrszählung gibt gerade keinen Aufschluss darüber, welchen Umfang das Verkehrsaufkommen ohne die Sperrung für den allgemeinen Verkehr nach der Verkehrsfreigabe des X-Rings eingenommen hätte. Gerade dies zu ermitteln wäre aber - wie oben dargelegt - erforderlich gewesen, um das Vorliegen der rechtssatzmäßigen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO feststellen zu können.

13Der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht auch nicht entgegen, dass bei gerichtlichen Ermessensentscheidungen im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich der vorläufigen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache andauernden Aufrechterhaltung der straßenverkehrsrechtliche Regelung der Vorrang einzuräumen ist (VGH Baden-Württemberg, B.v. 26.10.1994 - 5 S 2344/94 -). Andernfalls könnte es zu einem die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Aufstellen, Entfernen und möglicherweise erneuten Aufstellen der Beschilderung kommen, das nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (a.a.O.) nur dann hingenommen werden kann, wenn die Belastung des Betroffenen dadurch, dass er die Verkehrsregelung vorläufig hinzunehmen hat, unzumutbar wäre. Zwar bestehen hier insoweit Zweifel, ob die Alternativstrecken, die der Antragstellerin zur Anbindung an die A X zu Verfügung stehen, insbesondere über die X-Straße in Richtung ... und von dort über die B X zum X-Ring, für sie wegen des vorgetragenen größeren Zeitaufwandes unzumutbar sind. Im vorliegenden Fall erscheint eine Abweichung von dem Grundsatz der Aufrechterhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnung aber deswegen als ausnahmsweise zulässig, weil - wie dargelegt - durch die Aufstellung der angegriffenen Verkehrszeichen die Feststellungen zum Vorliegen einer Gefahr für die Wohnbevölkerung im Bereich des ... und damit der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO schlechthin unmöglich geworden sind. Erst die Ermittlung des nach Freigabe des X-Rings verbleibenden Verkehrsaufkommens ohne die Sperrung für den Allgemeinverkehr kann Aufschluss darüber geben, ob eine derartige Sperrung erforderlich im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO ist.

Aus diesem Grund hat das Gericht auch von dem ihm in § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Beseitigung der im Rahmen des Vollzugs der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 07.10.2003 aufgestellten Verkehrszeichen ausgesprochen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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