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VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 24. August 2000 · Az. 11 S 789/00

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 11398

  • Verfahrensgang:

Gründe

Die -- vom Senat mit Beschluss vom 3.4.2000 zugelassene -- Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.9.1999 ist zulässig und begründet.

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass der Antragstellerin der erstrebte vorläufige gerichtliche Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Wirkungen der Verfügung des Landratsamts ... vom 8.7.1999 zu gewähren ist. Mit dieser Verfügung wurde der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der ihr befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis -- kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. § 72 Abs. 1 AuslG) -- abgelehnt und ihr die Abschiebung in die Tschechische Republik -- sofort vollziehbar gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG -- angedroht. Hiergegen hat die Antragstellerin fristgerecht Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist.

Der Antragstellerin, einer am 7.12.1978 geborenen tschechischen Staatsangehörigen, ist der erstrebte vorläufige Rechtsschutz zu gewähren, da ihrem Interesse an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser ausländerrechtlichen Maßnahmen Vorrang gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse zukommt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gelangt der Senat zu der Ansicht, dass der Ausgang des Widerspruchsverfahrens als offen zu beurteilen ist.

Die Entscheidung über die von der Antragstellerin beantragte weitere Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin erfolgte auf der rechtlichen Grundlage des § 10 Abs. 1 und 2 AuslG i.V.m. § 1 und § 5 Nr. 9 der Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV). Nach diesen Bestimmungen kann Künstlern eine Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erteilt -- und verlängert (s. § 13 Abs. 1 AuslG) -- werden, wenn eine erforderliche Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer und eine sonstige erforderliche Berufsausübungserlaubnis in Aussicht gestellt oder erteilt sind. Das arbeitsgenehmigungsrechtliche Erfordernis dürfte die Antragstellerin deswegen erfüllen, weil das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg -- entsprechend einem den Behördenakten zu entnehmenden Schreiben des Arbeitsamts Villingen-Schwenningen vom 10.6.1999 -- über ihren Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis "vorbehaltlich der aufenthalts- und sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen zustimmend entschieden" hat. Das Vorliegen einer entsprechenden Inaussichtstellung einer Arbeitserlaubnis auch für weitere Engagements der Antragstellerin hat auch der Antragsgegner nicht in Zweifel gezogen. Der Antragstellerin sind im Übrigen für ihre zurückliegenden Engagements als Show-Tänzerin während des Jahres 1998 sowie des ersten Halbjahres des Jahres 1999 jeweils stets Arbeitsgenehmigungen durch das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg erteilt worden.

Die ausländerbehördliche Entscheidung, der Antragstellerin eine weitere Aufenthaltserlaubnis für die Tätigkeit als Show-Tänzerin ... allein aus dem Grund zu versagen, die Antragstellerin sei keine Künstlerin i.S.v. § 5 Nr. 9 AAV, unterliegt nach Auffassung des Senats rechtlichen Bedenken.

Wie sich den Akten der Ausländerbehörde des Landratsamts ... entnehmen lässt, hat die Antragstellerin eine zweijährige Ausbildung an einer "Künstlerischen Tanzschule" in Ostrava/Tschechien absolviert, während der sie die Fächer "Klassischer Tanz", "Moderner Tanz" und "Unterricht der Konzertnummern" belegte. Ihre Abschlussprüfungen bestand die Antragstellerin am 18.6.1997. Sie wird im Bundesgebiet durch eine -- mit Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit betriebene -- internationale Künstlervermittlung vertreten, welche für sie Engagementsverträge mit einzelnen Unternehmern abschließt, wobei die einschlägigen Tarifverträge zwischen dem Internationalen Variete-, Theater- und Zirkusdirektoren-Verband und der IG Medien Geltung haben sollen. Die von der Antragstellerin im Rahmen des in Aussicht genommenen fortgesetzten Engagements im "..." beabsichtige Tätigkeit soll nach ihrer Darstellung in der tänzerischen Darbietung eines zuvor choreografisch einstudierten zeitgenössischen Musikstückes bestehen. Hierbei -- so die Antragstellerin -- bewege sie sich zunächst während ca. drei Minuten rhythmisch zu einem von ihr ausgewählten etwa vier Minuten dauernden Musikstück. Je nachdem für welche Choreografie sie sich entschieden habe, entkleide sie sich "lediglich am Ende eines Musikstückes" "zeitweise und teilweise", wobei der Schwerpunkt ihrer Darbietung nicht auf der Entblößung ihres Körpers, sondern auf der tänzerischen Leistung liege.

Im Rahmen des zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann vor diesem Hintergrund -- entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des Landratsamts ... -- nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin die tatbestandliche Voraussetzung der Ermessensermächtigung des § 5 Nr. 9 AAV erfüllt, nach welcher Künstlern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 27.10.1999 -- 11 S 1419/99 -- (VBlBW 2000, 228 = InfAuslR 2000, 181) dahingehend erkannt, dass der Tatbestand des § 5 Nr. 9 AAV im Falle einer Betätigung als Show-Tänzerin in Nachtlokalen in Betracht kommt. Hierbei hat er darauf hingewiesen, dass es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner abschließenden Entscheidung darüber bedürfe, wie der Begriff des Künstlers bzw. der Künstlerin i.S.v. § 5 Nr. 9 AAV allgemein auszulegen sei. Denn in jedem Fall ist dabei der weite Kunstbegriff des Grundgesetzes (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) maßgeblich zu beachten, der sich einer generellen Definition entzieht und keiner wertenden Einengung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.1999, aaO, unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 24.2.1971, BVerfGE 30, 173, 188 = NJW 1971, 1645, vom 17.7.1984, BVerfGE 67, 213, 225 = NJW 1985, 261, und vom 7.3.1990, BVerfGE 81, 278, 291, sowie BVerfGE 81, 298, 305; BVerwG, Urteil vom 26.11.1992, BVerwGE 91, 211 = NJW 1993, 1491; BSG, Urteile vom 25.10.1995, NJW 1997, 1185 und vom 20.3.1997, NJW 1998, 1430; BFH, Urteile vom 11.4.1990, NJW 1991, 1503, und vom 11.7.1991, NJW 1992, 1343).

Die vom Verwaltungsgericht im Wesentlichen dafür angeführten Erwägungen, dass es sich bei der von der Antragstellerin beabsichtigten Tätigkeit nicht um eine künstlerische Betätigung i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG handelt, können nicht als tragfähig angesehen werden. So vermag die Erwägung, wonach bereits der Nachtclub, in dem die Antragstellerin aufzutreten beabsichtigt, keinen Ort darstelle, an welchen man sich vorwiegend aus Gründen des Kunstgenusses begebe, nicht zu überzeugen. Denn es kann in dem vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend darauf ankommen, an welchem Ort bzw. in welcher Umgebung die fragliche Leistung erbracht wird. Ebenso wenig kann es für die Qualifikation als künstlerische Tätigkeit (i.S.v. § 5 Nr. 9 AAV sowie Art. 5 Abs. 3 GG) darauf ankommen, ob das angesprochene Publikum den Aufführungsort vornehmlich zum Zwecke eines Kunstgenusses aufsucht. Denn eine künstlerische Betätigung ist an den verschiedensten Orten denkbar, und die Einstufung als Kunst i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist grundsätzlich unabhängig von der subjektiven Sicht des jeweiligen Betrachters vorzunehmen. Ein allgemeiner Grundsatz, Kunst werde in aller Regel nur an Orten erbracht, wo der darstellende Künstler berechtigterweise erwarten kann, dass das anwesende Publikum tatsächlich für einen Kunstgenuss aufnahmebereit ist, besteht jedenfalls nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 27.10.1999, aaO), zumal eine künstlerische Betätigung i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auch ohne die Anwesenheit jeglicher Betrachter gleichsam "ganz für sich" nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. Pernice in Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 1996, RN 22 zu Art. 5 Abs. 3 GG).

Ferner kann dem Verwaltungsgericht nicht in der Auffassung gefolgt werden, wonach im Falle einer vornehmlich erotisch ausgerichteten Darbietung ein zugleich verfolgter künstlerischer Anspruch besonders darzutun sei. Denn wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst ausführt, schließen sich Darstellungen erotischen Inhalts und Kunst i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG keineswegs gegenseitig aus. Im Gegenteil wird die Einbeziehung erotischer Inhalte in ein künstlerisches Werk in vielen Kunstrichtungen häufig angetroffen.

Dass die Antragstellerin ihre Tätigkeit als Show-Tänzerin -- mit einer entsprechend erteilten Arbeitsgenehmigung -- in einem Nachtlokal auszuüben beabsichtigt, dessen Betreiber über eine Erlaubnis nach § 33 a GewO -- wonach einer Erlaubnis bedarf, wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen ohne überwiegend künstlerischen, sportlichen, akrobatischen oder ähnlichen Charakter veranstalten will -- verfügt, erscheint in dem vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht ausschlaggebend, zumal kein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Antragstellerin -- was sie bestreitet -- gerade in diesem erlaubnispflichtigen Bereich tätig werden will. Allein der "Auftritt in dieser Lokalität" spricht nach dem Gesagten -- entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts -- nicht "erheblich dagegen, dass hierbei eine künstlerische Leistung im Vordergrund steht" (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 27.10.1999, aaO).

Soweit das Verwaltungsgericht anführt, der Schwerpunkt der Leistung der Antragstellerin liege auf der Entblößung ihres Körpers, was der Annahme einer künstlerischen Betätigung widerspreche, kann der Senat dies anhand der Schilderung der Tanzdarbietung durch die Antragstellerin nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Abgesehen davon vermag eine bestimmte Art und Weise der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gem. § 5 AAV der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken nicht von vornherein entgegen zu stehen. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des jeweiligen Erlaubnistatbestandes nach § 5 AAV vor und erscheint es auch nicht als ausgeschlossen, dass der Ausländer eine der von der Vorschrift erfasste Erwerbstätigkeit ausüben wird, ist der Ausländerbehörde der durch § 5 AAV gewährte Ermessensspielraum eröffnet. Im Rahmen des eröffneten Ermessensspielraums ist es der Behörde sodann gestattet, auf Grund angestellter sachgerechter Erwägungen (vgl. § 40 LVwVfG) eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zu versagen oder sie antragsgemäß bzw. nur unter Einschränkungen (hier etwa durch die Verwendung der Nebenbestimmung "Animation, Striptease und Prostitution ist verboten", vgl. die der Antragstellerin durch das Landratsamt Rottweil erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 3.5.1999) zu erteilen.

Nach allem hält es der Senat bei der Interessenabwägung in dem Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO in Anbetracht der Belange der bereits in den Jahren 1998 und 1999 im Bundesgebiet wohnhaft und erwerbstätig gewesenen Antragstellerin für angezeigt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. Es ist nicht ersichtlich, dass durch einen vorläufigen weiteren Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet öffentliche Belange beeinträchtigt werden.

Der Antragstellerin ist demnach auch gegenüber der -- sofort vollziehbaren -- Abschiebungsandrohung in der angefochtenen Verfügung der erstrebte vorläufige gerichtliche Rechtsschutz zu gewähren. Denn durch die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis (vgl. §§ 72 Abs. 1, 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG) entfällt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht; damit ist die rechtliche Grundlage der Abschiebungsandrohung ebenfalls vorläufig entfallen (vgl. auch § 50 Abs. 4 Satz 1 AuslG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes -- unter Änderung der Streitwertbestimmung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen -- beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 und 1 Satz 1 und § 25 Abs. 2 GKG. Der Senat bemisst in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der vorliegenden Art den Streitwert in ständiger Praxis nach dem ungekürzten Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wenn der Antragsteller bereits im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung war (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.11.1992 -- 11 S 2216/92 --).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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