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VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 25. Februar 1991 · Az. 9 S 3021/90

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 7643

  • Verfahrensgang:

1. Ein Erbenermittler (Erbensucher), der nach dem Urteil des BGH vom 16.3.1989 (MDR 1989, 793 = ZIP 1989, 672) für die im Auftrag der Erben durchgeführte Erbschaftsabwicklung dem Erlaubniszwang nach Art 1 § 1 RBerG unterliegt, kann nicht beanspruchen, daß der zuständige Gerichtspräsident die einem Angestellten des Erbenermittlers vor der Schließung des Rechtsbeistandsberufs durch Gesetz vom 1980-08-18 erteilte Erlaubnis auf ihn selbst überträgt.

2. Zur Frage, ob dem Betroffenen möglicherweise eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten iS des Beschlusses des BVerfG vom 25.10.1988 (BVerfGE 79, 69) droht und ob sich das Verwaltungsgericht daher im Verfahren nach § 123 VwGO ausnahmsweise über das Verwerfungsmonopol des BVerfG hinwegsetzen darf (hier verneint).

Gründe

Die -- zulässige -- Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits in der Hauptsache die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des "Anbietens und Erbringens von Dienstleistungen zur Realisierung von Erbansprüchen" zu erteilen und ihr eine eingeschränkte Werbetätigkeit gem. § 2 Abs. 2 der 5. AVO zum Rechtsberatungsgesetz -- RBerG -- zu gestatten.

I.

Die Antragstellerin nimmt als Grundlage ihres Begehrens die Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Anspruch, wonach einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig sind, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint; die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und das Bestehen des Anspruchs, dessen vorläufiger Regelung die einstweilige Anordnung dienen soll, sind glaubhaft zu machen. Dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung widerspricht es im Grundsatz, wenn mit ihr die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird; eine Vorwegnahme liegt auch dann vor, wenn die Rechtsposition unter der auflösenden Bedingung der Hauptsacheentscheidung eingeräumt wird, weil der Begünstigte für diese Zeit so gestellt wird, als wenn er endgültig obsiegt hätte. So liegt es hier, denn die Antragstellerin verlangt das, was sie beim Präsidenten des Landgerichts und im Widerspruchsverfahren vergeblich beantragt hat und worüber in der beim Verwaltungsgericht anhängigen Verpflichtungsklage noch nicht entschieden ist. Allerdings gilt das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht uneingeschränkt. Der Anspruch des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht nur bei Anfechtungs-, sondern auch bei Vornahmeklagen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfGE 46, 166, 179). Die den vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO gewährenden Gerichte sind deswegen gehalten, bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerfGE 79, 69, 74).

    II.

1. Die Antragstellerin befürchtet im Gefolge des gegen sie ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.3.1989, ZIP 1989, 672 = MDR 1989, 793 die Schließung ihres Geschäftsbetriebs, unübersehbare Schadensersatzverpflichtungen und sonstige wirtschaftliche Nachteile. Nach dieser Entscheidung hat sie es zu unterlassen, Dienstleistungen zur Realisierung von Erbansprüchen anzubieten und/oder zu erbringen, sofern keine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG vorliegt. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, daß diese Tätigkeit -- nicht hingegen die von der Antragstellerin ebenfalls durchgeführte, ihr vorausgehende Ermittlung unbekannter Erben oder des Aufenthaltsorts bekannter Erben (Erbenermittlung) -- eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten darstelle, die zur Erbenermittlung nicht im Verhältnis einer bloßen Hilfs- oder Nebentätigkeit im Sinne des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG stehe und daher nicht ohne Erlaubnis ausgeübt werden dürfe. Hiervon sowie von dem Umstand ausgehend, daß die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten seit der Schließung des Berufs des Vollrechtsbeistands durch Gesetz vom 18.8.1980 (BGBl. I S. 1503) nur noch für die sogenannten Katalogberufe des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG erteilt wird, zu denen das von der Antragstellerin repräsentierte Tätigkeitsspektrum nicht gehört, wirft sie zum einen die Frage auf, ob sie nicht einen Anspruch auf Übertragung einer der Rechtsbesorgungserlaubnisse auf sich haben kann, die zweien ihrer leitenden Angestellten persönlich vor 1980 erteilt worden sind. Verneinendenfalls macht sie geltend, durch die Nichtaufnahme des Berufs des Erbensuchers in den Katalog des Art. 1 § 1 Satz 2 RBerG in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt zu sein, und verweist insoweit auf den im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.1987, BVerfGE 75, 284, durch Gesetz vom 13.12.1989 (BGBl. I S. 2135) in den Katalog aufgenommenen Beruf des Versicherungsberaters. Keiner der beiden rechtlichen Ansätze vermag indessen die Vorwegnahme der Hauptsache und damit den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen.

2. a) Ein Rückgriff auf die Rechtslage vor Schließung des Rechtsbeistandsberufs im Wege der Übertragung einer nach altem Recht erteilten Erlaubnis auf die Antragstellerin kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Betracht, so daß es insoweit bereits an einem Anordnungsanspruch fehlt, der ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin daran begründete, das Verfahren in der Hauptsache entscheidungsfähig zu halten. Eine Übertragung der Rechtsberatungserlaubnis sehen das Rechtsberatungsgesetz und seine Ausführungsverordnungen nicht vor. Die Erlaubnis ist von der Erfüllung persönlicher Voraussetzungen abhängig und wird an bestimmte Personen erteilt; sie entsteht mit der Erteilung und endet mit dem Erlöschen (§ 13 der 1. AVO zum Rechtsberatungsgesetz), dem Widerruf (§ 14 der 1. AVO zum Rechtsberatungsgesetz), dem Verzicht des Erlaubnisinhabers oder dem Gegenstandsloswerden durch Tod bzw. Auflösung des Erlaubnisinhabers. Die der Antragstellerin vorschwebende Übertragung müßte sich an diese Formen des Entstehens und der Beendigung der Erlaubnis halten und zerfiele daher in einen Verzicht eines der gegenwärtigen Erlaubnisinhaber und eine (Neu-) Erteilung an die Antragstellerin. Auch wenn man die Zweifelsfrage hintanstellt, ob wegen der Eigenart der Rechtsbesorgungserlaubnis eine "Übertragung" ohne Änderung ihres personengebundenen Charakters in bezug auf ihre Voraussetzungen und ihre Ausübung überhaupt denkbar ist oder ob nicht die "übertragene" Erlaubnis eine gänzlich andere als die ursprünglich erteilte wäre, müßte die (Neu-)Erteilung an der Schließung des Rechtsbeistandsberufs scheitern, die in der Weise geregelt ist, daß Erlaubnisse nach altem Recht, wie sie die Antragstellerin einfachrechtlich allein beanspruchen könnte, nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 18.8.1980 am 27.8.1980 unberührt blieben und neue Erlaubnisse nur erteilt werden konnten, wenn der Antrag auf ihre Erteilung bis zum Inkrafttreten gestellt war. Lediglich bei Berufsanwärtern, die erhebliche Vorbereitungen zur Erlangung der Erlaubnis getroffen hatten, verlängerte sich die Antragsfrist um ein Jahr (Art. 3 und 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.8.1980). Diese Regelung des Übergangs vom neuen zum alten Recht hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt (BVerfGE 75, 246, 278 ff.). Sie schützt nur diejenigen Personen, die durch Innehaben einer Erlaubnis, durch rechtzeitige Antragstellung bzw. durch erhebliche Berufsvorbereitungen "Vertrauensinvestitionen" getätigt und dadurch eine Rechtsposition erlangt hatten, und schließt daher jeglichen Anspruch auf Erlaubniserteilung aus, die nach den genannten Zeitpunkten beantragt wird, gleich auf welchen Grund er sich stützt. Es ist kein Fall ersichtlich, in dem es geboten wäre, die Möglichkeiten der alten Gesetzeslage über die Erhaltung des Status der am Stichtag berufstätigen Rechtsbeistände und der Berufsanwärter hinaus offenzuhalten. Daher ist es auch verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz vom 18.8.1980 keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine vergleichbare Härteregelung enthält. Frist- und Stichtagsregelungen, die materielle Ausschlußwirkungen haben, stehen unbeschadet der Härten, die jede derartige Regelung mit sich bringen kann, im Einklang mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die Wahl der Frist oder des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1986, Buchholz 421.20 Nr. 21 S. 39 und Urteil vom 3.6.1988, Buchholz 448.7 Nr. 2 S. 2) und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt (BVerfGE 70, 278, 286). Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schließung des Rechtsbeistandsberufs als solche und die Übergangsregelungen im besonderen für verfassungsmäßig erklärt hat, steht auch fest, daß der Ausschluß nachträglicher Erlaubnisanträge rechtmäßig ist.

b) Der Fall der Antragstellerin gebietet keine andere Beurteilung. Sie hatte am 27.8.1980 keine den übergangsrechtlich privilegierten Fallgruppen vergleichbare Rechtsposition inne. Auf die ihr nach Art. 1 § 1 RBerG am 9.9.1936 erteilte Erlaubnis hat sie 1966 verzichtet und später eine Wiedererteilung nicht für erforderlich gehalten. Das Risiko, das sie mit dieser rechtlichen Beurteilung ihrer berufsrechtlichen Grundlage eingegangen ist, hat sie nunmehr zu vertreten. Es konnte zu keinem Zeitpunkt angenommen werden, daß die für den Geschäftserfolg wesentlichen Tätigkeiten im Bereich der "Erhebung" von Erbschaften, etwa in Gestalt der Erbscheinsbeschaffung und der Durchsetzung des Erbrechts ihrer Mandanten einschließlich der Verwertung und Auseinandersetzung des Nachlasses, ohne Rechtsbesorgung und Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG durchführbar waren. Dessen waren sich die maßgeblichen Persönlichkeiten im Hause der Antragstellerin mit Sicherheit bewußt. Die Erlaubnis vom 9.9.1936 war nicht nur 30 Jahre lang die berufsrechtliche Grundlage ihrer Tätigkeit, sie ist 1966 auch nur Zug um Zug gegen die Erteilung von persönlichen Erlaubnissen an drei ihrer leitenden Angestellten aufgegeben worden. Zweck dieser Transaktion war ausschließlich, eine Lösung der Probleme zu finden, die durch die vom Deutschen Anwaltsverein geäußerten Bedenken bezüglich der von der Antragstellerin betriebenen Mandatswerbung und der von ihr vereinbarten Erfolgshonorare entstanden waren, und nicht der, sich von einer als entbehrlich erkannten Berechtigung zu trennen. Indem sie ihre Erlaubnis aus der Hand gab, löste sie sich aber vom rechtlichen Schicksal der nunmehr lediglich noch an ihre Angestellten erteilten Erlaubnisse. Diese kamen ihr fortan nur mittelbar und in ihrer Faktizität zugute, beeinflußten aber nicht mehr ihren eigenen berufsrechtlichen Status, so daß dieser nicht zu einer in den Übergangsregelungen des Gesetzes vom 18.8.1980 zu berücksichtigenden Rechtsposition erstarken konnte.

c) Dieser Status ist auch nicht dadurch zugunsten der Antragstellerin verändert worden, daß sie im Gefolge des Urteils des Landgerichts Detmold vom 19.9.1969, MDR 1970, 417 davon ausging, die Tätigkeit der gewerblichen Erbensucher sei eine Tätigkeit im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG, also eine rechtsbesorgende bzw. rechtsberatende Hilfs- oder Nebentätigkeit zum Hauptberuf, und eine Rechtsbesorgungserlaubnis sei daher nicht vonnöten. Da diese Entscheidung nur zwischen den beteiligten Prozeßparteien Rechtskraft erlangen konnte, kann die Antragstellerin für sich unmittelbar nichts aus ihr herleiten. Sie konnte auch nicht schutzwürdig darauf vertrauen, daß sie die Rechtslage für alle mit der gewerblichen Erbenermittlung befaßten Personen allgemeingültig und zutreffend wiedergab. Hiergegen spricht bereits, daß der zuständige Landgerichtspräsident und sie selbst über Jahrzehnte hinweg vom Gegenteil ausgegangen waren. Noch weniger kann diese Entscheidung mit einer Gestaltung der Rechtslage gleichgesetzt werden. Dies wäre bei einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich wie dem in Frage stehenden allenfalls bei einer höchstrichterlichen Entscheidung eines obersten Bundesgerichts denkbar, keinesfalls hingegen bei einem Urteil eines Instanzgerichts (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11.9.1987, NVwZ 1988, 143). Zwar hat sich das Landgericht Detmold seinerseits auf eine höchstrichterliche Entscheidung gestützt, nämlich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.2.1965, BStBl. 1965 III S. 263. Dieses befaßte sich indessen nicht mit der Frage der Erlaubnisbedürftigkeit gewerblicher Erbensucher oder der Einordnung ihrer Tätigkeit unter die Vorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG, sondern unter der Fragestellung, ob es sich um eine freiberufliche oder eine gewerbliche Betätigung handelt, mit ihrer Gewerbesteuerpflicht und scheidet daher als die Rechtslage der Erlaubnisbedürftigkeit authentisch interpretierende Äußerung aus.

d) Schließlich ist es rechtlich ohne Wirkung, daß auch der zuständige Landgerichtspräsident sich die Rechtsansicht des Landgerichts Detmold zu eigen gemacht und sie in zahlreichen, auf Eingaben Dritter hin ergangenen Antwortschreiben nach außen vertreten hatte, letztmals wenige Monate vor Erlaß des im genannten Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigten Urteils des OLG Karlsruhe vom 18.12.1986. Selbst wenn hierin die vom Verwaltungsgericht erwogene Erteilung eines Negativattests (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.8.1977, NJW 1978, 234; Rennen/Caliebe, RBerG, Art. 1 § 1 RdNr. 119 ff.) zu erblicken wäre, was bei Anwendung der Rechtsfigur des "konkludenten Verwaltungsakts" (vgl. BVerwGE 26, 161, 164 f. und Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 35 RdNr. 9) nicht gänzlich auszuschließen sein mag, und die Rechtsauffassung des Landgerichtspräsidenten den Bereich des unverbindlichen Habens und Äußerns verlassen und den Status der Antragstellerin mit rechtlicher Verbindlichkeit festgestellt hätte, könnte sie im vorliegenden Streitpunkt daraus keinen Nutzen ziehen, weil die behördliche Feststellung, eine Erlaubnispflicht bestehe nicht, keinen auf Erlaubniserteilung und damit auf etwas dem Inhalt des Negativattests Widerstreitendes zielenden Vertrauenstatbestand schafft. Bindungswirkung vermag ein Negativattest allenfalls -- d.h. wenn man nicht lediglich eine Bindung des ausstellenden Landgerichts- oder Amtsgerichtspräsidenten annimmt (vgl. BGH, Urteil vom 28.1.1969, NJW 1969, 922; Rennen/Caliebe, a.a.O.) -- in entgegengesetztem Sinne zu entfalten, nämlich gegenüber Gerichten und Behörden, denen es verwehrt wäre, die Erlaubnisbedürftigkeit der Betätigung entgegen dem Negativattest anzunehmen. Von dieser Möglichkeit hätte die Antragstellerin, wenn überhaupt, im schon mehrfach genannten, durch das Urteil des Bundesgerichtshofs letztinstanzlich entschiedenen Rechtsstreit Gebrauch machen können und müssen.

    III.

1. Der geltend gemachte Anordnungsanspruch könnte nach Lage der Dinge seine Grundlage daher nur unmittelbar im Verfassungsrecht haben. Denn wenn es zutrifft, daß die Nachlaßabwicklung Rechtsbesorgung und Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG ist -- woran der Senat ebensowenig zweifelt wie das Verwaltungsgericht und die Beteiligten -- und nicht unter Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG fällt -- wovon nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ebenfalls auszugehen ist --, muß das hieraus für die Antragstellerin sich ergebende gesetzliche Verbot der Weiterführung ihrer Betätigung in ihrer hergebrachten Verknüpfung vor Art. 12 Abs. 1 GG, ggf. i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, Bestand haben. Eine antragsgemäße gerichtliche Entscheidung setzte deshalb die Feststellung voraus, daß das Rechtsberatungsgesetz partiell verfassungswidrig ist.

Eine solche Feststellung ist nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verbietet sich aber im vorliegenden Falle wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit. Gleichwohl ist der Antrag nach § 123 VwGO nicht schon deshalb zurückzuweisen. Von seinem Verwerfungsmonopol hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 79, 69 für die Fälle des vorläufigen Rechtsschutzes in gewissem Umfang Ausnahmen zugelassen, in denen dem in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Gebot effektiven Rechtsschutzes Vorrang vor dem Verwerfungsmonopol zukommen kann (so zutreffend Urban, NVwZ 1988, 433; im selben Sinne bereits OVG Münster, Beschluß vom 19.5.1978, NJW 1979, 330). Voraussetzung für einen vorübergehenden Dispens des Fachgerichts von seiner Bindung an das Gesetz ist u.a., daß dem betroffenen Bürger eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte (BVerfG, a.a.O. S. 75).

2. Auch wenn unterstellt wird, daß das die Antragstellerin in der Entfaltung ihrer Tätigkeit beschränkende Gesetz sie in ihrer Berufsfreiheit und ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt, fehlt es indessen an einer in diesem Sinne erheblichen, nicht mehr zu beseitigenden Beeinträchtigung, die es ihr als unzumutbar erscheinen ließe, den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache abzuwarten. Der Senat ist der Auffassung, daß die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin nicht auf dem Spiel steht, weil sie ihre Tätigkeit jedenfalls vorübergehend an die Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes anpassen und gleichwohl auf dem Gebiet der Erbensuche aktiv bleiben und erfolgreich wirtschaften kann; Einschränkungen ihres Wirkungskreises und ihrer Umsatz- und Ertragsverhältnisse muß sie dabei in Kauf nehmen.

a) Wie das OLG Karlsruhe, der Bundesgerichtshof und das Verwaltungsgericht, sieht auch der beschließende Senat nicht, daß es für die nicht erlaubnispflichtige Erbenermittlung als solche keinerlei wirtschaftlich sinnvolles Betätigungsfeld geben soll. Die erfolgreiche Erbenermittlung schafft die Voraussetzung dafür, daß den betroffenen Personen praktisch ohne ihr eigenes Zutun und unverhofft die Aussicht auf Vermögen zuwächst. Sie schafft die Verbindung zwischen dem Nachlaß und den gesetzlichen Erben, ohne die das nachgelassene Vermögen in die Staatskasse fiele. Es liegt auf der Hand, daß die vom Ermittler gesammelten Informationen hierüber einen in Relation zur Höhe des Nachlasses stehenden Wert haben. Der Senat hält es nicht für glaubhaft gemacht, daß der Realisierung dieses Wertes durch "Informationsverkauf" an die Erben wesentliche Hindernisse entgegenstehen. Der schon immer bestehenden Problematik, daß Erfolg und Aufwand der Ermittlungsarbeit nicht vorhersehbar sind, die Anzahl der Miterben und damit das auf den einzelnen Miterben entfallende Erbteil zunächst unbekannt sind und die Kosten der Erbenermittlung vom Auftraggeber -- sei es ein Nachlaßgericht, sei es ein einzelner Erbe oder eine sonstige Person oder Stelle -- nicht übernommen zu werden pflegen, begegnete die Antragstellerin bisher damit, daß sie mit den jeweils ermittelten Erben Erfolgshonorare vereinbarte, die mit der Auskehrung der bei der Abwicklung der Nachlässe entstandenen Erlöse fällig wurden. An dieser Praxis müßte die Antragstellerin nichts ändern, wenn sie die Nachlaßabwicklung hierzu berechtigten Personen -- d.h. Rechtsanwälten oder zugelassenen Rechtsbeiständen -- überließe und sich allein auf die Erbenermittlung konzentrierte. Der Befürchtung, daß die Erteilung von Ermittlungsaufträgen bzw. die Honorierung von durchgeführten Ermittlungen unter der Ungewißheit über die Höhe der Abwicklerhonorare leiden könnten, ist damit zu begegnen, daß die Antragstellerin ihre Vereinbarungen so trifft, daß sie sich diese auf ihr eigenes Erfolgshonorar anrechnen läßt; das damit übernommene Risiko betreffend die Höhe der Abwicklungskosten ist nicht neu, denn auch die Kosten der Abwicklung durch die Antragstellerin selbst waren nicht sicher kalkulierbar. Bei einer solchen Gestaltung ihrer Tätigkeit und ihrer Vereinbarungspraxis, die -- wie bisher -- das gesamte Erfolgsrisiko bei der Antragstellerin beließe und die Erben von jeglicher Vorleistungspflicht ihr gegenüber freistellte, bestünde ebensowenig wie bisher begründeter Anlaß zu der in der Beschwerde vorgetragenen Sorge, an ihrer Seriosität müßten beim angesprochenen Publikum dem Geschäftserfolg abträgliche, bis zum Betrugsverdacht reichende Zweifel aufkommen. Im übrigen hält sich die Antragstellerin einen hohen Bekanntheitsgrad und einen einwandfreien Ruf bei den mit Nachlaßsachen befaßten Stellen zugute, dessen Erhaltung auch weiterhin in ihrer Hand läge.

b) Es kommt hinzu, daß die Antragstellerin nicht gezwungen ist, sich völlig aus dem Geschäft der Nachlaßabwicklung zurückzuziehen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Landgerichtspräsident ihr die Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 RBerG für den Sachbereich "Rechtskundiger im ausländischen Erbrecht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet ausländischen Erbrechts" einschließlich der Gestattung, in juristischen Fachzeitschriften oder durch Mitteilungen an Behörden, Notare, Rechtsanwälte oder dergleichen auf ihre Tätigkeit hinzuweisen (vgl. § 2 Abs. 2 der 5. AVO zum Rechtsberatungsgesetz) in Aussicht gestellt hat, und überzeugend ausgeführt, daß gegen die Beschränkung auf den Teilbereich Erbrecht keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Antragstellerin behauptet von sich, daß ein erheblicher Teil ihrer Abwicklertätigkeit ausländische, insbesondere in den USA belegene Nachlässe betrifft; dies wird bestätigt durch den Abschlußbericht des Wirtschaftsprüfers Eisenhardt auf den 31.12.1986, wonach sich z.B. die "Gebühren USA" und die "Gebühren Deutschland" in den Jahren 1985 und 1986 in etwa die Waage hielten. Zwar ist mit einer solchen Erlaubnis das Verbot von Erfolgshonoraren (Art. IX KostÄndG i.d.F. des Art. 2 Abs. 1 des 5. Änderungsgesetzes zur Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vom 18.8.1980 (BGBl. I S. 1503) und der Werbung über das gestattete Ausmaß hinaus -- insbesondere in der Form der gezielten Mandatswerbung durch unaufgefordertes Herantreten an potentielle Auftraggeber -- verbunden (§ 1 Abs. 3 der 2. AVO zum Rechtsberatungsgesetz). Jedoch bedarf es der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für die Abwicklungstätigkeit nicht, wenn die Antragstellerin dies bereits in bezug auf die Erbenermittlung darf, zumal das wirtschaftliche Risiko in erster Linie bei der letztgenannten Tätigkeit liegt. Ebensowenig wird die Überschreitung der Werbegestattung unlösbare Probleme bereiten, weil die Nachlaßabwicklung sich an die erfolgreiche Erbenermittlung anschließt, der Kontakt mit dem potentiellen Auftraggeberkreis somit bereits besteht und die Auftragserteilung auch ohne unzulässiges Anbieten in vielen Fällen die sich von selbst ergebende Folge sein wird.

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