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BGH · Beschluss vom 19. Dezember 2012 · Az. 4 StR 497/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    19. Dezember 2012

  • Aktenzeichen:

    4 StR 497/12

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 3133

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. August 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und versuchtem Betrug, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdef√ľhrer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (¬ß¬ß 74, 109 Abs. 2 JGG).

Gr√ľnde

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenf√§lschung in zehn F√§llen, jeweils in Tateinheit mit vors√§tzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vors√§tzlichem Versto√ü gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Betrug, wegen gef√§hrlicher K√∂rperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie wegen 1 vors√§tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vors√§tzlichem Versto√ü gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vors√§tzlicher Stra√üenverkehrsgef√§hrdung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrl√§ssiger K√∂rperverletzung unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Halle und eines Urteils des Landgerichts Halle zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Sperre f√ľr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gest√ľtzten Revision. Das Rechtsmittel f√ľhrt lediglich zu einer √Ąnderung des Schuldspruchs; im √úbrigen ist es unbegr√ľndet im Sinne des ¬ß 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben.

a) Nach den von der Strafkammer insofern getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in den F√§llen II. 1 - II. 10 der Urteilsgr√ľnde die von ihm benutzten Personenkraftwagen jeweils mit amtlichen Kennzeichen versehen, die aus Diebst√§hlen stammten. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht fuhr er in zehn F√§llen jeweils zu Selbstbedienungstankstellen, betankte das von ihm gef√ľhrte Fahrzeug und setzte anschlie√üend die Fahrt fluchtartig ohne Bezahlung der eingef√ľllten Treibstoffmenge fort. Das Landgericht hat nicht festgestellt, ob die Tankvorg√§nge von den Betreibern der Tankstellen oder deren Mitarbeitern bemerkt wurden.

b) Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen vollendeten Betruges. 2 In den F√§llen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines vollendeten Betruges voraus, dass der T√§ter durch (konkludentes) Vort√§uschen von Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschlie√üend zu der sch√§digenden Verm√∂gensverf√ľgung (Einverst√§ndnis mit dem Tankvorgang) f√ľhrt. Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal √ľberhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist aber regelm√§√üig vom Tatbestand des versuchten Betruges auszugehen, wenn das Bestreben des T√§ters - wie im vorliegenden Fall - von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vort√§uschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254/09, NStZ 2009, 694; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324). Da das Landgericht trotz umfassenden Gest√§ndnisses des Angeklagten, Heranziehung der Lichtbilder der √úberwachungskameras und Vernehmung des alle Ermittlungen f√ľhrenden Polizeibeamten keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die einzelnen Tankvorg√§nge vom Kassenpersonal bemerkt wurden, geht der Senat zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass dies nicht der Fall war, und √§ndert den Schuldspruch jeweils in versuchten Betrug ab. ¬ß 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der gest√§ndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen h√§tte verteidigen k√∂nnen.

2. Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

a) Nach den Feststellungen (Fall II. 12 der Urteilsgr√ľnde) befuhr der erheblich alkoholisierte, absolut fahrunt√ľchtige Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, am 29. Dezember 2011 gegen 06.10 Uhr mit einem 5 Pkw, f√ľr den kein Haftpflichtversicherungsschutz bestand, √∂ffentliche Stra√üen in Eisleben. Einer polizeilichen Verkehrskontrolle versuchte er sich dadurch zu entziehen, dass er wendete und mit hoher Geschwindigkeit (bis zu 180 km/h) fl√ľchtete. Dabei beging er zahlreiche Vorfahrtverletzungen, missachtete das Rotlicht an Kreuzungen und √ľberholte trotz Gegenverkehrs. Andere Verkehrsteilnehmer konnten nur durch eine umsichtige und reaktionsschnelle Fahrweise einer drohenden Kollision entgehen. Um der Flucht des Angeklagten ein Ende zu bereiten, stellte ein Polizeibeamter vor dem Ortseingang Heiligenthal seinen Streifenwagen quer zur Fahrbahn. Der Angeklagte versuchte nun, das Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit rechts zu umfahren. Dies misslang jedoch, da sich in diesem Bereich neben der Stra√üe eine kleine Baumgruppe befand. Der Angeklagte steuerte sein Fahrzeug deshalb wieder nach links und kollidierte in voller Fahrt mit dem Streifenwagen. Dabei erlitt einer der beiden in dem Fahrzeug befindlichen Polizeibeamten eine Knieprellung, Hautabsch√ľrfungen im Stirnbereich sowie ein Sch√§del-Hirntrauma ersten Grades. Das Landgericht hat das Tatgeschehen u.a. als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem√§√ü ¬ß 113 Abs. 1 StGB gewertet, da die waghalsige Fahrt dazu gedient habe, "sich der Polizeikontrolle zu entziehen" (UA S. 22).

b) Diese Feststellungen rechtfertigen keine Verurteilung aus ¬ß 113 Abs. 1 StGB. Unter Widerstand ist eine aktive T√§tigkeit gegen√ľber dem Vollstreckungsbeamten zu verstehen, mit der die Durchf√ľhrung einer Vollstreckungsma√ünahme verhindert oder erschwert werden soll. Die Tat muss demgem√§√ü N√∂tigungscharakter haben. Allerdings wird ein effektiver N√∂tigungserfolg nicht vorausgesetzt ("unechtes Unternehmensdelikt", vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., ¬ß 113 Rn. 22; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., ¬ß 113 Rn. 40). "Mit Gewalt" wird Widerstand geleistet, wenn unter Einsatz materieller Zwangsmittel, vor allem k√∂rperlicher Kraft, ein t√§tiges Handeln gegen die Person des Vollstrecken-

den erfolgt, das geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zumindest zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, BGHSt 18, 133, 134; Fischer aaO ¬ß 113 Rn. 23). Die blo√üe Flucht vor der Polizei erf√ľllt diese Voraussetzungen nicht, auch wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gef√§hrdet werden. Da der Angeklagte die ihn verfolgenden Polizeibeamten mit seinem Kraftfahrzeug weder abgedr√§ngt noch am √úberholen gehindert hat und auch nicht auf die Polizeibeamten zugefahren ist, um diese zum Wegfahren und damit zur Freigabe der Fahrbahn zu n√∂tigen, fehlt bereits die f√ľr den √§u√üeren Tatbestand erforderliche gewaltsame, gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Handlung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. M√§rz 1997 - 4 StR 48/97, NStZ-RR 1997, 261, 262). Ebenso wenig wird der f√ľr die Verwirklichung des ¬ß 113 Abs. 1 StGB erforderliche Vorsatz deutlich, zumal das Landgericht das Unfallgeschehen, das zur Verletzung eines Polizeibeamten gef√ľhrt hat, lediglich als fahrl√§ssige K√∂rperverletzung gewertet hat. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend ge√§ndert. Es ist auszuschlie√üen, dass in neuer Verhandlung weitere Feststellungen getroffen werden k√∂nnen, die die Annahme des Tatbestandes des ¬ß 113 Abs. 1 StGB tragen.

3. Die gegen den Angeklagten verhängte Einheitsjugendstrafe wird durch die Schuldspruchänderung nicht in Frage gestellt. Durch die Einordnung der Tankvorgänge als versuchter Betrug und durch den Wegfall der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat sich der Unrechtsgehalt der Taten nicht wesentlich verändert. Der Erziehungsbedarf des Angeklagten besteht unverändert fort.

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