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LG Hamburg · Urteil vom 23. Mai 2008 · Az. 324 O 38/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    23. Mai 2008

  • Aktenzeichen:

    324 O 38/08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 339

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die einstweilige Verfügung vom 11. Februar 2008 wird aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Kostenvollstreckung durch die Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Antragsteller, Parteivorsitzender der Partei „Partei und die Antragsgegnerin, Verlegerin des Nachrichtenmagazins „D S“, streiten um den Bestand der einstweiligen Verfügung vom 11. Februar 2008.

In der Ausgabe des „D S“ .../2008 veröffentlichte die Antragsgegnerin auf den Seiten 34 bis 38 einen Beitrag, der sich mit dem derzeitigen Zustand der NPD), ( Partei auseinandersetzt (Anlage ASt 8). In diesem Beitrag sind diverse wörtliche Zitate des Antragsstellers enthalten, die aus von diesem verfassten e-Mails stammen. Dabei handelt es sich um folgende Passagen:

1. als Reaktion auf ein Schreiben von J. K.: „belehrende Ratschläge“, „den eigenen Laden nicht im Griff hat und sich kaum noch außerhalb des eigenen Büros bewegt“.

2. a) in Bezug auf einen Wahlwerbespot für die NPD), ( Partei von M. W.: „nicht mehr lustig“. Das „Niederschlagen mit der Schaufel“ sei „ein eindeutiger Mordversuch“, der „den Innenministern der Länder weiter beim Sammeln der Mosaiksteine“ für ein Verbotsverfahren helfe.

b) an M. W.: „Bei solch großen Parolen muss am Ende mindestens der Einzug in den Landtag stehen.“ Andernfalls mache man sich „lächerlich“ und rufe nur Erinnerungen an die „Propaganda der letzten Tage im großen Krieg“ wach.

3. an H. A.: „Ich reiße mir den Arsch auf“ um bei „R. eine Verlängerung der Darlehensrückzahlung zu erreichen“.

4. in einer e-Mail an seinen bayerischen Landesgeschäftsführer: „Wir machen uns lächerlich, wenn wir unsere parteiinternen Vorgänge vor der Polizei ausfechten. NPD), ( Partei-Kameraden zeigen-Kameraden an – das sind wohl die schlimmsten Schlagzeilen, die wir produzieren können.“

5. im Hinblick auf einen Plan M., öffentlich anzukündigen, in Niedersachsen eine Immobilie zu suchen und alle zwei, drei Wochen Objekte im Land mit Ankündigung zu besuchen, um so eine regelmäßige Berichterstattung über den Spitzenkandidaten vor Ort zu sichern: Er empfehle, mit der Aktion noch bis zum Herbst zu warten, denn „sonst verpufft die Wirkung bis zur Wahl völlig“.

Die e-Mails, aus denen die Antragsgegnerin die Zitate entnommen hatte, dokumentiert sie mit Anlagenkonvolut AG 2; daraus ergeben sich verschiedene Empfänger der e-Mails. Der Antragsteller selbst hatte diese e-Mails nicht an die Antragsgegnerin gesandt und ihr auch keine Einwilligung dahingehend erteilt, seine e-Mails mitlesen oder veröffentlichen zu dürfen. Der Computer des Antragstellers steht in der NPD), ( Partei-Parteizentrale in einem Zimmer, das in seiner Abwesenheit stets verschlossen ist und zu dem nur zwei weitere Personen (die Zeugen B. und Sch.) Zutritt haben, wobei streitig ist, ob diese beiden Personen auf seine E-Mails zugreifen können. Beide Zeugen versichern an Eides Statt, die e-Mails nicht an einen Dritten weitergegeben zu haben (Anlagen AS 2 und AS 3). Die e-Mails der NPD), ( Partei wurden jedenfalls von April 2007 bis Januar 2008 an die fiktive Anschrift NPD), ( Partei.m...@gmail.com geleitet, nachdem sich ein „Hacker“ Zugriff auf das E-Mailprogramm verschafft hatte.

Der Antragsteller hat in Bezug auf die oben aufgeführten Zitate den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 11. Februar 2008erwirkt, gegen die sich der Widerspruch der Antragsgegnerin richtet.

Die Antragsgegnerin trägt vor, die e-Mails seien ihr in Kopie gemeinsam mit weiteren internen Dokumenten, Konzeptpapieren und vertraulichen Dossiers sowie Mitglieder- und Spenderlisten zugespielt worden. Aus Informantenschutzgründen könne sie die Quelle nicht offen legen. Sie bestreitet, dass die Informationen von ihren Informanten in rechtswidriger Weise, insbesondere über den Hacker „NPD), ( Partei.m...“, erlangt worden seien, wobei der Nachweis, dass sie die Informationen illegal erlangt habe, dem Antragsteller obliege.

Alle fünf Zitate des Antragstellers seien von ihr veröffentlicht worden, um einer Thematik von öffentlichem Interesse besondere Authentizität zu verleihen. Alle Äußerungen beträfen Parteiangelegenheiten der NPD), ( Partei, die im Verdacht stehe, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber zu stehen. Die Zitate dienten dazu, den gegenwärtigen Zustand der Partei, ihre Methoden und ihre internen Flügelkämpfe zu dokumentieren. So diene das vom Verbotstenor zu 1) erfasste Zitat als unmittelbarer Beleg dafür, dass die nach außen demonstrierte Einigkeit und Geschlossenheit lediglich Fassade sei. Die vom Verbotstenor zu 2) erfassten Zitate dienten dazu, zu belegen, wie der Antragsteller einen geplanten ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Wahlwerbespot gestoppt habe, weil dieser in einem erneuten Verbotsverfahren gegen die Partei hätte verwendet werden können. Das vom Verbotstenor zu 3) erfasste Zitat belege die desolate finanzielle Verfassung der Partei und den Umstand, für wie bedrohlich der Bundesvorstand die prekäre Finanzsituation der Partei halte. Das vom Verbotstenor zu 4) erfasste Zitat dokumentiere, wie auch vermeintlich nachrangige Querelen in den lokalen und regionalen Gliederungen die Bundespartei in ihrem Nerv träfen und zum Eingreifen veranlassten. Das vom Verbotstenor zu 5) erfasste Zitat gewähre unmittelbaren Einblick in die Wahlkampfstrategie der NPD), ( Partei („Schlagzeilen um jeden Preis“). Daher bestehe an der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Zitate ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse.

Dagegen bestehe kein überwiegendes Interesse an der Vertraulichkeit. Für in Schriftform fixierte geschäftliche Korrespondenz bestehe ein grundsätzlicher Vorrang des Vertraulichkeitsschutzes nicht. Hier sei nicht der private Lebenskreis des Antragstellers betroffen, sondern nur seine politische Betätigung. Die Berichterstattung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der rechtswidrigen Informationserlangung unzulässig, da diese nicht feststehe. Selbst wenn sie rechtswidrig erlangt wären, wäre eine Veröffentlichung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den ihr zugrunde liegenden Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Der Antragsteller behauptet, die Antragsgegnerin könne die e-Mails des Antragstellers nur in strafbarer und rechtswidriger Weise erlangt haben und zwar durch Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB, z. B. durch sogenanntes „Hacken“ von Computerdateien oder durch den Erwerb „gehackter“ Dateien. Die Zeugen B. und Sch. hätten keinen Zugriff auf die e-Mails des Antragstellers. Er habe seine e-Mails durch das Einrichten des Sicherheitsprogramms „C...x“ und nach dem Eindringen eines Hackers im April 2007 durch ein selbst entworfenes Sicherheitsprogramm sichern lassen; letzteres habe jedoch nicht verhindern können, dass die e-Mails weiter an die fiktive Anschrift NPD), ( Partei.m...@ gmail.com geleitet worden seien.

Der Antragsteller ist der Ansicht, die Veröffentlichung der e-Mails verstoße gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, er werde in der „Geheimsphäre“ betroffen, dieser Eingriff sei auch nicht durch die Pressefreiheit gerechtfertigt, weil sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht hier gewichtiger sei. Die Rechtsprechung habe als schutzwürdigeres Rechtsgut im Rahmen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Telefonmitschnitte nur das Vorliegen einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnliche Lage ausreichen lassen, woran es hier fehle. Auch gehe es im vorliegenden Fall wegen der geringen Wählerschaft der NPD), ( Partei nicht um einen die Öffentlichkeit sehr beschäftigenden Vorgang. Die e-Mails über die parteiinternen Streitigkeiten der NPD), ( Partei interessierten den Normalbürger nicht, sondern allenfalls Anhänger und politische Gegner der NPD), ( Partei sowie den Verfassungsschutz. Sie würden auch keine schweren Straftaten oder schwerwiegenden politischen Vorgänge erhellen.

Das „Mitlesen“ und Veröffentlichen von e-Mails sei dem Mithören von Telefongesprächen vergleichbar. Sowohl ein Telefonat wie auch eine e-Mail seien zwar nicht so vertraulich wie ein verschlossener Brief; beides berge aufgrund der modernen Technik aber die vergleichbaren Risiken, abgehört bzw. mitgelesen zu werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der Sitzung vom 23. Mai 2008 Bezug genommen.

Gründe

I.

Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung ist die einstweilige Verfügung vom 11. Februar 2008 aufzuheben und der ihr zugrunde liegende Antrag zurückzuweisen.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers.

Im Rahmen dieser Abwägung ist nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung prozessual davon auszugehen, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin veröffentlichten E-Mails nicht um illegal (insbesondere um unter Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften erlangte) Informationen handelt, so dass hier kein gesteigertes Informationsinteresse erforderlich ist, mit dem die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen gerechtfertigt werden müsste.

1) Dafür, dass rechtswidrig erlangte Informationen veröffentlicht wurden, trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast. Zu dieser Fragestellung führt der Bundesgerichtshof aus: „Soweit der Richter bei dieser von ihm vorzunehmenden Abwägung zugunsten des Betroffenen gehalten ist, den Wegen nachzugehen, auf denen die Information aus dessen Vertraulichkeitsbereich an die Presse gelangt ist, muss er allerdings das mit der Pressefreiheit ebenfalls gewährleistete Recht der Presse beachten, ihren Informanten nicht preiszugeben. Beruft sich der Kläger auf einen Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre, so kann ihm der ihm hierfür obliegende Nachweis nicht deshalb erleichtert oder gar erlassen werden, weil der Beklagte nicht bereit ist, solches Vorbringen substantiiert zu bestreiten (§ 138 ZPO).“ (BGHZ 73, 120 (128)). Damit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei dem Antragsteller, der behauptet, die Antragsgegnerin könne die E-Mails des Antragstellers nur in strafbarer und rechtswidriger Weise erlangt haben.

2) Diese Glaubhaftmachung ist dem Antragsteller nicht gelungen. Zwar hat die Antragsgegnerin nicht bestritten, dass e-Mails bei der NPD), ( Partei von einem „Hacker“ von April 2007 bis Januar 2008 an die fiktive Anschrift NPD), ( Partei.m...@gmail.com weitergeleitet wurden. Sie hat jedoch bestritten, die Information von diesem „Hacker“ erhalten zu haben. Weiter hat sie bestritten, dass die fraglichen Unterlagen und E-Mails von ihren Informanten in rechtswidriger Weise erlangt worden seien. Die Antragsgegnerin ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in diesem Zusammenhang wegen des Informantenschutzes auch nicht gehalten, insoweit substantiierter zu bestreiten (vgl. BGHZ 73, 120 (128)).

Der Antragsteller macht mit den Eidesstattlichen Versicherungen der Mitarbeiter, die Zugang zu seinem Büro haben (Anlagen AS 2 und AS 3), lediglich glaubhaft, dass die von ihm verfassten und versandten E-Mails nichtvon seinem Rechner ausohne rechtswidrigen Zugriff – etwa mittels eines „Hackers“ – erlangt sein können. Dagegen besteht – neben der von ihm behaupteten Möglichkeit der illegalen Erlangung der E-Mails – nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung aber auch die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin die e-Mails von den Empfängern oder jedenfalls von Personen erlangt haben, die rechtmäßig auf deren Rechner zugreifen konnten.

Eine rechtswidrige Informationserlangung hat der glaubhaftmachungsbelastete Antragsteller mit seinem Vortrag damit nicht glaubhaft machen können, so dass im Rahmen der Güterabwägung nicht zu Lasten der Antragsgegnerin von der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen auszugehen ist, bei der gesteigerte Anforderungen an das Berichterstattungsinteresse zu stellen wären.

3) Im Rahmen der auf dieser Grundlage durchzuführenden Abwägung der widerstreitenden verfassungsrechtlich geschützten Positionen überwiegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. das hiermit korrespondierende Berichterstattungsinteresse der Antragsgegnerin das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers.

a) Es besteht ein Berichterstattungsinteresse der Antragsgegnerin und ein korrespondierendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den in den e-Mails des Antragstellers angesprochenen Vorgängen innerhalb der NPD), ( Partei. Das öffentliche Informationsinteresse ist nicht deshalb zu verneinen, weil es sich bei der NPD), ( Partei um eine eher kleine Partei mit nur geringer Wählerschaft handelt. Parteiinterna sind nicht lediglich für die jeweilige Wählerschaft von Interesse, sondern – gerade bei einer Partei wie der NPD), ( Partei, gegen die gerichtsbekannt ein Verfahren auf Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit eingeleitet wurde – von allgemeinem Interesse. Auch aufgrund der in Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Bestimmung zur Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung unterliegen politische Parteien in besonderem Maße dem öffentlichen Informationsinteresse. Es wird mithin durch die Berichterstattung der Antragsgegnerin ein Beitrag zum politischen Meinungskampf in Fragen geliefert, die für die öffentliche Meinungsbildung von Bedeutung sind. Die interne Struktur und Verfassung einer politischen Partei, gegen die bereits ein Verbotsverfahren betrieben worden ist und die ein Extrem des politischen Spektrums der Parteienlandschaft repräsentiert, ist von allgemeinem Interesse.

Auch besteht ein Informations- und Berichterstattungsinteresse gerade an den wörtlichen Zitaten des Antragstellers, da er als Vorsitzender maßgeblichen Einfluss auf die NPD), ( Partei hat, um deren parteiinterne Streitigkeiten und Probleme es in dem Beitrag geht, und da durch die wörtlichen Zitate die Art und Weise des parteiinternen Umgangs verdeutlicht wird.

b) Auf der anderen Seite wird der Antragsteller nicht lediglich unerheblich in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen. Die veröffentlichten Passagen aus den von ihm verfassten E-Mails betreffen parteiinterne Vorgänge. Es geht um e-Mails, die der Antragsteller an einzelne Empfänger gesandt hat, um konkrete politische Vorgehensweisen in Einzelfällen zu koordinieren bzw. um zu konkreten politischen Vorgängen Stellung zu beziehen. Dabei handelt es sich um Informationen, die von ihm ersichtlich nicht dazu bestimmt waren, an die Öffentlichkeit zu gelangen, sondern die lediglich an konkrete Empfänger gerichtet waren. Bei einer parteiinternen Abstimmung im Wege des E-Mailverkehrs mit einzelnen Empfängern durch einen Parteivorsitzenden stellt es aber einen nicht unerheblichen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, wenn die von ihm nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Formulierungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

c) Im Rahmen der Abwägung kommt diesem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers jedoch kein derart großes Gewicht zu, dass es das allgemeine Informationsinteresse überwiegen würde. Der Antragsteller muss bei der gebotenen Interessenabwägung gegen sich gelten lassen, dass es bei den veröffentlichten Zitaten aus seinen E-Mails ausschließlich um Parteifragen geht und an keiner Stelle um private Informationen. Als Parteivorsitzender der NPD), ( Partei nimmt der Antragsteller darüber hinaus eine exponierte Stellung in der öffentlichen politischen Diskussion ein und muss sich aufgrund dieser Funktion in besonderem Maße der Öffentlichkeit und auch der öffentlichen Kritik stellen.

Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, dass die streitgegenständlichen E-Mails keine schweren Straftaten oder schwerwiegenden politischen Vorgänge erhellen. Vorliegend ist jedoch, wie erläutert, kein in einem solchen Sinne gesteigerter „Öffentlichkeitswert“ der Information erforderlich, mit dem eine rechtswidrige Informationserlangung ausgeglichen werden müsste.

Dagegen besteht wegen der extremen politischen Ausrichtung der Partei des Antragstellers an internen Vorgängen in dieser Partei ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse, auf das sich die Antragsgegnerin berufen kann. Die Berichterstattung betrifft die Öffentlichkeit berührende Fragen und leistet einen Beitrag zum politischen, geistigen Meinungskampf. Mit den Zitaten des Antragstellers wird belegt, dass bei der NPD), ( Partei intern keine Einigkeit herrscht und ein geplanter ausländerfeindlicher Wahlwerbespot im Hinblick darauf gestoppt wurde, dass er in einem erneuten Verbotsverfahren gegen die Partei hätte verwendet werden können. Es wird über die schlechte finanzielle Verfassung der Partei, deren Wahlkampfstrategie und den Umgang der Parteiführung mit parteiinternen Streitigkeiten berichtet. Angesichts des besonderen öffentlichen Interesses, dem sich die NPD), ( Partei aufgrund ihrer extremen politischen Ansichten ausgesetzt sieht, und angesichts des gesteigerten Umfangs an öffentlicher Darstellung und Kritik, den der Antragsteller aufgrund seiner exponierten Stellung als Vorsitzender der NPD), ( Partei hinnehmen muss, überwiegt das Informationsinteresse unter Berücksichtigung des Umstandes, dass von nicht rechtswidrig erlangten Informationen auszugehen ist.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 6, 709 Satz 2, 711 ZPO.

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