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VG des Saarlandes · Urteil vom 28. August 2009 · Az. 6 K 125/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG des Saarlandes

  • Datum:

    28. August 2009

  • Aktenzeichen:

    6 K 125/09

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 2895

  • Verfahrensgang:

Bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist der Heimbetreiber als Zweckveranlasser für die durch die Rückbeförderung eines entlaufenen Heimbewohners durch die Polizei entstandenen Kosten verantwortlich.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit inderselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme zu den Kosten für die Rückbeförderung eines ihrer Heimbewohner mit einem Dienstfahrzeug der Polizei.

Die Klägerin betreibt das Alten- und Pflegeheim St. H. in A-Stadt-O.. Aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts St. Wendel wurde Herr R. L. auf Veranlassung seines Betreuers in dem Heim der Klägerin untergebracht. Am 06.02.2008 verließ Herr L. unbemerkt das Pflegeheim und suchte eine Gaststätte in T. auf. Da er kein Geld besaß und trotz der kalten Witterung keine Jacke trug, setzte sich die Wirtin der Gaststätte mit der Polizei in Verbindung und teilte dieser mit, Herr L. sei in Richtung Bahnhof unterwegs und habe geäußert, er wolle mit dem Zug in den Ruhrpott fahren. Aufgrund der Personenbeschreibung gingen die Beamten davon aus, dass es sich bei der fraglichen Person um den ihnen im Zusammenhang mit ähnlichen Einsätzen bereits bekannten Herrn L. handelte. Eine telefonische Rückfrage bei der diensthabenden Pflegerin, die erst anlässlich dieses Anrufs das Verschwinden von Herrn L. bemerkte, bestätigte diese Vermutung. Auf dem Bahnhof in T. konnte Herr L. von den Beamten der Polizeiinspektion N.-T. nicht mehr angetroffen werden, da er offenbar bereits mit dem abgefahrenen Zug in Richtung St. W. unterwegs war. Daraufhin informierten sie die Kollegen von der Polizeiinspektion St. W., die den Gesuchten in Gewahrsam nahmen und ihn zu ihrer Dienststelle in St. W. brachten. Von dort wurde die Klägerin um 22.30 Uhr informiert. Da in dem Pflegeheim nur eine examinierte Pflegekraft als Nachtwache Dienst verrichtete, bestand für das Heim keine Möglichkeit, Herrn L. abzuholen. Deshalb wurde er von den Beamten der Polizeiinspektion N.-T. in St. W. abgeholt, mit einem Funkstreifenwagen zum Alten- und Pflegeheim St. H. in A-Stadt-O. zurückgebracht und dort in die Obhut der Pflegekraft überstellt.

Mit Bescheid vom 12.03.2008 erließ die Beklagte einen an die Klägerin gerichteten Gebührenbescheid, in dem sie für die Personenbeförderung von Herrn L. Gebühren in Höhe von 75,00 EUR in Rechnung stellte. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, das Alten- und Pflegeheim St. H. sei selbst nicht in der Lage gewesen, ihren Heiminsassen bei der Polizei in St. W. abzuholen und habe um dessen Zuführung ersucht. Der Heiminsasse sei daraufhin mit einem Fahrzeug der Polizei zu der Einrichtung zurückgebracht wurden. Diese Beförderung sei gebührenpflichtig. Es seien die Versäumnisse desHeims, die dazu geführt hätten, dass Herr L.das Heim verlassen konnte und schließlich von der Polizei zurückgeführt werden musste. Die Einrichtung sei somit Gebührenschuldnerin im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 01.04.2008, das am 04.04.2008 bei der Beklagten einging, legte die Klägerin Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 12.03.2008 ein. Zur Begründung ist in dem Widerspruch ausgeführt, der Bescheid gehe von einem unzutreffenden Sachverhalt aus, wenn es heiße, Versäumnisse in ihrem Verantwortungsbereich hätten dazu geführt, dass Herr L. das Heim verlassen konnte. Diesem sei nicht etwa freier Ausgang gewährt worden, im Gegenteil. In dem Pflegeheim sei eine spezielle Sicherungsanlage für demente Bewohner installiert. Ein entsprechender Bewohner, so auch Herr L., trage ein spezielles Armband. Beim Durchgehen der Schleuse vor der Ausgangstür werde hierdurch ein Alarm ausgelöst und zugleich die Tür verschlossen. Das Außengelände sei durch einen 1,80 m hohen Zaun gesichert. Damit seien die einschlägigen technischen Voraussetzungen erfüllt, um Bewohner am unerlaubten Entfernen zu hindern. Da kein schuldhaftes Verhalten vorliege, sei der angegriffene Gebührenbescheid rechtswidrig und somit aufzuheben. Im Übrigen sei Verursacher des Polizeieinsatzes und somit Kostenschuldner Herr L. bzw. der hinter ihm stehende Betreuer.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.2009, der am 22.01.2009 bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin einging, wies das Ministerium für Inneres und Sport den Widerspruch als unbegründet zurück. Als rechtliche Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, die Beamten seien gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 SPolG berechtigt gewesen, Herrn L. zu seinem eigenen Schutz wegen einer konkret drohenden Gefahr für dessen Leib und Leben in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen und ihn anschließend mit dem Funkstreifenwagen in die Obhut der Pflegekräfte des Alten- und Pflegeheims St. H. zurückzubringen. Eine andere Möglichkeit zu einer gefahrenfreien Rückführung des in dem Heim Untergebrachten habe nicht mehr bestanden, nachdem die Pflegekräfte des Alten- und Pflegeheims sich außer Stande gesehen hätten, Herrn L. auf der Dienststelle in St. W. abzuholen. Soweit in dem Widerspruch zum Ausdruck gebracht sei, Herr L. habe durch sein Entweichen aus der Pflegeeinrichtung nach dem Verursacherprinzip den Polizeieinsatz letztlich ausgelöst, sei dem zwar grundsätzlich beizupflichten. Dies vermöge aber die Verhaltensverantwortlichkeit der Heimbetreiberin als „Zweckveranlasserin“ für die dadurch erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahme nicht zu beeinträchtigen. Die polizeiliche Maßnahme habe daher nicht nur gegen Herrn L. bzw. dessen Betreuer ergehen können. Zweckveranlasser sei, wer zwar nicht selbst die unmittelbar letzte Ursache für eine Gefahr setze, mit seinem Verhalten jedoch die Polizeiwidrigkeit subjektiv bezwecke, billigend in Kauf nehme oder wenn sich diese als Folge seines Handelns zwangsläufig einstelle. Als Rechtsfigur des „Zweckveranlassers“ sei demnach derjenige in Betracht zu ziehen, der zwar die Gefahrengrenze überschreite, aber nicht die zeitlich letzte Handlung vor dem Schadenseintritt vornehme. Dieses Verhalten könne in einem Tun oder einem Unterlassen bestehen, soweit eine Rechtspflicht zum Handeln bestehe. Zwar sei zum Zeitpunkt des Überschreitens der Gefahrengrenze die Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den wegen seiner psychischen Krankheit gerichtlich auch gegen seinen Willen in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachten pflegebedürftigen R. L. ausgegangen, dadurch bedingt, dass dieser entwichen sei. Dieser polizeiwidrige Zustand sei aber kausal darauf zurückzuführen gewesen, dass die Sicherungs- und Schutzmaßnahmen des Alten- und Pflegeheims St. H. entweder versagt hätten oder nicht ausreichend gewesen seien, um ein unerlaubtes Entfernen geschlossen untergebrachter Pflegedürftiger zu verhindern. Verantwortlich hierfür sei die Heimbetreiberin. Die Frage des Verschuldens spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil die polizeirechtliche Störerhaftung verschuldensunabhängig sei und ausschließlich an die konkrete Gefahrenlage anknüpfe. Auch wenn die Polizeimaßnahme dem Verantwortungsbereich mehrerer polizeirechtlich Verantwortlicher zugerechnet werden könne und mehrere Kostenschuldner in Betracht kämen, sei die Heranziehung der Klägerin als Verhaltensstörerin in der Rechtsgestalt einer Zweckveranlasserin nicht unverhältnismäßig. Für die Verbringung des Herrn L. mit dem Dienst-Kraftfahrzeug der Polizei einschließlich An- und Abfahrt von der Polizeiinspektion A-Stadt-T. zum Dienstgebäude der Polizeibezirksinspektion St. W. und zurück zum Alten- und Pflegeheim seien insgesamt 50 km zurückgelegt worden. Die Verwaltungsgebühr für die polizeiliche Beförderung betrage gemäß § 2 Nr. 1 PolKostV 1,50 EUR pro Kilometer. Daraus ergebe sich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 EUR.

Hiergegen richtet sich die am 19.02.2009 bei Gericht eingegangene Klage. Die Klägerin macht geltend, sie sei zu Unrecht als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen worden. Der bei ihr untergebrachte Patient L. leide unter einer schizophrenen Psychose und werde von einem Berufsbetreuer betreut. Als Spezialeinrichtung habe sich die Einrichtung unter anderem auf Patienten eingestellt, die an schizophrener Psychose leiden und damit in ihren Reaktionen und Entschlüssen unberechenbar seien. Sie habe personelle, organisatorische und bauliche Maßnahmen ergriffen, damit diese Patienten beaufsichtigt und geschützt werden könnten. Dennoch könne im laufenden Betrieb eines Pflegeheimes nicht mit hundertprozentiger Sicherheit gewährleistet werden, dass Patienten, die noch selbständig mobil seien und gezielt handelten, unter allen Umständen an dem Verlassen des Heimes gehindert werden. Dieser hundertprozentige Schutz könnte nur erreicht werden, wenn den Patienten so weitgehende Einschränkungen auferlegt würden, dass von einer würdigenden Form des Aufenthalts im Heim nicht mehr gesprochen werden könnte. In ihrem Haus sei eine spezielle Sicherungsanlage für demente Bewohner installiert. Herr L. habe von sich aus Anstrengungen unternommen, um die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Damit sei er als „Störer“ anzusehen, der die Kosten notwendiger polizeilicher Maßnahmen zu tragen habe. Der Bewohner bzw. sein Betreuer wären deshalb richtiger Adressat des Kostenbescheids gewesen. Entgegen der Ansicht in dem Widerspruchsbescheid habe sie nichts unterlassen. Im Gegenteil habe sie die notwendigen und für die Patienten zumutbaren Sicherungs- und Schutzmaßnahmen ergriffen, damit niemand unbemerkt das Anwesen verlassen kann. Wenn aber die Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich ausreichend seien, so könne sie nicht als Störerin oder Zweckveranlasserin angesehen werden. Als Ursache für das Ereignis der Polizeiwidrigkeit komme nicht ein Versäumnis ihrerseits in Betracht, sondern allein das Verhalten des Patienten selbst, welches ein neu auftretendes Ereignis darstelle und alleinige Ursache für die eingetretene Kostenfolge sei. Sie habe mit ihrem Verhalten bzw. einem bisher nicht näher dargelegten angeblichen Unterlassen weder die Polizeiwidrigkeit subjektiv bezweckt noch billigend in Kauf genommen. Ihre Sicherungsmaßnahmen stellten den üblichen und ausreichenden Standard einer Dauermaßnahme bezüglich solcher Bewohner dar, von denen keinerlei Gefahren ausgehen. Das Aktivwerden eines Bewohners sei ein neu einsetzendes Ereignis, welches die überragende Ursache für den späteren polizeirechtswidrigen Zustand darstelle. Dies gelte insbesondere deshalb, weil das Aktivwerden des Bewohners ausdrücklich gegen ihren Willen geschehen sei und sie sogar die ihr zumutbaren technischen Maßnahmen ergriffen habe, um ein Entweichen zu verhindern.

Die Klägerin beantragt,

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 12.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, Herr L. habe bereits vor dem Vorfall am 06.02.2008 das Alten- und Pflegeheim vielfach unbemerkt verlassen können. Nach den Angaben der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Nohfelden-T. sei Herr L. dort als wiederholt abgängiger Heimbewohner bekannt. Dies verdeutliche die ungenügenden Sicherungs- und Schutzmaßnahmen bis zum 06.02.2008. Die von der Klägerin als zumutbar qualifizierten Schutz- und Sicherungsmaßnahmen hätten sich in Bezug auf Herrn L. als untauglich erwiesen. Dies werde durch die im Einzelnen aufgelisteten Vermisstenmeldungen belegt.

Die Klägerin trägt hierzu vor, Herr L. wohne seit dem 14.05.1998 im Hause der Klägerin. Mit Beschluss des Amtsgerichts St. Wendel vom 19.09.2006 sei auf Antrag seines Betreuers die Unterbringung auf einer beschützten Station im Alten- und Pflegeheim St. H. in O. genehmigt worden. Der Unterbringungsbeschluss sei erlassen worden, nachdem die zuständige Richterin am Amtsgericht St. Wendel den Betroffenen zuvor im Hause der Klägerin angehört und sich dabei auch einen Überblick über die örtliche und räumliche Situation verschafft habe. Sowohl dem Betreuer als auch der Richterin sei bekannt gewesen, dass es sich bei dem Haus der Klägerin nicht etwa um eine geschlossene psychiatrische Einrichtung handele, sondern um ein Alten- und Pflegeheim mit überwiegend in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkten Bewohnern. Von zur Zeit 66 Bewohnern sei lediglich bezüglich 7 Bewohnern eine entsprechende Unterbringung auf einer beschützten Station gerichtlich angeordnet worden. Wenn aus der Sicht des Gerichts oder des Betreuers von Herrn L. die Unterbringung in einem geschlossenen Krankenhaus von Nöten gewesen wäre, hätten sowohl das Vormundschaftsgericht als auch der Betreuer eine Verlegung in eine solche geschlossene Einrichtung veranlassen können. Dies sei jedoch nicht geschehen. Im Hinblick darauf, dass es Herrn L. gelungen sei, die damalige Sicherungsanlage zu überlisten, sei am 08.02.2008 ein neues Sicherungssystem angeschafft worden. Ein im üblichen Sinne dementer Bewohner erhalte ein Plastikarmband und ein Bewohner wie Herr L. erhalte ein Stahlarmband, das nicht zu öffnen sei, mit einem funkgesteuerten Sender. Wenn der betreffende Bewohner einen Mindestabstand von 5 Metern zur Tür unterschreite, werde diese automatisch verschlossen. Ferner werde ein Alarm auf das mobile Telefon der Schichtführung gesandt. Seit dieser Zeit sei es dem Bewohner L. nicht mehr gelungen, sich unbemerkt zu entfernen. Ihr, der Klägerin, werde somit zu Unrecht der Vorwurf gemacht, sie habe adäquate Sicherungsmaßnahmen unterlassen. Vielmehr habe sie dem jeweiligen technischen Standard gemäß eine Sicherungsanlage installiert. Des Weiteren gelte es zu berücksichtigen, dass es sich bei ihrer Einrichtung nicht um ein „Gefängnis“ handele, sondern um eine sogenannte teilbehütete Einrichtung. Im Übrigen passierten selbst aus Gefängnissen und geschlossenen Krankenhausabteilungen bisweilen Ausbrüche. Wenn aus der Sicht der Beklagten eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt erforderlich sei, so möge sie diese initiieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 12.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird zunächst vollinhaltlich auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 90 Abs. 1 SPolG i. V. m. § 2 Nr. 1 PolKV. Danach werden für die Kosten der Beförderung von Personen mit Fahrzeugen der Polizei Gebühren erhoben. Gebührenschuldner ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG, wem die Amtshandlung zuzurechnen ist. Die Erhebung von Kosten setzt notwendig voraus, dass gegenüber dem mit den Kosten Belasteten eine entsprechende polizeiliche Aufforderung rechtmäßig hätte ergehen können. Dies setzt eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Betreffenden voraus

vgl. Sailer in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, S. 1260 Rdnr. 61.

Im vorliegenden Fall kommt allein eine Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 SPolG in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Maßnahmen gegen die Person gerichtet werden, die eine Gefahr verursacht hat. Die Verhaltensverantwortlichkeit ist grundsätzlich nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung zu ermitteln. Hiernach verursacht diejenige Person verantwortlich eine Gefahr, die mit ihrem Verhalten die Schwelle zu einer konkreten Gefahrenlage unmittelbar überschreitet

vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, § 9 Rdnr. 196; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115.

Dies ist in der Regel derjenige, der die zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Nach diesen Grundsätzen würde eine Verantwortlichkeit der Klägerin ausscheiden, da Herr L. durch sein Entweichen aus dem Heim der Klägerin die letzte, unmittelbare Ursache für die daraus resultierende Gefahr für sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit gesetzt hat und er damit als eigentlicher Handlungsstörer einzustufen ist.

Die Klägerin ist jedoch als Zweckveranlasserin im Sinne des Gefahrenabwehrrechts anzusehen. Entsteht eine Gefahr durch mehrere zeitlich gestaffelte Verhaltensbeiträge, so ist nicht notwendigerweise allein derjenige Verantwortlicher, der die zeitlich letzte Bedingung für den Gefahreneintritt gesetzt hat. Auch ein in einem früheren Stadium Beteiligter kommt als Verantwortlicher in Betracht, wenn er durch sein Verhalten eine Gefährdung oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herausfordert. Bloße Ursächlichkeit genügt allerdings für dieseals Zweckveranlassung bezeichnete, in der Rechtsprechung anerkannte Fallgestaltung nicht. Hinzu kommen muss, dass das betreffende Verhalten und die durch das Verhalten eines Dritten eintretende Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bilden, die es rechtfertigt, dem Zweckveranlasser das Verhalten des Dritten zuzurechnen. Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen der zurückliegenden und der letzten Ursache bestehen, um eine Polizeipflichtigkeit des mittelbaren Verursachers für den durch das Verhalten des Dritten eintretenden Erfolg zu bejahen. Danach ist insbesondere derjenige als Zweckveranlasser und damit als Handlungsstörer anzusehen, der die Störung subjektiv bezweckt oder wenn diese sich als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt

vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, bei juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - a.a.O., und Beschluss vom 29.05.1995 - 1 S 442/95 -, ESVGH 45, 288 = DÖV 1996, 83; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, ZfSch 2003, 478; Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622.

Ein solcher enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen den der Klägerin als Heimbetreiberin zurechenbaren mangelnden Sicherungsvorkehrungen und dem die Gefahr unmittelbar herbeiführenden Entweichen des Herrn L. aus dem Heim ist vorliegend zu bejahen. Das Unterlassen zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen für den Verbleib von Herrn L. im Heim und dessen unerlaubtes Entfernen am 06.02.2008 stehen in einem untrennbaren Zusammenhang zueinander und bilden eine natürliche Einheit. Insoweit ist von maßgeblicher Bedeutung, dass Herr L. bereits zuvor das Alten- und Pflegeheim St. H. mehrfach unbemerkt verlassen konnte und sich damit die vorhandene, aus einem Plastikarmband bestehende, einen Alarm auslösende Sicherungsmaßnahme in seinem Fall als unzureichend erwiesen hatte. Bei dieser Sachlage war ein erneutes eigenmächtiges Entfernen des Herrn L. aus dem Heim vorhersehbar und allenfalls eine Frage der Zeit. Die am 06.02.2008 aufgetretene Gefahrensituation war daher die typische, zwangsläufige Folge der Nichtergreifung zusätzlicher bzw. weitergehender Schutzmaßnahmen durch die Klägerin. Dieser musste sich die Notwendigkeit verbesserter Sicherungsmaßnahmen im Falle von Herrn L. aufdrängen. Dass die Vornahme weiterer Sicherungsmaßnahmen für das Heim unzumutbar war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit die Klägerin geltend macht, weitere Sicherungsmaßnahmen wären nur möglich gewesen, wenn dem Patienten so weitgehende Beschränkungen auferlegt würden, dass von einer würdigen Form des Aufenthalts im Heim nicht mehr gesprochen werden könnte, widerspricht dies der momentanen Situation in der Einrichtung. Offenbar als Reaktion auf den Vorfall vom 06.02.2008 hat die Klägerin unmittelbar im Anschluss daran, nämlich am 08.02.2008, ein neues Sicherungssystem in der Weise angeschafft, dass Herr L. nunmehr ein Stahlarmband trägt, das er - anders als zuvor das Plastikarmband - nicht mehr öffnen und abstreifen kann. Seit dieser Änderung ist es Herrn L., wie die Klägerin selbst vorträgt, nicht mehr gelungen, sich unbemerkt aus dem Heim zu entfernen. Dies deutet jedoch darauf hin, dass es der Klägerin bereits vor dem 06.02.2008 ohne unzumutbaren Aufwand möglich gewesen wäre, ein Verlassen des Heims durch Herrn L. zu verhindern. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hierzu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, es handele sich um eine neu auf den Markt gekommene Änderung. In Anbetracht des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem hier relevanten Vorfall am 06.02.2008 und der nur zwei Tage später erfolgten Anschaffung des neuen Sicherungssystems ist jedoch davon auszugehen, dass diese Möglichkeit bereits vor dem 06.02.2008 zur Verfügung stand. Dadurch, dass die Klägerin es vor dem 06.02.2008 unterlassen hat, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Falle von Herrn L. zu ergreifen, hat sie dessen erneutes Verlassen des Heims billigend in Kauf genommen. Zwischen diesem Unterlassen der Klägerin und der unmittelbaren Gefahrverursachung durch Herrn L. besteht ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang, der es bei wertender Betrachtung rechtfertigt, der Klägerin das Verhalten von Herrn L. zuzurechnen und sie als polizeipflichtige Zweckveranlasserin anzusehen.

Die Klägerin kann hiergegen auch nicht mit Erfolg einwenden, es handele sich bei dem Alten- und Pflegeheim St. H. nicht um eine geschlossene, sondern um eine sogenannte teilbehütete Einrichtung. Durch die Aufnahme von Herrn L. in ihr Heim hatte die Klägerin die Verantwortung für ihn übernommen. Ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts St. Wendel vom 20.09.2007, in dem die Unterbringung von Herrn L. in einer geschlossenen Einrichtung eines Alten- und Pflegeheimes angeordnet wurde, besteht die Gefahr, dass dieser sich selbst erheblichen Schaden zufügt. Mit ihrer Entscheidung, Herrn L. in ihr Heim aufzunehmen, hatte die Klägerin die Verantwortung dafür übernommen, dass sich diese Gefahr nicht realisiert. Dieser Verantwortung, die das Ergreifen hinreichender Sicherungsvorkehrungen einschließt, kann sich die Klägerin auch nicht unter Hinweis darauf entledigen, dass der Betreuer von Herrn L. für dessen Unterbringung in dem Heim verantwortlich sei und dieser trotz des ihm bekannten, mehrfachen unerlaubten Entfernens von Herrn L. aus dem Heim nichts veranlasst habe. Ungeachtet einer möglicherweise ebenfalls bestehenden Verantwortlichkeit des Betreuers wäre es nämlich, soweit es um ihren eigenen Pflichtenkreis geht, an der Klägerin gewesen, eine weitere Unterbringung von Herrn L. in dem Alten- und Pflegeheim St. H. abzulehnen, wenn sie dort für dessen Sicherheit nicht garantieren konnte. Dies hat die Klägerin indes nicht getan. Sie war daher weiterhin für die Sicherheit von Herrn L. verantwortlich und muss sich die aufgrund der unzureichenden Sicherungsmaßnahmen eingetretene Gefahr bzw. Störung für die öffentliche Sicherheit zurechnen lassen. Als Handlungsstörerin hätte an die Klägerin die polizeiliche Aufforderung ergehen können, Herrn L. auf dem Polizeirevier in St. W. abzuholen, ihn in das Heim zurückzubringen und auf diese Weise die für ihn bestehende Gefahr für Leib und Leben zu beseitigen.

Ausgehend von diesen Erwägungen ist auch die Störerauswahl, d.h. die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin zu den Kosten der Rückbeförderung heranzuziehen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kostenpflicht richtet sich wie erwähnt an denjenigen, dem die Amtshandlung zuzurechnen ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG); sie setzt demnach bei der Störereigenschaft an. Sind mehrere Störer vorhanden, steht der Behörde ein Auswahlermessen zu, das sachgerecht und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgeübt werden muss. Dieses Ermessen ist bei der Erhebung von Kosten ebenso wie bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr am Effektivitätsgrundsatz auszurichten. Die Behörde kann daher, wenn sie die Auswahl unter mehreren, in Gesamtschuldnerschaft (§§ 421 ff. BGB) stehenden Störern hat, denjenigen heranziehen, den sie als am leistungsfähigsten ansieht

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115.

Von daher ist es zu beanstanden, dass der Beklagte vorliegend nicht Herrn L. bzw. dessen Betreuer (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 SPolG), sondern die Klägerin als diejenige in Anspruch genommen hat, die ihr unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität als vorzugswürdig erschien.

Die Inanspruchnahme der Klägerin zu den Kosten belastet diese gemessen an ihrer individuellen Verantwortung und an ihren individuellen Möglichkeiten auch nicht unverhältnismäßig. Insoweit ist vielmehr zu beachten, dass es grundsätzlich zumindest auch im Verantwortungs- und Aufgabenbereich des Heims liegt, für die Rückbeförderung von Heimbewohnern, die das Heim unerlaubt verlassen haben und die eine Gefahr für sich selbst darstellen, Sorge zu tragen. Im vorliegenden Fall war das Heim von Seiten der Polizei auch entsprechend informiert worden; jedoch sah man sich dort zu einer Übernahme der Rückführung von Herrn L. in das Heim personell nicht in der Lage, da am späten Abend lediglich eine examinierte Pflegekraft Dienst verrichtete. Berücksichtigt man die Verantwortlichkeit der Klägerin für den Gefahreneintritt einerseits und ihren fehlenden Beitrag zur Beseitigung der Gefahr trotz der übernommenen Verantwortung für Herrn L. andererseits, so erscheint die Erhebung der Beförderungskosten gegenüber der Klägerin alles andere als unverhältnismäßig, da die Polizei mit der Beförderung neben ihrer Gefahrenabwehraufgabe auch ein Geschäft der Klägerin wahrgenommen bzw. es in deren vordringlichen Interesse gelegen hat, dass Herr L. alsbald in das Heim zurückgebracht wurde. Dass in der Höhe der erhobenen Gebühr (1,50 EUR x 50 km = 75 EUR) keine unzumutbare Belastung für die Klägerin liegt, versteht sich in Anbetracht der Kosten, die ihr bei einer selbst veranlassten Rückführung (durch eigene Beschäftigte mit eigenem Pkw bzw. mittels Taxi) entstanden wären, von selbst und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Die Klage ist daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 711, 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 75 EUR festgesetzt (§§ 53 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

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