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VG Hamburg · Urteil vom 24. November 2009 · Az. 13 K 4032/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Hamburg

  • Datum:

    24. November 2009

  • Aktenzeichen:

    13 K 4032/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 1025

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Tatbestand

Der heute 10 Jahre alte Kläger, der möglicherweise an einer Lese- und Rechtschreibschwäche leidet, begehrt eine ambulante Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer lerntherapeutischen Maßnahme zur Behandlung einer (drohenden) seelischen Behinderung.

Der Kläger, der heute die 4. Klasse einer Grundschule besucht, lebt mit seiner Mutter, dem Vater sowie einem jüngeren Bruder in ... Aufgrund von Lernschwierigkeiten insbesondere im Fach Deutsch sowie wegen Verhaltensauffälligkeiten stellte der Kläger am ... 2007 bei der Beklagten einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Dem Antrag wurden die folgenden Unterlagen beigefügt: ..., einen Therapieplan vom ... 2007 der Lerntherapeutin ..., die eine Langzeittherapie von zunächst 120 Stunden je 60 Minuten für notwendig hielt, ... sowie einen Befundbericht der Fachärzte für Phoniatrie, Pädaudiologie und HNO-Heilkunde ...(Befundbericht) vom ... 2007.

Ausweislich des Befundberichts wurden beim Kläger am ... und am ... testpsychologische Untersuchungen durchgeführt. Er besuchte zu dieser Zeit die 1. Klasse. Im Einzelnen hätten die Tests zu folgenden Ergebnissen geführt: Das auditiv-seriale Gedächtnis sei leicht reduziert und die Fähigkeit zum Lesen und Buchstabieren sei unterdurchschnittlich. Im Hinblick auf die Hörverarbeitung und die Hörwahrnehmung wurde eine deutlich verkürzte Speicherfähigkeit für Unsinnsilbenreihen diagnostiziert. Die expressive und rezeptive Sprache wurde als altersgemäß, alle sonstigen getesteten Leistungsaspekte, wie Gestaltwahrnehmung sowie die Grundintelligenz wurden als durchschnittlich bezeichnet. Auf dieser Grundlage kommt der Befundbericht zu folgender Diagnose: Es liege eine auditive Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörung im Bereich auditives, vor allem phonologisches Gedächtnis vor (ICD-10:F80.2). Außerdem bestehe der Verdacht auf Lese- und Rechtschreibschwäche (ICD-10:F81.0 V).

Der Antrag mit den genannten Unterlagen wurde dem Jugendpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamts ... (JPD) ... mit der Bitte um Überprüfung übermittelt, welche Form der Behinderung vorliege bzw. drohe und ob eine Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII für notwendig gehalten und befürwortet werde.

Der JPD übersandte dem zuständigen Jugendamt am ... 2007 seine Stellungnahme. Nach den erhobenen Testergebnissen bestehe keine Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten im Sinne einer psychischen Störung nach ICD-10. Damit könne, zumindest auf dieser Grundlage, nicht von einer Behinderung ausgegangen werden, so dass kein Anspruch auf eine Eingliederungshilfe bestehe. In einer später verfassten E-Mail ... erläuterte die Mitarbeiterin des JPD ... der zuständigen Sachbearbeiterin beim Jugendamt ... die Testergebnisse. Der Befundbericht vom ... 2007 habe lediglich einen Verdacht auf eine Lese- und Rechtschreibstörung geäußert. Dieser habe sich bei näherer Testung nicht bestätigt. Der JPD sei nach den für ihn geltenden Leitlinien gehalten, eine Lese- und Rechtschreibstörung nur dann zu diagnostizieren, wenn eine Diskrepanz von mehr als 12 Punkten auf einer sog. T-Skalierung zwischen der allgemeinen Intelligenz und der Teilleistung, hier also der Lese- bzw. Rechtschreibleistung, bestehe. Beim Kläger sei diese Differenz nicht festzustellen. Seine allgemeine Intelligenz entspräche einem so genannten T-Wert von 49. Die Lesefähigkeit, die nach den Unterlagen auf der Grundlage der Hamburger Schreibprobe (HSP) 1+ bestimmt worden sei, entspreche einem T-Wert von 41, so dass nur eine Differenz von acht Punkten auf der T-Skalierung vorläge.

Beim Hamburger Lesetest 1 werde zwar nur ein Prozentrang von 4 erreicht, was einem sehr niedrigen T-Wert entspreche. Auf dieser Grundlage werde die erforderliche Differenz von 12 Punkten erreicht. Da im ersten Schuljahr nicht sicher zwischen Teilleistungsstörungen und normalen Anfangsproblemen unterschieden werden könne, sei eine sichere Diagnose jedoch erst im Laufe des zweiten Schuljahres möglich. Sie empfehle daher, im 2. Halbjahr des 2. Schuljahrs eine erneute Testung durchzuführen. Der Kläger solle zunächst am Förderunterricht seiner Schule teilnehmen. Darüber hinaus könne auch Logopädie zum Training der auditiven Wahrnehmung und des Gedächtnisses sinnvoll sein.

Nachdem die Beklagte dem Kläger das Ergebnis dieser Stellungnahme mitgeteilt hatte, legte diese einen ergänzenden Befundbericht der Fachärzte ... vor. Dieser enthielt gegenüber dem [ersten] Bericht eine zusammenfassende Beurteilung und Empfehlung. Es zeige sich eine auditive Speicherschwäche, vor allem bezogen auf das Gedächtnis für Lautreihenfolgen im Sinne einer Teilleistungsschwäche. Im standardisierten psychologischen Test zur Überprüfung der Lesefertigkeit erreiche der Kläger ein unterdurchschnittliches Testergebnis. Die Schwächen im Lautreihenfolgengedächtnis erschwerten dem Kläger das Lesenlernen. Im Schulalltag und im häuslichen Bereich zeige der Kläger bereits sekundäre psychische Auffälligkeiten in Bezug auf das Lernen: Es läge eine deutliche Vermeidungs- und Verweigerungshaltung gegenüber dem Lernen insgesamt vor. Dem Kläger mangele es an Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen Lernfähigkeit und er zeige teilweise auch aggressives Verhalten.

Nachdem die Beklagte dem JPD diesen ergänzenden Befundbericht vorgelegt hatte, antwortete dieser hierauf ... Er ändere gegenüber seiner ursprünglichen Einschätzung nichts, da sich daraus keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass tatsächlich eine Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten vorliege.

Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ... ab. ... Gegen diesen Bescheid legte der Kläger ... Widerspruch ein, den er mit Schriftsatz vom ... 2007 begründete: ... Der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Leistung nach § 35a Abs. 1 SGB VIII. Das Abweichen von der seelischen Gesundheit sei bereits durch die fachärztliche Stellungnahme ... belegt. ...

Mit Schreiben vom ... 2007 teilte die Beklagte dem Kläger ihre vorläufige Rechtsauffassung mit. Der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Es fehle nämlich bereits an einem Abweichen der seelischen Gesundheit vom Normalzustand. Das Jugendamt ... habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass eine Lese- und Rechtschreibschwäche nicht vorläge, weil die erforderliche Abweichung auf der T-Skalierung zwischen der allgemeinen Intelligenz und der Teilleistung nicht gegeben sei. ...

Mit Schriftsatz vom ... begründete der Kläger den Widerspruch ergänzend. Es sei ein neuerliches Sachverständigengutachten einzuholen, in dem geklärt wird, ob der Kläger an einer Lesestörung leidet. Es sei auch weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig, da der Kläger unstreitig an einer sekundären Neurotisierung leide. Dies sei auch fachärztlich schon festgestellt worden. ... Der Umstand, dass der Kläger bereits Symptome einer sekundären Neurotisierung zeige, belege, dass die Einschätzung des Gesundheitsamtes, es läge keine Lese-Rechtschreibschwäche vor, unzutreffend sei.

Am ... 2007 erging schließlich ein ablehnender Widerspruchsbescheid. ... Der Widerspruch habe in der Sache jedoch keinen Erfolg. Es fehle bereits ein Abweichen der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. ...

Im Hinblick auf die bisherigen schulischen Leistungen des Klägers ist Folgendes festzuhalten: Der Kläger erhielt bis zum 2. Schuljahr lediglich schriftliche Beurteilungen. Das Abschlusszeugnis der 1. Klasse trifft im Wesentlichen die folgenden Feststellungen: Der Kläger, der ein lebendiger Schüler sei, habe zu vielen Klassenkameraden Kontakt gefunden. In den Pausen spiele er gerne Fußball mit anderen Kindern. Die dabei mitunter aufkommenden Konflikte regele er schon jetzt alleine. Es falle ihm nicht immer leicht, dem Unterricht konzentriert und aufmerksam zu folgen. Häufiger lenke er sich selbst ab oder lasse sich von anderen ablenken. Wenn er sich melde, gäbe er die richtige Antwort. Beim Erfassen von Aufgabenstellungen benötige er häufig Hilfe. Er neige zu oberflächlichem sowie ungenauem Arbeiten. Es gelinge ihm jedoch auch, selbstständig und ordentlich seine Aufgaben zu erledigen. Im Umgang mit seinen Schulsachen zeige er sich gewissenhaft. An den Erzählrunden der Klasse beteilige sich der Kläger immer aufmerksam und mit ausführlichen Beiträgen. Was den Deutschunterricht angehe, so sei seine Schrift ordentlich und gut lesbar. Beim Lesen habe er noch Schwierigkeiten, die Laute den passenden Buchstabenbildern zuzuordnen. Da er die erlernten Buchstaben wieder vergesse, falle ihm das Lesen noch schwer. Der Kläger nehme regelmäßig an den Sprachförderstunden, die die Schule anbiete, teil. Auch im Mathematikunterricht schalte der Kläger im Laufe der Schulstunde manchmal ab und unterhalte sich mit seinen Tischnachbarn. Zwar rechne er in der Regel konzentriert und selbstständig, doch übersehe er häufiger Wechsel bei der Aufgabenstellung. Im Sachunterricht arbeite der Kläger überwiegend mit Freude und Interesse mit. Beim Malen und Basteln zeige er erfreulich viel Ausdauer. Am Musikunterricht finde der Kläger ersichtlich Gefallen an Spiel- und Bewegungsliedern sowie am Vorsingen. Am Sportunterricht beteilige sich der Kläger mit Spaß, Ehrgeiz sowie Einsatzbereitschaft. Er probiere neugierig alle Bewegungsangebote aus. Er verausgabe sich gern körperlich, sei ein schneller Läufer, könne gut mit dem Ball umgehen und behalte beim Spielen meist die Übersicht.

Das Abschlusszeugnis der 2. Schulklasse hat im Wesentlichen den folgenden Inhalt: Der Kläger sei ein unbeschwerter und offener Schüler. In den Pausen spiele er viel Fußball, verbringe zunehmend jedoch auch mehr Zeit mit anderen Aktivitäten. Bei den dabei gelegentlich auftretenden Konflikten, zeige er sich anfangs nicht immer einsichtsfähig. Im weiteren Verlauf bemühe er sich jedoch um Lösungen. Im Verlauf des Schuljahres gelinge es ihm häufiger, konzentriert, aufmerksam, selbstständig und zuverlässig zu arbeiten. Dem Zeugnis sind ein Lernentwicklungsbericht und eine Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens beigefügt, die weitgehend unauffällig ist. Sein Arbeitsverhalten wird sehr unterschiedlich bewertet: Beim Sozialverhalten erhält er durchweg gute bzw. sehr gute Bewertungen, lediglich bei der Einhaltung von Vereinbarungen und Regeln wird ihm bescheinigt, dass er dies nur wechselnd tue. Im Hinblick auf den Deutschunterricht hat der Kläger offenbar Probleme mit dem Lesen. Aus der Beurteilung ergibt sich insbesondere, dass er unbekannte Texte nicht sicher lesen könne. Beim Sprechen und Gespräch erhält er gute bis sehr gute Bewertungen. In der Rubrik Texte schreiben, richtig schreiben und Sprachuntersuchen erhält er gute bis mittlere Bewertungen. In den Fächern Mathematik, Englisch, Sachunterricht, Musik, Bildende Kunst und Religion erhält er mittlere bis gute Bewertungen. Beim Sport sind seine Bewertungen meist sehr gut.

Ab dem 3. Schuljahr erhielt der Kläger Bewertungen auf der üblichen Schulnotenskala von 1 bis 6. In den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Sachunterricht liegen die Noten Ende des 3. Schuljahres zwischen der Note 3 und der Note 4, wobei er im Teilbereich „Sprechen und Gespräch“ unverändert die Note 2 erhalten hat. In Musik und Kunst erhielt der Kläger in beiden Halbjahreszeugnissen die Note 2, im Fach Sport unverändert die Note 1. Insgesamt hat sich der Kläger vom Halbjahreszeugnis der dritten Klasse bis zum Abschlusszeugnis der dritten Klasse im Fach Deutsch in den Bereichen Lesen, Texte schreiben, richtig schreiben und Sprache untersuchen, in Mathematik und Englisch jeweils um eine ½ bzw. ¾ Notenstufe verschlechtert. Lediglich bei „Sprechen und Gespräch“ ist die Note unverändert bei 2 geblieben.

In der Klasse des Klägers wurden verschiedene Tests durchgeführt. In der 1. Klasse erzielte er bei der Hamburger Schreibprobe (HSP) den Prozentrang 13 bzw. 12, bei Lesetests die Prozentränge 4 und 7. Bei der HSP in der 2. Klasse konnte er sich auf die Prozentränge 44 bzw. 41 verbessern, im 3. Schuljahr ... erreichte er den Prozentrang 23. Beim Stolperwörtertest, der Ende der Klasse 2 ... und Ende der Klasse 3 ... durchgeführt wurde, erzielte der Kläger die Prozentränge 7 und 6. Darüber hinaus wurde die Klasse des Klägers im Rahmen einer schulübergreifenden Lernstandserhebung im ... 2009 getestet. Im Leseverstehen gehört er zu den schlechtesten 25%, wobei fünf von 20 Schülern genau wie er oder schlechter abgeschnitten haben. Beim Schreiben schneidet er als drittschlechtester Schüler ab. Im Fach Mathematik erzielt er mittlere Ergebnisse. Hier sind acht von 20 Schülern schlechter als er, wobei die Klasse insgesamt über dem Durchschnitt aller getesteten Schulen liegt.

Mit der ... Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er leide an einer Teilleistungsstörung und habe Symptome einer sekundären Neurotisierung entwickelt, so dass die Hilfe zu bewilligen sei. ... Der Kläger sei unverändert verhaltensauffällig. Bei der Hausaufgabenerledigung verhalte er sich aggressiv gegenüber Sachen und Personen. Im Übrigen sei sein Verhalten depressiv geprägt. Der Kläger werfe nach längeren vergeblichen Bemühungen, die Hausaufgaben zu erledigen, regelmäßig die dafür benötigten Bücher und Hefte frustriert in die Ecke. Er versuche dann nicht mehr, die Hausaufgaben zu erledigen. Wenn der Bruder des Klägers, der sehr gute schulische Leistungen zeige, gemeinsam mit dem Kläger Hausaufgaben erledige, komme es wiederholt vor, dass der Kläger seinen jüngeren Bruder mit der Faust in den Oberarm boxe, ohne dass der jüngere Bruder ihn hierzu provoziert habe. Im sonstigen Miteinander der Brüder zeige der Kläger ein derartiges Verhalten nicht.

Der Kläger müsse häufig, ohne die Hausaufgaben erledigt zu haben, in die Schule gehen. Dies führe nicht nur zu einer deutlichen Schulunlust, sondern auch zu Angst vor der Schule. Der Kläger erkenne seine Defizite. Er selbst sei jedoch nicht in der Lage, diese Defizite zu überwinden, genauso wenig wie die Eltern, dem Kläger bei den Hausaufgaben praktisch und emotional zur Seite zu stehen. Auch logopädische Behandlungen helfen dem Kläger nicht, die schulischen Defizite abzubauen.

Der Kläger zeige auch depressives Verhalten. Er äußere sich resigniert über seine schulischen Leistungen, etwa indem er sage: „Ich kann nichts“, „Ich bin dumm“, „Alles ist doof“, „Alles ist Scheiße“ oder „ Ich habe da keine Lust mehr“. Der Kläger habe ein gegen Null gehendes Selbstwertgefühl im Blick auf seine Fähigkeit, schulischen Anforderungen gerecht zu werden.

Der Kläger werde auch von seinen Mitschülern in der Klasse gehänselt. Außerdem werde seine Klassenlehrerin ihm gegenüber laut, wenn er wiederholt mit unerledigten Hausaufgaben in der Schule erscheine. Der Kläger habe Angst, das Mitteilungsheft vorzulegen, aus dem sich ergebe, warum er die Hausaufgaben nicht habe machen können. Regelmäßig frage er seine Mutter, ob es nötig sei, das Mitteilungsheft vorzulegen und erkläre, dass er Angst vor der Klassenlehrerin habe, da verbale Ausbrüche der Klassenlehrerin insbesondere bei dieser Gelegenheit aufträten. Der Kläger habe das Mitteilungsheft schon öfter zerknüllt oder Mitteilungen aus dem Heft herausradiert.

Sein jetziges Verhalten stünde im Gegensatz zur ursprünglich großen Motivation und Freude des Klägers in Bezug auf die Schule. Sie hätten in dem Maße nachgelassen, wie er sich seiner schulischen Defizite bewusst geworden sei, was durch die Hänseleien der Klassenkameraden verstärkt worden sei. Der Kläger habe auch daher keine Freunde unter seinen Klassenkameraden, sondern suche diese unter den Kindern auf dem Fußballplatz. Solche Freundschaften förderten jedoch nicht seine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, weil es auf die Bewältigung der schulischen Belange ankomme. ...

Die von der Beklagten angeregte erneute Begutachtung durch den JPD... lehnte der Kläger ... ab. Es müsse im Hinblick auf eine möglicherweise gerichtlich angeordnete Begutachtung vermieden werden, dass beim Kläger ein Trainingseffekt für Testungen eintrete. Eine weitere Stellungnahme des Klägers erfolgte dann wieder mit Schriftsatz vom ... Hierin regt der Kläger an, eine Sachverständigenbegutachtung zur Erfassung des Bedarfs beim Kläger durch einen unabhängigen kinder- und jugendpsychotherapeutischen Sachverständigen zu veranlassen. Nach Auskunft der Schule werde das Abschlusszeugnis der 3. Klasse nur aus den Noten 4 und 5 bestehen. Der Leistungsabfall hänge damit zusammen, dass im 1. Halbjahr der 3. Klasse größtenteils Lerninhalte des 2. Schuljahres wiederholt würden. Im Hinblick der stetig steigernden Leistungsanforderungen zum Ende der 3. Klasse spitze sich die seelische Situation des Klägers zu. Im Unterricht schalte der Kläger ab. Mit dem Schulstoff komme er nicht mehr mit. Beim Lesen mache er keine Fortschritte. Zu Hause zeige er opponierendes Verhalten und sei zunehmend aggressiv. Der Grund hierfür seien die ihn frustrierenden schulischen Erlebnisse. Der Kläger habe seiner Mutter weinend erklärt, dass er nicht mehr könne und nicht mehr wolle. Es sei ihm einfach alles zu viel. Am ... habe er deswegen einen einstündigen Weinkrampf gehabt. Nur durch die Bemühungen seiner Mutter sei es gelungen, ihn zu beruhigen. Der Kläger sei daraufhin am nächsten Tag nicht zur Schule erschienen, worüber die Mutter des Klägers die Schule informiert habe. Es sei dringend notwendig gewesen, um die seelische Anspannung des Klägers zu beruhigen. Diese Situation verdeutliche exemplarisch, wie dringlich es sei, den lerntherapeutischen Bedarf des Klägers zu decken.

Das Gericht hat am ... die Klassenlehrerin des Klägers ..., sowie die Deutschlehrerin ... fernmündlich gehört. Sie konnten nicht bestätigen, dass der Kläger im Abschlusszeugnis der 3. Klasse in manchen Fächern die Note 5 erhalten solle. Nach Auskunft der Deutschlehrerin hätten die in der Vergangenheit beim Kläger durchgeführten Tests ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Außerunterrichtliche Lernhilfe (AUL) nicht vorlägen, da seine Leistungen hierfür noch nicht schlecht genug seien. Die Lehrerinnen beschrieben den Kläger übereinstimmend als fröhliches, aufgewecktes und lebhaftes Kind, das viel Potential habe. Der Kläger habe nur Probleme, sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Er lasse sich noch leicht ablenken. Gerade seine mündlichen Leistungen im Fach Deutsch lägen aber insgesamt im Bereich der Note 2. Er sei zudem hilfsbereit und sozial eingestellt, sei in dem Klassenverband gut integriert und überdies sehr sportlich. Er beteilige sich in den Pausen an den Fußballspielen mit den anderen Kindern. Er habe anfänglich einige Schwierigkeiten beim Lesen gehabt, könne aber inzwischen gut lesen. Seine Lernfortschritte lägen im normalen Bereich. Als aggressiv, frustriert oder zurückgezogen haben beide Lehrerinnen den Kläger nicht erlebt.

Da der Kläger auf einer förmlichen Vernehmung der Lehrerinnen bestand, hat das Gericht am ... Beweis erhoben ...

Der Kläger beantragt,

..., die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom ... Kostenübernahme für eine ambulante lerntherapeutische Maßnahme in der Praxis für Entwicklungs- und Lerntherapie, ..., als ambulante jugendhilferechtliche Eingliederungshilfemaßnahme zu gewähren, ...

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. ...

Gründe

I.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO unbegründet. Dem Kläger steht die begehrte Leistung nämlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Weder die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII (dazu 1.-3.) noch die des § 27 SGB VIII (dazu 4.) sind erfüllt. Daher ist die Ablehnung der begehrten Hilfe rechtmäßig. Nach § 35a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn (1) ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und (2) dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Jedenfalls die zweite Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. ...

1. Es kann dahinstehen, ob überhaupt ein Abweichen von der seelischen Gesundheit i.S.v. § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII vorliegt. Zwar haben die behandelnden HNO-Ärzte einen Verdacht auf eine Lese- und Rechtschreibschwäche nach ICD-10:F81.0 V geäußert. Dieser konnte sich ausweislich der Stellungnahme des JPD vom ..., die nach § 35a Abs. 1a S. 1 SGB VIII eingeholt wurde, nicht bestätigen. Es ist von Rechts wegen auch nicht zu beanstanden, dass hierbei auf die Abweichung der Teilleistung von der Grundintelligenz abgestellt wird (siehe Stähr, in: Hauck/Haines (Hrsg.), SGB VIII-Kommentar, 39. EL, Januar 2008, § 35a, Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschluss v. 4.2.2009, 4 LC 514/07, Rn. 17, juris; vgl. auch die Stellungnahme der Kommission Jugendhilfe der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften, JAmt 2008, 177, 180 [3.]).

Anders als der Kläger meint, sind auch die behaupteten Symptome einer sekundären Neurotisierung, die der Kläger zeige, kein Beleg dafür, dass die Einschätzung des JPD, es läge keine Lese- und Rechtschreibschwäche vor, unzutreffend sei. Denn selbst wenn Symptome einer Neurotisierung tatsächlich beim Kläger vorlägen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Kläger an einer Lese- und Rechtschreibschwäche leidet, da die beschriebenen Symptome auch ganz andere Ursachen haben können.

Die Kammer hält es nicht für erforderlich, ein gerichtliches Gutachten darüber einzuholen, ob der Kläger an einer Lese- und Rechtschreibschwäche leidet. Hierauf kommt es nämlich im Ergebnis nicht an, da die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Es kann auch dahinstehen, ob eine Lese- und Rechtschreibschwäche für sich betrachtet ausreicht, um die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zu erfüllen, oder ob als Sekundärfolge der Lese- und Rechtschreibschwäche eine Neurotisierung eintreten muss (In diesem Sinne BVerwG, Beschluss v. 5.7.1995, 5 B 119.94, Rn. 3, juris; VGH Mannheim, Urteil v. 13.11.1996, 6 S 1350/94, Rn. 35 m.w.N. aus der Rspr., juris; VG Braunschweig, Urteil v. 13.10.2005, 3 A 78/05, JAmt 2005, 525, 526 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil v. 22.1.2001, 19 K 11140/98, ZfJ 2001, 196, 197, wobei es den Begriff der „sekundären Neurotisierung“ im Zusammenhang mit der Eingliederung in die Gesellschaft im Sinne des heutigen § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII verwendet; VG Hannover, Urteil v. 20.5.2008, 3 A 3648/07, JAmt 2009, 385, 387 m.w.N.; a. A.: VG Sigmaringen, Urteil v. 25.1.2005, 4 K 2105/03, JAmt 2005, 246, 247, Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 35a, Rn. 14; so wohl auch die Stellungnahme der Kommission Jugendhilfe der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften, JAmt 2008, 177, 178).

2. Letztlich können die Tatsachenfrage, ob der Kläger an einer Lese- und Rechtschreibschwäche leidet, und die Rechtsfrage, ob dies allein ausreicht, um den Tatbestand des § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII zu erfüllen, dahinstehen, weil § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht erfüllt ist.

2.1. Die Kammer konnte auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegen. Bei der Frage der (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, über den anders als bei der Frage der Abweichung von der seelischen Gesundheit i.S.v. § 35a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 SGB VIII, keine Stellungnahme eines Arztes oder Psychologen einzuholen ist, sondern die Beklagte selbst zu entscheiden hatte (OVG Lüneburg, Beschluss v. 4.2.2009, 4 LC 514/07, Rn. 45, juris). Seine Auslegung ist folglich gerichtlich voll überprüfbar (VG Hannover, Urteil v. 20.5.2008, 3 A 3648/07, JAmt 2009, 385, 387 m.w.N.; vgl. Stähr, in: Hauck/Haines (Hrsg.), SGB VIII-Kommentar, 35. EL, Okt. 2006, § 35a, Rn. 31). ...

2.2. Teilhabe bedeutet die aktive und selbstbestimmte Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens (VG Sigmaringen, Urteil v. 25.1.2005, 4 K 2105/03, JAmt 2005, 246, 247). Der insoweit mit § 2 SGB IX identische Behindertenbegriff löst sich von tatsächlichen oder vermeintlichen Defiziten, sondern orientiert sich daran, ob die betroffene Person noch an der Gesellschaft partizipieren kann (VG Braunschweig, Urteil v. 13.10.2005, 3 A 78/05, JAmt 2005, 525, 526). Bei Kindern ist dabei zu berücksichtigen, welche Formen der Teilhabe altersangemessen sind. Entwicklungspsychologisch sind in der hier einschlägigen Gruppe der Acht- bis Zwölfjährigen die soziale Kooperation, der Aufbau von Selbstbewusstsein, der Erwerb von Kulturtechniken sowie Spielen und Arbeiten im Team genannt (VG Hannover, Urteil v. 20.5.2008, 3 A 3648/07, JAmt 2009, 385, 387f. m.w.N.).

Hierbei ist jedoch die Teilhabebeeinträchtigung, die zur Feststellung einer Behinderung führt, von den allgemeinen Belastungen des Lebens abzugrenzen (Dies berücksichtigt das Urteil des VG Hannover v. 20.5.2008, 3 A 3648/07, JAmt 2009, 385ff., nicht ausreichend). So ist nicht jede Beeinträchtigung in der Schule, die durch eine Teilleistungsstörung wie Legasthenie verursacht wird, schon als Teilhabebeeinträchtigung zu werten. Ansonsten hätte Nr. 2 von § 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII keine eigenständige Bedeutung (so auch VG Sigmaringen, Urteil v. 25.1.2005, 4 K 2105/03, JAmt 2005, 246, 248). Den typischen Folgen der Lese- und Rechtschreibschwäche wie Schulunlust, Gehemmtheit und Versagensängsten entgegenzuwirken, ist pädagogische Aufgabe der Schule (OVG Münster, Urteil v. 14.4.1999, 24 A 118/96, Rn. 11, juris; so auch Stähr, in: Hauck/Haines (Hrsg.), SGB VIII-Kommentar, 39. EL, Januar 2008, § 35a, Rn. 26). Gleiches gilt für allgemeine Schulprobleme und Ängste, die ein Legastheniker mit anderen Kindern teilt (BVerwG, Urteil v. 26.11.1998, 5 C 38.97, NDV-RD 1999, 71, 72).

Die seelische Störung muss nach „Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sein, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft“ beeinträchtigt (BVerwG, Urteil v. 19.6.1984, 5 C 125.83, FEVS 33, 457, 459ff.; Urteil v. 26.11.1998, 5 C 38.97, NDV-RD 1999, 71, 72 = FEVS 49, 487, 488f.; Urteil v. 28.9.2000, 5 C 29.99, BVerwGE 112, 98, 105; zustimmend auch OVG Lüneburg, Beschluss v. 4.2.2009, 4 LC 514/07, Rn. 34 m.w.N., juris; VG Düsseldorf, Urteil v. 22.1.2001, 19 K 11140/98, ZfJ 2001, 196, 197, nach dem eine Störung des Sozialverhaltens nötig ist, die zu einer dissozialen Entwicklung führt). Die Schulunlust muss so ausgestaltet sein, dass der Kläger nicht mehr am Schulleben teilnimmt, sich abkapselt, ausgrenzt oder ausgegrenzt wird (VG Sigmaringen, Urteil v. 25.1.2005, 4 K 2105/03, JAmt 2005, 246, 248). Die seelische Störung – unterstellt, sie liegt vor – muss so intensiv sein, dass sie über bloße Schulprobleme und Schulängste, die der Kläger mit anderen Kindern teilt, hinausgeht, und z. Bsp. zu einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, einer totalen Lern- und Schulverweigerung, dem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und zur Vereinsamung in der Schule führt (BVerwG, Urteil v. 26.11.1998, 5 C 38.97, NDV-RD 1999, 71, 72; VG Braunschweig, Urteil v. 13.10.2005, 3 A 78/05, JAmt 2005, 525, 526 m.w.N. auf die Rspr. des BVerwG; Vondung, in: LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 35a, Rn. 7 m.w.N. aus der Rspr.).

Die Verhaltensauffälligkeiten des Klägers, zumal diese nur im häuslichen Bereich auftreten, sind nicht so ausgeprägt, dass seine Teilhabe an der Gesellschaft i. S. v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII beeinträchtigt ist (dazu 2.3.) oder eine solche Beeinträchtigung droht (dazu 2.4.). Dies steht nach Würdigung des klägerischen Vortrags, der Sachakten sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme für das Gericht fest. Die als Zeuginnen vernommene Klassenlehrerin sowie die Deutschlehrerin haben übereinstimmend und in Kongruenz mit den jeweiligen vorher telefonisch gemachten Angaben über das schulische Verhalten des Klägers Auskunft erteilt. Das Gericht hält die Aussagen der Zeuginnen für glaubhaft, da sie übereinstimmend und weitgehend widerspruchsfrei sind und es auch keinen Grund zu der Annahme gibt, dass sie die Situation beschönigen wollen, da die Schule durch die Bewilligung der beantragten Lerntherapie möglicherweise sogar entlastet werden würde. ...

2.3. Es liegt keine Teilhabebeeinträchtigung im oben genannten Sinne vor, weder im schulischen, gesellschaftlichen noch im familiären Bereich.

2.3.1. Die Zeuginnen haben den Kläger übereinstimmend und in Kongruenz mit ihren fernmündlichen Äußerungen als fröhliches, freundliches, lebhaftes und aufgewecktes Kind beschrieben. In den Pausen betätigt er sich meist sportlich. Hier spielt er nicht – wie es wohl am Anfang seiner Schulzeit gewesen ist – nur Fußball, sondern beteiligt sich auch an anderen Bewegungsspielen. Insbesondere beim Fußball, den er meist mit Klassenkameradinnen und -kameraden, einschließlich seines sehr guten Freundes spielt, beteiligt sich der Kläger aktiv und ist in das Spielgeschehen integriert. Die klägerische Behauptung, dass er keine Freunde in der Klasse habe, konnte damit nicht bestätigt werden.

Der Kläger beteiligt sich auch rege am Unterricht. Hiervon zeugen nicht nur seine guten mündlichen Leistungen im Fach Deutsch, sondern auch seine engagierte Beteiligung am Geschehen außerhalb des ordentlichen Lernstoffs. Im Hinblick auf die Klassenfahrt, die wenige Wochen nach Beginn des 4. Schuljahrs stattfand, hat die Zeugin ... detailliert und konsistent berichtet, wie der Kläger sich mit eigenen Ideen eingebracht hat und diese auf der Reise von anderen Kindern angenommen und umgesetzt wurden. Genauso hat sie sein Verhalten im Rahmen eines Waldspieltages, bei dem Kinder in Gruppen eigenständig Aufgaben erledigen sollten, als unauffällig bezeichnet.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme konnte nicht die klägerische Behauptung stützen, dass der Kläger in der Klasse isoliert sei und gehänselt werde. Beide Lehrerinnen haben glaubhaft und übereinstimmend ausgesagt, dass sie von Hänseleien keine Notiz genommen hätten. Doch selbst wenn es vereinzelt zu Hänseleien gekommen sein sollte, hat dies die soziale Integration in der Schule nicht beeinträchtigt. Genauso gilt dies für die Prügelei, in die der Kläger verwickelt gewesen sein soll. Hierüber hat die Mutter des Klägers in der Beweisaufnahme vom ... berichtet, die dieses wiederum von dem Freund und Klassenkameraden des Klägers ... erfahren hat. Eine Rauferei ist unter Kindern im Grundschulalter, zumal wenn sie sich auf einer Klassenfahrt – in ungewohnter Umgebung – befinden, für sich betrachtet auch kein Grund anzunehmen, dass der Kläger nicht in die Klasse integriert sei. Nach der insoweit glaubhaften Aussage der Zeugin ... ist der Kläger, auch nach Auskünften, die ihr andere Lehrkräfte erteilt haben, nicht häufig an schulischen Konflikten beteiligt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger ... einen bedrückten Eindruck im Unterricht mache, sich zurückzöge, an Schulangst leide oder das Lernen verweigere. Der Kläger wird vielmehr als fröhliches, freundliches, lebhaftes und aufgewecktes Kind beschrieben. Die Deutschlehrerin hat darüber hinaus den Eindruck gewonnen, dass sich der Kläger in der 4. Klasse mehr bemühe als im Vorjahr. Von einer Lernverweigerung kann also keine Rede sein. Die einzigen negativen Gefühle des Klägers, die in der Schule wahrgenommen werden, sind die Unzufriedenheit, Genervtheit oder Traurigkeit, die er nach Aussage der Zeugin ... manchmal äußere, wenn er im Deutschunterricht Fehler mache. Hierauf allein lässt sich jedoch eine Teilhabebeeinträchtigung nicht stützen, denn derartige negative Gefühle sind nach Überzeugung des Gerichts nicht spezifischer Ausdruck einer eventuell vorliegenden seelischen Störung, sondern bewegen sich im Spektrum dessen, was Kinder erleben, wenn sie mit Lernstoff konfrontiert sind, den sie (noch) nicht beherrschen. Auch die von der Mutter des Klägers in dem Termin der Beweisaufnahme geschilderte Begebenheit, wonach sich der Kläger bereits in der ersten Klasse an einem Pfosten festgehalten haben soll, weil er nicht in die Schule wollte, hat möglicherweise nur anekdotischen Charakter. Jedenfalls kann sie nicht den Eindruck des Gerichts erschüttern, den es durch die übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen gewonnen hat, dass der Kläger nicht an Schulangst leidet oder dauerhaft bedrückt wäre.

Anders als der Kläger meint, haben die Ausführungen zu Auffälligkeiten des Klägers im Hinblick auf das Lernen, die im ergänzenden Befundbericht vom ... enthalten sind, keinen Beweiswert. Da sie zu Hause und im Schulalltag auftreten sollen, können sie nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der behandelnden Ärzte gewesen sein. Es kann sich daher nur um die Wiedergabe von Angaben der Mutter des Klägers handeln. Deshalb haben die behandelnden Ärzte auch die indirekte Rede verwendet ...

Auch bei der Anfertigung der Hausaufgaben gibt es nach glaubhafter Aussage der Zeuginnen in der Schule keine derartigen Probleme, dass von einer Schulverweigerung auch nur im Ansatz gesprochen werden könnte. ...

Selbst wenn es zuträfe, dass die Klassenlehrerin, entgegen ihrer glaubhaften Aussage, dem Kläger gegenüber einmal oder mehrfach laut geworden sein sollte, als er seine Hausaufgaben nicht erledigt hatte, hat dies das Verhältnis des Klägers zu ihr oder zur Klasse nicht nachhaltig beeinträchtigt. Dies gilt auch für den Vorfall, der sich am ... zugetragen haben soll. Selbst wenn es so war, wie es die Mutter des Klägers beschrieb, führen die Schwierigkeiten bei der Hausaufgabenerledigung, selbst wenn sie an einem Tag dazu geführt haben, dass der Kläger vorsorglich die Schule am darauffolgenden Tag nicht besucht, nicht dazu, dass seine Integration in das Schulsystem auch nur gefährdet wäre.

Der Kläger hat auch keine ungewöhnliche Anzahl von Fehltagen, die sich außerdem nach Auskunft der Mutter des Klägers in der Vergangenheit auch aus seiner Asthmaerkrankung ergeben hätten.

Der Kläger hat nach wie vor unauffällige Zeugnisse. Sein Abschlusszeugnis der 3. Klasse bestand überwiegend aus den Noten 3 und 4, wobei er beim Sprechen und Gespräch, Musik, Kunst und im Wahlpflichtunterricht die Note 2, in Sport die Note 1 erreicht. Der Notenschnitt liegt bei 3,0. Auch die Ergebnisse der Lernstandserhebung ... bestätigen dieses Bild. Zwar belegt der Kläger beim Schreiben einen sehr schlechten Platz (17 von 19), doch sind seine Ergebnisse beim Lesen etwas besser (15 von 20), wobei es sich nach Aussage der Zeugin ... um einen sehr schweren Text gehandelt habe. Im Fach Mathematik belegt der Kläger sogar einen mittleren Platz (12 von 20), wobei die Klassenleistung hier insgesamt über dem Gesamtdurchschnitt aller erhobenen Klassen liegt.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schule nicht in der Lage wäre, den schulischen Problemen des Klägers angemessen zu begegnen. Der Kläger nimmt nunmehr sowohl an der Hausaufgabenhilfe und dem Förderunterricht im Fach Deutsch teil. Die Beweisaufnahme ergab keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Verhältnis zwischen Kläger bzw. dessen Eltern und der Schule so gestört sein könnte, dass hier eine angemessene Förderung nicht mehr möglich ist. Die vom Kläger behaupteten verbalen Ausbrüche der Klassenlehrerin konnten sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht bestätigen. Aber selbst wenn es vereinzelt zu solchen Ausbrüchen gekommen sein sollte, gibt es gleichwohl keine Anhaltspunkte dafür, dass dies zu einer Zerrüttung des Verhältnisses geführt habe. Nach Aussage der Zeugin ... nimmt der Kläger ohne weiteres am Deutschförderunterricht teil. Insbesondere die Zeugin ... macht auf das Gericht den Eindruck, dass sie sich sehr für die Lernfortschritte des Klägers interessiere und den Kläger nach Kräften fördert.

2.3.2. Eine Teilhabebeeinträchtigung ist auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration außerhalb von Schule und Familie nicht gegeben. Der Kläger spielt in seiner Freizeit überwiegend Fußball und ist im Fußballverein gut integriert. Auch nach Wahrnehmung der Mutter des Klägers ist er in seiner Freizeit fröhlich und unbeschwert. Darüber hinaus hat er einen guten Freund ...

2.3.3. Verhaltensauffällig wird der Kläger nur im häuslichen Bereich. Es liegt – anders als der Kläger meint – hier auch kein Widerspruch zwischen den Aussagen der Zeuginnen, für die sich das schulische Verhalten des Klägers weitgehend unauffällig darstellt, und den Beschreibungen der Mutter vor, denn beide Beobachtungen beziehen sich auf unterschiedliche Lebensbereiche des Klägers.

Zu Hause spitzt sich die Lage insbesondere beim Anfertigen der Hausaufgaben so zu, dass der Kläger und seine Mutter, die ihm bei deren Erledigung hilft, in Tränen ausbrechen oder er die Schulhefte in die Ecke wirft oder zerreißt. Auch ist es vorgekommen, dass der Kläger den jüngeren Bruder, der insgesamt gute schulische Leistungen zeigt, in den Arm boxte, obwohl der Kläger in der Familie Gewalt nicht als Konfliktlösungsmittel erlebt. Auch äußert sich der Kläger wiederholt selbstabwertend, etwa indem er sagt, er sei ein dummes Kind.

2.3.4. Diese Umstände führen jedoch weder für sich betrachtet, noch in der Summe dazu, dass der Kläger an der Teilhabe in der Gesellschaft als ganzer oder dem Subsystem Familie beeinträchtigt wäre. Die Schwierigkeiten bei der Hausaufgabenanfertigung führen nicht dazu, dass der Kläger die Erledigung der Hausaufgaben verweigert. Genau so wenig führen die zu Hause geäußerten Selbstabwertungen dazu, dass er sich in der Schule verschließt oder abkapselt. Ob das Boxen in den Oberarm des Bruders Ausdruck der Eifersucht gegenüber dem in der Schule besser zurechtkommenden Bruder ist oder – wie der Kläger meint – Ausdruck seiner sekundären Neurotisierung, kann und muss das Gericht nicht entscheiden. Es gibt jedenfalls keine Anhaltspunkte für weitere Aggressionen des Klägers gegen andere oder sich selbst. Auch räumt der Kläger selbst ein, dass das Verhältnis zu seinem Bruder ansonsten unproblematisch sei. Streitigkeiten zwischen Geschwistern, auch wenn sie mit Boxen in den Oberarm einhergehen, sind kein ungewöhnliches Phänomen und lassen nicht den Schluss zu, dass die Teilhabe des Klägers am familiären Leben beeinträchtigt wäre. Die berichteten Auffälligkeiten mögen für die Familie belastend sein, doch führen sie nicht dazu, dass sich der Kläger nicht mehr als Teil der Familie fühlen kann.

2.4. Eine Teilhabebeeinträchtigung ist auch nicht zu erwarten, weder im schulischen, gesellschaftlichen oder häuslichen Bereich. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Zuspitzung der Situation. Nicht jede seelische Störung – sofern sie vorliegt – führt zwangsläufig zu einer seelischen Behinderung. Sie kann nämlich durch eine kinder- und jugendpsychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung, sei es des Betroffenen allein oder der Familie behandelt werden.

In schulischer Hinsicht ist festzuhalten, dass sich der Kläger im Verlauf der 3. Klasse in den meisten Fächern um eine 2/3-Notenstufe verschlechtert hat. Der Notendurchschnitt ist von 2,5 im Halbjahreszeugnis der 3. Klasse auf 3,0 im Abschlusszeugnis gesunken. Gleichwohl sind seine Leistungen in keinem Fach mangelhaft.

Die Verschlechterung der Noten im Verlauf der 3. Klasse führte bei den Zeuginnen zu der Erkenntnis, dass der Kläger zunehmende Schwierigkeiten hat, den Stoff zu bewältigen. Die Schule hat hier angemessen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagiert, indem sie dem Kläger neben dem Deutsch-Förderunterricht zusätzliche Hausaufgabenhilfe anbot. An beiden Angeboten, von denen der Förderunterricht gerade neu angelaufen ist, nimmt der Kläger nunmehr teil. Nach übereinstimmender Aussage der Zeuginnen, die auch von den Zeugnissen bestätigt wird, lässt sich der Kläger im Unterricht sehr leicht ablenken. Da der Förderunterricht in einer kleinen Gruppe stattfindet, kann die Zeugin ... nach ihrer Bekundung besser auf den Kläger einwirken, um sein Abschweifen zu verhindern. Der Förderunterricht geht auf diese Schwäche des Klägers ein und scheint daher geeignet, seine Leistungen zu stabilisieren.

Gegen eine drohende starke Verschlechterung seiner Leistungen sprechen auch Ende der 3. und Anfang der 4. Klasse durchgeführten Tests. In der HSP belegte er im ... den Prozentrang 23, was eine Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Test ist, aber immer noch deutlich über den Ergebnissen der 1. Klasse liegt und auch insgesamt kein ganz schlechtes Ergebnis ist. Auch bei den zu Beginn der 4. Klasse durchgeführten Tests im Fach Mathematik, die nicht nur Wiederholungsstoff enthielten, bewegt sich der Kläger nach wie vor im Mittelfeld. Auch die Deutschlehrerin hat seit Beginn der 4. Klasse den Eindruck, dass sich der Kläger noch mehr bemüht als er dies im 3. Schuljahr getan hat.

Darüber hinaus wäre eine weitere Verschlechterung der schulischen Leistungen des Klägers noch nicht für sich betrachtet ausreichend, um eine drohende Teilhabebeeinträchtigung anzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger aus dem Schulsystem zurückzuziehen droht und eine Verweigerungshaltung einnimmt, sind nicht ersichtlich.

Gegen eine zu erwartende Teilhabebeeinträchtigung spricht auch, dass die Mutter des Klägers in regem Austausch mit der Schule steht, und insbesondere aus Anlass ihrer Eigenschaft als Eltern-Vertreterin häufig mit der Klassenlehrerin auch über das Verhalten des Klägers spricht, so dass zu erwarten ist, dass Veränderungen seiner schulischen Entwicklung frühzeitig thematisiert werden und so die Möglichkeit besteht, gegenzusteuern.

Die Teilhabebeeinträchtigung droht auch nicht im gesellschaftlichen oder häuslichen Bereich. Im gesellschaftlichen Bereich bestehen ohnehin keine Probleme, da der Kläger insbesondere beim Fußballspielen gut integriert ist. Auch im häuslichen Bereich ist eine drohende Teilhabebeeinträchtigung nicht zu erwarten. Der Kläger erfährt nach wie vor Unterstützung durch seine Familie. Der Kläger wird mit seiner Mutter und seinem Bruder eine Mutter-Kind-Kur machen. Dies zeugt einerseits davon, dass Erholungsbedarf jedenfalls bei der Mutter besteht. Es zeigt gleichzeitig, dass das Familiensystem noch funktioniert und sich weder die Mutter noch der Kläger weiterer Hilfe entziehen. Jedenfalls kann aus dem Umstand der Kurgenehmigung nicht geschlossen werden, dass eine familiäre Teilhabebeeinträchtigung droht.

...

5. Das Gericht verkennt nicht, dass die Familie des Klägers einen erheblichen Leidensdruck verspürt. Das Gericht hat auch nicht darüber entschieden – und könnte es auch nicht –, ob beim Kläger eine behandlungsbedürftige seelische Störung vorliegt. Dies kann nur durch eine ausführliche kinder- und jugendpsychiatrische Diagnostik geschehen, die neben der bereits durchgeführten Intelligenzdiagnostik, eine ausführliche Exploration, Anamnese und Erhebung des psychopathologischen Befunds voraussetzt. Dies ist bisher nicht erfolgt. Die Klage stützt sich einzig auf die möglicherweise vorliegende Lese- und Rechtschreibschwäche, die mittels einer lerntherapeutischen Behandlung behoben werden soll. Für eine umfassende Diagnostik und ggf. für eine sich anschließende Behandlung des Klägers und/oder seiner Familie ist kein Bescheid des Jugendamtes nötig. Sie ist vielmehr als gesetzliche Krankenkassenleistung abrechenbar und kann von jedem Kinder- und Jugendpsychiater oder -psychologen durchgeführt werden.

Darüber hinaus weist das Gericht auf die Möglichkeit hin, einen Antrag auf Außerunterrichtliche Lernhilfe (AUL) über die zuständige REBUS zu stellen. Aus den Akten ergibt sich, dass ein solcher Antrag bisher nur im ersten Schuljahr gestellt wurde, als eine solche Bewilligung noch gar nicht möglich gewesen wäre. ...

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