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LSG für das Saarland · Urteil vom 9. Februar 2007 · Az. L 7 R 40/06

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 2058

  • Verfahrensgang:

Tatbestand

Streitig ist, ob bei der dem Kläger ab 01.10.2002 gewährten befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

a) nach der seit dem 01.01.1997 geltenden Gesetzeslage die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gem. § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und S. 2 SGB VI als beitragsgeminderte Zeiten gelten,

b) der Kläger ab dem 01.04.2004 den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen muss,

c) ein Rentenabschlag wegen „vorzeitigen Rentenbezugs" vorzunehmen ist.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 19.05.2004 ab 01.10.2002 bis zum 31.12.2004 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung wobei sich der Zahlbetrag ab 01.07.2004 auf monatlich 844,22 EUR belief.

Gegen den Rentenbescheid erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, dass nach der ab 01.01.1997 geltenden Gesetzeslage die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit als beitragsgeminderte Zeiten gelten würden, sei verfassungswidrig. Im Übrigen sei auch die ab 01.04.2004 geltende Regelung über die Versicherungspflicht der Rentner in der gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig.

Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 19.08.2005 zurück. In ihrer Begründung führte die Beklagte aus, für Zeiten des Rentenbezugs ab 01.04.2004 sei der Beitrag zur Pflegeversicherung aus der Rente nach § 59 Abs. 1 SGB XI von den Rentnerinnen und Rentnern allein zu zahlen. Die Beklagte sei als Sozialleistungsträger verpflichtet, die geltenden Gesetze zu beachten und auszuführen. In dem angefochtenen Bescheid seien die Vorschriften zutreffend angewandt worden. Soweit der 4. Senat des BSG in allen Fällen, in denen Versicherte bei Inkrafttreten des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.96 (WFG) das 55 Lebensjahr vollendet und die erforderliche Wartezeit erfüllt hätten (sog. Anwartschaftsrechtsinhaber auf Altersrente), § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und S. 2 SGB VI für verfassungswidrig halte, sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger am X..X..19X. geboren und somit bei Inkrafttreten des WFG am 01.01.1997 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe. Bei ihm handele es sich somit nicht um einen Anwartschaftsrechtsinhaber wie jedoch vom 4. Senat des BSG für die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Vorschrift vorausgesetzt worden sei.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) die Klage durch Gerichtsbescheid vom 03.04.2006 abgewiesen.

Zur Begründung hatdas SG im Wesentlichen ausgeführt, der angefochteneBescheid in Form des Widerspruchsbescheides sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Dass die Beklagte die im Zeitpunkt der Bewilligung für die Rentenberechnung maßgeblichen Vorschriften fehlerhaft angewandt habe, sei weder vom Kläger vorgetragen noch ansonsten für die Kammer ersichtlich. Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, diese Vorschriften seien verfassungswidrig.

Zwar seien die Vorschriften für die Berechnung der ersten Berufsjahre durch die Regelung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes am 01.01.1997 abgeändert worden; die Neuregelung beinhalte eine Schlechterstellung gegenüber der vorherigen Rechtslage. Der Kläger könne sich jedoch nicht darauf berufen, dass der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 16.12.1999 in dem Verfahren B 4 RA 11/99 R entschieden habe, in der Verminderung der Besserstellung der ersten Berufsjahre mit Pflichtbeitragszeiten liege ein Verfahrensverstoß, und das Verfahren deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt habe. Die dortige Entscheidung sei damit begründet worden, dass mit der Vollendung des 55. Lebensjahres und nach Erfüllung der Wartezeit sich das vermögenswerte Anwartschaftsrecht des Klägers so verfestigt habe, dass es dem Vollrecht bei Leistungsbeginn gleichzustellen sei. Insoweit sei das Anwartschaftsrecht abzugrenzen gegenüber den nicht verfestigten Vorstufen des Rechtes im Rahmen seiner stufenweisen, sukzessiven Entstehung zum Vollrecht. In dem Vorlagebeschluss seien drei zeitliche Abschnitte herausgearbeitet worden. Die erste Stufe umfasse den Zeitabschnitt von der Begründung der Sozialversicherungsverhältnisses und der Zahlung des ersten Beitrags bis zur Vollendung der fünfjährigen allgemeinen Wartezeit (Anrecht). Die zweite Stufe umfasse den Zeitraum von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit bis zur Vollendung des 55.Lebensjahres (Anwartschaft). Die dritte Stufe umfasse schließlich den Zeitraum von der Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalles und zum Leistungsbeginn (Anwartschaftsrecht). Ein Verfassungsverstoß komme nur dann in Betracht, wenn die neue Regelung in den zeitlichen Bereich der dritten Stufe falle, mit der der Versicherte bereits über ein Anwartschaftsrecht verfüge. Neuregelungen im Bereich der ersten und zweiten Stufe, die auf das bloße Anrecht oder die Anwartschaft einwirkten, unterlägen dagegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Unabhängig davon, dass der für die Regelaltersrente herausgearbeitete Ansatz des 4. Senats auf die hier streitige Rente wegen voller Erwerbsminderung schon deshalb nicht passe, weil der Eintritt dieses Versicherungsfalles, bezogen auf das Lebensalter, völlig unbestimmt sei, gehöre der Kläger nach den Grundsätzen des 4. Senats nicht zum geschützten Personenkreis. Denn er habe am 31.12.1996 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt.

Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Neuregelung des § 59 SGB XI, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung aus der Rente von den Rentenbeziehern allein zu tragen sei, verstoße gegen Verfassungsrecht. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege nicht vor. Zwischen Arbeitnehmern, die in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis stünden und Rentnern bestünden wesentliche Unterschiede, so dass der Gesetzgeber nicht gehindert sei, die Beitragsaufwendungen für die soziale Pflegeversicherung unterschiedlich zu regeln. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung Eigentumsrechte beeinträchtige.

Gegen diesen ihm am 05.04.2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit am 04.05.2006 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt.

Der Kläger begehrt zum einen weiterhin die Bewertung der Ausbildungszeiten als volle Beitragszeiten, wobei er die Auffassung vertritt, dass die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten gesetzlichen Regelungen verfassungswidrig seien und sich auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 16.12.1999 (B 4 RA 11/99 R) beruft, welcher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliege.

Der Kläger beruft sich weiterhin auf eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB VI u.a. Gesetze vom 27.12.2003, wonach sich bei der Beitragszahlung zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente ab 01.04.2004 Änderungen dahingehend ergaben, dass Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7% von den Rentnerinnen und Rentnern allein zu tragen sind. Diese Regelung verletze insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG.

Im Übrigen vertritt der Kläger unter Berufung auf die Entscheidung des 4. Senats des BSGvom 16.05.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) die Auffassung, dass die seit Anfang 2001 bei Renten wegen Erwerbsminderung eingeführten Abschläge solche Berechtigten nicht treffen dürften, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 03.04.2006 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 19.05.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.08.2005 abzuändern,

2. die Beklagte zu verurteilen, unter Berücksichtigung der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung im Zusammenhang mit der Neubewertung der ersten Berufsjahre sowie mit der Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung ab 01.04.2004 sowie unter Nichtabzug eines Rentenabschlags (verminderter Zugangsfaktor) für solche Berechtigte, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, im Hinblick auf die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) sei festzustellen, dass die Rentenversicherungsträger diesem Urteil über den dort entschiedenen Einzelfall hinaus nicht folgen könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Gründe

Die vom Kläger eingelegte Berufung ist, da sie wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch nur teilweise begründet.

a) Soweit der Kläger sich unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des 4. Senats des BSG vom 16.12.1999 (Az.: B 4 RA 11/99 R) auf eine Verfassungswidrigkeit der neuen Regelung über die Bewertungen der Zeiten der beruflichen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und S. 2 SGB VI in der Fassung des Art.1 Nr. 11 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG)) vom 25.09.1996 (BGBl. I S. 1461), in Kraft getreten am 01.01.1997, beruft, weist der Senat die Berufung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 SGG zurück. Das SG hat in seiner Entscheidung zu Recht hervorgehoben, dass zum einen die Gedankenführung des 4. Senats des BSG in seinem o.g. Vorlagebeschluss ausdrücklich auf die Entstehung eines Anwartschaftsrechts auf Regelaltersrente und nicht auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Zum anderen hat es in seiner Begründung ausgeführt, dass der Kläger nach der vorgenannten Entscheidung des BSG vom 16.12.1999, der sich der erkennende Senat anschließt, zum einen bereits von seinem Lebensalter her nicht zu dem Personenkreis gehört, dem ein als vermögenswertes subjektives öffentliches Recht und damit im Sinne des Artikel 14 GG geschütztes rentenrechtliches Anwartschaftsrecht zusteht. Ein solches, in seiner Schutzwürdigkeit dem Vollrecht auf Regelaltersrente grundsätzlich gleichzustellendes Anwartschaftsrecht hat das BSG lediglich für Versicherte bejaht, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben. Es hat in seiner zitierten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass der Kreis von Inhabern eines Anwartschaftsrechts durch die Regelung des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und S. 2 SGB VI gegenüber solchen Versicherten unverhältnismäßig benachteiligt werde, die gerade erst Mitglied der Solidargemeinschaft geworden seien und somit noch nicht einmal eine Anwartschaft erworben hätten und den Versicherten, die gerade erst die allgemeine Wartezeit erfüllt, jedenfalls das 55.Lebensjahr noch nicht vollendet und ein Anwartschaftsrecht noch nicht erlangt hätten.

b) Soweit der Kläger sich darauf beruft, die am 01.04. 2004 in Kraft getretene Neuregelung des § 59 Abs. 1 SGB XI, wonach Rentner die Versicherungsbeiträge zur sozialen Pflegeversicherung ab diesem Zeitpunkt allein zu tragen haben, sei verfassungswidrig, folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Zwar hat diese neue Regelung gegenüber dem früheren Rechtszustand, wonach Rentner mit der hälftigen Tragung der Versicherungsbeiträge zur sozialen Pflegeversicherung herangezogen wurden, faktisch zu einer Rentenkürzung geführt. Der Senat hat aber bereits in seinem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: L. 7 R 30/05); auf das Bezug genommen wird, im Einzelnen ausgeführt, dass § 59 Abs. 1 SGB XI im Einklang mit dem Grundgesetz steht. In jenem Verfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten des Klägers des vorliegenden Verfahrens ebenfalls als Prozessbevollmächtigte des dortigen Klägers tätig waren, hat das BSG die vom Senat zugelassene Revision des Klägers durch Urteil vom 29.11.2006 (Az.: B 12 R 5/06 R) zurückgewiesen. Auch das BSG hat dabei eine Verfassungswidrigkeit des § 59 SGB XI in der seit 01.04.2004 geltenden Fassung verneint. Auch wenn man davon ausgehe, die Position der Rentner sei eigentumsgeschützt gewesen, soweit eine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur hälftigen Tragung des Beitrags zur Pflegeversicherung gesetzlich vorgesehen gewesen sei, liege nach Überzeugung des Senats keine verfassungswidrige Enteignung, sondern eine zulässige Beschränkung des Eigentums vor. Der Gesetzgeber habe die Neuregelung zum 01.04.2004 als Teil einer Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt, mit denen die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung habe stabilisiert werden sollen. Die Neuregelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe weder einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz, dass Rentner Beiträge zu einer Pflichtversicherung nur zur Hälfte tragen müssten, noch gebe es einen entsprechenden Grundsatz, dass Rentner nicht anders als Arbeitnehmer bei der Beitragszahlung behandelt werden dürften.

c) Soweit der Kläger geltend macht, dass Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschlägen gemäß § 77 SGB VI nur unterliegen, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen, ist die Berufung begründet.

Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das in seinem Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) entschieden hat, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung, das bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres entstanden ist, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres durch Bestimmung eines niedrigeren Zugangsfaktors (Rentenabschlag) einen Teil der vom Rentner für die Rentenversicherung erbrachten Vorleistung unbeachtet zu lassen, gesetz- und verfassungswidrig sei.

Das BSG hat in seiner vorgenannten Entscheidung ausgeführt, der Zugangsfaktor, der nur zur Vermeidung von (individuellen Vermögens-) Vorteilen aus einer (bei gleicher Rentenart und gleicher Vorleistung) unterschiedlichen Rentenbezugsdauer von 1,0 abweichen dürfe (§ 63 Abs. 1 bis 3,5 SGB VI), richte sich nach dem Alter des Versicherten bei Beginn der Erwerbsminderungsrente (§ 77 Abs. 1 SGB VI). Erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Erwerbsminderungsrente "vorzeitig" in Anspruch genommen werde, könne allenfalls - ohne verfassungswidrige Willkür - und überhaupt nur eine Nichtbeachtung der Vorleistung, die der Versicherte für die Rentenversicherung erbracht habe, in Betracht kommen. Das Gesetz selbst sage aber ausdrücklich, dass der Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gelte (§ 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI). Ferner sage es ausdrücklich (§ 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI), dass bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor dem 61. Lebensjahr (ausnahmsweise) für die Bestimmung des Zugangsfaktors ( = Maßgeblichkeit eines anderen Zugangsfaktors als 1,0) "die Vollendung des 60. Lebensjahres" maßgebend sei. Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres würden demnach vom Gesetz gerade nicht als Zeiten eines "vorzeitigen Rentenbezugs" bestimmt, in dem „Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer" entstünden. Daher sehe auch § 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 SGB VI eine Erhöhung des Zugangsfaktors wegen Nichtinanspruchnahme einer "vorzeitigen" Erwerbsminderungsrente nur für die Monate zwischen der Vollendung des 60. und der des 63. Lebensjahres vor. Für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, bei denen ein Ausweichen vor den Abschlägen bei vorzeitigen Altersrenten schlechthin nicht in Betracht komme, ordne das Gesetz also ausdrücklich an, dass keine unterschiedliche (längere) Rentenbezugsdauer im Vergleich zu den 63-bis 65 jährigen Erwerbsminderungsrentnern und kein zu vermeidender Vorteil im Sinne des § 63 Abs. 5 SGB VI vorliege, zumal Rechte auf Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich nur auf Zeit und auf längstens drei Jahre bestünden (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nichts Gegenteiliges, da diese sich im Wesentlichen nur dazu „verhielten", dass Versicherte die bei vorzeitiger Inanspruchnahme eines Altersruhegeldes Abschläge befürchteten, nicht in die „höhere" Erwerbsminderungsrente „ausweichen" sollten. Ebenfalls ergebe sich keine andere Rechtsauslegung aus der Tatsache, dass im gleichen Gesetz die Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gemäß § 59 SGB VI verlängert beziehungsweise aufgewertet worden sei. Dies begünstige auch solche Erwerbsminderungsrentner, deren Rente vor dem Ende ihres 60. Lebensjahres begonnen habe und über dieses hinaus zu zahlen sei. Bei ihnen greife ab Vollendung des 60. Lebensjahres der „Rentenabschlag" von 10,8 %. Dieser Eingriff werde durch die bei dem früheren Rentenbeginn wirksam gewordene Anhebung der Zurechnungszeit gemildert.

Diese Ausführungen, die sich nicht nur am – insoweit eindeutigen – Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, sondern auch an Sinn und Zweck des gesetzgeberischen Willens, soweit dieser den Gesetzesmaterialien entnehmbar ist, orientieren, hält der Senat für überzeugend und schließt sich ihnen an.

Der am X..X..19X. geboren Kläger hatte bei Beginn des Bezugs der Erwerbsminderungsrente am 01.10.2002 erst das 35. Lebensjahr vollendet. Auf die Berufung des Klägers war damit die Beklagte unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der angefochtenen Bescheide der Beklagten zu verurteilen, die befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01.10.2002 ohne Minderung des Zugangsfaktors zu gewähren.

Im Übrigen war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

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