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VG des Saarlandes · Beschluss vom 7. Juni 2006 · Az. 3 F 26/06

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG des Saarlandes

  • Datum:

    7. Juni 2006

  • Aktenzeichen:

    3 F 26/06

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 1732

  • Verfahrensgang:

1. Gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von der Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, wobei die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig sein und der Betroffene gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV in der nach § 11 Abs. 6 FeV getroffenen Anordnung auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hingewiesen worden sein muss.

2. Der Verweigerung einer Untersuchung steht es gleich, wenn der Betroffene sich zu einer Untersuchung zwar vorstellt, deren erfolgreiche Durchführung aber bewusst vereitelt, indem eretwa seine Haare auf eine Länge kürzt, die eine verwertbare Haaranalyse nicht mehr zulässt. In diesem Fall muss der Betroffene in der Untersuchungsanordnung darauf hingewiesen worden sein, dass die geforderte Haaranalyse eine bestimmte Mindestlänge der Kopfhaare voraussetzt.

3. Zum Führen von Kraftfahrzeugen ist in der Regel nicht in der Lage, wer regelmäßig, d. h. täglich oder gewohnheitsmäßig, Cannabis konsumiert, was ab einer THC-COOH-Konzentration von 75 ng/ml bei der Blutanalyse anzunehmen ist.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 20.04.2006 gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.04.2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und die Aufforderung, seinen Führerschein bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Antragsgegnerin abzugeben, statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung seiner aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Im vorliegenden Fall hat der vom Antragsteller erhobene Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg, denn der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.04.2006 erweist sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfungder Rechtslage sowie nach Maßgabe der derzeit vorliegenden Erkenntnisse im Ergebnis als rechtmäßig.

Auszugehen ist von den §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, wonach die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist hier der Fall.

Allerdings vermag die dem angefochtenen Bescheid vom 10.04.2006 insoweit beigegebene Begründung die verfügte Fahrerlaubnisentziehung nicht zu rechtfertigen. Zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von der Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, wobei die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig sein und der Betroffene gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV in der nach § 11 Abs. 6 FeV getroffenen Anordnung auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hingewiesen worden sein muss. Die dargelegten Voraussetzungen für den von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Untersuchung des Antragstellers gezogenen Rückschluss auf dessen Nichteignung liegen indes nicht vor.

Auf der Ermächtigungsgrundlage des § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. §§ 11 Abs. 6, 14 Abs. 1 FeV hat die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller, der unstreitig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis geführt hat, zur Klärung, "ob gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum vorliegt" unter dem 21.03.2006 "die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens/Haaranalyse angeordnet". Des Weiteren ist die Anordnung mit dem Hinweis versehen, dass bei Nichtvorlage des Gutachtens oder nicht fristgerechter Untersuchung gemäß § 11 Abs. 8 FeV von fehlender Eignung auszugehen sei und dies zur Entziehung der Fahrerlaubnis führe. Hiervon ausgehend hat die Antragsgegnerin die mit angefochtenem Bescheid vom 10.04.2006 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers darauf gestützt, dass der Antragsteller zu der angeordneten Untersuchung wohl erschienen sei, er es aber an der nach § 11 Abs. 8 FeV notwendigen und zumutbaren Mitwirkung habe fehlen lassen, weil laut Mitteilung des Gesundheitsamtes aufgrund der Kürze seiner Haare (ca. 0,5 cm) eine Haarprobenentnahme nicht möglich gewesen sei.

Diese Begründung trägt nach zutreffenderAuffassung des Antragstellers die angegriffene Fahrerlaubnisentziehung nicht. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV rechtfertigt es, auf die Nichteignung des Betroffenen zu schließen, wenn dieser sich - trotz Belehrung über die sich hieraus ergebende Rechtsfolge - weigert, sich untersuchen zu lassen. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass der Betroffene durch die Nichtbeachtung der Begutachtungsanordnung einen Eignungsmangel verbergen wolle (Beschluss der Kammer vom 22.11.2001 - 3 F 37/01 - mit weiteren Nachweisen). Der Verweigerung einer Untersuchung steht es demnach gleich, wenn der Betroffene sich zu einer Untersuchung zwar vorstellt, deren erfolgreiche Durchführung aber bewusst vereitelt, indem er etwa seine Haare auf eine Länge kürzt, die eine verwertbare Haaranalyse nicht mehr zulässt. Umstände, die es im vorliegenden Fall rechtfertigen könnten, auf eine derartige Absicht des Antragstellers zu schließen, sind indes weder von der Antragsgegnerin substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist der Antragsteller - entgegen der sonst durchaus üblichen Praxis - in der Anordnung der Antragsgegnerin vom 21.03.2006 nicht darüber belehrt worden, dass die angeordnete Haaranalyse eine bestimmte Länge der Kopfbehaarung erfordert; auch an anderer Stelle ist der Behördenakte keine diesbezügliche Aufklärung zu entnehmen. Ein entsprechendes Wissen kann ohne einen solchen konkreten Hinweis bei einem Laien aber nicht vorausgesetzt werden. Die dem angefochtenen Bescheid beigegebene Begründung erweist sich mithin als rechtlich nicht tragfähig.

Gleichwohl ist die verfügte Fahrerlaubnisentziehung im Ergebnis rechtmäßig, denn die Nichteignung des Antragstellers lässt sich bereits unabhängig von der angeordneten Untersuchung des Antragstellers feststellen und muss daher nach dem Wortlaut des Gesetzes zwingend - die Behörde hat insoweit keinen Ermessensspielraum - zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies folgt aus dem Umstand, dass die schon vor der Untersuchungsanordnung getroffenen Feststellungen es rechtfertigen, ohne Weiteres von einem regelmäßigen erheblichen Cannabiskonsum des Antragstellers und folglich von seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Nach Textziffer 3.12.1 der Begutachtungsrichtlinien zur Kraftfahreignung ist zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel nicht in der Lage, wer regelmäßig, d.h. täglich oder gewohnheitsmäßig, Cannabis konsumiert, was ab einer THC-COOH-Konzentration von 75 ng/ml bei der Blutanalyse anzunehmen ist(vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 20.09.2005 - 1 W 12/05 - unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.09.2002 - 9 W 25/02 -, zfs 2003, 44). Im Falle des Antragstellers ergab die durch den Leiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes, Univ.-Prof. Dr. med. J. W., durchgeführte toxikologische Blutuntersuchung vom 21.02.2006 eine THC-COOH-Konzentration (Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure) von 0,120 mg/l, was umgerechnet einem Wert von 120 ng/ml entspricht und damit erheblich über den genannten Grenzwert hinausgeht. Diese Grenzwertüberschreitung belegt eindrucksvoll, dass der Antragsteller regelmäßig in erheblichen, seine Fahrtüchtigkeit zumindest einschränkenden - wenn nicht ausschließenden - Mengen Cannabis konsumiert. Bestätigt wird dies zudem durch die in der Blutprobe des Antragstellers festgestellte THC-Konzentration von 0,019 mg/l, umgerechnet also 19 ng/ml. Eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit in einem relevanten Maße wird in Wissenschaft und Rechtsprechung bereits ab einer THC-Konzentration von 1 bis 2 ng/ml angenommen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626 mit Nachweisen).

Hiervon ausgehend war gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es der Einholung eines weiteren Gutachtens bedurft hätte.

Der damit verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG, die auch das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr umfasst, ist auch verhältnismäßig. Er ist nicht nur geeignet und erforderlich, sondern steht auch zur Art und Intensität der Rechtsgutgefährdung in einem angemessenen Verhältnis, denn die Teilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers am öffentlichen Straßenverkehr führt zu erheblichen Gefährdungen von hochrangigen Rechtsgütern anderer Verkehrsteilnehmer.

Begegnet die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers somit keinen rechtlichen Bedenken, so überwiegt das von der Antragsgegnerin in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise besonders dargelegte öffentliche Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs das vom Antragsteller geltend gemachte gegenläufige Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs.

Die im angefochtenen Bescheid verfügte Ablieferung des Führerscheins des Antragstellers findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVG, 47 Abs. 1 FeV, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.

Nach allem war der Antrag mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG n.F. auf 2.500,00 Euro festgesetzt (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nrn. 1.5 und 46.4, NVwZ 2004, 1327).

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