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VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 28. März 1990 · Az. 8 S 3074/89

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 7374

  • Verfahrensgang:

1. Wer von Festsetzungen eines Bebauungsplans Gebrauch macht und erst nach Ablauf von über 40 Jahren diese Festsetzungen mit der Normenkontrolle angreift, verwirkt die Antragsbefugnis (im Anschluß an BVerwG vom 18.12.1989 - 4 NB 14/89 -).

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen die planerischen Festsetzungen bezüglich der Grundstücke Flst.Nrn. ..., ... und ... westlich des A.aufganges im Stadtteil. ...

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken oder Eigentumswohnungen nördlich, östlich und südlich der genannten Grundstücke, die auf einem nach Süden hin abfallenden Hanggelände liegen, auf welchem bislang eine Gärtnerei betrieben worden war. Der jetzige Eigentümer beabsichtigt eine Bebauung dieser Grundstücke im Süden entlang der A.straße mit einem Wohn- und Geschäftshaus und nach Norden hangaufwärts entlang dem A.bergaufgang mit Wohnhäusern.

Die planerische Situation der genannten Grundstücke stellt sich wie folgt dar:

Durch die Beschlüsse der bürgerlichen Kollegien vom 2./23.2.1905, 22. 2./1.3.1906 und 18.4./2.5.1907 wurden entlang dem A.aufgang, der A.straße und der Straße L. Baulinien festgestellt, wobei hinter den Baulinien folgende Festsetzung eingeschrieben war: "Gebäudehöhe drei Stock Abstand 7 m".

Durch Beschlüsse der Bauabteilung des Gemeinderats vom 9. 1., 13. 2. und 13. 3.1925 wurde die Baulinie entlang der A.straße geändert.

Durch Verfügung des Stadtkommissars vom 23.6.1933 wurden die Festsetzungen entlang des A.aufganges nochmals geändert und die Bebauungstiefe auf 25 m begrenzt. Die dreistöckige Bebauung wurde beibehalten und ein Grenzabstand von h + t : 8 festgesetzt.

Im Jahre 1935 wurde für den Bereich A.straße und A.aufgang die Baustaffel 5 und westlich davon die Baustaffel 8 der Ortsbausatzung von 1935 festgesetzt.

In seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 18.10.1950 beschloß die Technische Abteilung des Gemeinderats der Antragsgegnerin eine Bebauungsplanänderung im Gebiet A.straße, A.aufgang und L., wonach die Baulinie westlich des A.ganges aufgehoben wurde. Die Bebauungsplanänderung wurde mit Beschluß der Technischen Abteilung des Gemeinderats vom 1.8.1951 auf Grund des Lageplans der ZAS vom 28.6.1951 festgestellt und der Bebauungsplan lag vom 9.8. bis 18.8.1951 zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Die Bebauungsplanänderung wurde durch Erlaß des Innenministeriums Württemberg-Baden vom 3.11.1951 genehmigt und im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 22.11.1951 amtlich bekannt gemacht.

Am 4.7.1989 beschloß der Technische Ausschuß des Gemeinderates der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplanes "A.straße /A.aufgang im Stadtbezirk ...". Der Aufstellungsbeschluß wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 17.8.1989 bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß die allgemeinen Ziele und Zwecke des aufzustellenden Bebauungsplanes vom 18. bis 31.8.1989 eingesehen werden können. Außerdem bestehe am 6.9.1989 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Bei der am 6.9.1989 durchgeführten frühzeitigen Bürgerbeteiligung hat der Ehemann der Antragstellern zu 1. mit Schreiben vom 7.9.1989 geltend gemacht, bei der zukünftigen Planung müsse darauf geachtet werden, daß die vorhandenen drei kleineren Lebensmittelläden nicht durch einen Supermarkt verdrängt würden. Die Baudichte müsse zurückgenommen werden und die Höhe der Gebäude müsse sich der Umgebungsbebauung anpassen. Es müsse für eine ausreichende Durchgrünung und Durchlüftung gesorgt werden. Die Verkehrsdichte dürfe nicht zunehmen, vielmehr sei es gerechtfertigt, die Astraße zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten.

Der Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. ..., ... und ... machte mit Schriftsatz vom 24.8.1989 geltend, die in der Umgebung seiner Grundstücke vorhandene Bebauung entlang der A.straße und der Straße L. entspreche nicht einem Landhausstil vielmehr seien überwiegend drei- bis viergeschossige sehr große Wohngebäude vorhanden. Die bestehende planerische Festsetzung der Baustaffel 5 müsse daher beibehalten bleiben.

Die Antragsteller haben am 20.11.1989 beim Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Sie beantragen,

die Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart vom 25.6.1935 insoweit für nichtig zu erklären, als sie für die Grundstücke Flst.Nrn. ..., ..., ... die Baustaffel 5 festsetzt.

Zur Begründung machen sie geltend, sie würden dadurch in ihrem Eigentum verletzt, daß durch die zulässige massive Bebauung in der Hanglage nachteilige kleinklimatische Veränderungen erfolgten. Die Frischluftzufuhr werde abgeschnitten, da die zulässige und auch vorgesehene Bebauung entlang des A.aufganges und entlang der nördlichen Seite der A.straße einen Riegel bilde, der die Frischluftzufuhr ähnlich einem Stausee aufhalte. Das Verkehrsaufkommen werde durch eine massive Bebauung derart steigen, daß die vorgegebene Grundstückssituation, die durch einen ausgesprochen ruhigen Charakter geprägt sei, nachhaltig verändert werde; dadurch würden ihre Grundstücke schwer und unerträglich getroffen. Dieser Nachteil werde verstärkt durch eine vorgesehene teilweise Nutzung als Büro- und Geschäftshaus, wodurch das Verkehrsaufkommen noch erhöht werde. Durch die Hanglage, insbesondere des A.aufganges, seien Immissionen durch Autoabgase und Autolärm zu befürchten, wodurch ihre Grundstücke unerträglich beeinträchtigen würden. Der Gebietscharakter werde durch die Anwendung der zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift nachhaltig zum schlechteren verändert. Diese Nachteile würden durch die von der Antragsgegnerin am 21.3.1989 erteilte Baugenehmigung zur Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage von 31 Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. ... aktualisiert. Der angegriffene Bebauungsplan verstoße gegen höherrangiges Recht. Eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Belange habe bei der Planaufstellung nicht stattgefunden. Das Gebot gerechter Abwägung gelte auch für nach § 173 Abs. 3 S. 1 BBauG übergeleiteten Bebauungspläne baurechtlicher Vorschriften. Der Bebauungsplan sei in seiner Gesamtheit nicht überleitungsfähig gewesen. Der Bebauungsplan gewährleiste keine geordnete städtebauliche Entwicklung. Eine Bebauung des Hanges im Bereich des A.aufganges nach Maßgabe der Baustaffel 5 widerspreche jeder geordneten städtebaulichen Entwicklung. Es entstünde eine hochragende, massive Hangbebauung, die im Widerspruch zu den topographischen Gegebenheiten stehe. Das angeführte Planungsziel nach dem Bundesbaugesetz würde dadurch verfehlt. Das Planungsziel einer menschenwürdigen Umwelt würde ebenfalls verfehlt.

Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.

Sie ist der Auffassung, die durch Baustaffel 5 mögliche Riegelbebauung entlang des A.aufganges lasse sich bei voller Ausschöpfung des planungsrechtlich Möglichen kaum mit den in Art. 4 der Württ.BauO genannten Kriterien des öffentlichen Wohls und der erheblichen Interessen Dritter vereinbaren. Auch die bereits früher mögliche Höhenentwicklung bis 12 m Gebäudehöhe sei problematisch, da der A.aufgang tief eingeschnitten sei, weil bei Geländeveränderungen und bei im Mittel gemessener Geländeoberfläche die Höhe über natürlichem Gelände erheblich höher sein könne und da die Dachraumhöhe nicht anzurechnen sei.Wenn das geltende Planungsrecht in dieser Weise ausgeschöpft werde, seien Belange des Stadtklimas, der Sicherung erhaltenswerter Grünbestände, des Stadtbildes und des Denkmalschutzes berührt. Die Erschließung vom A.aufgang her sei nur schwer zu lösen.

Der Senat hat die Grundstücke der Antragsteller sowie die Grundstücke Flst.Nrn. ..., ... und ... in Augenschein genommen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin vor.

Gründe

Die Anträge sind unzulässig.

Ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründender Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung für den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte. Das bedeutet, daß nur diejenigen abwägungserheblichen Belange, die zugleich (schutzwürdige) private Interessen eines von der Planung betroffen sind, die Antragsbefugnis nach § 47 abs. 2 VwGO begründen können (BVerwGE 59,87; st. Praxis des beschließenden Senats).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Antragsteller sind ebenfalls Eigentümer von Grundstücken bzw. Eigentumswohnungen im Geltungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplanes und werden durch dessen Festsetzungen nicht nachteilig betroffen. Sie bzw. ihre Rechtsvorgänger haben selbst von diesem Bebauungsplan bzw. dem Stadtbauplan A. und Umgebung von 1907, welcher ebenfalls eine dreigeschossige Bebauung auf den Grundstücken der Antragsteller und den vorliegend noch freien Grundstücken festgesetzt und vorgesehen hatte, Gebrauch gemacht. Durch eine nach dem hier angegriffenen Bebauungsplan, der Baustaffel 5 in Verbindung mit der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin vom 25.6.1935 zulässige und unter Beachtung des Rücksichtnahmegebotes mögliche Bebauung der noch freien Grundstücke werden die Antragsteller daher nicht nachteilig betroffen. Weder sind durch eine solche Bebauung eine mehr als geringfügige Zunahme des Verkehrs noch sonstige Nachteile zu erwarten. Wie der Klimatologe Dipl.-Met. ... H. vom Amt für Umweltschutz der Antragsgegnerin während des Augenscheins und auch schon in seiner Stellungnahme vom 10.2.1989 überzeugend ausgeführt hat, sind von einer Bebauung der hier fraglichen Grundstücke keine stadtklimatischen Unzuträglichen für die Antragsteller zu erwarten. Die nach dem Bebauungsplan zulässige Bebauung wirkt sich klimatisch für die Antragsteller nicht aus.

Die Antragsteller haben auch keinen Anspruch auf Freihaltung der hier fraglichen Grundstücke und insbesondere nicht auf Erhaltung einer ungestörten und freien Aussicht, da bereits in dem genannten Stadtbauplan von 1907 eine Bebauung des hier fraglichen Bereichs festgesetzt und bis auf die noch freien Grundstücke auch realisiert worden ist (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.12.1989 -- 3 S 3188/89 --).

Hinzu kommt, daß nach § 43 Abs. 1 S. 1 der Ortsbausatzung der Antragsgegnerin auf den hier fraglichen Grundstücken nur eine Bebauungstiefe von 12 m zulässig ist, was vorliegend zur Folge hat, daß große Teile der Baugrundstücke von einer Bebauung frei und damit ausreichend Grünflächen erhalten bleiben.

Unabhängig davon sind die Anträge der Antragsteller vorliegend auch deshalb unzulässig, weil der hier angegriffene Bebauungsplan seit 1935 in Kraft ist und weder die Antragsteller noch ihre Rechtsvorgänger die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes zuvor angegriffen haben. Vielmehr haben die Antragsteller bzw. ihre Rechtsvorgänger von den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst Gebrauch gemacht, so daß wegen des Zeitablaufs von nahezu 45 Jahren und des eigenen Verhaltens der Antragsteller bzw. ihrer Rechtsvorgänger ihre Antragsbefugnis als verwirkt anzusehen ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 -- 4 NB 14.89 --).

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