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OLG Jena · Beschluss vom 6. Mai 2010 · Az. 1 Ss 20/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Jena

  • Datum:

    6. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    1 Ss 20/10

  • Typ:

    Beschluss

1. Verkehrseinrichtungen mĂŒssen so gestaltet sein, dass sie fĂŒr einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beilĂ€ufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dĂŒrfen weder irrefĂŒhrend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen mĂŒssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nĂ€here Überlegungen hierĂŒber anstellen zu mĂŒssen.

2. Eine unzweckmĂ€ĂŸige oder irrefĂŒhrende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des fĂŒr die Gestaltung Verantwortlichen begrĂŒnden oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens ĂŒberhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist.

Tenor

Das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.12.2009 wird aufgehoben und der Angeklagte vom Vorwurf der fahrlÀssigen Körperverletzung freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.

GrĂŒnde

I.

Mit Urteil des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 23.04.2009 ist der Angeklagte wegen fahrlĂ€ssiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 TagessĂ€tzen zu je 30 € verurteilt worden.

Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil hat das Landgericht Meiningen am 22.12.2009 mit der Maßgabe verworfen, dass die Geldstrafe 15 TagessĂ€tze zu je 30 € betrĂ€gt.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte am 25.12.2009 Revision eingelegt, die er, nachdem ihm das Urteil in vollstĂ€ndig abgefasster Form am 27.01.2010 zugestellt worden war, mit beim Landgericht am selben Tage eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom 10.02.2010 mit der nĂ€her ausgefĂŒhrten SachrĂŒge begrĂŒndet hat.

In ihrer Stellungnahme vom 04.03.2010 hat die ThĂŒringer Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision als offensichtlich unbegrĂŒndet zu verwerfen. Die Stellungnahme ist dem Verteidiger des Angeklagten am 06.03.2010 zugegangen.

Mit Schriftsatz vom 07.04.2010 hat sich der NebenklĂ€gervertreter der Stellungnahme der ThĂŒringer Generalstaatsanwaltschaft angeschlossen.

II.

Die zulÀssig eingelegte Revision hat in der Sache Erfolg.

Die Urteilsfeststellungen rechtfertigen den Schuldspruch wegen fahrlÀssiger Körperverletzung nicht.

Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am Pfingstsonntag, dem 11.05.2008, bei schönem trockenen Wetter mit seinem verkehrssicheren Fahrrad von Bad S... ĂŒber U... nach T... . Er befuhr hierbei zunĂ€chst den rechten Fahrbahnrand der rechten Fahrspur der Kreisstraße ... . Dem Angeklagten waren die Fahrstrecke sowie der weitere Verlauf der Straße innerorts einschließlich der spĂ€teren Unfallstelle bekannt. Kurz vor der Ortschaft T... war zum damaligen Zeitpunkt in Fahrtrichtung des Angeklagten am rechten Fahrbahnrand ein Gefahrzeichen nach § 40 Abs. 6 StVO a. F., Zeichen 138 „Radfahrer kreuzen“ aufgestellt und unterhalb des Verkehrszeichens ein Hinweiszeichen „W...radwanderweg“ mit einem grĂŒnen Fahrradsymbol sowie einem Pfeil nach links auf weißem Grund ca. 50 m vor Beginn des Weges angebracht. Dieser aus roten Pflastersteinen bestehende Weg fĂŒhrt linksseitig in Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen in einer Breite von ca. 2,10 m an der Landstraße entlang bis zur Ortschaft T..., um dort in der Ortschaft unmittelbar und ohne BelagĂ€nderung in den linksseitigen Gehweg ĂŒberzugehen. Dieser Gehweg verlĂ€uft unmittelbar an den GrundstĂŒcksgrenzen der mit der Bezeichnung „Am S...“ durch den Ort fĂŒhrenden Landstraße, wobei die einzelnen HĂ€user und GrundstĂŒcksausfahrten unmittelbar an den Gehweg angrenzen. Der Abschnitt des spĂ€teren Unfallortes vor dem Haus Nr. 6 der Straße „Am St...“ ist von seiner Ă€ußeren Erscheinung und Gestaltung (Verbundpflaster) mit der Begrenzung durch die HĂ€user und GrundstĂŒcksausfahrten auf der einen und der Fahrbahn mit Bordsteinkante auf der anderen Seite als Gehweg ausgestaltet. Vorschriftszeichen nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO a. F. (Sonderweg), Zeichen 237 „Radfahrer“, 240 „gemeinsamer Fuß- und Radweg“ und 241 „getrennter Rad- und Fußweg“ sind nicht angebracht gewesen. Auch das Zeichen 239 „FußgĂ€nger“ war nicht aufgestellt.

Im Bereich des Zeichens 138 “Radfahrer kreuzen“ folgte der Angeklagte dem unterhalb dieses Verkehrszeichens angebrachten Hinweiszeichen „W...radwanderweg“ nach links auf den straßenbegleitenden Weg. Er befuhr diesen auch in der Ortslage T... . Vor dem Haus „Am S... Nr. 6“ kollidierte der zu diesem Zeitpunkt ca. 10 bis 15 km/h fahrende Angeklagte etwa in der Mitte des Gehwegs mit der aus ihrer Hofeinfahrt auf den Gehweg herauslaufenden 82-jĂ€hrigen NebenklĂ€gerin. Diese kam dadurch zu Fall und wurde schwer verletzt. Unter BerĂŒcksichtigung der Örtlichkeit und der SichtverhĂ€ltnisse fĂŒr beide Unfallbeteiligte hĂ€tte der Angeklagte auf dem Gehweg fahrend die Kollision mit der NebenklĂ€gerin nicht vermeiden können.

Den FahrlĂ€ssigkeitsvorwurf gegen den Angeklagten hat das Landgericht allein darauf gestĂŒtzt, dass es ihm an der Unfallstelle nicht erlaubt gewesen sei, als Erwachsener mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg zu fahren.

Auch das lediglich touristisch ausgeprĂ€gte Zusatzschild mit dem Hinweis auf einen linksseitig liegenden „W...radwanderweg“ habe dem Angeklagten erkennbar kein Recht zur Benutzung eines Gehwegs mit dem Fahrrad gegeben. Bei diesem Zusatzschild handele es sich lediglich um eine WegstreckenfĂŒhrung ohne jeglichen Straßenverkehrsordnungsbeschilderungscharakter, die einzig und allein der Orientierung diene, ohne straßenverkehrsrechtliche Verpflichtungen oder Berechtigungen aufgrund seines Hinweischarakters zu begrĂŒnden. Dieses Zusatzhinweisschild habe auch nicht dazu gefĂŒhrt, dass der Angeklagte sich zum Fahren mit dem Fahrrad auf dem Gehweg berechtigt habe wĂ€hnen dĂŒrfen.

Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.

Diese gehen allerdings nicht dahin, dass es dem Angeklagten etwa erlaubt gewesen wĂ€re, den Gehweg an der Unfallstelle zu befahren. Zutreffend hat das Landgericht ausgefĂŒhrt, dass Fahrradfahrer gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 StVO a. F. grundsĂ€tzlich die Fahrbahn benutzen mĂŒssen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Hierbei ist nach Abs. 2 der genannten Vorschrift möglichst weit rechts zu fahren. GemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO a. F. mĂŒssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung - was hier nicht der Fall gewesen ist - mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dĂŒrfen sie benutzen. Sie dĂŒrfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und FußgĂ€nger nicht behindert werden, § 2 Abs. 4 SĂ€tze 3 und 4 StVO a. F.

Hiernach war der Angeklagte, der auch ersichtlich nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 StVO fiel, objektiv nicht berechtigt, an der Unfallstelle den Gehweg mit dem Rad zu befahren.

Daran Ă€ndert auch der Hinweis des Angeklagten auf § 2 Abs. 4 Satz 3, II.1. der auf Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 16 StVG erlassenen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom 22.10.1998 nichts. Die Vorschrift sieht vor, dass die (ausnahmsweise) Freigabe linker Radwege fĂŒr die Gegenrichtung durch die Straßenverkehrsbehörden mit Zeichen „Zur Benutzung durch die Radfahrer auch in Gegenrichtung“ anzuordnen ist. Das war hier jedoch nicht geschehen.

Wie dem Urteilszusammenhang zu entnehmen ist, hat das Landgericht seiner rechtlichen Bewertung des FahrlĂ€ssigkeitsvorwurfs zugrunde gelegt, dass sich der Angeklagte aufgrund der beschriebenen Beschilderung und des Umstandes, dass der von ihm schon außerorts befahrene linksseitige Weg innerorts unmittelbar und ohne BelagĂ€nderung in den linksseitigen Gehweg ĂŒbergegangen ist, fĂŒr berechtigt hielt, auch an der Unfallstelle mit dem Rad zu fahren. Da der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen in der Unfallsituation selbst nicht sorgfaltswidrig handelte, könnte er nur dann wegen fahrlĂ€ssiger Körperverletzung verurteilt werden, wenn ihm sein Irrtum, den linken Gehweg mit dem Fahrrad benutzen zu dĂŒrfen, vorzuwerfen wĂ€re. Ein solcher Vorwurf wird aber durch die Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen.

Verkehrseinrichtungen mĂŒssen so gestaltet sein, dass sie fĂŒr einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beilĂ€ufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dĂŒrfen weder irrefĂŒhrend noch undeutlich sein (BayObLG, Beschluss vom 29.11.1977, Az.: 1 Ob OWi 582/77, bei juris, m. w. N.). Verkehrszeichen mĂŒssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn- und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nĂ€here Überlegungen hierĂŒber anstellen zu mĂŒssen.

Diesen Anforderungen wird die hier in Rede stehende Schilderkombination aus dem Gefahrenzeichen nach § 40 Abs. 6 StVO a. F., Zeichen 138 „Radfahrer kreuzen“ und dem darunter angebrachten Hinweiszeichen „W...radwanderweg“ mit einem grĂŒnen Fahrradsymbol sowie einem Pfeil nach links auf weißem Grund ca. 50 m vor Beginn des Weges nicht gerecht. Vielmehr erscheint die Wegweisung gerade als Teil einer Regelung fĂŒr die dortige Verkehrssituation. Das von der Straßenverkehrsbehörde in diesem Bereich aufgestellte Zeichen 138 „Radfahrer kreuzen“ war ersichtlich ausschließlich im Hinblick darauf angebracht worden, dass wegen des auf den straßenbegleitenden Weg verweisenden Fahrradwegweisers mit Radfahrern zu rechnen war, die die Verbindungsstraße ĂŒberqueren, um diesen straßenbegleitenden Weg zu befahren.

Eine unzweckmĂ€ĂŸige oder irrefĂŒhrende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des fĂŒr die Gestaltung Verantwortlichen begrĂŒnden oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens ĂŒberhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist (BayObLG, a. a. O., m. w. N.). Bei einer Schilderkombination wie der vorliegenden ist unter BerĂŒcksichtigung der Örtlichkeiten das letztere anzunehmen. Ein FahrzeugfĂŒhrer, der sich einem derartigen Verkehrszeichen gegenĂŒbersieht, hat keine Zeit, ĂŒber dessen Bedeutung lange Überlegungen anzustellen. Ihm kann daher im allgemeinen kein Vorwurf gemacht werden, wenn er einem zur IrrefĂŒhrung geeigneten Zeichen eine nach dessen Erscheinungsbild naheliegende Bedeutung beimisst, ohne sich Gedanken darĂŒber zu machen, ob das Zeichen nicht auch eine andere Bedeutung haben könnte.

Der Irrtum des Angeklagten ĂŒber seine Berechtigung, den rot gepflasterten Weg mit dem Fahrrad befahren zu dĂŒrfen, kann dem Angeklagten daher nicht vorgeworfen werden.

Dies gilt auch fĂŒr die Unfallstelle, obwohl sich diese innerorts befunden hat und der rot gepflasterte Weg dort deutlich als Gehweg ausgebildet war. Denn gemĂ€ĂŸ § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 4 StVO a. F. hĂ€tte es der Aufstellung des Zeichens 239 „FußgĂ€nger“ bedurft, wenn der straßenbegleitende Weg innerörtlich als ausschließlicher Fußweg weitergefĂŒhrt werden sollte. Eine derartige Klarstellung war in Anbetracht der vorangehenden irrefĂŒhrenden Beschilderung notwendig. Wenn Radfahrer nur etwa 200 m vor der Ortslage durch einen Wegweiser in Bezug auf den „W...radwanderweg“ auf einen straßenbegleitenden Weg geleitet werden, so kann der Radfahrer darauf vertrauen, dass er diesen Weg auch innerhalb der Ortslage weiter benutzen darf. Dabei kommt es weniger darauf an, dass der Weg - rein tatsĂ€chlich - innerhalb der geschlossenen Ortschaft in unverĂ€nderter Beschaffenheit weitergefĂŒhrt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass das Überqueren der Straße 200 m vor der Ortslage fĂŒr Radfahrer, aber auch fĂŒr andere Verkehrsteilnehmer, potentiell gefĂ€hrlich ist. Die Straßenverkehrsbehörde hat diesem Umstand auch durch das Aufstellen des Gefahrenzeichens „Radfahrer kreuzen“ Rechnung getragen. Abgesehen davon, dass es nicht sinnvoll wĂ€re, die Benutzer eines viel befahrenen Radwanderweges innerhalb einer Distanz von etwa 200 m zweimal zum Überqueren einer Straße zu veranlassen, hat es an jeglicher Beschilderung, die auf ein solches - zweites - Kreuzen von Radfahrern hinweist, gefehlt. Wenn also seitens der Verkehrsbehörde die Absicht bestanden hĂ€tte, den Weg innerhalb der Ortschaft lediglich noch als Fußweg auszuweisen, so hĂ€tte es zumindest einer klarstellenden Beschilderung mit Zeichen 239 „FußgĂ€nger“ bedurft.

Mit der BegrĂŒndung des Landgerichts kann dem Angeklagten daher der Vorwurf der fahrlĂ€ssigen Körperverletzung nicht gemacht werden.

Weil die sachverstĂ€ndig beratene Kammer zudem festgestellt hat, dass der Angeklagte bei der Fahrt auf dem Gehweg mit der angegebenen Geschwindigkeit zwischen 10 und 15 km/h unter BerĂŒcksichtigung der Örtlichkeit und der SichtverhĂ€ltnisse fĂŒr beide Unfallbeteiligte eine Kollision nicht hĂ€tte vermeiden können, ist auszuschließen, dass der FahrlĂ€ssigkeitsvorwurf an andere UmstĂ€nde als den vom Landgericht herangezogenen angeknĂŒpft werden könnte. Deshalb war der Angeklagte freizusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

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