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Bayerischer VGH · Beschluss vom 30. Oktober 2012 · Az. 11 ZB 12.1608

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    30. Oktober 2012

  • Aktenzeichen:

    11 ZB 12.1608

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 129988

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.400 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs.

Der Kläger ist seit 10. November 2006 im Zulassungsregister als Halter des Pkw Marke ... mit dem amtl. Kennzeichen ... eingetragen. Am 23. Oktober 2011 um 14.55 Uhr wurde mit diesem Fahrzeug auf der Bundesautobahn A 8 ein Verkehrsverstoß begangen, in dem bei einer Geschwindigkeit von 128 km/h nur ein Abstand von 18,84 m zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten wurde.

In dem deswegen durchgeführten Ordnungswidrigkeitenverfahren machte der Kläger von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Nachdem die Polizei den Fahrer des Fahrzeugs nicht ermitteln konnte, wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren am 16. Dezember 2011 eingestellt.

Mit Bescheid vom 23. März 2012 erlegte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger für die Dauer eines halben Jahres die Führung eines Fahrtenbuchs für das o.a. Fahrzeug auf.

Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg mit dem Antrag, den Bescheid vom 23. März 2012 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 18. Juni 2012 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem ein Verfahrensmangel, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend gemacht werden.

Der Beklagte tritt dem Zulassungsantrag entgegen.

II.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf einem der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs unterliegenden Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Zur Begründung eines Verfahrensmangels führt der Kläger aus, dass das Verwaltungsgericht gegen die Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen habe, indem es seine Ehefrau nicht als Zeugin zu seinem Sachvortrag einvernommen habe, dass die Ehefrau und nicht er selbst Halter des streitgegenständlichen Pkws gewesen sei. Auf diesem Verfahrensmangel beruhe auch das angefochtene Urteil.

Dieses Vorbringen begründet keinen Verfahrensmangel. Eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (Aufklärungspflicht) kann grundsätzlich dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie im vorliegenden Verfahren - von einem Beweisantrag abgesehen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 RdNr. 13 m.w.N.). Etwas anders gilt nur dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (allgemeine Auffassung, z.B. Kopp/Schenke, a.a.O.). Das war hier jedoch nicht der Fall.

Denn der Bevollmächtigte des Klägers hatte sich gegenüber dem Verwaltungsgericht auf die nicht durch Nachweise belegten bzw. nicht näher konkretisierten Angaben beschränkt, dass die Ehefrau Eigentümerin des Fahrzeugs sei, das Fahrzeug fast ausschließlich nutze, damit zur Arbeit fahre und auch Benzinkosten und Reparaturen bezahle. Weder hat der Bevollmächtigte den Kraftfahrzeugbrief für das Fahrzeug vorgelegt noch Rechnungen, aus denen sich die Bezahlung der Benzinkosten und von Reparaturen durch die Ehefrau ergibt. Auch wurde nicht angegeben, wo sich der Arbeitsplatz der Ehefrau befindet, wie häufig sie mit dem Pkw zur Arbeit fährt und wie lang die dabei zurückzulegende Fahrstrecke ist. Des Weiteren lässt die Angabe, dass der Kläger selbst "praktisch ausschließlich" ein zweites Fahrzeug benutze, nicht erkennen, wie oft er tatsächlich das streitgegenständliche Fahrzeug fährt.

Nach alledem drängte sich für das Verwaltungsgericht eine Zeugeneinvernahme der Ehefrau trotz Fehlens eines entsprechenden Beweisantrages nicht auf.

1.2 Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, warum die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 a RdNr. 72).

Der Kläger hat bereits keine konkrete Rechtsfrage formuliert, sondern nur Rechtsausführungen zu der aus seiner Sicht zutreffenden Definition des Halterbegriffs in § 31 a StVZO gemacht.

Selbst wenn man eine zumindest konkludent formulierte Frage des Inhalts annehmen wollte, dass zu klären sei, ob als Fahrzeughalter im Sinne des § 31 a StVZO der "Zulassungshalter" oder der tatsächliche (wirtschaftliche) Halter anzusehen sei, würde es an der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage fehlen. Denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass diese Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beantwortet würde. Vielmehr hat er selbst ausgeführt, dass § 31 a StVZO "nach absolut herrschender Rechtsprechung gerade nicht an den Zulassungshalter, sondern an den tatsächlichen Halter im Sinn von § 7 StVG anknüpft". Die behauptete Nichtbeachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung durch das Verwaltungsgericht kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aber nicht begründen.

1.3 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger führt insoweit im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht werte seinen Vortrag über die Haltereigenschaft seiner Ehefrau als "Schutzbehauptung", ohne dies in irgendeiner Weise zu begründen. Außerdem verdrehe es seinen Sachvortrag, in dem es ausführe, dass der Kläger die Versicherung zahle und auch die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug habe. Mitgeteilt worden sei von ihm lediglich, dass die Versicherung auf ihn laute, und von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten abgebucht werde. Verfügungsgewalt über das Fahrzeug habe er nur insofern gehabt, als er gelegentlich fahre. Weil er das Fahrzeug ein Mal benutzt habe, könne man ihn noch nicht als Halter ansehen. Maßgeblich seien die Ausübung tatsächlicher längerer Verfügungsgewalt und zugleich der Gebrauch für eigene Rechnung. Die Rechtsstellung als Eheleute, der Güterstand, das Kraftfahrzeugeigentum und die Zulassung seien für sich allein ohne Bedeutung.

Aus diesem Vorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit beziehen sich nur auf das Ergebnis, d.h. den Sachausspruch der Urteilsformel, nicht - auch - isoliert die Entscheidungsgründe (Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 RdNr. 12, § 124 a RdNr. 62). Deshalb begründet die Verwendung des Begriffs "Schutzbehauptung" in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ohne Angabe einer Begründung hierfür keine ernstlichen Zweifel, soweit das Urteilsergebnis zutreffend ist. Das ist, wie noch ausgeführt wird, der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Kläger zumindest auch Halter des streitgegenständlichen Pkws ist. Halter ist auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Urteil vom 15.3.2010 Az. 11 B 08.2521 m.w.N.), wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat derjenige, der die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten dafür bestreitet. Die rechtlich vorausgesetzte Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der Ziel und Zeit seiner Fahrt selbst bestimmen kann.

Mehrere Personen können zugleich Halter eines Kraftfahrzeugs sein. In diesem Fall müssen nicht sämtliche für die Haltereigenschaft wesentlichen Beurteilungselemente in einer von ihnen zusammenfallen (VGH BW vom 30.10.1991 NZV 1992, 167 m.w.N.).

Danach ist der Kläger auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens (auch) als Halter des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs anzusehen. Er hat das Fahrzeug zumindest teilweise für eigene Rechnung in Gebrauch, da er Versicherungsnehmer der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist, die Kraftfahrzeug-Steuer auf seinen Namen von einem ihm und seiner Ehefrau gemeinsam gehörenden Konto abgebucht wird und davon auszugehen ist, dass er bei eigener Benutzung des Fahrzeugs auch die Benzinkosten trägt.

Der Kläger übt auch teilweise die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug aus, da er es, wie im Schriftsatz vom 13. Juli 2012 eingeräumt wurde, gelegentlich selbst fährt. Dass der Kläger das Fahrzeug am 23. Oktober 2012 zum ersten und einzigen Mal selbst gefahren wäre, hat er selbst nicht ausdrücklich behauptet. Das Verwaltungsgericht hat deshalb im Ergebnis zu Recht angenommen, dass er Kläger (auch) Halter des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs ist, so dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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