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BGH · Beschluss vom 19. September 2012 · Az. V ZB 73/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    19. September 2012

  • Aktenzeichen:

    V ZB 73/12

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 129761

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts stellt die Nichtbeachtung der Rechte aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK zwar einen grundlegenden Verfahrensmangel dar, der die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung zur Folge hat (ständige Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, FGPrax 2011, 99; vom 14. Juli 2011 - V ZB 275/10, FGPrax 2011, 257). Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen ist aber hier nicht anwendbar, weil Afghanistan nicht Vertragsstaat ist; auch besteht keine vergleichbare völkerrechtliche Verpflichtung. Die in § 62 a Abs. 5 AufenthG vorgesehene Belehrungspflicht enthält kein Rechtmäßigkeitserfordernis für die Haftanordnung, sondern betrifft den Vollzug der Abschiebungshaft. 1 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

Stresemann Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2012 - 152 A XIV 18/12 / B -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2012 - 25 T 160/12 -

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