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OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 27. September 2012 · Az. 20 A 1500/11.PVB

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 129531

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Unter dem 4./18. Oktober 2006 schlossen die Verfahrensbeteiligten eine Dienstvereinbarung "über Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen" für die Beschäftigten der Dienststelle und "zur elektronischen Zeiterfassung Virtuelles Terminal (VT 8000)" im Folgenden: Dienstvereinbarung . Der Beteiligte gewährte wie schon zuvor seit der Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Jahre 2000 den freigestellten Mitgliedern des Antragstellers einen lesenden Zugriff auf die erfassten Daten über die Arbeitszeit der Beschäftigten einschließlich der konkreten Beschäftigtennamen. Daran änderte sich auch nichts, nachdem in der Dienststelle im Februar 2007 ebenso wie in den übrigen Bereichen der Bundesagentur für Arbeit das elektronische Zeitwirtschaftssystem IT-Zeit eingeführt worden war.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 erklärte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit die generelle Weitergabe von Daten aus der Zeiterfassung an Vorgesetzte und Mitglieder der Personalvertretungen aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig und erlaubte lediglich, dass den Personalvertretungen und Führungskräften halbjährlich anonymisierte Listen mit für die Beschäftigten festen Kennziffern teamscharf zur Verfügung gestellt werden. Unter Hinweis auf dieses Schreiben teilte der Beteiligte dem Antragsteller unter dem 8. März 2010 mit, die für die freigestellten Personalratsmitglieder bestehenden Berechtigungen für die Anwendung IT-Zeit würden entzogen. In der Folgezeit erhielt der Antragsteller lediglich halbjährlich anonymisierte, teamscharf gegliederte Listen über den Stand der Arbeitszeitkonten, wobei die einzelnen Beschäftigten lediglich mit einer Kennziffer bezeichnet waren.

Mit Schreiben vom 29. März 2010 berief sich der Antragsteller auf eine unzulässige Einschränkung seines Informations- und Überwachungsrechts und forderte ein Unterbleiben der Anonymisierung und die Wiedereröffnung des lesenden Zugriffs. Dies lehnte der Beteiligte unter dem 28. Mai 2010 unter Hinweis auf entgegenstehende datenschutzrechtliche Regelungen ab.

Am 10. Juli 2010 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat der Antragsteller im Wesentlichen angeführt: Im Rahmen der ihm nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG obliegenden Überwachungsaufgabe sei er vom Beteiligten gemäß § 68 Abs. 2 BPersVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Zudem seien ihm die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Unter Kosten- und Vereinfachungsgesichtspunkten sei dabei im Hinblick auf die Zeiterfassung in der Vergangenheit ein lesender Zugriff auf die erfassten Daten gewählt worden. Datenschutzrechtliche Erwägungen stünden seinem Begehren nicht entgegen, da der Personalrat ebenso wie der Betriebsrat nicht Dritter, sondern Teil der Dienststelle sei. Die Einsicht in die Arbeitszeitkonten sei erforderlich, um die Arbeitszeiten im Einzelnen kontrollieren und dafür Sorge tragen zu können, dass die Vorgaben aus der Dienstvereinbarung eingehalten würden.

Der Antragsteller hat beantragt,

festzustellen, dass er berechtigt ist, entsprechend der Vereinbarung zur Arbeitszeit und elektronischen Zeiterfassung vom 4./18. Oktober 2006 einen lesenden Zugriff auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten der Mitarbeiter zu nehmen.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen angeführt: Der begehrte lesende Zugriff auf die erfassten Arbeitszeitdaten der Beschäftigten in nicht anonymisierter Form sei für die Aufgabenwahrnehmung des Antragstellers nicht erforderlich. Einem derart weitgehenden Einsichtsrecht stünden zudem Datenschutzgründe entgegen. Auch die abgeschlossene Dienstvereinbarung räume dem Antragsteller das begehrte Recht nicht ein. Eine in der Vergangenheit bestehende Praxis könne eine fehlende Rechtsgrundlage nicht ersetzen. Das Begehren des Antragstellers sei schließlich auch mit den Regelungen in der vom Vorstand der Bundesagentur und dem Hauptpersonalrat geschlossenen Dienstvereinbarung vom 11. August 2006 über die Nutzung von Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesagentur für Arbeit nicht zu vereinbaren.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2011 hat die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die abgeschlossene Dienstvereinbarung vom 4./18. Oktober 2006 enthalte keine Rechtsgrundlage für den vom Antragsteller geltend gemachten Informationsanspruch. Ein Anspruch auf einen dauerhaften und uneingeschränkten Einblick in die Zeitarbeitskonten der namentlich bezeichneten Beschäftigten sei dort nicht geregelt. Ein derartiger Anspruch lasse sich auch nicht aus § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG herleiten. Der vom Antragsteller begehrte Zugriff auf die namentlich zugeordneten Zeitarbeitskonten stehe in Widerspruch zu der Beschränkung der Personalratsaufgaben auf die Wahrnehmung kollektiver Interessen. Zur Einschätzung der kollektiven Auswirkungen sei eine periodisch zusammengefasste Angabe des Standes der Arbeitszeitkonten in den Organisationseinheiten der Dienststelle, wie sie der Antragsteller derzeit erhalte, erforderlich, aber auch ausreichend. Die vom Antragsteller begehrte Dauerinformation über die Entwicklung namentlich zugeordneter Zeitkontenstände außerhalb konkreter Anlässe sei auch deshalb nicht erforderlich, weil sie auf eine umfassende Kontrolle betrieblicher Abläufe durch die Personalvertretung ohne besonderen Anlass hinauslaufe. Für die Wahrnehmung der dem Antragsteller zustehenden Überwachungsaufgaben reiche es aus, wenn ihm im Einzelfall zur Beurteilung von Unzuträglichkeiten beim Abbau von hohen Minderzeiten oder Zeitguthaben die erforderlichen genaueren und dann auch personenbezogenen Kenntnisse verschafft würden.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend an: Er benötige den Überblick über alle die Beschäftigten berührenden Fakten und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten möglichst bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können. Das ihm zustehende Überwachungsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass er die Besorgnis einer Rechtsverletzung darlege. Mit seinem Begehren gehe es ihm nicht um die umfassende Kontrolle betrieblicher Abläufe, sondern vielmehr darum, dass Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten seien und die Einhaltung von Dienstvereinbarungen gewährleistet sein müsse. Von einer personenbezogenen Dauerbeobachtung könne nicht die Rede sein, weil er lediglich die Unterrichtung über arbeitszeitrechtliche Sachverhalte begehre.

Der Antragsteller beantragt,

den angegriffenen Beschluss zu ändern und

festzustellen, dass er berechtigt ist, entsprechend der Vereinbarung zur Arbeitszeit und elektronischen Zeiterfassung vom 4./18. Oktober 2006 einen lesenden Zugriff auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten der Beschäftigten zu nehmen,

hilfsweise

dem Beteiligten aufzugeben, ihm jeweils bis zum 15. des Folgemonats für jeden Beschäftigten der Dienststelle unter Namensnennung Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit an jedem Arbeitstag des Vormonats einschließlich der Pausen zu erteilen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf den angegriffenen Beschluss und sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend führt er an: Der Antragsteller sei weder eine Rechtsaufsichtsstelle noch ein allgemeines Kontrollorgan der Dienststelle. Für das Bestehen eines Informationsanspruches bedürfe es immer eines konkreten Bezuges auf eine vom Personalrat zu erfüllende bestimmte Aufgabe. Daran fehle es hier. Vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Beschäftigten seien an die Erforderlichkeit von Informationen für die Aufgabenwahrnehmung des Antragstellers hohe Anforderungen zu stellen, denen das Vorbringen des Antragstellers nicht genüge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat insgesamt keinen Erfolg.

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet. Der Antragsteller ist nicht berechtigt, entsprechend der Vereinbarung zur Arbeitszeit und elektronischen Zeiterfassung vom 4./18. Oktober 2006 einen lesenden Zugriff auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten der Beschäftigten zu nehmen.

Seinem Wortlaut nach ist der Hauptantrag auf die Feststellung einer sich aus der Dienstvereinbarung vom 4./18. Oktober 2006 ergebende Berechtigung des Antragstellers zu einem lesenden Zugriff gerichtet. So verstanden ist der Hauptantrag offensichtlich unbegründet. Die Dienstvereinbarung vom 4./18. Oktober 2006 enthält auch nicht im Ansatz eine Rechtsgrundlage für das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf einen lesenden Zugriff. Zwar erwähnt die Dienstvereinbarung an verschiedenen Stellen Rechte und Befugnisse des Antragstellers. Zu einem für den Antragsteller bestehenden Einsichtsrecht in die Arbeitszeitkonten der einzelnen Beschäftigten verhält sie sich aber an keiner Stelle.

Aber auch wenn der Hauptantrag über seinen Wortlaut hinaus dahingehend verstanden wird, dass mit ihm die Feststellung des Bestehens eines Rechts auf einen lesenden Zugriff unabhängig von der Dienstvereinbarung vom 4./18. Oktober 2006 begehrt wird, ist er unbegründet.

Als mögliche Rechtsgrundlage für eine solche Feststellung kommen allein § 68 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG in Betracht. Aber auch diese Vorschriften begründen das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf einen lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten der einzelnen Beschäftigten nicht.

Nach § 68 Abs. 2 BPersVG ist die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1) und es sind ihr die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Über das Bestehen dieser Verpflichtungen besteht zwischen den Beteiligten im Grunde kein Streit. Mit Blick auf den konkret zur Entscheidung stehenden Fall geht es vielmehr (allein) darum, wie weit der in Rede stehende Anspruch auf Information und Vorlage von Unterlagen seinem Umfang nach reicht und ob er mit Blick auf den konkreten Fall das Antragsbegehren noch trägt. Letzteres ist zu verneinen.

Der Inhalt und namentlich der sachliche wie zeitliche Umfang der sich aus § 68 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG ergebenden Ansprüche richten sich nach dem aus dem Wortlaut der Norm ersichtlichen Zweck, dem diese Vorschrift dient: Sie soll es der Personalvertretung ermöglichen, die ihr obliegenden Aufgaben effektiv zu bewältigen. Inhalt und Zeitpunkt der Pflicht zur Unterrichtung richten sich dementsprechend an der jeweiligen Aufgabenstellung aus und sind generell bestimmt durch dasjenige, was nach einem objektiv vertretbaren Standpunkt durch die effektive Aufgabenbewältigung erfordert ist. Der Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information ist also nach seinem sachlichen und zeitlichen Umfang sowie seiner näheren Ausgestaltung am Maßstab der Erforderlichkeit ausgerichtet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2010 6 P 5.09 , Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 = PersR 2010, 204 = PersV 2010, 228 = ZTR 2010, 269 , Beschluss vom 23. Januar 2002 6 P 5.01 , Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 = PersR 2002, 201 = PersV 2003, 153 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 134 = ZfPR 2002, 73 = ZTR 2002, 196, Beschluss vom 22. September 1993 6 P 15.92 , Buchholz 250 § 68 BPersVGNr. 14 = DVBl. 1994, 586 = NVwZ 1995, 89 = PersR 1994, 78 = PersV 1994, 523 = RiA 1994, 238 = ZfPR 1994, 41 = ZTR 1994, 258, Beschluss vom 4. September 1990 6 P 28.87 , Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 11 = DVBl. 1991, 108 = NJW 1991, 375 = PersR 1990, 329 = PersV 1991, 83 = RiA 1991, 200 = ZfPR 1990, 179 = ZTR 1991, 80, Beschluss vom 29. August 1990 6 P 30.87 , Buchholz 251.8 § 68 PhPPersVG Nr. 3 = DVBl. 1991, 107 = NJW 1991, 373 = PersR 1990, 301 = PersV 1991, 78 = ZfPR 1990, 175 = ZTR 1991, 130, Beschluss vom 27. Februar 1985 6 P 9.84 , Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5 = DVBl. 1985, 748 = PersR 1985, 124 = ZBR 1985, 173; OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 1 A 4935/04.PVB , PersR 2006, 522 = PersV 2006, 379 = RiA 2007, 136, Beschluss vom 20. September 2002 1 A 1061/01.PVB , NWVBl. 2003, 146 = PersR 2003, 161 = PersV 2003, 178 = ZfPR 2003, 167, Beschluss vom 24. Januar 2001 1 A 1538/99.PVB , PersR 2001, 391 = PersV 2001, 454 = ZfPR 2001, 331.

In diesem Zusammenhang stehen die verschiedenen Aufgaben, die das Gesetz der Personalvertretung zugewiesen hat, prinzipiell gleichwertig nebeneinander. Insbesondere beschränken sich die Rechte aus § 68 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG nicht auf Informationen, die der Personalrat im Zusammenhang mit der Behandlung beteiligungspflichtiger Angelegenheiten benötigt. Vielmehr erstreckt sich der Unterrichtungsanspruch auch auf sonstige Aufgaben wie etwa die Wahrnehmung der im Bundespersonalvertretungsgesetz eingeräumten Überwachungsrechte. Er hat im letztgenannten Zusammenhang auch nicht von vornherein ein geringeres Gewicht als in Fällen förmlicher Beteiligung. Dass sich in der näheren Ausgestaltung etwa hinsichtlich der Art und Weise der Vorlage von Unterlagen (z. B. bloßes Einsichtgewähren oder Zurverfügungstellen einer Kopie) oder auch bezüglich der Einmaligkeit bzw. Regelmäßigkeit der Information gegebenenfalls auch in der Art der Aufgabe gründende Unterschiede ergeben können,

vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 6 P 5.01 , a. a. O.,

je nachdem ob ein Beteiligungsrecht (gegebenenfalls auch welches) betroffen ist oder "nur" ein allgemeines Überwachungsrecht, steht dem nicht entgegen. Vielmehr stellt letztlich in jedem Fall das Maß des Erforderlichen den rechtlichen Ausgangspunkt für Art und Umfang der Unterrichtung dar, der seine näheren Konturen im Einzelnen durch die Verpflichtung der Dienststellenleitung und der Personalvertretung zur wechselseitig vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BPersVG erhält.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2002 1 A 1061/01.PVB , a. a. O.

Der erforderliche Bezug einer von der Personalvertretung eingeforderten Unterrichtung zu den Aufgaben dieses Gremiums darf nicht nur ein ganz abstrakter sein, sondern muss an einen bestimmten (sachlich gerechtfertigten) Anlass anknüpfen. Das bedeutet aber nicht, dass die Personalvertretung nur in Einzelfällen tätig werden dürfte oder im Zusammenhang mit Überwachungsrechten bereits die (konkrete) Besorgnis einer Rechtsverletzung darlegen müsste. Vielmehr gehört es auch zu ihren Aufgaben, Rechtsverstößen und Unbilligkeiten nach Möglichkeit schon "im Vorfeld" entgegenzuwirken.

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. August 1990 6 P 30.87 , a. a. O.

Ein von seinen (konkreten) Aufgaben und der Begrenzung auf das zur effektiven Aufgabenerfüllung Erforderliche losgelöster, umfassender Informationsanspruch steht der Personalvertretung hingegen nicht zu. Er würde sich weder aus seiner Stellung noch aus seinem Auftrag rechtfertigen. Die Personalvertretung ist nämlich kein Kontrollorgan der Verwaltung, dem es obliegt, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1990 6 P 30.87 , a.a.O.; entsprechend zum LPVG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 1999 1 A 5100/97.PVL , PersR 2000, 169 = PersV 2000, 320 = RiA 2000, 296.

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für das vom Antragsteller geltend gemachte Begehren, dass eine Unterrichtung des Antragstellers in der begehrten Form, d.h. mittels der Gewährung eines lesenden Zugriffs unter Offenlegung der Namen der einzelnen Beschäftigten, nicht dem Erforderlichkeitsgebot entspricht.

Es fehlt sowohl im Allgemeinen als auch im Konkreten an dem notwendigen Bezug zur Aufgabenerfüllung des Antragstellers. Insbesondere erfordert die sich unmittelbar aus § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ergebende allgemeine Aufgabe des Antragstellers nicht eine Unterrichtung in der begehrten Form.

Nach dieser Bestimmung hat die Personalvertretung darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsverordnungen durchgeführt werden. Zu den Gesetzen in diesem Sinne gehören (u. a.) die Arbeitszeitvorschriften, welche die Beschäftigten wie z. B. die regelmäßige wöchentliche oder auch die tägliche Höchstarbeitszeit vor dienstlicher Überforderung und gesundheitlichen Schäden bewahren sollen.

Auf die Schaffung einer (regelmäßigen) Überprüfungsmöglichkeit der Einhaltung dieser Vorschriften durch den Dienststellenleiter hat der Antragsteller sein Informationsbegehren auch maßgeblich gestützt. In der eingeforderten konkreten Ausgestaltung hält es sich aber nicht in dem Rahmen der vorgenannten Überwachungsaufgabe in Verbindung mit dem Erforderlichkeitsgebot.

Der Überwachungsaufgabe des Antragstellers kann bereits durch die im Grundsatz in der Dienststelle bereits praktizierte periodischen Vorlage von Listen über den Stand der Arbeitszeitkonto der einzelnen Beschäftigten entsprochen werden, in denen die einzelnen Beschäftigten mit Kennziffern bezeichnet sind. Diese Listen ermöglichen nach ihrer konkreten Ausgestaltung eine beschäftigtenscharfe und zugleich periodenübergreifende "Langzeitkontrolle" etwaiger arbeitszeitrechtlicher Verstöße bzw. Unregelmäßigkeiten. Dieser Umstand ist für die Effektivität des bestehenden Überwachungsauftrags von besonderer Bedeutung. Effektive Überwachung der Einhaltung der bestehenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften, soweit diese dem Schutz der Beschäftigten dienen, in dem Sinne, dass der Antragsteller in die Lage versetzt wird, etwaigen Rechtsverstößen anhand festgestellter Unregelmäßigkeiten schon im Vorfeld entgegenzuwirken, setzt mehr voraus als die bloße Kenntnisnahme vom "Ob" einer solchen Unregelmäßigkeit. Vielmehr kommt es, damit der Personalrat ausgehend von einer zutreffenden Bewertung der Sachlage zum Zwecke spezifischer Abhilfemaßnahmen die nötigen Schlussfolgerungen ziehen kann, auch auf das "Wie" der Verstöße an und dabei insbesondere auf deren Gewicht. Um Letzteres beurteilen zu können, bedarf es aber nicht nur allgemeiner Angaben zur Häufigkeit (Anzahl) etwaiger Verstöße gegen die Anforderungen aus der Dienstvereinbarung oder die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzlich bedarf der Antragsteller zur wirkungsvollen Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe vielmehr auch geeigneter Informationen darüber, ob gegebenenfalls die Arbeitszeitkonten und/oder die täglichen Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter über einen längeren Zeitraum in besonderer Weise auffällig sind und auf dieser Grundlage die Befürchtung zu hegen ist, dass über eine etwaige arbeitszeitliche Überbeanspruchung in Einzelfällen (z. B. bei kurzzeitigen Spitzenbelastungen) hinausgehend in einerseits die Gesundheit der betroffenen Beschäftigten in besonderem Maße gefährdender und andererseits zumindest dem ersten Anschein nach auch gleichheitswidriger und unbilliger Weise immer wieder dieselben Personen von Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften betroffen sind. Um diesen Teilaspekt der Überwachungsaufgabe zu gewährleisten, müssen die Angaben auch zeitraumübergreifend beschäftigtenscharfe Vergleichsmöglichkeiten eröffnen, weil beim Fehlen solcher Möglichkeiten ohne eine Nachfrage beim Beteiligten vom Antragsteller nicht hinreichend nachvollzogen werden kann, ob sich über mehrere Zeiträume erstreckende "Auffälligkeiten" durchgängig dieselben Beschäftigten oder aber immer wieder andere betreffen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 1 A 4935/04.PVB , PersR 2006, 522 = PersV 2006, 379 = RiA 2007, 136.

Dafür reicht es aber aus, wenn die einzelnen Beschäftigten im Rahmen der vorzulegenden Listen feste Kennziffern erhalten. Einer vollumfänglichen Mitteilung der Daten über den Stand der Arbeitszeitkonten der einzelnen Beschäftigten oder sogar eines lesenden Zugriffs auf diese unter Offenlegung auch der Namen bedarf es zur Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe des Antragstellers nicht. Auch bei einer Anonymisierung in Form der Vergabe einer festen Kennziffer für die einzelnen Beschäftigten ist der Antragsteller in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, die auf Abstellen der Verstöße zielen. Zudem steht dem Antragsteller offen, bei einem entsprechenden Erfordernis durch eine gezielte Nachfrage beim Beteiligten den jeweiligen Namen des Beschäftigten in Erfahrung zu bringen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 1 A 4935/04.PVB , a. a. O.; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 18 LP 14/06 , PersR 2011, 218 = NVwZ-RR 2011, 448.

Im Übrigen würde eine Unterrichtung in der mit dem Hauptantrag begehrten Form auch als Hintergrund- oder Abrundungsinformation die Aufgabenerfüllung des Antragstellers nicht in beachtlicher Weise erleichtern. Auf der anderen Seite könnte sie aber die nicht geringe Gefahr mit sich bringen, dass der Antragsteller sich zur Erlangung weiterer Informationen unmittelbar an einzelne Beschäftigte wendet und hierdurch gegebenenfalls unnötige Unruhe in der Dienststelle entsteht. Würde der Antragsteller so vorgehen, brächte er seine Aufgabe und Stellung im Rahmen der partnerschaftlichen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Leitung der Dienststelle in eine einer allgemeinen Kontrolle zumindest nahekommende Schieflage.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 1 A 4935/04.PVB , a. a. O.

Der Antragsteller kann sich für sein Begehren auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen. Insbesondere rechtfertigt der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2003

BAG, Beschluss vom 6. Mai 2003 1 ABR 13/02 , BAGE 106, 111 = DB 2003, 2445 = ZTR 2004, 101

keine andere Betrachtung. Darin wird nämlich nicht dargelegt, dass und gegebenenfalls warum die Namensnennung der Beschäftigten im Verhältnis zu einem Modell mit der Vergabe fester Kennziffern für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats/Personalrats unverzichtbar sei. Allem Anschein nach hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung ein denkbares Kennziffernmodell gar nicht in seine Betrachtung einbezogen; jedenfalls geben die schriftlichen Entscheidungsgründe dafür nichts her.

Da nach dem Vorstehenden die vom Antragsteller mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung eines für ihn bestehenden Rechts auf einen lesenden Zugriff auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten der Beschäftigten schon daran scheitert, dass die Erfüllung seines Überwachungsauftrags nicht die Kenntnis der Namen der einzelnen Beschäftigten erfordert, bedarf es keiner Vertiefung, ob der begehrten Feststellung auch weitere Gründe entgegenstehen. Insbesondere kann offenbleiben, ob der Antragsteller zur Erfüllung seines Überwachungsauftrags so weitgehende Angaben über den Stand der Arbeitszeitkonten der einzelnen Beschäftigten insbesondere eine minuten- oder auch nur taggenaue Kenntnis der von den einzelnen Beschäftigten geleisteten konkreten Arbeitszeiten bedarf, wie sie ihm durch einen lesenden Zugriff eröffnet würden. Ebenso muss nicht entschieden werden, ob der begehrte lesende Zugriff sich mit Blick darauf, dass er sich im Ergebnis als eine Selbstbeschaffung von Informationen durch den Antragsteller darstellt, noch innerhalb des durch das Erforderlichkeitsgebot gesetzten Rahmens der Art und Weise des Unterrichtungsanspruchs hält.

Vgl. diese beiden Fragen verneinend Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 18 LP 14/06 , a. a. O.

Der Hilfsantrag ist zulässig.

Es kann dahinstehen, ob sich der erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag als Antragsänderung im Sinne von § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 i. V. m. § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG darstellt und ob eine solche als sachdienlich im Sinne der genannten Vorschriften angesehen werden könnte. Jedenfalls würde die Zustimmung des Beteiligten zu der Änderung des Antrags nach § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 i. V. m. § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG als erteilt gelten, weil er sich, ohne zu widersprechen, im Termin zur mündlichen Anhörung auf den Hilfsantrag inhaltlich eingelassen hat.

Der Hilfsantrag ist aber unbegründet.

Der Antragsteller kann nicht beanspruchen, dass dem Beteiligten aufgegeben wird, ihm jeweils bis zum 15. des Folgemonats für jeden Beschäftigten der Dienststelle unter Namensnennung Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit an jedem Arbeitstag des Vormonats einschließlich der Pausen zu erteilen. Einem solchen Anspruch stehen dieselben Erwägungen entgegen wie der mit dem Hauptantrag begehrten Feststellung. Zur Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe des Antragstellers bedarf es der Offenlegung der Namen der einzelnen Beschäftigten, wie (auch) mit dem Hilfsantrag begehrt, nicht. Dafür reicht es aus, wenn die einzelnen Beschäftigten feste Kennziffern erhalten.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.

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