close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Urteil vom 1. Oktober 2012 · Az. 11 BV 12.771

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    1. Oktober 2012

  • Aktenzeichen:

    11 BV 12.771

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 129269

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die 1964 geborene Klägerin wendet sich gegen das für sofort vollziehbar erklärte Verbot, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen.

Der Polizei fiel der Ehemann der Klägerin auf, als er am 3. August 2008 gegen 0.20 Uhr unsicher und in Schlangenlinien auf dem Radweg und anschließend auf der Straße Fahrrad fuhr. Die Polizei begleitete den Ehemann nach Hause, wo die Klägerin im Innenhof der Wohnanlage wartete. Sie war am Auge und Knie verletzt und gab auf Nachfrage an, mit dem Fahrrad zusammen mit ihrem Mann unterwegs gewesen zu sein. Nachdem sie vom Fahrrad im Innenhof abgestiegen sei, sei sie gestürzt. Zur Versorgung der Wunden wurde sie ins Krankenhaus gebracht. Eine ihr um 1.58 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Mittelwert von 1,9 Promille. Nach dem ärztlichen Bericht war der äußerliche Anschein des Einflusses von Alkohol leicht bemerkbar. Bei der Vernehmung als Beschuldigte gab die Klägerin an, zusammen mit ihrem Ehemann von einer Feier nach Hause zurückgefahren zu sein. Zu diesem Zweck habe sie sich das Fahrrad ihrer Nichte ausgeliehen. An die Fahrt und wie sie sich ihre Verletzungen zugezogen habe, könne sie sich nicht mehr erinnern.

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 3. Dezember 2008 (Az. 944 Cs 493 Js 132547/08), rechtskräftig seit 12. Dezember 2008, wurde sie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt.

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Mai 2009 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen. Da die Klägerin dies ablehnte, untersagte ihr die Behörde mit Bescheid vom 26. März 2010, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen, und ordnete die sofortige Vollziehung des Verbots an.

Gegen den Bescheid vom 26. März 2010 legte die Klägerin, vertreten durch ihre Bevollmächtigten, Widerspruch ein, den die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 2011 zurückwies. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Beklagten wieder herzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. August 2010 ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 28. Dezember 2010 Az. 11 CS 10.2095 zurück. Hinsichtlich der Gründe wird auf die Beschlüsse verwiesen.

Die mit Schriftsatz vom 13. April 2011 erhobene Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. März 2011 wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Februar 2012 ab und ließ die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

Die Klägerin legte Berufung ein und trug zur Begründung wie bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren vor: Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung sei nicht gerechtfertigt. Es liege ein atypischer Sachverhalt vor, der mit dem vom OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 25.9.2009 Az. 10 B 10930/09, NJW 2010, 457) entschiedenen Fall vergleichbar sei und die pauschalierende Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht rechtfertige. Die Klägerin sei nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis und beabsichtige auch nicht, eine solche zu erwerben. Auch sei keine Verkehrsgefährdung eingetreten. Es sei nach wie vor nicht auszuschließen, dass die Klägerin das Fahrrad lediglich geschoben habe und die kurze Wegstrecke zu Fuß gegangen sei. Die Klägerin könne sich nicht mehr daran erinnern. Hinzu komme, dass die Klägerin allenfalls ein kurzes Stück mit dem Rad von einer Privatfeier nach Hause gefahren sei. Die Fahrt sei spontan erfolgt und nicht beabsichtigt gewesen. Dass die Klägerin sich nicht an die Fahrt erinnere, spreche dafür, dass bei der Klägerin keine Alkoholgewöhnung vorliege. Es handle sich um die erstmalige Auffälligkeit der Klägerin nach einer privaten Feier in der Nacht. Es sei unverhältnismäßig, ihr das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen. Die besonderen Umstände des Einzelfalles seien bei der nach § 3 Abs. 2 FeV nur entsprechenden Anwendung der §§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, 11 Abs. 8 FeV zu berücksichtigen. Bei erstmaliger Auffälligkeit unter Alkoholeinfluss und ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge zu sein, dürfe einem Betroffenen das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen entgegen der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2010 nicht untersagt werden. Von einem Fahrrad gehe keine so hohe Betriebsgefahr aus wie von einem Kraftfahrzeug; meist handele es sich nur um Selbstgefährdung. Der Gesetzgeber verlange daher für das Fahrradfahren weder den Besuch einer Fahrschule noch eine Fahrerlaubnis. Die angeordnete Maßnahme sei jedenfalls unverhältnismäßig; Fahrradfahren gehöre zu den Grundfreiheiten des Menschen. Durch eine solche Untersagung werde der Betroffene in seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)), in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), in seinem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und in seinem Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) verletzt. Das Radfahrverbot verstoße hier auch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Einem Kraftfahrer, also einer Person mit Fahrerlaubnis, würde in einem solchen Fall in der Regel nur die Fahrerlaubnis entzogen. Für diese Ungleichbehandlung bestehe kein sachlicher Grund. Der Verwaltungsgerichtshof München weiche von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ab. Daher habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, weswegen jedenfalls die Revision zuzulassen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. März 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Februar 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und trug zur Begründung mit Schriftsatz vom 18. Mai 2012 vor: Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 21. Februar 1994 festgestellt, dass bei aller etwaigen Unsicherheit im Bereich des verkehrspsychologischen Wissens feststehe, dass das Erreichen von Konzentrationen von 1,6 Promille und höher ein Beleg dafür sei, dass es sich bei dem Betroffenen um einen an Alkohol gewöhnten Menschen handele. Regelmäßig erreiche ein Mensch die genannten Blutalkoholkonzentrationen nur dann, wenn er jahrelang im Umgang mit erheblichen Mengen Alkohol geübt sei. Wenn jemand trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille noch in der Lage sei (wenn auch in Schlangenlinien und nur über eine kurze Strecke) Rad zu fahren, deute das auf ein hohes Maß an Gewöhnung hin, wie es nur von Personen erreicht werde, die Alkohol über viele Jahre hinweg in großer Menge zu sich genommen hätten. Während ein "Geselligkeitstrinker“ alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem Blutalkoholgehalt von einem Promille oder maximal 1,3 Promille zu sich nehmen könne, litten Personen, die Blutalkoholwerte über circa 1,6 Promille erreichten, regelmäßig an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik. Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachten, seien ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. Dieser Einschätzung liege auch § 316 StGB zu Grunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stelle. Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad gebe Anlass zu der Annahme, die Klägerin werde auch zukünftig wieder ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen. Bei Radfahrern, die im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt auffällig geworden seien und keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besäßen, sei regelmäßig davon auszugehen, dass sie auch weiterhin das Fahrrad als Verkehrsmittel einsetzen werden. Dieser Rückschluss sei bei Kraftfahrzeugführern nicht zwingend geboten. So könne nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass ein Kraftfahrzeugführer nach Verlust der Fahrerlaubnis künftig ein Fahrrad nutzen werde, da dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordere und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stelle. Die ungleiche Behandlung der jeweiligen Fahrzeugführer seit demnach gerechtfertigt.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hält die Berufung für unbegründet.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in Klage- und einstweiligem Rechtsschutzverfahren, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2012 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. März 2011 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die verfügte Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund ist rechtmäßig.

Die Beklagte hat zu Recht auf die Nichteignung der Klägerin zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geschlossen, weil diese das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat (§ 11 Abs. 8 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (st. Rspr. des BVerwG vgl. BVerwG vom 9.6.2005 NJW 2005, 3081; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014). Die Rechtmäßigkeit der Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ergibt sich hier aus § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ergibt.

Gemäß § 3 Abs. 2 FeV, der seine Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG hat (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059) finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde.

Der Einwand der Klägerin, sie sei möglicherweise gar nicht mit dem Rad gefahren, kann nicht berücksichtigt werden. Die Klägerin muss die rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ergeben (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/95; vom 3.9.1992 NVwZ-RR 1993, 165). Solche gewichtigen Anhaltspunkte liegen nicht vor.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind die genannten Vorschriften die Rechtsgrundlage für die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder früherem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr geführt hat, mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in aller Regel nicht nur die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überprüfen (vgl. BayVGH vom 22.10.2009 Az. 11 ZB 09.832; vom 8.2.2010 ZfS 2010, 296; vom 11.5.2010 Az. 11 CS 10.68; vom 12.10.2010 Az. 11 ZB 09.2575). Noch nicht in einem Hauptsacheverfahren entschieden hat der Senat, ob die Forderung nach der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann begründet ist, wenn derjenige, der mit einer entsprechenden Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad auffällig geworden ist, nie eine Fahrerlaubnis besessen hat und auch in Zukunft keine erwerben will. Er hat allerdings in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2010 (a.a.O.) und im hier vorausgegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits angedeutet, dass eine sachliche Differenzierung danach, ob der Radfahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, im Hinblick auf das vom alkoholisierten Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential nicht gerechtfertigt erscheint. Daran hält der Senat fest.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Mai 2008 (BVerwGE 131, 163, vgl. auch Urteil vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249) ausgeführt hat, bedeutet die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Diese Einschätzung liegt auch § 316 StGB zugrunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt. Radfahrer sind mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille absolut fahrunsicher (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 316 StGB RdNr. 18). Der Forderung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, ab einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, liegt die Annahme des Verordnungsgebers zugrunde, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügen. Diese Personen werden doppelt so häufig rückfällig wie Personen mit geringeren Blutalkoholkonzentrationen (vgl. BRDrucks. 443/98 – Beschluss – S. 6). Nicht an Alkohol gewöhnte Personen sind mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille nicht in der Lage, ihr Fahrzeug aufzufinden, es in Gang zu setzen und es über eine gewisse Strecke zu bewegen. Dies gilt auch bzw. besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (vgl. HessVGH vom 6.10.2010 Blutalkohol 2010, 436).

Soweit das OVG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 25. September 2009 (a.a.O.) dem Gesetz entnimmt, dass sich die pauschalierende Betrachtungsweise des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gegenüber Personen, die lediglich fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge führen, nicht rechtfertigen lässt, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Den wesentlichen Ansatzpunkt für seine Auffassung sah das OVG Rheinland-Pfalz in der Tatsache, dass § 13 FeV im Zusammenhang mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend gilt. Zwar ist richtig, dass die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV nach § 3 Abs. 2 FeV nur entsprechend Anwendung finden. Dies ergibt sich aber vor allem aus der Tatsache, dass die Regelungen der §§ 11 bis 14 FeV dem Wortlaut nach nur auf die (Erst-)Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis Anwendung finden. Werden bei bestehender Fahrerlaubnis nachträglich Eignungsbedenken bekannt, so finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (vgl. den Wortlaut des § 46 Abs. 3 FeV). Da bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen eine Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis nicht stattfindet, kommt hier bei bestehenden Eignungszweifeln nur eine entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV in Betracht. Auch ist zu prüfen, ob die in Bezug genommenen Regelungen nach ihrem Sinn und Zweck Anwendung finden können (vgl. z.B. die auf Kraftfahrzeugführer zugeschnittene Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV). Das ist bei der Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, die allgemein auf eine unter erheblichem Alkoholeinfluss stattfindende Fahrt mit einem Fahrzeug abstellt, der Fall. Eine darüber hinaus gehende einschränkende Aussage, wie sie das OVG Rheinland-Pfalz als Ergebnis einer Güterabwägung trifft, ist mit der Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV nicht verbunden. Sie ist im Hinblick auf das Gefährdungspotential, das von einem Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille ausgeht, auch nicht verfassungsrechtlich geboten (vgl. die obigen Ausführungen, auch HessVGH vom 6.10.2010 a.a.O.). Das OVG Rheinland-Pfalz hat seine Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (vgl. Urteil vom 17.08.2012 Az. 10 A 10284/12 <juris>).

Ob eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad in allen Fällen Anlass zu der Annahme gibt, dass der Betroffene wieder ein Fahrzeug unter erheblichem Alkoholeinfluss führen wird, braucht hier nicht entschieden zu werden. Bei einem Fahrradfahrer, der sich mit hoher Blutalkoholkonzentration am Straßenverkehr beteiligt und damit eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB begeht, ist aber in der Regel bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholisiertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Fahrzeuges abzusehen (vgl. BVerwG vom 27.9.1995 und vom 21.5.2008 a.a.O. für den Kraftfahrzeugführer).

Das Vorliegen eines Ausnahmefalles hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. Mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille bei der Fahrradfahrt liegt die Klägerin deutlich über der Grenze von 1,6 Promille, ab der die Forderung nach einem medizinisch-psychologischen Gutachten gerechtfertigt ist. Bei der Strecke V...-Straße ... bis G...straße ... handelt es sich mit 1,7 km auch nicht um eine sehr kurze Fahrtstrecke (vgl. Google maps). Dass die Fahrt mit dem Fahrrad spontan erfolgt und nicht beabsichtigt gewesen sei, schließt eine erneute spontane Entscheidung der Klägerin bei erheblicher Alkoholisierung gerade nicht aus. Soweit vorgetragen wird, dass bei der Klägerin keine Alkoholgewöhnung vorliege, wird auf die Ausführungen des Senats zu dem Führen eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille verwiesen. Dass die Klägerin mit ihrer Blutalkoholkonzentration auch Ausfälle gehabt hat („Filmriss“), spricht nicht gegen die Annahme, dass nur bei erreichter Giftfestigkeit mit dieser Blutalkoholkonzentration noch mit einem Fahrrad über diese Strecke – offensichtlich auch schneller als der Ehemann – gefahren werden kann. Aus dem ärztlichen Bericht ergibt sich zudem, dass die Klägerin trotz der hohen Alkoholisierung dem äußerlichen Anschein nach nur leicht alkoholisiert schien. Auch die Tatsache, dass es sich um die erstmalige Auffälligkeit der Klägerin gehandelt hat, spricht nicht entscheidend gegen die Forderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Ob ein Wiederholungsrisiko besteht, auch im Hinblick auf die Persönlichkeitsmerkmale der Klägerin, ist die Frage, die mit der Begutachtung zu klären ist. Weiter ist es zunächst Aufgabe der Begutachtungsstelle, zu beurteilen, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen bzw. Auflagen geführt werden kann. Solange die Klägerin das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass ihre Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV) nicht gegeben ist (vgl. BayVGH vom 8.2.2010 a.a.O., HessVGH vom 6.10.2010 a.a.O.).

Es kann offen bleiben, ob eine Praxis der Beklagten besteht, bei Inhabern einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge im Fall einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad nur die Fahrerlaubnis zu entziehen, aber kein Verbot des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund auszusprechen, weil ein solches Unterlassen die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin verhängten Maßnahme, die eine gebundene Entscheidung ist, nicht in Frage stellen kann. Allerdings trägt der von der Beklagten angeführte Grund, bei Inhabern einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge könne nicht davon ausgegangen werde, dass sie Fahrrad fahren (können) nicht, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad i. S. von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV (BAK von 1,6 Promille) begeht.

Auch eine unzulässige Ungleichbehandlung mit Fahrern von Inline-Skates und Rollern besteht nicht, weil diese nicht Fahrzeuge im Sinne der StVO sind und für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend gelten, vgl. § 24 Sätze 1 und 2 StVO. Diese Einschränkung gilt mangels anderweitiger Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung auch für den Begriff des Fahrzeugs in § 3 Abs. 2 und § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV.

Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Die Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ist einheitlich (vgl. OVG Berlin-Bdg, Beschl. v. 28.2.2011 Az. OVG 1 S 19.11, SächsOVG, Beschl. v. 31.1.2011 Az. 3 B 226/10, HessVGH, Urt. v. 6.10.2010 Az. 2 B 1076/10, NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059, und nunmehr auch OVG RhPf, Urt. v. 17.8.2012 Az. 10 A 10284/12).

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG. Den Streitwert eines Klageverfahrens, das das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, zum Gegenstand hat, nimmt der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung (vergl. z.B. BayVGH vom 28.12.2010 Az. 11 CS 10.2095 <juris>; vom 10.1.2011 Az. 11 CS 10.2404 <juris>; vom 9.5.2011 Az. 11 CS 11.301/ 11 C 11.302 <juris>, vom 10. Mai 2012 Az. 11 CS 12.822 <juris>) mit der Hälfte des Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG an.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken