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Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. September 2012 · Az. 22 ZB 11.1007

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    4. September 2012

  • Aktenzeichen:

    22 ZB 11.1007

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 128793

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 459 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin betreibt deutschlandweit zahlreiche Sonderpostenmärkte. Sie wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Finanzierung der Tätigkeit der Beklagten. Mit Bescheid vom 29. April 2009 setzte die Beklagte für die Betriebsstätte der Klägerin in Hof Beiträge für die Jahre 2005 (180,00 Euro) und 2006 (279,44 Euro) fest. Die gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 6. April 2011 abgewiesen.

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und Verfahrensfehler geltend.

Die Beklagte beantragt, die Berufung nicht zuzulassen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag, unterstützt jedoch die Rechtsansicht der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insofern maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt worden.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

1.1. Die Klägerin bemängelt, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihrer Argumentation zur geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) nicht ausreichend auseinandergesetzt und sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass zur Bejahung der Verfassungsmäßigkeit weiterhin auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1962 und vom 7. Dezember 2001 abgestellt werden könne, weil sich - so das Verwaltungsgericht - seither die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht derart geändert hätten, dass die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Pflichtmitgliedschaft nicht mehr vorlägen. Die Einwände der Klägerin gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts greifen aber nicht durch.

Die Klägerin übersieht, dass gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden; diese Bindungswirkung gilt bezüglich des Tenors und der tragenden Gründe (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 Az. 6 B 5/05 <juris>). Die Bindungswirkung besteht erst dann nicht mehr, wenn in Bezug auf den Tenor oder die ihn tragenden Gründe rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten sind (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m.w.N.). Eine solche, die Bindungswirkung beseitigende Veränderung ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin aber nicht.

1.1.1. In Bezug auf die neueren, zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den IHKn ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts macht die Klägerin geltend, diese Entscheidungen hätten nicht die vorliegend streitgegenständliche Fassung des Industrie- und Handelskammergesetzes (IHK-G) betroffen: So habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001 nur die Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 und 3 IHK-G in der bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung zum Gegenstand gehabt; auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 (Az. 1 C 32.97) habe nicht das Industrie- und Handelskammergesetz in der ab dem 1. Januar 1999 gültigen Fassung betroffen. Dieser Vortrag kann dahingehend verstanden werden, dass nach Auffassung der Klägerin eine die Bindungswirkung aufhebende Änderung der Rechtslage eingetreten sei. Dem ist indes entgegen zu halten, dass diejenigen Vorschriften des Industrie- und Handelskammergesetzes, die die gesetzliche Mitgliedschaft sowie die Beitragserhebung und -finanzierung betreffen, nach dem 31. Dezember 1998 bis heute nicht so grundlegend geändert wurden, als dass die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zutreffen könnten; in Bezug auf welche Vorschrift und inwiefern eine zum Wegfall der Bindungswirkung führende Änderung eingetreten sein soll, hat die Klägerin nicht dargelegt.

1.1.2. Die Klägerin macht zudem geltend, angesichts der geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen seien spätestens seit dem Jahr 2002 die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation nicht mehr erfüllt, dies habe das Verwaltungsgericht verkannt. Dem ist nicht zu folgen.

Die Klägerin beruft sich für ihre Ansicht weitgehend auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2009 „CMA-Pflichtabgabe, Absatzfonds“. Sie gibt - beginnend ab Seite 2 Mitte der Antragsbegründung - Textpassagen aus dem Urteil wieder und ersetzt dabei „CMA“ durch „IHK“, „Abgabe nach § 10 AbsFondsG“ durch „Beitrag nach § 3 IHK-G“ und „Landwirtschaft“ durch „Industrie- und Handelsunternehmen“ oder ähnliche Begriffe. Das Urteil vom 3. Februar 2009, mit dem das Bundesverfassungsgericht den CMA-Pflichtbeitrag für verfassungswidrig erklärt hat, trifft aber auf die vorliegende Fallkonstellation aus mehreren Gründen nicht zu: Es ging dort zum Einen um eine Sonderabgabe, deren Finanzierungszweck inzwischen entfallen war, nicht um die Finanzierung der Erfüllung fortbestehender öffentlicher Aufgaben, wie sie den IHKn u.a. durch § 1 Abs. 1 und 3 IHK-G zugewiesen sind. Zudem handelt es sich bei den strittigen IHK-Beiträgen - wie allgemein bei Mitgliedsbeiträgen zu berufsständischen Kammern - um Beiträge im Rechtssinne, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen (BVerwG vom 26.6.1990 Az. 1 C 45/87 RdNr. 10). An dieser rechtlichen Einordnung des Kammerbeitrags würde sich selbst dann nichts ändern, wenn sich die Beitragserhebung durch eine bestimmte IHK etwa wegen einer Überschreitung ihres Aufgabenbereichs als rechtswidrig erwiese (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010 Az. A 10282/10 <juris> RdNr. 44 m.w.N.). Selbst wenn man wie bei Sonderabgaben eine besondere Finanzierungsverantwortung und eine gruppennützige Verwendung des Beitragsaufkommens verlangen würde, spräche dies nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht. Der Beitrag zur IHK dient nämlich als korporativer Pflichtbeitrag der Abgeltung des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden und der Gruppe insgesamt zugute kommenden Nutzens.

Die Klägerin legt insofern nicht substantiiert und konkret dar, worin die für einen Wegfall der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG nötigen rechtserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung bestehen sollen. Soweit die Klägerin die Gruppennützigkeit der Tätigkeit der IHK anzweifelt und in diesem Zusammenhang konkrete Betätigungen der Beklagten wie „Europäische Unternehmertage“, „Kooperationsbörsen“ und Messen anspricht, wird die Gruppennützigkeit solcher Maßnahmen nicht dadurch infragegestellt, dass diese internationale Bezüge haben und dass daran auch Unternehmen außerhalb von Oberfranken und ausländische Firmen teilnehmen und von der Teilnahme profitieren. Zu den Zwecken solcher Veranstaltungen gehört (worauf zum Teil schon ihre Bezeichnung hinweist) auch die Erleichterung der überregionalen und internationalen Kooperation im Interesse der oberfränkischen Kammerzugehörigen.

1.1.3. Auch im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht, dass die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG entfallen sein könnte, weil sich in den letzten zehn Jahren die tatsächlichen Umstände, die Rechtslage oder die allgemeine Rechtsauffassung rechtserheblich geändert hätten (vgl. hierzu BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462).

1.2. Ohne Erfolg macht die Klägerin ferner ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dahingehend geltend, dass die gesetzliche Mitgliedschaft in der IHK entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gegen Art. 28 ff. und 56 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - verstoße.

Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können vorliegend im Ergebnis schon deshalb nicht bestehen, weil sich die Frage der Vereinbarkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft eines Unternehmens in der IHK mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dann nicht stellt, wenn kein grenzüberschreitender Bezug gegeben ist (BVerwG vom 16.6.2011 Az. 8 B 100/10 <juris> RdNr. 3; SächsOVG vom 6.9.2011 Az. 4 A 668/10 <juris> RdNr. 3; BayVGH vom 22.7.2010 Az. 22 ZB 10.1518 <juris> RdNr. 4; VGH BW vom 15.5.2000 NVwZ 2000, 1313). Art. 28 ff. bzw. Art. 56 ff. AEUV schützen den freien Warenverkehr bzw. die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft. Auf diese Vorschriften können sich jedoch Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft dann nicht berufen, wenn dem strittigen Sachverhalt der grenzüberschreitende Bezug fehlt, wenn also zum Beispiel Bürger sich von verwaltungsrechtlichen Vorschriften ihres eigenen Landes in einer Erwerbstätigkeit behindert sehen. Dies gilt auch für die Fälle der so genannten Inländerdiskriminierung, also für die Fälle, in denen Ausländer bei der Aufnahme bestimmter Erwerbstätigkeiten von den für Inländer geltenden Beschränkungen befreit sind; auch ein solcher Sachverhalt ist europarechtlich nicht justiziabel (VGH BW vom 15.5.2000 a.a.O. <juris> RdNr. 2). Die Klägerin, die ihren Sitz in Deutschland hat, hat nicht dargelegt, inwiefern in ihrem Fall ein grenzüberschreitender Bezug vorliegen sollte.

Die gilt auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. März 2009 NJW 2009, 1325, dessen Erwägungen nach Ansicht der Klägerin auf den vorliegenden Fall übertragbar sein sollen mit dem Ergebnis, dass die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin in der IHK ein mit Art. 28 ff. bzw. Art. 56 ff. AEUV unvereinbares Hindernis für die freie Erbringung von Dienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen darstelle, weil die Pflichtmitgliedschaft - anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof am 5. März 2009 entschiedenen Fall - nicht zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entspreche. Der dem genannten Urteil zugrunde gelegene Sachverhalt unterscheidet sich aber vom vorliegenden erheblich. Der grenzüberschreitende Bezug konnte im dortigen Fall insofern angenommen werden, als infolge der Pflichtmitgliedschaft des inländischen Unternehmens in der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung zum Einen das inländische Unternehmen für ausländische Versicherungsanbieter als potentieller Kunde weniger in Betracht kam, worin der Europäische Gerichtshof eine Erschwernis der Dienstleistungserbringung für ausländische Versicherer auf dem deutschen Markt sah; zum Zweiten nahm der Europäischen Gerichtshof eine solche Beeinträchtigung auch deshalb an, weil dem inländischen Unternehmen infolge seiner zwingenden Zugehörigkeit zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung die Wahl zwischen mehreren, gegebenenfalls auch ausländischen Versicherungen mit möglicherweise günstigeren Konditionen genommen wurde. Die Klägerin hat aber nicht dargelegt, inwiefern vorliegend entweder sie selbst durch die Pflichtmitgliedschaft in der IHK in der freien, grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung oder der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme der Dienstleistung eines ausländischen Unternehmens behindert wäre oder inwiefern infolge der Pflichtmitgliedschaft inländischer Unternehmen in den IHKn einem ausländischen Dienstleister, der die gleichen Dienstleistungen wie die IHKn in Deutschland zu erbringen beabsichtigte, derartige Betätigungen erschwert würden. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Aufgabenbereich der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherungen, mit dem sich der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 5. März 2009 zu befassen hatte, nach Art und Umfang von demjenigen der IHKn erheblich unterscheidet. Die Aufgaben der Unfallversicherung liegen gemäß § 1 Nr. 1 SGB VII in der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, gemäß § 1 Nr. 2 SGB VII nach dem Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten in der Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit der Versicherten und der Entschädigung der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen durch Geldleistungen. Dieser Aufgabenbereich ist wesentlich anders geartet als die Aufgaben, die gemäß § 1 Abs. 1 bis 3 IHK-G den IHKn zugewiesen sind. Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, inwiefern ein ausländischer Dienstleister überhaupt in der Lage sein könnte, die Tätigkeit einer mit derartigen Aufgaben betrauten Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung, die der Staat „aus der Wirtschaft selbst heraus sich bilden lässt“ (BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.), auszuüben.

Die Klägerin macht ferner geltend, eine mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare Diskriminierung ausländischer Dienstleister, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen, liege darin, dass diese nicht in gleicher Weise wie die der IHK im jeweiligen Bezirk angehörigen Unternehmen durch konkrete Fördermaßnahmen der IHK unterstützt würden. Dass regionale Körperschaften der funktionellen Selbstverwaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftsunternehmen unionsrechtlich generell unzulässig sein sollen, trägt die Klägerin selbst nicht vor. Aus den Ausführungen der Klägerin ergibt sich nicht schlüssig, inwiefern in der konkreten Aufgabenwahrnehmung der IHKn gemäß § 1 IHK-G eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung ausländischer, nicht einer inländischen IHK angehörender Unternehmen liegen soll. Insoweit ist festzuhalten, dass zum Einen die Kammerzugehörigen mit ihren Beiträgen etwaige Fördermaßnahmen, die ohnehin nur einen Teil der den IHKn obliegenden Aufgaben (§ 1 Abs. 1 IHK-G: „Förderung der gewerblichen Wirtschaft“) ausmachen, selbst mitfinanzieren, was für die von der Klägerin genannten ausländischen Unternehmen nicht zutrifft, und dass zum Zweiten die Klägerin ihre Argumentation in anderem Zusammenhang selbst durch den Vortrag entkräftet hat, von den meisten der von der Beklagten durchgeführten Fördermaßnahmen würden zwangsläufig auch ausländische Firmen profitieren. Es ist zwar theoretisch denkbar, dass Förderungsmaßnahmen der Beklagten zugunsten ihrer Mitglieder gegen Unionsrecht verstoßen können; dies ändert aber an der Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft und der Beitragserhebung nichts. Im Übrigen hat die Klägerin nicht herausgearbeitet, welche unionsrechtlichen Verbote hier in Betracht kämen.

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass in den letzten zehn Jahren die Fortentwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechts zu rechtserheblichen Veränderungen und deshalb zum Wegfall der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG geführt hätte.

1.3. Die Klägerin macht ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dahingehend geltend, dass - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - der angegriffene Bescheid nicht auf die Beitragsordnung vom 2. April 2004 und die Haushaltssatzungen vom 22. November 2004 (für das Geschäftsjahr 2005) bzw. vom 21. November 2005 (Geschäftsjahr 2006) gestützt werden könne; diese Vorschriften seien nämlich ebenso wie die Satzung der Beklagten vom 15. Dezember 1999 - Organisationssatzung - und deren Finanzstatut vom „22.01.2004“ (gemeint ist wohl: 22.11.2004) mangels ordnungsgemäßer Veröffentlichung unwirksam. Dem ist nicht zu folgen.

Das Verwaltungsgericht ist im angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass die Beitragsordnung vom 2. April 2004 und die Haushaltssatzungen für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 im Mitteilungsblatt „Oberfränkische Wirtschaft“ der Beklagten veröffentlicht wurden; es hat in diesem Zusammenhang maßgeblich auf die für jedermann bestehende Zugänglichkeit des Mitteilungsblatts abgestellt und für unschädlich gehalten, dass nicht alle Kammerzugehörigen das Mitteilungsblatt zugesandt erhielten, weil es im Servicecenter, den Bildungszentren und den Außenstellen der Beklagten ausliege.

Die insoweit vorgebrachten Einwände der Klägerin greifen im Ergebnis nicht durch. Für die gültige Inkraftsetzung einer Rechtsnorm erfordert das Rechtsstaatsprinzip, wie die Klägerin unter Hinweis auf Rechtsprechung (OVG Magdeburg vom 8.4.2008 NVwZ-RR 2008, 813) im Ansatz zu Recht ausführt, die Verkündung förmlich-gesetzlicher Rechtsvorschriften. „Verkündung“ wiederum bedeutet, die Rechtsnorm der Öffentlichkeit derart zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich auf zumutbare Weise zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Rechtsnorm verschaffen können. Das IHK-G enthält keine Vorschriften dazu, in welcher Art Rechtsvorschriften einer IHK bekannt zu machen sind. Erforderlich und ausreichend ist daher die Veröffentlichung in einem durch Satzung bestimmten Mitteilungsblatt, das allgemein und ohne Schwierigkeiten zugänglich ist (vgl. NiedersächsOVG vom 15.6.1992 GewArch 1992, 420 m.w.N, <juris> RdNr. 7). Nach § 16 Abs. 1 der Organisationssatzung sind die Rechtsvorschriften der Beklagten in ihrem Mitteilungsblatt „Oberfränkische Wirtschaft“ zu veröffentlichen. Eine zumutbare Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich verlässlich Kenntnis vom Inhalt der ergangenen Rechtsnorm zu verschaffen, besteht hierbei nicht erst dann, wenn das Mitteilungsblatt den Mitgliedern der Kammer kostenfrei oder gegen Kostenerstattung zugesandt wird; es ist auch nicht nötig, dass die Kammerzugehörigen das Mitteilungsblatt tatsächlich beziehen (NiedersächsOVG vom 15.6.1992 a.a.O.). Vielmehr reicht aus, dass die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere die Mitglieder der Beklagten, Zugang zum Mitteilungsblatt erlangen können. Nicht erforderlich ist auch, dass vorliegend alle Mitglieder der Beklagten überhaupt Kenntnis davon hatten, dass in einer bestimmten Ausgabe des Mitteilungsblatts eine Bekanntmachung von Rechtsvorschriften der Beklagten erfolgt ist bzw. erfolgen wird. Es gibt nämlich - auch unter Berücksichtigung des Pflichtcharakters der IHK-Mitgliedschaft - keinen Anspruch der Klägerin darauf, von der Beklagten unaufgefordert über Bekanntmachungen von Rechtsvorschriften unterrichtet zu werden. Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (a.a.O., <juris> RdNr. 9) zutreffend ausführt, unterscheidet sich die - vermeintliche - Unterrichtungspflicht der Beklagten insoweit nicht von derjenigen des Staates, der ebenfalls nicht gehalten ist, seine Bürger über seine Gesetze unaufgefordert unmittelbar zu informieren, sondern sie auf deren amtliche Verkündung verweisen darf. Es reicht demnach aus, dass in § 16 Abs. 1 der Organisationssatzung der Beklagten das für Bekanntmachungen vorgesehene Mitteilungsblatt bezeichnet ist und dass dieses Mitteilungsblatt in dem Sinne für jedermann zugänglich ist, dass es ggf. auf Nachfrage ausgehändigt wird. Auf welche Weise dann die Klägerin sich Zugang zum Mitteilungsblatt verschafft, bleibt ihr überlassen.

1.4. Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vermag die Klägerin auch nicht in Bezug darauf darzulegen, dass das Verwaltungsgericht die erhobenen Beiträge auch ihrer Höhe nach als rechtens angesehen hat.

1.4.1. Dass jede der von der Beklagten gebildeten Rücklagen für sich genommen nach ihrem Zweck und ihrer Höhe den Anforderungen gemäß § 15 Abs. 4 des Finanzstatuts der Beklagten entsprochen hat, stellt die Klägerin nicht in Frage. Sie leitet vielmehr eine - nach der Rechtsprechung (z.B. BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398/400 und vom 17.12.1998 GewArch 1999, 193) - unzulässige Vermögensbildung der Beklagten und einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G sowie das Äquivalenzprinzip daraus ab, dass die Beklagte im Jahr 2005 einen Gewinn von ca. 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet und trotz schon vorhandener Rücklagen von insgesamt ca. 7 Mio Euro (Ausgleichsrücklage i.H.v. ca. 3,5 Mio Euro, Liquiditätsrücklage i.H.v. ca. 982.000 Euro, Reinvestitionsrücklage i.H.v. 1 Mio Euro) die Liquiditätsrücklage auf 1 Mio erhöht und eine weitere Rücklage für Alterssicherung gebildet habe, mit der Folge, dass die Rücklagen fast einem Jahresbeitragsaufkommen (ca. 7,2 Mio Euro) entsprochen hätten. Ein Verstoß gegen das Verbot der Bildung unangemessener Rücklagen lässt sich allein aus diesem Zahlenwerk aber noch nicht ableiten.

1.4.2. Dass die Gesamtsumme der gebildeten Rücklagen annähernd die Höhe des jährlichen Beitragsaufkommens der Beklagten beträgt, bedeutet für sich genommen noch keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G. Eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen den insgesamt gebildeten Rücklagen und dem Beitragsaufkommen eines bestimmten Zeitraums, bei deren Überschreitung - schon aufgrund der relativen Höhe der Rücklagen - eine unzulässige Vermögensbildung anzunehmen wäre, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Die Unangemessenheit der Rücklagenbildung lässt sich ohnehin eher am Maßstab des Gesamthaushalts als am Maßstab des Jahresbeitragsaufkommens beurteilen (BVerwG vom 26.6.1990 Az. 1 C 45/87, RdNr. 21). Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462; BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 <juris>). Vorliegend ist zu beachten, dass die Beklagte die Obergrenzen für Rücklagen, die sie sich in § 15 Abs. 4 ihres Finanzstatuts selbst gegeben hat, eingehalten hat. Es kommt also letztlich darauf an, ob diese Grundlage für die Rücklagenbildung rechtlich hinnehmbar war. Weshalb diese Obergrenzen aus Rechtsgründen als überhöht anzusehen oder der Umstand, dass daneben - ohne Obergrenzen - die Bildung weiterer zweckgebundener Rücklagen zulässig sein soll, zu beanstanden wäre, ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin aber nicht, auch soweit diese sich mit dem Finanzstatut der Beklagten befassen. Die Klägerin legt auch nicht dar, worin - außer wegen des Verhältnisses zwischen der Summe der Rücklagen und dem Jahresbeitragsaufkommen - der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G liegen soll. Die Klägerin hat auch die Begründung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt, dass nach den - im Einklang mit dem Prüfbericht der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern vom 18.10.2006 stehenden - Angaben der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung der Aufbau einer zweckgebundenen Rücklage für Alterssicherung mit der Neustrukturierung der mittelbaren Pensionsverpflichtungen bei der Zentralen Versorgungskasse zusammenhing. Die Behauptung der Klägerin, wonach die Beklagte den für die Alterssicherungsrücklage vorgesehenen, im Jahr 2005 erwirtschafteten Gewinn für den Erwerb von Investmentanteilen verwendet habe, lässt nicht ohne Weiteres den Schluss zu, der Zweck „Alterssicherung“ sei nur vorgeschoben gewesen. Die Angemessenheit einer derartigen Rücklage wäre auch dann nicht ausgeschlossen, wenn bei der Anlage der entsprechenden Gelder (auch) Fehler gemacht und haushaltsrechtliche Vorgaben verletzt worden wären. Auch eine Missachtung des Äquivalenzprinzips, demzufolge zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Mitglieds ein Zusammenhang bestehen muss und die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem damit abzugeltenden Vorteil stehen darf, kann nicht allein mit dem Verhältnis zwischen der Gesamtsumme der gebildeten Rücklagen und dem Jahresbeitragsaufkommen begründet werden.

1.4.3. Im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin auch im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht etwaige Verstöße des Finanzstatuts der Beklagten gegen haushaltsrechtliche Grundsätze und die Genehmigung des Finanzstatuts durch das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 28. Oktober 2004 nicht als entscheidungserheblich angesehen hat. Die Klägerin setzt sich insofern nicht mit der tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach in den streitgegenständlichen Jahren 2005 und 2006 satzungsmäßige Regelungen für die Aufstellung des Haushaltsplans bzw. Wirtschaftsplans im IHK-G nicht vorgesehen waren, sondern die Wirtschaftspläne dieser Jahre ausschließlich unmittelbar am IHK-G sowie dem Haushaltsgrundsätzegesetz zu messen waren. Davon abgesehen handelt es sich bei der Forderung in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 28. Oktober 2004, die in Rücklagen angesammelten Gelder nur in einer bestimmten Weise anzulegen und dies in Ausführungsbestimmungen zu § 23 des Finanzstatuts festzuschreiben, nicht um eine Bedingung im Rechtssinn, von deren Erfüllung die Genehmigung des Finanzstatuts abhängig gewesen wäre, sondern allenfalls um ein verpflichtendes Handlungsgebot, das zudem Ausnahmen zulässt. Dies ergibt sich aus dem Aufbau und der Formulierung des Schreibens vom 28. Oktober 2004, das unter Nr. 1 (S. 2 Abschnitt 1) hinsichtlich des § 17 eine ausdrückliche „Auflage“, unter Nr. 2 eine Befristung und in den Nrn. 3 und 4 weitere Anforderungen („sollen“) enthält; die Begründung der Genehmigung (S. 3 ff.) folgt dieser Gliederung von vier Regelungspunkten mit unterschiedlicher Wertigkeit.

1.4.4. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht und er deshalb auf eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2012 Az. 22 ZB 11.1462 RdNr. 38; BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

2. Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor.

2.1. Die Klägerin bemängelt ausdrücklich einen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, der darin liegen soll, dass das Verwaltungsgericht den substantiierten Vortrag der Klägerin zur nicht ordnungsgemäßen Haushaltsführung der Beklagten übergangen und diese Haushaltsführung nicht überprüft haben soll. Dem ist nicht zu folgen.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet aber keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Um eine Verletzung dieses Anspruchs anzunehmen, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass der Sachvortrag eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist. Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.) Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 31 zu § 108, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Das Verwaltungsgericht hat im Tatbestand des angefochtenen Urteils angegeben, dass die Klägerin Verstöße des Finanzstatuts gegen die Genehmigung und haushaltsrechtliche Grundsätze, ferner die Bildung von Rücklagen und deren Anlage in Investmentpapiere gerügt hat. Es ist auch in den Entscheidungsgründen auf diese Fragen eingegangen. Von seiner Rechtsauffassung ausgehend, wonach es - aus den oben unter 1.4.3 und 1.4.4 genannten Gründen - weder auf eine etwaige im Finanzstatut der Beklagten liegende Missachtung der Vorgaben im Genehmigungsschreiben vom 28. Oktober 2004 noch auf eine unzulässige Mittelverwendung ankomme, hielt das Verwaltungsgericht ausdrücklich eine - über die schon durch die Prüfberichte der Rechnungsprüfungsstelle für Industrie- und Handelskammern vom 18.10.2006 bzw. 11.7.2007 beanstandungsfrei erfolgten Prüfungen hinausgehende - nähere Prüfung der Haushaltsführung nicht für geboten. Damit setzte sich das Verwaltungsgericht zwar in Widerspruch zur Rechtsauffassung der Klägerin, eine Gehörsverletzung liegt darin aber nicht.

2.2. Ein von der Klägerin sinngemäß geltend gemachter Verfahrensmangel derart, dass das Verwaltungsgericht trotz des Fehlens von Beweisanträgen pflichtwidrig den Sachverhalt nicht weiter ermittelt und keine Beweise erhoben hätte (§ 86 Abs. 1 VwGO), ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

Ein Verfahrensmangel ist nicht darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht trotz des pauschalen Bestreitens durch die Klägerin ohne weitere Ermittlungen von den Angaben der Beklagten ausgegangen ist, wonach alle diejenigen Rechtsvorschriften der Beklagten, in denen die vorliegend streitigen Beiträge ihre Rechtsgrundlagen haben, im Mitteilungsblatt „Oberfränkische Wirtschaft“ veröffentlicht wurden. Denn durch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von der Beklagten vorgelegten Kopien aus dem Mitteilungsblatt nachgewiesen sind die Veröffentlichungen der Beitragsordnung vom 2. April 2004 und der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2004 (beide in Ausgabe 4/2004) sowie der Haushaltssatzung für das Geschäftsjahr 2005 und des Finanzstatuts vom 22. November 2004 (beide in Ausgabe 12/2004). Angesichts dieser Nachweise erscheinen die von der Klägerin - ohne konkrete Anhaltspunkte hierfür - vorgebrachten Bedenken dagegen, dass in gleicher Weise auch die Haushaltssatzung 2006 und die Neufassung der Organisationssatzung vom 15. Dezember 1999 wirksam bekannt gemacht worden sind, konstruiert, so dass sich eine Beweisaufnahme diesbezüglich nicht aufgedrängt hat.

Hinzu kommt, dass die Neufassung der Organisationssatzung vom 15. Dezember 1999 ausschließlich wegen der (schrittweise im Lauf von drei Jahren erfolgenden) Umstellung des Wirtschaftsverkehrs von D-Mark auf Euro vorgenommen wurde. Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Beschluss der Vollversammlung der Beklagten vom 22. November 1999 und dem auf die Satzungsänderung bezogenen Genehmigungsschreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom 13. Dezember 1999. Demzufolge hatte die Vollversammlung am 22. November 1999 beschlossen, in allen Satzungen der Beklagten die darin genannten Geldbeträge und Währungsbezeichnungen entsprechend anzupassen. Für darüber hinaus gehende, weitere Änderungen der bisherigen Organisationssatzung ist nichts ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass im Fall einer rechtsunwirksamen Bekanntmachung der geänderten Organisationssatzung deren Vorgängersatzung (deren ordnungsgemäße Bekanntmachung die Klägerin nicht bestritten hat) weiterhin gültig und nicht deshalb rechtsunwirksam wäre, weil die in der Satzung verwendete Währungsbezeichnung durch Einführung des Euro anstelle der D-Mark nicht mehr zutrifft.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

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