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Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. Juli 2012 · Az. 11 AE 12.1013

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    23. Juli 2012

  • Aktenzeichen:

    11 AE 12.1013

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 128336

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

1. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 17. November 2006 verhängte das Amtsgericht Kulmbach gegen den Antragsteller wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen und entzog ihm die Fahrerlaubnis unter Festsetzung einer zwölfmonatigen Sperrfrist für ihre Neuerteilung. Damit wurde geahndet, dass der Antragsteller am 29. September 2006 gegen 17.40 Uhr trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (ihm am Tattag um 18.54 Uhr und um 19.31 Uhr entnommene Blutproben wiesen Alkoholkonzentrationen von 1,45 bzw. 1,32 Promille auf) ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt, er im Laufe dieser Fahrt mit dem Auto gegen eine Scheune geprallt und er die Unfallstelle verlassen hatte, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Durch Beschluss vom 5. April 2007 kürzte das Amtsgericht die verhängte Sperrfrist dahingehend ab, dass sie am 16. August 2007 endete.

2. Nachdem der Antragsteller am 21. Mai 2007 die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B beantragt hatte, verlangte das Landratsamt Kulmbach von ihm die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens, durch das geklärt werden sollte, ob er auch zukünftig erheblich gegen Strafbestimmungen verstoßen werde, die mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehen, ob er ferner auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und/oder ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse B ausschließen. Am 26. Oktober 2007 nahm der Antragsteller den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zurück, ohne das verlangte Gutachten vorgelegt zu haben.

3. Am 21. Januar 2010 traf ihn die Landespolizei als Führer eines Personenkraftwagens im Bundesgebiet an. Der Antragsteller wies damals einen ihm am 13. Mai 2009 in Liberec ausgestellten tschechischen Führerschein der Klassen A und B vor, in dessen Feld 8 "Liberec" vermerkt ist. Ausweislich der Eintragungen in der Spalte 10 dieses Dokuments wurden ihm diese Fahrerlaubnisse am 27. Januar 2009 erteilt. Gegenüber der Landespolizei gab der Antragsteller am 21. Januar 2010 an, er habe seine Fahrerlaubnis deshalb in Tschechien erworben, weil sich sein Nebenwohnsitz seit Mai 2008 in diesem Land befinde.

Die Polizei untersagte dem Antragsteller am 21. Januar 2010 die Weiterfahrt und stellte die Schlüssel des von ihm geführten Kraftwagens sowie den tschechischen Führerschein des Antragstellers sicher. Am 29. März 2010 wurde ihm dieses Dokument wieder ausgehändigt, nachdem das Landratsamt Kulmbach darauf einen Vermerk mit dem in § 47 Abs. 2 Satz 3 FeV bezeichneten Inhalt angebracht hatte.

Am 27. Januar 2010, am 12. Februar 2010 und am 8. März 2010 führte diese Behörde gegenüber dem Antragsteller schriftlich aus, er sei nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht berechtigt, in Deutschland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Der Antragsteller trat dieser Rechtsauffassung u. a. unter Bezugnahme auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Dezember 2009 (Az. 2 B 2138/09) entgegen.

4. Mit der am 26. April 2010 zum Verwaltungsgericht Bayreuth erhobenen Klage beantragte der Antragsteller die Feststellung, dass er berechtigt sei, von seiner "am 13. Mai 2009" in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland Gebrauch zu machen.

Das Verwaltungsgericht wies diese Klage durch Urteil vom 22. Juni 2010 (Az. B 1 K 10.377) als unbegründet ab, da sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergebe, dass die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers im Bundesgebiet nicht gelte, und diese Bestimmung mit Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl L 403 vom 30.12.2006, S. 18) in Einklang stehe.

5. Durch Beschluss vom 4. Juni 2012 (Az. 11 ZB 12.1011) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf den Antrag des Antragstellers hin die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. Juni 2012 kündigte der Antragsteller folgenden Berufungsantrag an:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 22. Juni 2010 wird dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass der Kläger berechtigt ist, von seiner am 13. Mai 2009 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland Gebrauch zu machen.

Zur Begründung der Berufung führten die Bevollmächtigten des Antragstellers im gleichen Schriftsatz aus, aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) und aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG folge, dass die in der Tschechischen Republik erworbene "Fahrerlaubnis der Klassen A und B" des Antragstellers auch im Inland anzuerkennen sei. Da von einer Sperrfristverletzung und von einer Missachtung des Wohnsitzerfordernisses keine Rede sein könne, lägen die Voraussetzungen der beiden Ausnahmetatbestände, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG anerkannt worden seien, nicht vor.

6. Bereits am 4. Mai 2012 hatte der Antragsteller "gemäß § 80 VwGO" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt:

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache berechtigt ist, von seiner am 13. Mai 2009 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis des Magistrats von Liberec, EE118270, auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10, NJW 2012, 1935) ergebe sich, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV europarechtswidrig sei. Die Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis könne ihm deshalb nicht länger streitig gemacht werden. Ergänzend verweist der Antragsteller darauf, dass sein tschechischer Führerschein mit einem Sperrvermerk versehen worden sei.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beteiligten darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im gegebenen Fall wegen Fehlens eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts unzulässig sei, und sich das Ziel des Rechtsschutzbegehrens nur in einem Verfahren nach § 123 VwGO erreichen lasse. Am 10. Mai 2012 haben die Bevollmächtigten des Antragstellers ihr Einverständnis mit der vom Gericht für sachdienlich erachteten Behandlung des Antrags erklärt.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Abgesehen davon, dass der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe, fehle es jedenfalls am erforderlichen Anordnungsanspruch. Seine mangelnde Fahrberechtigung im Inland folge aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV. Der Antragsgegner bezieht sich insoweit zum einen auf ein Schreiben des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 18. Mai 2012. Ein in dieser Einrichtung tätiger deutscher Polizeibeamter teilte darin der Polizeiinspektion Kulmbach mit, der Antragsteller habe vom 12. Mai 2008 bis zum 21. Oktober 2008 einen Wohnsitz in Most und vom 11. März 2009 bis zum 26. Mai 2010 einen Wohnsitz in Liberec unterhalten. Zum anderen hat der Antragsgegner eine E-Mail vorgelegt, die ein nach Aktenlage im Gemeinsamen Zentrum tätiger Beamter der Bayerischen Landespolizei am 1. Juni 2012 an die Polizeiinspektion Kulmbach gerichtet hat. Darin wird ausgeführt, der Antragsteller habe am 27. Januar 2009 in Most eine Fahrerlaubnis der Klassen A18, A 21 und B erworben. Wegen einer Änderung des Wohnsitzes sei es am 13. Mai 2009 in Liberec zur erneuten Ausstellung eines Führerscheins gekommen. Eine durch "OOP Most" durchgeführte Wohnungsnachschau habe ergeben, dass sich der Antragsteller nur vom 21. auf den 22. April 2008 in der Unterkunft "Domino" aufgehalten habe. Einer durch "OOP Liberec" vorgenommenen Wohnungsnachschau zufolge habe sich der Antragsteller an der Adresse, unter der er in Liberec als wohnhaft erfasst gewesen sei, nicht aufgehalten. Am Gebäude seien weder eine Klingel noch ein Briefkasten mit seinem Namen festgestellt worden. Auch eine Befragung dortiger Mieter habe keine Hinweise auf ihn ergeben. Der Hausverwalter habe angegeben, der Antragsteller sei ihm nicht bekannt; auch zu einem früheren Zeitpunkt habe er nicht dort gewohnt.

Der Antragsgegner leitet daraus her, aufgrund behördlicher, aus Tschechien stammender Informationen sei davon auszugehen, dass der Antragsteller an seinen beiden Meldeadressen tatsächlich nie einen Wohnsitz im Sinn von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG begründet habe. Im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis, die dem am 13. Mai 2009 in Liberec ausgestellten Führerschein zugrunde liege, sei der Antragsteller in Most im Übrigen nicht einmal gemeldet gewesen.

7. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 22. Juni 2012 unter Fristsetzung aufgefordert, mitzuteilen, ob Gegenstand des hier anhängigen Berufungsverfahrens nur das Begehren sein soll, die Inlandsgültigkeit der vom Antragsteller im Jahr 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B festzustellen, oder ob der Antragsteller eine derartige Feststellung auch hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis der Klasse A erstrebe. Diese Anfrage, in der das Gericht u. a. darauf hingewiesen hat, dass dem Umfang des in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzbegehrens Bedeutung auch für die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs zukommt, über das vorläufige Rechtschutzgesuch uneingeschränkt sachlich zu entscheiden, blieb unbeantwortet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits sowie die in beiden Rechtszügen angefallenen Akten des vom Antragsteller angestrengten Klage- und Berufungsverfahrens einschließlich der dort beigezogenen Akten des Landratsamts Kulmbach verwiesen.

II.

1. Das als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszulegende Rechtsschutzbegehren erstreckt sich auf alle Fahrerlaubnisklassen, die der Antragsteller in der Tschechischen Republik erworben hat. Denn der im verfahrenseinleitenden Schriftsatz vom 30. April 2012 gestellte Antrag bezieht sich auf die Gesamtheit der Berechtigungen, die durch den dem Antragsteller am 13. Mai 2009 in Liberec ausgestellten Führerschein dokumentiert werden. Zudem wurde eingangs der Antragsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antragsteller in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B erworben hat.

Zulässig ist der Antrag nach § 123 VwGO nur insoweit, als mit ihm die Inlandsgültigkeit der Fahrerlaubnis der Klasse B des Antragstellers festgestellt werden soll. Denn nur insofern, nicht aber hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse A, ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO sachlich zur Entscheidung zuständig.

Die am 26. April 2010 erhobene Feststellungsklage bezog sich ausdrücklich nur auf die dem Antragsteller erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B. Dass diese Beschränkung des Verfahrensgegenstandes dem Willen der Bevollmächtigten des Antragstellers entsprach, muss umso mehr angenommen werden, als sie eingangs der Klageschrift den vorläufigen Streitwert auf 5.000,-- € veranschlagt haben. Dabei handelt es sich nach der Empfehlung in Abschnitt II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) um den Betrag, der für ein Hauptsacheverfahren anzusetzen ist, dessen Gegenstand ausschließlich eine Fahrerlaubnis der Klasse B bildet.

Auch der vom Antragsteller angekündigte Berufungsantrag hat allein die Feststellung der Inlandsgültigkeit seiner Fahrerlaubnis der Klasse B zum Gegenstand. Zwar haben seine Bevollmächtigten in der Berufungsbegründung die Auffassung vertreten, auch die Fahrerlaubnis der Klasse A des Antragstellers müsse in Deutschland anerkannt werden. Da sie die gerichtliche Aufforderung vom 22. Juni 2012, den Umfang des im zweiten Rechtszug verfolgten Klagebegehrens klarzustellen, unbeantwortet gelassen haben, muss das Gericht derzeit jedoch von der Maßgeblichkeit des förmlichen Berufungsantrags ausgehen. Denn es ist zweifelhaft, ob eine andere Auslegung des in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzbegehrens mit dem mutmaßlichen Willen des Antragstellers in Einklang stünde. Ein Rechtsschutzsuchender kann nämlich triftige Gründe (vor allem solche kostenrechtlicher Art) haben, einen Rechtsstreit auf einen von mehreren strittigen Punkten (hier: auf eine von mehreren Fahrerlaubnisklassen, deren Gültigkeit im Inland zwischen ihm und der öffentlichen Verwaltung umstritten ist) zu beschränken. Das gilt vor allem dann, wenn durch die gerichtliche Entscheidung über einen Streitgegenstand, der nur eine "Teilmenge" des in der Sache bestehenden Konflikts bildet, die Rechtslage auch im Übrigen geklärt wird. Sollte im Berufungsverfahren gerichtlich festgestellt werden, dass die Fahrerlaubnis der Klasse B des Antragstellers im Bundesgebiet anerkannt werden muss, dürfte kaum noch zweifelhaft sein, dass der Antragsgegner alsdann auch die Fahrerlaubnis der Klasse A des Antragstellers als inlandsgültig behandeln müsste. Denn die Frage der Inlandsgültigkeit beider Klassen hängt davon ab, ob der Antragsteller am 27. Januar 2009 in der Tschechischen Republik einen ordentlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG innehatte.

Der Umstand, dass der Antrag nach § 123 VwGO insoweit mangels sachlicher Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unzulässig ist, als er sich auf die Fahrerlaubnisklasse A bezieht, erfordert es nicht, diesen Teil des Rechtsstreits abzutrennen und ihn gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 83 Satz 1 VwGO an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Bayreuth zu verweisen. Denn der beschließende Senat erachtet diese Vorschriften jedenfalls bei einer bloßen Teilunzuständigkeit des angerufenen Gerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht für anwendbar (so auch - sogar ohne Beschränkung auf Fälle der bloßen Teilunzuständigkeit - OVG RhPf vom 1.9.1992 DVBl 1993, 260; HessVGH vom 7.5.1993 NJW 1994, 145; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 4 zu § 83; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, RdNr. 10 zu § 83). Vielmehr ist der Antrag insoweit abzulehnen. Der Gegenauffassung (vgl. z.B. Ortloff/Riese in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 25 zu § 83; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 4 zu § 83) tritt der beschließende Senat zumindest in Fällen einer Teilunzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht bei. Insbesondere in Konstellationen, in denen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb weniger Stunden entscheiden müssen, wäre es mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), nämlich nicht vereinbar, die Abwicklung solcher Streitsachen dadurch zu erschweren, dass derjenige Verfahrensteil, für den das angerufene Gericht sachlich oder örtlich unzuständig ist, abgetrennt, aktentechnisch verselbständigt und nach obligatorischer Anhörung der Beteiligten (vgl. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG) durch Beschluss an das zuständige Gericht verwiesen werden müsste. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass die Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts für den Betroffenen nicht mit einem Rechtsverlust einhergeht. Da sich die Rechtskraft eines solchen Beschlusses nur auf dasjenige prozessuale Hindernis erstreckt, dessentwegen der Antrag als unzulässig abgewiesen wurde, kann der Rechtsschutzsuchende nämlich auch nach einem solchen Ausspruch noch eine Sachentscheidung des zuständigen Gerichts über sein Anliegen erreichen.

2. Soweit der Antrag zulässig ist, bleibt er in der Sache ohne Erfolg. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, einen Anspruch darauf zu besitzen, dass das Gericht durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren vorläufig feststellt.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zwar nicht nur dann geboten, wenn bereits zweifelsfrei erwiesen ist, dass das materielle Recht besteht, dessen Sicherung der Antragsteller im Fall des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO erstrebt bzw. im Hinblick auf das er eine Regelung im Sinn von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erreichen will. Es genügt vielmehr, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen dieses Rechts spricht, so dass der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache voraussichtlich obsiegen wird (vgl. z.B. BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69/75; BayVGH vom 18.10.1993 NVwZ-RR 1994, 160/161; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., RdNrn. 64 und 69 zu § 123; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 77 zu § 123; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 23 zu § 123; Kuhla in Posser/Wolff, VwGO, 2008, RdNr. 77). Da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Begünstigte nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der deutschen öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164; vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/246), im Fahrerlaubnisrecht allerdings einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest die deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der Fahrberechtigung sprechen muss. Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die eine Fahrberechtigung temporär zuerkannt oder ihr Bestehen vorläufig festgestellt werden soll, gleichwohl dann mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz von Leben und Gesundheit Dritter zu unterbleiben, wenn überwiegende, besonders gewichtige Gründe einer solchen Interimsregelung entgegenstehen (vgl. grundlegend BayVGH vom 16.8.2010 Az. 11 CE 10.262 <juris> RdNr. 20).

Eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fahrerlaubnis der Klasse B des Antragstellers im Bundesgebiet als gültig angesehen werden muss, lässt sich nach derzeitiger Lage der Akten nicht bejahen. Das folgt bereits daraus, dass gegenwärtig unbekannt ist, ob in den Führerschein, der dem Antragsteller anlässlich der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis am 27. Januar 2009 in Most ausgestellt wurde, ein in Tschechien liegender Ort eingetragen wurde und die ausstellende Behörde damit dokumentiert hat, dass sie davon ausging, der ordentliche Wohnsitz des Antragstellers befinde sich in der Tschechischen Republik. Der ihm am 13. Mai 2009 in Liberec ausgestellte Führerschein vermag diesen Nachweis nicht zu erbringen, da das Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist; dieses Erfordernis muss deshalb im Erteilungszeitpunkt vorgelegen haben.

Vor allem aber sprechen die Ergebnisse der polizeilichen Nachforschungen, über die in den Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums vom 18. Mai 2012 und vom 1. Juni 2012 berichtet wird, dagegen, dass sich der ordentliche Wohnsitz des Antragstellers am 27. Januar 2009 in der Tschechischen Republik befunden hat. Da in ihnen Ermittlungsergebnisse tschechischer Stellen referiert werden (vgl. u. a. die einleitenden Worte des Schreibens vom 18.5.2012), handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass beide Erklärungen von deutschen Amtsträgern verfasst wurden, um vom Ausstellermitgliedstaat stammende Informationen (vgl. EuGH vom 1.3.2012, Akyüz, C-467/10, DAR 2012, 192/197, RdNrn. 71 f.; BVerwG vom 25.8.2011 Blutalkohol Bd. 49 [212], S. 53/55). Bestätigt werden die Zweifel, die sich aus diesen polizeilichen Feststellungen an der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG ergeben, durch den Umstand, dass der Antragsteller der Angabe, er habe sich in Most - also an dem Ort, an dem ihm eine tschechische Fahrerlaubnis erteilt wurde - nur einen einzigen Tag lang aufgehalten, nicht widersprochen (und er erst recht nicht den Versuch unternommen hat, die Richtigkeit dieser Darstellung durch gegenläufige Nachweise zu erschüttern) hat, obwohl seinen Bevollmächtigten die Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums vom 18. Mai 2012 und vom 1. Juni 2012 förmlich zugestellt wurden und sie diese Schriftstücke nachweislich erhalten haben. Das lässt nur den Schluss zu, dass er diesen Ermittlungsergebnissen nichts entgegenzusetzen hat.

Auf den Umstand, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis in Most nicht mehr, in Liberec aber noch nicht gemeldet war, ist vor diesem Hintergrund nur ergänzend zu verweisen. Auch wenn es für das Bestehen oder Nichtbestehen eines ordentlichen Wohnsitzes ausschlaggebend auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt, stellt die Tatsache der fehlenden Anmeldung im Ausstellermitgliedstaat im Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis doch ein Indiz dafür dar, dass der Betroffene dort nicht gewohnt hat.

Zusätzlich bekräftigt wird der Verdacht, dass der Antragsteller in Tschechien nur einen Scheinwohnsitz begründet haben könnte, um auf diese Weise eine Fahrerlaubnis zu erlangen, durch den Umstand, dass er auch in dem Anwesen, in dem er sich in Liberec aufgehalten haben will, unbekannt ist. In die gleiche Richtung deutet die von ihm am 21. Januar 2010 gegenüber der Landespolizei abgegebene Erklärung, er habe in der Tschechischen Republik nur einen Nebenwohnsitz unterhalten (vgl. zur ergänzenden Berücksichtigungsfähigkeit aller Umstände, die im Rahmen eines vor dem Gericht eines EU-Mitgliedstaats anhängigen Verfahrens bekannt geworden sind, um die Aussagekraft der vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen beurteilen zu können, EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 75; vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90). Ein ordentlicher Wohnsitz ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass eine Person im Laufe eines Jahres zeitlich überwiegend dort wohnt, und dass das aufgrund persönlicher sowie ggf. beruflicher Bindungen geschieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.1 und II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (a.a.O.).

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