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Bayerischer VGH · Urteil vom 20. Juli 2012 · Az. 11 BV 12.172

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    20. Juli 2012

  • Aktenzeichen:

    11 BV 12.172

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 128314

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2009 wird in der Nr. II aufgehoben sowie in der Nr. III insoweit, als dort über die Kosten des nicht erledigten Teils des Verfahrens entschieden wurde.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht eingestellt hat, und im zweiten Rechtszug der Kläger zu tragen.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Inlandsungültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE und C.

Er erwarb nach vorangegangenem Entzug seiner Fahrerlaubnis im Inland nach Ablauf der verhängten Sperrfrist und nach Rücknahme eines Antrags auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis am 30. November 2004 in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B. In dem zugehörigen Führerschein ist ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Am 13. August 2007 wurde dem Kläger ein neuer tschechischer EU-Führerschein ausgestellt, in dem ein Wohnort in der Tschechischen Republik eingetragen ist. In Feld 14, Spalte 10, bezieht er sich auf die am 29. November 2004 (richtig 30. November 2004) für die Führerscheinklasse B erteilte Fahrerlaubnis und weist weitere am 13. August 2007 erteilte Fahrerlaubnisse für die Klassen A, C und BE aus.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 23. Februar 2009 stellte die Fahrerlaubnisbehörde fest, dass der Kläger nicht berechtigt ist, von seiner mit Führerschein vom 13. August 2007 dokumentierten tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Kläger erhob Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg mit dem Antrag, den streitgegenständlichen Bescheid insoweit aufzuheben, als darin festgestellt werde, dass seine tschechische EU-Fahrerlaubnis ihn auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtige.

Mit Urteil vom 26. Oktober 2009 stellte das Verwaltungsgericht Regensburg das Verfahren ein, soweit die Führerscheinklasse A betroffen war, und hob den streitgegenständlichen Bescheid im Übrigen auf. Die Berufung wurde zugelassen. Auf die Begründung des Urteils wird Bezug genommen.

Der Beklagte legte Berufung ein. Die Verwaltungsstreitsache wurde am 22. November 2010 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 30. November 2010 setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Köppl (Az. C-590/10) aus. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 11 BV 12.172 fortgesetzt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg aufzuheben, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist, und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, mit Beschluss vom 22. November 2011 (DAR 2012, 198 - Rechtssache Köppl) habe der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG nicht zuwiderlaufe, wenn ein Mitgliedstaat es ablehne, Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt habe, gegen die der erste Mitgliedstaat zuvor Maßnahmen i.S. von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie verhängt hatte, wenn die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B in dem zweiten Mitgliedstaat, wie sich aus den Eintragungen in dem Führerschein ergebe, unter Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz erteilt wurde und die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C auf der Grundlage der ersten Fahrerlaubnis erteilt wurde, ohne dass sich die Nichtbeachtung der genannten Voraussetzungen betreffend den ordentlichen Wohnsitz aus dem neuen Führerschein ergäbe, der gemäß dieser Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C ausgestellt worden sei. Das treffe auch für die Fahrerlaubnis der Klasse E zu. Soweit der Kläger vorgetragen habe, dass sich aus seinem Führerschein vom 30. November 2004 das Vorliegen eines Wohnsitzverstoßes nicht ergebe, weil die Tschechische Republik zu diesem Zeitpunkt das Wohnsitzprinzip noch nicht ins nationale Recht umgesetzt habe, komme es auf die nationale Umsetzung nicht an.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt zusammengefasst vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Köppl sei nicht einschlägig, da er im Unterschied zum dort entschiedenen Fall nicht nur eine Fahrerlaubnis der Klasse C, sondern auch eine solche der Klasse E neu erworben habe.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Über die zulässige Berufung konnte der Verwaltungsgerichtshof ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung hat Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist, soweit das Erstgericht das Verfahren nicht eingestellt hat, unbegründet. Der streitgegenständliche Feststellungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass er als Studierender oder Schüler i.S. des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben hat. Diese Vorschrift ist europarechtskonform (EuGH vom 19.5.2011 DAR 2011, 385 - Rechtssache Grasser).

Aus dem tschechischen EU-Führerschein des Klägers vom 30. November 2004 ergibt sich aus der Eintragung eines deutschen Wohnsitzes, dass der Kläger im Zeitpunkt der Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Unerheblich ist es, dass im Recht der Tschechischen Republik im Oktober 2004 das in der Richtlinie 91/439/EWG enthaltene Wohnsitzerfordernis noch nicht umgesetzt war, sondern erst mit Wirkung zum 1. Juli 2006 in die dortige Rechtsordnung eingefügt wurde. Denn es kommt allein darauf an, dass gegen das durch die Richtlinie selbst vorgegebene Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde (BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315/323). Davon geht auch der Europäische Gerichtshof aus. Die Verfahren, die Gegenstand der Urteile vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) waren, betrafen nämlich gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die aus der Zeit vor dem 1. Juli 2006 stammten.

Den am 30. November 2004 erfolgten Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch den Kläger musste die Bundesrepublik Deutschland daher nicht anerkennen. Das gilt auch, soweit sie durch den Führerschein vom 13. August 2007 dokumentiert wird. Als Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B ist dort in der Spalte 10 der 29. November 2004 (richtig 30. November 2004) eingetragen. Daraus folgt, dass dem Kläger am 13. August 2007 die Fahrerlaubnis der Klasse B nicht neu erteilt wurde, sondern das die tschechische Behörde lediglich den Besitzstand des Klägers, den dieser nach tschechischem Recht damals innehatte, in dem am 13. August 2007 neu ausgestellten Führerschein nachrichtlich übernommen hat.

Der Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B stellt nicht nur nach § 9 FeV, sondern auch nach dem Recht der Europäischen Union eine unabdingbare Grundlage für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C dar (vgl. EuGH vom 22.11.2011, a.a.O., RdNrn. 47 f.). Eine Fahrerlaubnis der Klasse B, die mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die ihre Nichtanerkennung rechtfertigt, kann deshalb keine geeignete Grundlage für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C sein (EuGH vom 22.11.2011, a.a.O., RdNr. 49). Es stünde daher in Widerspruch zu dem in den Erwägungsgründen 1 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs, wäre es dem Aufnahmemitgliedstaat nicht mehr erlaubt, die Anerkennung einer Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B, die mit einer ihre Nichtanerkennung rechtfertigenden Unregelmäßigkeit behaftet ist, abzulehnen, weil dem Inhaber dieser Fahrerlaubnis in der Folge eine Fahrerlaubnis der Klasse C erteilt wurde, die keinen derartigen Makel aufweist (EuGH vom 22.11.2011, a.a.O., RdNr. 50). Zugleich ist der Aufnahmestaat berechtigt, auch die hinzuerworbene Klasse C nicht anzuerkennen (EuGH vom 22.11.2011, a.a.O., RdNr. 51).

Die Befugnis, eine Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, die durch einen Führerschein dokumentiert wird, aus dem sich ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nicht ergibt, der jedoch anlässlich des Hinzuerwerbs einer weiteren Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, die nach dem Recht der Europäischen Union ebenso wenig anerkannt werden muss wie die Fahrerlaubnis, auf der die hinzuerworbene Berechtigung aufbaut, findet im deutschen Recht allerdings keinen unmittelbaren Ausdruck. Insbesondere wird diese Fallgestaltung weder vom Wortlaut des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV noch von einer der anderen in § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV aufgeführten Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz (§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV) erfasst. Hieraus kann allerdings nicht hergeleitet werden, die unionsrechtlich eröffnete Nichtanerkennungsmöglichkeit gehe gleichsam "ins Leere", weil der nationale Normgeber keine die Ungültigkeit derartiger Fahrerlaubnisse aussprechende Bestimmung geschaffen hat. Vielmehr liegt insoweit eine Regelungslücke vor, die durch einen Rückgriff auf die dem § 28 Abs. 4 FeV zugrunde liegende Absicht des Verordnungsgebers zu schließen ist.

§ 28 Abs. 4 FeV geht in dem hier interessierenden Teil auf die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) zurück. Diese Änderungsverordnung diente zum einen dazu, Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) umzusetzen. Zum anderen sollte den in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (DAR 2008, 459 und 465 – Rechtssachen Wiedemann/Funk und Zerche) enthaltenen Aussagen Rechnung getragen werden (so ausdrücklich bereits Abschnitt A ["Zielsetzung"] des Vorblatts zur Bundesrats-Drucksache 851/08 vom 6.11.2008, mit der der Entwurf dieser Verordnung dem Bundesrat zugeleitet wurde). Die Absicht, das deutsche Recht an die Vorgaben der EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) anzupassen, kommt ferner in Abschnitt A.2 des allgemeinen Teils der Begründung des Verordnungsentwurfs (BRDrs. 851/08, S. 5 f.) sowie in der Einzelbegründung zu Art. 1 Nr. 4 (diese Vorschrift enthält die Änderungen des § 28 FeV) zum Ausdruck (BRDrs. 851/08, S. 11 f.). Bei der Neufassung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ging der deutsche Verordnungsgeber im Lichte der EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) davon aus, die deutsche Staatsgewalt dürfe eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis wegen eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG nur dann nicht anerkennen, wenn sich die Missachtung des Wohnsitzerfordernisses aus dem Führerschein selbst oder aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen ergibt. Nicht bekannt sein konnte dem Verordnungsgeber demgegenüber, dass das Recht zur Nichtanerkennung auch dann besteht, wenn bei der Ausstellung eines ausländischen EU-Führerscheins zwar nicht nachweisbar gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG verstoßen wurde, dieser Führerschein jedoch eine Fahrerlaubnis dokumentiert, für deren Erteilung auch nach dem Recht der Europäischen Union der Vorbesitz oder der gleichzeitige Erwerb einer weiteren Fahrerlaubnis erforderlich ist, die ihrerseits vom Aufnahmemitgliedstaat nicht anerkannt werden muss. Denn diese rechtliche Gegebenheit hat der Europäische Gerichtshof erstmals im Urteil vom 13. Oktober 2011 (Apelt, C-224/10, DAR 2011, 629) zum Ausdruck gebracht.

Hätte der deutsche Verordnungsgeber um diese Möglichkeit gewusst, hätte er sie bei der Neufassung des § 28 Abs. 4 FeV zweifelsfrei berücksichtigt. Denn bei der Novellierung dieser Bestimmung ließ er sich von dem Willen leiten, von den durch das Unionsrecht eröffneten Befugnissen zur Nichtanerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse in größtmöglichem Umfang Gebrauch zu machen. Dies zeigen vor allem die Ausführungen in Abschnitt A.3 der Begründung des Verordnungsentwurfs (BRDrs. 851/08, S. 7 f.). Der Bundesminister für Verkehr vertritt darin die Auffassung, für eine enge Auslegung des ab dem 19. Januar 2009 anzuwendenden Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG sei mit Blickrichtung auf den Willen der Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft kein Raum. Diese Vorschrift sei geschaffen worden, da die erheblichen Risiken, die sich aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (DAR 2004, 333 – Rechtssache Kapper), vom 6. April 2006 (DAR 2006, 375 – Rechtssache Halbritter) und vom 28. September 2006 (NJW 2007, 1863 – Rechtssache Kremer) für die Verkehrssicherheit ergeben hätten, nicht länger hätten hingenommen werden können. Es steht vor diesem Hintergrund außer Frage, dass der Verordnungsgeber, wären ihm die durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011 (a.a.O.) und vom 22. November 2011 (a.a.O.) eröffneten weiteren Möglichkeiten der Nichtanerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bekannt gewesen, diese Befugnisse in § 28 Abs. 4 FeV zum Ausdruck gebracht hätte.

Wenn der Europäische Gerichtshof seine Auffassung, der Aufnahmemitgliedstaat brauche eine Fahrerlaubnis des Inhalts, wie sie der Kläger am 13. August 2007 erworben hat, nicht anzuerkennen, damit begründete, dass andernfalls die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. EuGH vom 22.11.2011, a.a.O., RdNr. 50), so folgt hieraus, dass die Eignungsmängel, die im Aufnahmemitgliedstaat den Entzug einer früheren Fahrerlaubnis des Betroffenen zur Folge hatten, dann nicht im Sinn von § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV durch den Erwerb einer - für sich genommen nicht mit Unregelmäßigkeiten behafteten - "höherrangigen" Fahrerlaubnisklasse behoben werden, sofern hierfür der Besitz einer anderen Fahrerlaubnis Voraussetzung ist, bei deren Erteilung es zu Verstößen gegen das Recht der Europäischen Union gekommen ist, die so schwer wiegen, dass ein anderer Mitgliedstaat eine derartige Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen braucht. Der Kläger besitzt deshalb nicht nur keinen Anspruch darauf, dass der streitgegenständliche Feststellungsbescheid aufgehoben wird; auch das Urteil des Verwaltungsgerichts, das von einer Inlandsgültigkeit der klägerischen Fahrerlaubnis ausgeht, kann keinen Bestand haben.

Diese Erwägungen lassen sich entgegen der Ansicht des Klägers ohne Weiteres auch auf seine Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse E übertragen. Nach § 9 Satz 3 FeV darf eine Fahrerlaubnis der Klasse E nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat. Gleiches ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG. Dass der Kläger eine solche Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit beansprucht, nicht inne hatte bzw. die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllte, ergibt sich aus den obigen Darlegungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus § 167 VwGO i.V. mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe i.S. von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II 46.3, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

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