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Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. Juli 2012 · Az. 17 P 11.1696

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    18. Juli 2012

  • Aktenzeichen:

    17 P 11.1696

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 128301

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Vorsitzende stellt das Beschwerdeverfahren gemäß Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 4 Satz 1 und 2 ArbGG ein, weil die Beschwerdeführer die Beschwerde mit Schriftsatz vom 1. Juli 2012 zurückgenommen haben.

Eine Kostenentscheidung erübrigt sich, da das Verfahren gerichtskostenfrei ist (Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 80 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 33 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Die beiden in dem Rechtsstreit geltend gemachten und jeweils mit dem Auffangwert von 4.000,-- Euro anzusetzenden Streitgegenstände waren gemäß § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen (vgl. BayVGH vom 16.6.1999 Az. 17 C 99.546 <juris>). Eine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses, der zwei Einzelgegenstandswerte ausweist, erfolgt nicht, weil das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – anders als das Gerichtskostengesetz (§ 63 Abs. 3 GKG) – eine Abänderungsbefugnis für den Festsetzungsbeschluss der ersten Instanz außerhalb einer Gegenstandswertbeschwerde (§ 33 Abs. 3 RVG) nicht enthält.

Diese Entscheidung ist endgültig (Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayPVG).

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