close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Hamm · Urteil vom 23. November 2010 · Az. I-34 U 157/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    23. November 2010

  • Aktenzeichen:

    I-34 U 157/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 126202

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird - auch in Ansehung der geänderten Widerklageanträge - zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beschwer der Beklagten übersteigt 20.000,-- Euro.

Gründe

A)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung einer vereinbarten Rate in Anspruch. Die Beklagte erachtet den Vertrag für sittenwidrig. Unter Berufung auf an sie abgetretene Provisionsansprüche ihres Ehemannes X, deren Höhe sie auf "über 1 Mio. €" veranschlagt, begehrt sie im Wege einer - nach umfangreichen Hinweisen des Senats im Berufungsrechtszug mittlerweile geänderten - Stufenwiderklage nach näherer Maßgabe ihrer Widerklageanträge Einsicht in einzelne Bankkunden betreffende und nach ihren Angaben seit dem Jahr 1995 von ihrem Ehemann vermittelte Darlehensverträge sowie Zahlung einer Provision. Gleichzeitig beruft sie sich gegenüber der Klageforderung im Hinblick auf die von ihr behaupteten Provisionsansprüche auf ein Zurückbehaltungsrecht. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagte schulde als Darlehensnehmerin vereinbarungsgemäß die eingeklagte Zahlungsrate. Der Darlehensvertrag sei weder sittenwidrig noch aus sonstigen Gründen unwirksam.

Die Widerklage sei unbegründet. Es könne dahinstehen, ob dem Widerklageantrag zu 1) bereits entgegenstehe, dass die Klägerin gegenüber Dritten das Bankgeheimnis zu wahren habe. Denn alle etwaigen an die Beklagte abgetretenen Provisionsanprüche seien jedenfalls verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar.

Für Provisionsansprüche eines Handelsvertreters - und als solcher sei der Ehemann der Klägerin anzusehen gewesen - habe gemäß § 88 HGB a.F. zunächst eine vierjährige Verjährungsfrist und gemäß Art 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ab dem Jahr 2002 eine solche von drei Jahren gegolten. Die erst im Jahr 2006 erhobene Widerklage habe insoweit lediglich die Verjährung der im Jahr 2003 oder später fällig gewordenen Provisionsansprüche "unterbrechen" können. Das Bestehen solcher - erst ab dem Jahr 2003 entstandener - Ansprüche habe die Beklagte nicht einmal ansatzweise hinreichend dargetan.

Es sei bereits zweifelhaft, ob die von der Beklagten behauptete Vereinbarung zwischen ihrem Ehemann und der Klägerin, Provisionen im Hause der Klägerin zur Alterssicherung stehen zu lassen, überhaupt getroffen worden sei. Jedenfalls aber seien die nach Angaben der Beklagten vom verstorbenen Bankleiter F angeblich Dritten gegenüber gemachten Äußerungen "nicht hinreichend eindeutig, um daraus auf die behauptete Vereinbarung schließen oder eine solche wahrscheinlich erscheinen zu lassen". Das Vorbringen sei "auch nicht geeignet, über Einzelheiten der angeblichen Vereinbarung Aufklärung zu leisten". Einer Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen komme daher nicht in Betracht.

Auch ein Zurückbehaltungsrecht stehe der Beklagten im Hinblick auf die angeblichen Provisionsforderungen nicht zu. Infolge der Abtretungserklärung ihres Ehemannes bestehe erst seit dem 06. September 2003 eine Aufrechnungslage. Das Beklagtenvorbringen reiche nicht aus, um festzustellen, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte und aufrechenbare - über die bereits im Parallelverfahren 14 O 487/06 LG Münster hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Ansprüche hinausgehende - Provisionsansprüche bestanden hätten.

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten.

Die Beklagte wiederholt und vertieft im Hinblick auf ihr Stufenwiderklagebegehren ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Sie erachtet die Klage nach wie vor für abweisungsreif.

Der Ehemann der Beklagten sei kein Handelsvertreter im Sinne des § 88 HGB (a.F.) gewesen. Die Annahme des Landgerichts, die an die Beklagte abgetretenen Provisionsansprüche seien verjährt, gehe fehl. Das Landgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, eine Beweisaufnahme zum Beweisthema "Zustandekommen der Provisionsvereinbarung" durchzuführen.

Die Beklagte hat zunächst (sinngemäß) beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und die Klägerin im Wege der Stufenwiderklage zu verurteilen,

der Beklagten Einsicht in folgende Unterlagen, nämlich

Darlehensverträge seit 1995, die der Ehemann der Beklagten X vermittelt hat,

sowie

Unterlagen, die sich auf die von dem Ehemann der Beklagten X vermittelten Darlehensverträge beziehen

zu gewähren und ihr zu ermöglichen, dass hiervon Fotokopien angefertigt werden können.

Die Beklagte darf sich bei der Einsichtnahme durch eine zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Person (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt) vertreten lassen;

an die Beklagte eine Provision von 0,25 Prozent pro Monat aus den Darlehenssummen sämtlicher von ihrem Ehemann X vermittelten Kunden abgeschlossenen Kreditverträge in der Zeit ab Oktober 1995 abzüglich des Betrages in Höhe von 58.153,52 € zu zahlen.

Nunmehr beantragt die Beklagte (sinngemäß),

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und die Klägerin im Wege der Stufenwiderklage zu verurteilen,

der Beklagten Einsicht in folgende Darlehensverträge seit 1995 betreffend folgender Bankkunden

E2

X/P GbR

X/E2/P GbR

X/E2/P/H GbR

X/K GbR

X/K/B GbR

X/K/ST GbR

A GmbH E

K/B GbR

G GmbH

X/K GbR

K/B GbR

P/H3

A2 Leasing GmbH

Fa. D GmbH

M4

S3

Frau E2

Frau ST

zu gewähren, soweit die zuvor genannten Bankkunden die Klägerin von ihrer etwaigen Schweigepflicht entbunden haben, und ihr zu ermöglichen, von diesen Darlehensverträgen Kopien anzufertigen.

Die Beklagte darf sich bei der Einsichtnahme durch eine zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Person (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt) vertreten lassen;

an die Beklagte eine Provision von 0,25 Prozent aus den Darlehenssummen der zuvor unter 1) aufgezählten und vermittelten Bankkunden abgeschlossenen Kreditverträge in der Zeit ab Oktober 1995 abzgl. des Betrages in Höhe von 58.153,52 € zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Es gebe weder eine Provisionsabrede noch gar eine solche, wonach dem Ehemann der Beklagten Provisionen von 0,25 % pro Monat aus den jeweiligen Darlehenssummen zustünden. Auch die behauptete Thesaurierungsabrede sei nie erfolgt. Das Vorbringen der Beklagten sei - wie im Parallelrechtsstreit 34 U 11/08 näher vorgetragen - unplausibel, in sich widersprüchlich, lebensfern und nicht nachvollziehbar.

Im übrigen seien alle etwaigen an die Beklagte abgetretenen Provisionsansprüche ihres Ehemannes jedenfalls verjährt. Die ursprünglich erhobene Widerklage habe zu keiner Verjährungshemmung geführt, da ihr nicht zu entnehmen gewesen sei, auf welche vermeintlichen Ansprüche sie sich überhaupt bezogen habe.

Der Stufenwiderklageantrag zu 1) sei auch in der nunmehr geänderten Fassung unzulässig. Er sei zum einen nicht hinreichend bestimmt. Zudem sei der auf der ersten Stufe geltend gemachte Anspruch keine taugliche Basis für die Berechnung des mit der zweiten Stufe verfolgten Zahlungsbegehrens. Letztlich fehle auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da Einsicht in Verträge begehrt werde, an denen die Klägerin bzw. ihr Ehemann als Darlehensnehmer offenbar selbst beteiligt gewesen seien.

B)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

I.

Das Landgericht ist - was mit dem Berufungsvorbringen der Beklagten auch nicht mehr angegriffen wird - mit zutreffender und ausführlicher Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, davon ausgegangen, dass der zwischen den Parteien unter dem 20. August 2004 geschlossene Darlehensvertrag weder sittenwidrig noch aus sonstigen Gründen unwirksam ist. Der Klägerin steht daher vertragsgemäß die Zahlung der am 20. August 2006 fällig gewordenen Rate in Höhe von 12.500 € zu. Daneben kann die Klägerin die vom Landgericht unter dem Gesichtspunkt des Verzuges zuerkannten Zinsen (§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB) verlangen.

II.

Der Beklagten steht gegenüber der Klageforderung im Hinblick auf die seitens ihres Ehemannes an sie abgetretenen angeblichen Provisionsansprüche kein Zurückbehaltungsrecht zu.

1)

Die Parteien haben in Ziffer 14 der dem Kreditvertrag beigefügten Vertragsbedingungen ein Aufrechnungsverbot vereinbart. Der Wirksamkeit dieses Aufrechnungsverbots steht die von der Beklagten in der Anlage zum Schriftsatz vom 23. Februar 2010 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2003 (IX ZR 171/00, BGHZ 153, 293 ff.) nicht entgegen, da dieser Entscheidung ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Insbesondere gestattet Ziffer 14 der dem Kreditvertrag vom 20. August 2004 beigefügten Vertragsbedingungen ausdrücklich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; zudem geht es im vorliegend zu beurteilenden Rechtsstreit auch nicht um den Ausschluss der einem Bürgen gemäß § 770 BGB zustehenden Einrede der Aufrechenbarkeit.

2)

Das vereinbarte Aufrechnungsverbot führt zur Überzeugung des Senats dazu, dass jedenfalls konkludent auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen ist.

a)

Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß ein Aufrechnungsverbot die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dann ausschließt, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes einen der Aufrechnung gleichkommenden Erfolg hätte und der Schutzzweck des Aufrechnungsverbotes ansonsten umgangen würde (BGH NJW 1987, 3254, 3255; BGH NJW 1984, 128, 129; RGZ 132, 305, 306; Staudinger/Gursky, Neubearbeitung 2006, § 387, Rn. 247 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 273, Rn. 14 m.w.N.).

b)

So liegen die Dinge auch hier. Übt ein Schuldner - wie auch vorliegend die Beklagte - gegenüber einer fälligen Geldforderung wegen einer nach seinen Angaben fälligen Gegenforderung auf Geld eine "Zurückbehaltung" aus, so ist dies im Ergebnis nichts anderes als eine Aufrechnung (BGH NJW 1984, 128, 129; RGZ 132, 305, 306; vgl. auch BGH NJW 2000, 278, 279).

c)

Die von der Beklagten geltend gemachte Gegenforderung ist auch weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist sie auch noch nicht in dem Sinne entscheidungsreif, dass sie sich als begründet erwiese. Deshalb ist es nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. insoweit BGH NJW 2002, 2779 m.w.N.) auch nicht geboten, das Aufrechnungsverbot - und damit auch den Ausschluss der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes - nach Treu und Glauben ausnahmsweise unbeachtet zu lassen. Von einer solchen Entscheidungsreife kann hier keine Rede sein. Abgesehen davon, dass der Sachvortrag zu den vermeintlichen Provisionsansprüchen trotz eingehender Hinweise des Senats - wie im folgenden im Hinblick auf das Widerklagebegehren noch näher ausgeführt werden wird - nach wie vor unplausibel, wenig lebensnah und insgesamt nicht nachvollziehbar ist, wäre - sofern man zugunsten der Beklagten einmal die Schlüssigkeit ihres Vorbringens unterstellt - zur Herbeiführung der Entscheidungsreife die Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme erforderlich.

III.

Die von der Beklagten erhobene Widerklage bleibt auch in Ansehung der im Schriftsatz vom 23. Februar 2010 erfolgten Neufassung der Klageanträge ohne Erfolg.

1)

Dass der Beklagten aus abgetretenen - und über die bereits im ebenfalls vor dem Senat anhängigen Verfahren 34 U 11/08 hilfsweise in Höhe eines Betrages von 58.153,52 € zur Aufrechnung gestellten Ansprüche hinausgehenden - Provisionsguthaben ihres Ehemannes ein auch der Höhe nach wenigstens nach Erfüllung etwaiger Auskunftsansprüche konkretisierbarer Zahlungsanspruch gegen die Klägerin zustünde, vermag der Senat dem Vortrag der Beklagten in nachvollziehbarer Weise bislang nicht zu entnehmen.

a)

Schon das Vorbringen der Beklagten zum Grund ihrer vermeintlichen Ansprüche ist trotz der vom Senat erteilten Hinweise nach wie vor in weiten Strecken unplausibel.

aa)

Es erscheint lebensfern und unverständlich, dass die Beklagte - worauf schon die Berufungserwiderung zutreffend hingewiesen hat - das hier streitgegenständliche Darlehen im August 2004 zum Zwecke einer erforderlichen Umschuldung aufgenommen hat, obwohl ihr fast ein Jahr zuvor eine angebliche Provisionsforderung in Millionenhöhe abgetreten worden sein soll und demgemäß damals nichts näher gelegen hätte, als einen nur kleinen Teil dieses Provisionsguthabens zur Umschuldung einzusetzen.

bb)

Im Hinblick auf die ursprüngliche Provisionsvereinbarung zwischen dem Bankleiter F und dem Ehemann der Beklagten soll es - so jedenfalls der in Bezug genommene Vortrag im Verfahren 4 O 241/05 LG Hagen - eine handschriftliche Vereinbarung gegeben haben, die Herr F auf dem Kopfbogen der Bank gefertigt haben soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum keine näheren Angaben zum Verbleib dieses wichtigen Dokuments gemacht werden können und warum der Ehemann der Beklagten sich nicht wenigstens eine Ablichtung beschafft und diese aufbewahrt hat.

cc)

Noch unverständlicher ist es, dass der Ehemann der Beklagten sich über einen Zeitraum von annähernd acht Jahren hinweg weder um den näheren Verbleib noch um die Höhe seines nach eigenen Angaben ganz beträchtlichen Provisionsguthabens gekümmert haben will. Jeder Geschäftsmann weiß, dass gerade bei einer langfristig zu Zwecken der Altersvorsorge getätigten Vermögensanlage die mit der gewählten Anlageform erzielte Rendite wegen der Verzinsungseffekte ganz entscheidend für das langfristige Ergebnis ist. Auch die Tatsache, dass nach dem Vortrag der Beklagten damals ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Herrn F bestanden haben soll, vermag zur Überzeugung des erkennenden Senats nicht plausibel zu erklären, warum ein erfahrener Geschäftsmann sich offenbar nicht einmal ansatzweise um die konkrete Form der Anlegung eines Millionenvermögens gekümmert haben will, das sich auf Sicht von 20 Jahren im Falle der Wiederanlage der Erträge bei einer nur durchschnittlichen Jahresrendite von 4 Prozent mehr als verdoppeln und bei einer Rendite von 6 Prozent sogar mehr als verdreifachen würde. Dass der Ehemann der Klägerin mit Herrn F 1995 vereinbart haben will, "die Provision stehen zu lassen quasi als Altersvorsorge", ohne Einzelheiten dazu besprochen zu haben, "wie dieses Stehenlassen aussehen sollte", und ohne danach überhaupt gefragt zu haben, erscheint daher ausgesprochen lebensfremd.

dd)

Es kommt noch hinzu, dass die Beklagte keinerlei Dokument über die aus wirtschaftlicher Sicht enorm weitreichende und ausgesprochen wichtige "Thesaurierungsabrede" vorzulegen vermag. Gerade in Ansehung der Tatsache, dass zwischen Herrn F und dem Ehemann der Beklagten ein nicht unerheblicher Altersunterschied bestand, hätte es sich geradezu aufdrängen müssen, wenigstens zu Dokumentations- und Beweiszwecken für den Fall, dass Herrn F einmal unerwartet etwas zustoßen würde, zumindest die Essentialia der Absprache schriftlich festzuhalten. Dies gilt umso mehr, als nach dem Vorbringen der Beklagten schon - was ungewöhnlich genug erscheint - die kurz zuvor erfolgte Erneuerung der Provisionsabsprache ganz offenbar nur mündlich vorgenommen worden war. Dass ein in rechtlichen Angelegenheiten versierter Geschäftsmann wie der zuvor als Bürovorsteher einer großen und überregional bekannten Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei tätige Ehemann der Beklagten den Kernbereich seiner Altersvorsorge in solch nachlässiger Weise regeln würde, erscheint sehr lebensfremd und unplausibel.

b)

aa)

Überdies fehlen im Hinblick auf die Berechenbarkeit der Höhe des vermeintlichen Provisionsguthabens auch hinreichende Angaben dazu, ob die Provision auf die ursprüngliche Brutto- oder Nettokreditsumme oder jeweils - insbesondere bei ratierlicher Tilgung - immer nur auf den aktuellen Saldo bezogen anfallen sollte und ob dafür, falls letzteres zutraf, etwa der Monatsanfangs- oder der -endsaldo ausschlaggebend sein sollte. Weiterhin bleibt unklar, wie sich die Provision entwickeln sollte, wenn der Kredit vorzeitig getilgt werden würde, oder wenn der Darlehensnehmer mit seinen Annuitäten in Rückstand geraten oder gar zeitweise oder ganz mit seinen Raten ausfallen würde oder der Kreditvertrag rückabzuwickeln gewesen wäre.

Ohne Vortrag zu diesen wesentlichen Bemessungsgrundlagen ließe sich eine Berechnung oder Überprüfung der Höhe der Provisionsansprüche selbst dann nicht durchführen, wenn sämtliche Kreditverhältnisse, in denen der Ehemann der Beklagten als Vermittler aufgetreten ist, bekannt wären.

bb)

Ebenso verhält es sich in Bezug auf die behauptete Thesaurierungs- bzw. Pensionsabrede.

Auch insoweit bleiben wesentliche Fragen offen, die zu einer Durchführbarkeit und damit auch einer Wirksamkeit einer solchen Abrede zwingend zu klären gewesen wären.

So bleibt unklar, ob und wie die angesammelten Beträge zu verzinsen waren, wann und wie sie zur Auszahlung kommen sollten und ob der Ehemann der Beklagten berechtigt sein sollte, ihre (teilweise) Auszahlung auch schon vorzeitig und/oder sukzessive zu verlangen und ob insoweit Kündigungsfristen einzuhalten gewesen wären.

c)

Jedenfalls bei zusammenfassender Beurteilung der vorgenannten Gesichtspunkte und des gleich in mehrfacher Hinsicht unplausiblen, lebensfernen, in gehäufter Weise ungereimten und streckenweise undurchsichtigen Tatsachenvorbringens ist der Vortrag der Beklagten zu Grund und Höhe des vermeintlichen Provisionsguthabens insgesamt nicht mehr nachvollziehbar und unschlüssig.

d)

Unschlüssiges, nicht hinreichend konkretisiertes und insgesamt nicht nachvollziehbares Vorbringen ist einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Es begegnet daher entgegen dem Berufungsvorbringen der Beklagten keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht von der Durchführung einer Beweisaufnahme zum "Zustandekommen der Provisionsvereinbarung" abgesehen hat.

2)

Dem Erfolg der Widerklage steht überdies entgegen, dass jedenfalls mittlerweile alle etwaigen, im hiesigen Verfahren von der Klägerin aus abgetretenem Recht verfolgten Provisionsansprüche verjährt sind.

a)

Geht man zugunsten der Beklagten von ihrem eigenen Vortrag aus, dass die vermeintlichen Provisionsansprüche absprachegemäß "thesauriert und bei weiterhin erfolgreicher Zusammenarbeit als Altersvorsorge" verwendet werden sollten bzw. dass das Guthaben bis zu einem "Abruf" habe "bevorratet" und "stehengelassen" werden sollen (vgl. S. 15 der Anlage zum Schriftsatz vom 23.2.2010), so wäre eine Stundung des Anspruchs auf Auskehrung des Provisionserlöses anzunehmen. In diesem - hier einmal zugunsten der Beklagten zu unterstellenden - Fall wären die Provisionsansprüche erst mit einer Kündigung der Stundungsabrede fällig geworden.

Eine solche jedenfalls konkludente Kündigung wäre nach dem Vorbringen der Beklagten spätestens erfolgt, als der Bankleiter F kurz vor seinem Ableben im November 2004 gegenüber dem Ehemann der Beklagten erklärt hatte, die Provisionsvereinbarung sei "hinfällig" und habe ohnehin "nur Bestand während der Tätigkeit des Ehemannes in der Anwaltskanzlei Dr. O & Partner" gehabt, und als daraufhin - ebenfalls noch zu Lebzeiten des Herrn F - der "Abruf" des Guthabens erfolgte (vgl. S. 15 f. der Anlage zum Schriftsatz vom 23.2.2010).

Im vorstehenden Sinne gegebene Ansprüche hätten gemäß § 195 der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterlegen, die gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2004 begonnen hätte und demgemäß am 31.12.2007 abgelaufen wäre.

b)

Durch die mit Schriftsatz vom 28.12 2006 eingereichte Widerklage wurde die Verjährung entgegen der Auffassung der Beklagten zur Überzeugung des Senats nicht gehemmt.

aa)

Zwar kann eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage die Verjährung selbst dann hemmen, wenn zunächst nur der Auskunftsanspruch gestellt wird (BGH WM 2006, 1398, 2000 m.w.N.). Dies setzt jedoch - woran es im vorliegenden Fall mangelt - die Erhebung einer wirksamen Klage oder Widerklage voraus (BGH NJW 2001, 305, 307; BGH NJW 1959, 1819; RGZ 84, 309, 311; Staudinger/Jacoby/Peters, BGB, Neubearbeitung 2009, § 204, Rn. 28; MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Auflage 2007, § 204, Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Auflage 2010, § 204, Rn. 4).

bb)

Eine wirksame Klageerhebung liegt nur dann vor, wenn das Klagebegehren - unterhalb der Stufe der Substantiierung - ausreichend individualisiert und damit ihr Streitgegenstand bestimmt ist (BGH NJW 2001, 305, 307; BGHZ 22, 254, 255; MünchKomm-BGB/Grothe, a.a.O., Rn. 23; Palandt/Ellenberger, a.a.O.; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, vor § 253, Rn. 24). Diese Anforderungen entsprechen nach der Rechtsprechung denen, die für die Individualisierung einer Forderung im Mahnverfahren gelten (BGH NJW 2001, a.a.O.). Die Klage muss insbesondere inhaltlich den Anspruch, dessen Verjährung gehemmt werden soll, in zweifelsfrei identifizierbarer Weise bezeichnen (Staudinger/Jacoby/Peters, a.a.O., Rn. 30).

Wird - wie auch hier von der Beklagten unter Berufung auf eine Vielzahl von Provisionsansprüchen - eine Mehrheit von Forderungen geltend gemacht, so hat dies zur Folge, dass alle Forderungen individualisiert werden müssen. Die Klageforderung muss durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass sie Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden (BGH NJW 2001, 305, 307 m.w.N.).

cc)

Diesen Anforderungen entspricht im vorliegenden Fall die mit Schriftsatz vom 28.12.2006 eingereichte Widerklage nicht.

(1)

Bereits das Auskunftsbegehren, Einsicht in "Unterlagen", zu gewähren, "die sich auf die von dem Ehemann der Beklagten ... vermittelten Darlehen beziehen", ist dermaßen vage und unbestimmt gefasst, dass es nicht Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein könnte. Welche wie auch immer beschaffenen "Unterlagen" damit gemeint sein sollen, wie es sich mit ihrem "Bezug" zu "von dem Ehemann der Beklagten ... vermittelten Darlehen" verhält und insbesondere, in welcher Weise solche "Unterlagen" geeignet oder erforderlich sein könnten, um wie auch immer geartete Provisionsansprüche zu beziffern, ist nicht einmal ansatzweise vorgetragen oder ersichtlich.

(2)

Auch das Begehren, Einsicht in "Darlehensverträge seit 1995, die der Ehemann der Beklagten ... vermittelt hat", zu gewähren, genügt den Anforderungen an eine wirksame Klageerhebung zur Überzeugung des Senats jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht.

Welcher (Auskunfts-)Anspruch hiermit konkret Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels werden soll, ist nicht ausreichend individualisiert. Welche Provisionsansprüche aus welchen Kreditvermittlungen sich nach einer Erfüllung des Einsichtsverlangens würden beziffern lassen und wie sich diese Ansprüche von den im Verfahren 34 U 11/08 zur Aufrechnung gestellten und dort nach Bauprojekten und Kreditnehmern gegliederten Ansprüchen unterscheiden lassen sollen, lässt sich dem ursprünglichen Widerklagebegehren nicht in zweifelsfrei identifizierbarer Weise entnehmen.

Der Ehemann der Beklagten hat nach deren Angaben der seinerzeit durch den mittlerweile verstorbenen Bankleiter F vertretenen Klägerin "zahlreiche Neugeschäfte" vermittelt und dabei "teils im Zusammenhang mit seinen eigenen Geschäften" Kunden aquiriert. Da offenbar keine schriftlichen Provisionsvereinbarungen bestehen und Herr F als sein unmittelbarer und alleiniger Gesprächspartner auf Seiten der Klägerin seit sechs Jahren verstorben ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles nachvollziehbar, dass die Klägerin vorbringt, sie wisse beim besten Willen nicht, welche Darlehensverträge sie antragsgemäß überhaupt würde vorlegen sollen. Demgegenüber wäre es dem Ehemann der Beklagten ein leichtes gewesen, wenigstens - wie letztlich mit der späteren Umstellung der Widerklageanträge auch geschehen - vorzutragen, welche konkreten Kreditnehmer er der Klägerin vermittelt haben will, zumal dieser Personenkreis "ohnehin recht klein" gewesen sein soll.

c)

Soweit die ursprünglich fehlende Individualisierung der Widerklageforderung nunmehr - erstmals mit Schriftsatz vom 23. Februar 2010 - nachgeholt worden und in den neu gefassten Widerklageanträgen berücksichtigt worden ist, ändert dies nichts an der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass eine erst nach bereits erfolgtem Verjährungseintritt nachgeholte Individualisierung der Klage keine rückwirkende Hemmung der Verjährung bewirken kann (BGH NJW 2001, 305, 307; MünchKomm-BGB/Grothe, a.a.O., Rn. 23).

d)

Dass bei Eingang des Widerklageantrags aus dem Schriftsatz vom 23. Februar 2010 die Verjährung infolge anderer verjährungshemmender Ereignisse noch nicht eingetreten wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Etwaige "Verhandlungen" zwischen der Steuerberaterin W3 und Herrn F fanden noch zu dessen Lebzeiten, mithin zu einem Zeitpunkt statt, als der Lauf der Verjährungsfrist noch gar nicht begonnen hatte.

Die zwischen dem Ehemann der Beklagten, seinem früheren Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Q und der seinerzeit für die Klägerin tätigen Rechtsanwaltskanzlei H3 M4 geführten Gespräche waren bereits im März 2005 endgültig gescheitert und hätten die Verjährung somit allenfalls für die Dauer von drei Monaten gehemmt.

Die am 3. Juni 2005 vom Ehemann der Beklagten vor dem Landgericht Hagen eingereichte Klage (4 O 241/05 LG Hagen) wurde durch Urteil vom 23. März 2006 als unzulässig abgewiesen und vermochte jedenfalls keine im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Hemmung der Verjährung zu bewirken. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte gar nicht Partei jenes Rechtsstreits war und ihr Ehemann das Verfahren vor dem Landgericht Hagen trotz der bereits zuvor erfolgten Abtretung der angeblichen Provisionsansprüche an die Beklagte ohne deren Offenlegung zunächst längere Zeit im eigenen Namen betrieben hatte, bevor er sich - in allerdings unzulässiger Weise - auf eine Prozessstandschaft zugunsten der Beklagten berief. Eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann aber nur dann bewirkt werden, wenn gerade der zur Klage Berechtigte diese erhebt. Die Klage eines Nichtberechtigten hemmt die Verjährung hingegen nicht (OLG Düsseldorf NJW 1994, 2423; Palandt-Ellenberger, aaO., § 204 Rn. 9+10) Ob eine Verjährungshemmung darüber hinaus schon deshalb nicht eintreten konnte, weil mangels ausreichender Individualisierung des Klagebegehrens auch vor dem Landgericht Hagen keine den Wirksamkeitserfordernissen genügende Klage erhoben worden ist, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr entscheidungserheblich und kann deshalb dahinstehen.

3)

Das Landgericht hat daher unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Gesichtspunkte im Ergebnis zu Recht über die Stufenwiderklage insgesamt durch ein die Widerklage abweisendes Endurteil entschieden. Eine solche Vorgehensweise kommt nämlich jedenfalls immer dann in Betracht, wenn sich - wie auch im vorliegenden Fall - bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruches ergibt, daß dem Hauptanspruch die materiellrechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 2002, 1042, 1044; OLG Stuttgart ZIP 2007, 275, 277; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254, Rn. 9 und 14 m.w.N.). Wenn sicher ist, daß keine Zahlungsansprüche bestehen, ist eine Auskunftspflicht sinnlos und kann deshalb prozessual auch nicht durchgesetzt werden (OLG Stuttgart a.a.O., Tz. 52; Palandt/Grüneberg, 69. Auflage 2010, § 259, Rn. 9).

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

V.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die zu entscheidenden Rechtsfragen sind entweder in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt oder solche des Einzelfalls.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken