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OLG Hamm · Beschluss vom 26. Oktober 2010 · Az. 15 Wx 81/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    26. Oktober 2010

  • Aktenzeichen:

    15 Wx 81/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 125760

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der wei-teren Beschwerde an das Landgericht zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Beschwerde und der weiteren Beschwerde wird auf 287.950 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Erblasser war verheiratet mit Frau S geb. Q, die am 30.04.2004 vorverstorben ist. Er hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Seine Eltern sind vorverstorben. Ebenfalls vorverstorben sind seine drei Brüder. Deren Kinder bzw. Enkelkinder sind die Beteiligten zu 1) bis 7).

Nach dem Tode der Ehefrau des Erblassers reichte der Beteiligte zu 14) mit Schreiben vom 04.05.2004 ein mit "Unser Testament" überschiebenes und von den Eheleuten S/S2 eigenhändig unterzeichnetes maschinengeschriebenes Schriftstück vom 16.07.2001 bei dem Nachlassgericht ein. Beigefügt waren insgesamt 13 handschriftlich beschriebene DIN-A4-Einzelblätter, davon drei in Kopie. Die Schriftstücke wurden nach dem Tode der Ehefrau des Erblassers erstmals und nach dem Tode des Erblassers am 24.10.2007 nochmals eröffnet. Im Einzelnen handelt es sich um folgendes:

1. Ein einzelnes Blatt

Gemeinsam mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 06.04.1990 ein handschriftlich verfasstes und unterzeichnetes Testament mit folgendem Inhalt:

"Gemeinsames Testament

Wir, die Eheleute Dr. S2 und S geborene Q setzen uns zu unseren Alleinerben ein.

Nach dem Tode des Letztversterbenden berufen wir zu unseren Erben die fünf Kinder der Eheleute Y, K, C2, U2, I2 und G zu je 1/5.

Zum Testamentsvollstrecker ernennen wir Herrn T. Der Testamentsvollstrecker soll den Nachlass in Besitz nehmen und alle testamentarischen Bestimmungen erfüllen. Für seine Mühen erhält er als Vermächtnis 4000,- DM (viertausend DM). Aus der Erbmasse sind ihm ferner alle Auslagen und Unkosten (Fahrtkosten, Wohnen in F z.B.) zu erstatten.

F, den 6. April 1990

Dr. S2

S geb. Q"

Der zweite Absatz ist wie dargestellt gestrichen worden. Die dort benannten Kinder der Eheleute Y sind die Beteiligte zu 8) ("C2"), der Beteiligte zu 9) ("G"), der Beteiligte zu 10) ("K"), die Beteiligte zu 13) ("U2") sowie die am 10.07.2007 verstorbene I2 ("I2"). Deren Kinder sind die Beteiligten zu 11) und 12). Der Beteiligte zu 14) ist der ernannte Testamentsvollstrecker.

Unterhalb des Testaments befindet sich ein von den Eheleuten S/S2 unterzeichneter handschriftlicher Zusatz wie folgt:

"Zusatz zu unserem Testament vom 6.4.1990

Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Testament im vollem Umfang, also auch hinsichtlich der Nacherbfolge und der Vermächtnisse, aufzuheben oder abzuändern.

F den 6. Juni 1991

Dr. S2

S geb. Q"

2.-6. Fünf einzelne Blätter

Auf einem gesonderten Einzelblatt ist handschriftlich ausgeführt:

"Zum Gegenstand unseres Testaments vom 6.4.1990 machen wir die anliegenden Zimmeraufstellungen. Die Erben sind bei den einzelnen Aufstellungen oben am Kopf benannt.

Die Aufstellung der einzelnen Gegenstände im Zimmerverzeichnis ist nicht vollständig. Über einzelne Gegenstände haben wir besonders verfügt. Soweit über einige nicht genannte Gegenstände nicht verfügt ist, fallen die Gegenstände an den Erben des betreffenden Zimmers (…)"

Es folgen unter "Für T" handschriftlich niedergelegte Hinweise betreffend Kosten und Beiträge für Rundfunk, Zeitung und Versicherungen sowie entsprechende Unterlagen bzw. Hefter. Das Schriftstück trägt kein Datum und ist nicht unterzeichnet.

Vier weitere Einzelblätter verhalten sich über die in Bezug genommenen Zimmeraufstellungen. Sie sind jeweils mit grüner Schrift verfasst und enthalten Ausführungen zu Schlafzimmer, Diele und Garderobe sowie Küche, Herrenzimmer und Esszimmer. Oben rechts sind die Einzelblätter in roter Schrift mit "C2", "G", "K" und "I2" überschrieben.

7. Ein einzelnes Blatt

Auf einem weiteren gesonderten Einzelblatt ist handschriftlich ausgeführt:

"Zusatz zu unserem Testament vom 6.4.1990

Das Testament ändern wir wie folgt:

U2 erhält von dem Bruttogeld: 1/4.

Nach Tilgung aller Schulden erhalten K, G, I2 u. C2 je 1/4 von dem Nettobargeld (…)"

Es folgen Anordnungen zur Aufteilung der Zimmer sowie einzelner Gegenstände des Hausrats und abschließend Ausführungen zu dem vorgesehenen Inhalt des Totenbriefs der Ehefrau des Erblassers. Das Schriftstück trägt kein Datum und ist nicht unterzeichnet.

8. Ein einzelnes Blatt

Es handelt sich um einen handschriftlich verfassten Brief vom 13.07.2001, in dem der Erblasser an den Beteiligten zu 14) schreibt:

"Lieber T!

Ich habe mittlerweile das Testament handschriftlich aufgesetzt. Leider ist in den letzten Jahren meine Handschrift so schlecht geworden, daß ich selbst mein Gekritzel nur noch beschwerlich lesen kann.

Deshalb habe ich eine Idee: Wenn es Dir Recht ist, diktiere ich Dir bei Eurem nächsten Besuch das Testament in die Schreibmaschine. Ich muß Dich deshalb bitten, Deine Schreibmaschine mitzubringen. Ich denke, daß wir in 2 ½ Stunden die Arbeit erledigt haben.

Wir haben das Testament so aufgesetzt, daß wir über die meisten Gegenstände bestimmt haben, was der Einzelne bekommt. Damit ist Dir viel Arbeit genommen. Nur über den Inhalt aller Schränke müssen sich K, G, I2 und C2 einigen.

(…)

Dein S2"

9.-13. Acht einzelne Blätter

Weiter ist ein mit "Seite 1" überschriebenes handschriftlich auf einem Einzelblatt verfasstes Schriftstück vorhanden. Der von den Eheleuten S/S2 unterzeichnete erste Absatz lautet wie folgt:

"Unser Testament!

Wir, S2 und S setzen uns gegenseitig zu unseren Alleinerben ein.

F, den 16. Juli 2001

Dr. S2 und S"

Im Anschluss daran folgen nach der Überschrift "Nach dem Tode des Letztversterbenden testieren wird wie folgt" Anordnungen zur Aufteilung der Zimmer sowie einzelner Gegenstände des Hausrats und Ausführungen zu den vorhandenen Bankkonten. Es heißt auf der mit "Seite 2" überschriebenen Rückseite:

"Nach der Bezahlung aller Schulden erhalten K, G, I2 u. C2 je 1/4 des Betrages.

(…)

Zum Testamentsvollstrecker ernennen wir T.

(…)"

Weitere Einzelheiten enthalten die Kopien eines mit "Seite 3" überschriebenen Einzelblatts und eines mit "Seite 5" und auf der Rückseite mit "Seite 7" überschriebenen Blatts sowie das Original eines mit "Seite 3/5" und auf der Rückseite mit "Seite 6" überschriebenen weiteren Blatts. Schließlich lautet die mit "Seite 7" überschriebene Kopie eines handschriftlich beschriebenen und von dem Eheleuten S/S2 unterzeichneten Blatts:

"U2, G, K, I2 u. C2, damit sie die Fristen kennen lernen.

F, den 15.05.2001

Dr. S2

S geb. Q

Das Seelenamt zur Einäscherung soll nach dem Letztversterbenden in der St. Josefkirche in F stattfinden."

Die Beteiligten zu 1) bis 7) beantragten in notarieller Urkunde vom 08.01.2009 (UR-Nr. 31/2009 des Notars Dr. C in U), ihnen einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der sie als gesetzliche Erben des Erblassers wie folgt ausweist: Die Beteiligten zu 1) und 2) zu je 1/9, die Beteiligten zu 3) und 4) zu je 1/18, die Beteiligte zu 5) zu 1/3 und die Beteiligten zu 6) und 7) zu je 1/6. Denn eine formgültige testamentarische Erbeinsetzung nach dem Tode seiner Ehefrau habe der Erblasser nicht vorgenommen. Dem traten die Beteiligten zu 8) bis 12) entgegen. Sie beantragten mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29.05.2009, ihnen zu Händen des Beteiligten zu 14) einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen. Dieser soll bezeugen, dass der Erblasser von den Beteiligten zu 8) bis 10) sowie von der Mutter der Beteiligten zu 11) und 12) zu je 1/4-Anteil aufgrund letztwilliger Verfügung vom 15.05./16.07.2001 beerbt worden ist.

Das Amtsgericht kündigte mit Vorbescheid vom 15.06.2009 die Erteilung des von den Beteiligten zu 1) bis 7) beantragten Erbscheins an und führte hierzu aus, dass formwirksame Testamente lediglich insoweit vorliegen, als sich die Eheleute S/S2 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Eine wirksame letztwillige Verfügung nach dem Letztversterbenden sei nicht getroffen worden.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 8) bis 12) wies das Landgericht mit Beschluss vom 04.1.2009 zurück und folgte insoweit der Auffassung des Amtsgerichts. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 8) bis 12) vom 12.01.2010, mit der sie die Erteilung des ihrerseits beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins weiter verfolgen.

Das Amtsgericht hat am 08.01.2010 den von den Beteiligten zu 1) bis 7) beantragten gemeinschaftlichen Erbschein erteilt. Im Anschluss daran begehren die Beteiligten zu 8) bis 12) nunmehr auch die Einziehung dieses Erbscheins.

Die Beteiligten zu 1) bis 7) beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. Sie sind der Auffassung, dass die weitere Beschwerde mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht zulässig sei. In der Sache verteidigen sie den angefochtenen Beschluss.

II.

Die weitere Beschwerde ist nach §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 u. 4, 21 Abs. 1 u. 2 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Das Verfahren richtet sich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtszustand, weil es vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

Nach dieser Vorschrift sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden ist, weiterhin die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein vor dem 01.09.2009 eingeleitetes Verfahren ist somit vollständig unter Geltung des bisherigen Verfahrensrechts abzuwickeln. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist weder der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder derjenige des Eingangs der Beschwerde, sondern allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrensrechts schließt die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts ein.

Mit dieser Beurteilung schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einheitlich vertretenen Auslegung der Übergangsvorschrift an (OLG Köln FGPrax 2009, 241; FGPrax 2009, 240; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284; Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl., Art. 111 FGG-RG, Rdnr. 2; Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 2009, Einl., Rdnr. 90; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., Vorbem. 3 vor § 606). Nur so kann dem Zweck der Übergangsregelung Rechnung getragen werden, der in der Begründung zum Regierungsentwurf des FGG-RG ausdrücklich dahin beschrieben wird, ein unter Geltung des bisherigen Rechts eingeleitetes Verfahren sei nach dem bisherigen Recht durchzuführen, und zwar einschließlich der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens (BT-Drucks. 16/6308, S. 359). Mit dem danach unzweideutigen Willen des Gesetzgebers ist die Auffassung (Prütting/Helms, FamFG, Art. 111 FGG-RG, Rdnr. 5) nicht in Einklang zu bringen, die jeweilige gerichtliche Instanz bilde ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG mit der Folge, dass bei einer ab dem 01.09.2009 eingelegten Beschwerde auf das gesamte weitere Verfahren einschließlich des Rechtsmittelrechts die Vorschriften des FamFG anwendbar wären. Vielmehr hat der Gesetzgeber einen solchen Wechsel des Verfahrensrechts während eines laufenden Verfahrens, der zu zahlreichen zusätzlichen verfahrensrechtlichen Folgeproblemen führen müsste, gerade ausschließen wollen. Eine abweichende Beurteilung lässt sich auch nicht aus Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ableiten. Denn diese durch das VAStrRefG vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) eingeführte Vorschrift dient lediglich der Klarstellung der Grundregelung des Abs. 1 S. 1 im Hinblick auf Bestandsverfahren, wie beispielsweise Betreuungssachen. Danach gilt jede Verrichtung, die mit einer Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG abgeschlossen wird, als selbständiges Verfahren, auf das nach Maßgabe des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG entweder altes oder neues Verfahrensrecht anzuwenden ist (Keidel/Engelhardt, a.a.O., Rdnr. 3 f.).

Es verbleibt danach für das vorliegende Verfahren dabei, dass sich die Rechtsmittelzuständigkeit intertemporal nach Art. 111 FGG-RG beurteilt. Da die Erbscheinsanträge, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind, noch vor dem 01.09.2009 gestellt worden sind, sind weiterhin die §§ 19 ff. FGG anzuwenden.

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 8) bis 12) folgt bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist. Im Anschluss an die Erteilung des von den Beteiligten zu 1) bis 7) beantragten Erbscheins ist die weitere Beschwerde mit dem Verfahrensziel der Einziehung dieses Erbscheins zulässig.

Die weitere Beschwerde ist begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Das Rechtsmittel führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Das Landgericht ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zutreffend von einer nach §§ 19, 20 FGG zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. Nach diesen Vorschriften steht im Erbscheinsverfahren gegen den Vorbescheid die Beschwerde demjenigen zu, der geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung in dem Erbschein nicht oder nicht richtig ausgewiesen werde (Keidel/Kahl, a.a.O., § 20, Rdnr. 73). Die Beteiligten zu 8) bis 12) nehmen für sich ein Erbrecht als Erben bzw. als Erbeserben in Anspruch. Sie sind deshalb beschwerdeberechtigt mit dem Verfahrensziel der Aufhebung des angefochtenen Vorbescheides. Über den inhaltlich entgegengesetzten Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 8) bis 12) hat das Landgericht zu Recht keine Sachentscheidung getroffen, weil ihm dieser nicht als Verfahrensgegenstand angefallen ist. Denn insoweit fehlt es bereits an einer erstinstanzlichen Entscheidung, weil das Amtsgericht über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 8) bis 12) nicht entschieden hat. Dies war verfahrensrechtlich auch nicht geboten, weil der Vorbescheid eine in der Rechtsprechung anerkannte Form einer Zwischenentscheidung darstellt, die gerade im Hinblick auf entgegengesetzte Erbscheinsanträge der Klärung der Erbfolge mit der Möglichkeit der sachlichen Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz und damit zugleich der Vermeidung der Publizitätswirkung eines etwa unrichtigen Erbscheins dienen soll.

In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts nicht in allen Punkten rechtlicher Nachprüfung stand.

Die mit der weiteren Beschwerde verfolgte Anregung, den am 08.01.2010 erteilten gemeinschaftlichen Erbschein einzuziehen, kann nur Erfolg haben, wenn der Erbschein unrichtig ist, § 2361 Abs. 1 S. 1 BGB. Das ist dann der Fall, wenn die gesetzliche Erbfolge der Beteiligten zu 1) bis 7) durch eine wirksam angeordnete testamentarische Erbfolge ausgeschlossen ist. Dabei bedarf es im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung dazu, ob die testamentarische Erbfolge in der Form eingetreten ist, wie sie im Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 8) bis 12) wiedergegeben wird. Bedenken bestehen insoweit dagegen, dass die Mutter der Beteiligten zu 11) und 12) als Miterbin ausgewiesen werden soll, obwohl sie am 10.07.2007 und damit vor dem Erblasser verstorben ist. Deshalb kann hier auch offen bleiben, ob hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beteiligten zu 11) und 12) ggf. testamentarisch als Ersatzerben anstelle ihrer Mutter haben berufen werden sollen; § 2069 BGB ist insoweit nicht anwendbar.

1.)

Rechtsfehlerfrei ist zunächst die tatsächliche Würdigung der Kammer, dass die in dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute S/S2 vom 06.04.1990 vorgenommene Streichung des zweiten Absatzes, in dem die fünf Kinder der Eheleute Y zu gemeinsamen Erben berufen sind, von dem Erblasser und seiner Ehefrau selbst vorgenommen worden ist. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden und es wird von den Beteiligten auch nicht in Zweifel gezogen, dass die Streichung nicht durch die Testierenden erfolgt ist. Eine eigenhändige Durchstreichung ist zulässig, selbst wenn sie der Errichtung des Testaments zeitlich nachfolgt. Da der Erblasser gemäß § 2255 BGB den Inhalt des ganzen Testaments mittels Durchstreichung widerrufen kann, muss dies auch - wie hier - für einzelne Teile des Testaments gelten (Staudinger/Baumann, BGB, Neub. 2003, § 2247, Rdnr. 55 m.w.N.). Ein Erbrecht der Beteiligten zu 8) bis 12) nach dem Letztversterbenden ergibt sich aus dem Testament einschließlich des angefügten Zusatzes vom 06.06.1991 daher nicht.

2.)

Ein Erbrecht der Beteiligten zu 8) bis 12) lässt sich auch nicht auf das undatierte Schriftstück "Zum Gegenstand unseres Testaments vom 6.4.1990 machen wir…" stützen. Denn diesem ist eine wirksame Erbeinsetzung nicht, auch nicht in Verbindung mit den in Bezug genommenen vier Einzelblättern "Zimmeraufteilung" zu entnehmen. Eine Bezugnahme auf Schriftstücke, die nicht der Testamentsform genügen, kommt zwar im Einzelfall insoweit in Betracht, als die Bezugnahme lediglich der inhaltlichen Erläuterung der in dem formgültigen Testament selbst enthaltenen Anordnungen dient, das formgültige Testament mithin auch ohne Bezugnahme verständlich bleibt (OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 900 m.w.N.; Baumann, a.a.O., Rdnr. 68). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Denn bereits das Bezug nehmende Schriftstück weist die erforderlichen handschriftlichen Unterzeichnungen (§§ 2247 Abs. 1, 125 S. 1 BGB) nicht auf und enthält auch nicht selbst Regelungen zur Vermögensnachfolge hinsichtlich der Mobiliargegenstände.

3.)

Dem weiteren Schriftstück "Zusatz zu unserem Testament vom 6.4.1990…" fehlt ebenfalls eine den Inhalt deckende Unterzeichnung. Es lässt sich nicht etwa den acht Einzelblättern (oben Ziff. 9.-13.) zuordnen, insbesondere nicht der mit "Seite 7" überschriebenen Kopie, welche die Unterschriften des Erblassers und seiner Ehefrau enthält. Denn das Schriftstück ist inhaltlich und räumlich auf der Rückseite erkennbar abgeschlossen und steht sprachlich wie gedanklich nicht im Zusammenhang mit den weiteren Niederschriften.

4.)

Der an den Beteiligten zu 14) gerichtete Brief des Erblassers vom 13.07.2001 enthält keine die Vermögensnachfolge für den Todesfall betreffenden Anordnungen. Die darin in Aussicht genommene Testamentsabschrift, bei der es sich um das von dem Beteiligten zu 14) vorgelegte maschinengeschriebene Schriftstück vom 16.07.2001 handeln dürfte, genügt den gesetzlichen Formanforderungen des § 2247 Abs. 1 BGB nicht, da es nicht eigenhändig erstellt wurde.

5.)

Das von den Beteiligten zu 8) bis 12) geltend gemachte Erbrecht kann sich mithin nur aus den verbleibenden teilweise in Kopie vorliegenden acht Einzelblättern (oben Ziff. 9.-13.) ergeben. Voraussetzung ist, dass die auf der mit "Seite 2" überschriebenen Blattseite getroffene Anordnung, nach der "K, G, I2 u. C2" nach Bezahlung aller Schulden "je 1/4 des Betrages" erhalten, eine wirksame Erbeinsetzung darstellt. Die hier maßgebende Frage ist, ob die Niederschrift die an ein eigenhändiges Testament zu stellenden gesetzlichen Formanforderungen erfüllt.

Das Gesetz verlangt in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des Schriftstücks als seinem letzten Willen verdeutlichen, und sie soll den Abschluss der Verfügung kennzeichnen (vgl. Senat FamRZ 1986, 728). Die Unterschrift des Erblassers beim eigenhändigen Testament ist deshalb eine notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, weil nur sie die Ernstlichkeit und die abschließende Willensbildung garantiert (BayObLG FamRZ 1992, 477; Senat, a.a.O; FamRZ 2002, 642 m.w.N). Die Unterschrift muss Fortsetzung und Abschluss der Testamentserrichtung sein, so dass sie grundsätzlich an den Schluss der Urkunde gehört (BayObLG, a.a.O.; NJW-RR 2004, 939; Senat FamRZ 2002, a.a.O.; Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2247, Rdnr. 11). Besteht eine Testamentsniederschrift aus mehreren, miteinander nicht verbundenen Blättern, so müssen die einzelnen Blätter inhaltlich ein Ganzes sein und eine einheitliche Willenserklärung enthalten. Ausreichend ist dann die Unterschrift auf dem letzten Blatt, sofern die Zusammengehörigkeit mehrerer loser Blätter, etwa durch fortlaufenden Text oder Seitenangaben, feststeht und die Unterschrift deshalb den gesamten Urkundentext räumlich abschließt und inhaltlich deckt. Erforderlich ist insoweit, dass die nicht miteinander verbundenen Einzelblätter und die eigenhändige Unterschrift in einem so engen inneren Zusammenhang stehen, dass sie sich nach dem Willen des Erblassers und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der Niederschrift darstellt (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1988, 1211, 1212 m.w.N.; FamRZ 1992, a.a.O.; Baumann, a.a.O., Rdnr. 53; Edenhofer, a.a.O.).

Die Entscheidung der Frage, ob im Einzelfall eine Erklärung in diesem Sinne durch die Unterschrift des Erblassers gedeckt ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und obliegt daher dem Gericht der Tatsacheninstanz (BayObLGZ 1982, 131, 133; FamRZ 1985, 1286, 1287; FamRZ 1988, a.a.O.). Dessen tatsächliche Würdigung kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur dahin überprüft werden, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend erforscht ist, bei der Würdigung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt sind und hierbei nicht gegen die Denkgesetze sowie feststehende Erfahrungssätze verstoßen wurde, ferner ob die Beweisanforderung zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurde (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., § 27, Rdnr. 42; Bumiller/Winkler, FG, 8. Aufl., § 27, Rdnr. 15 ff.).

Das Landgericht führt aus, dass die auf dem mit "Seite 1" überschriebenen Einzelblatt vorhandenen Unterschriften mit dem Datum 16.07.2001 die nachfolgende Niederschrift auf der mit "Seite 2" überschriebenen Rückseite nicht decken. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn in der zu § 2247 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die über dem Text eines privatschriftlichen Testaments geleistete "Oberschrift" ihrer Abschlussfunktion nur im Einzelfall ausnahmsweise genügen kann, etwa wenn für eine Unterschrift unterhalb des Textes nicht genügend Raum zur Verfügung stand (Senat FamRZ 2002, a.a.O.). Vorliegend beziehen sich die Unterschriften unmittelbar auf die vorstehende gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute S/S2. Soweit es im Anschluss an die geleisteten Unterschriften heißt, "Nach dem Tode des Letztversterbenden testieren wir wie folgt…", lässt sich zwar ein Zusammenhang mit den nachfolgenden Erklärungen erkennen. Diese bedurften jedoch der sie abschließenden Unterschriften, weil konkrete Anhaltspunkte für die Annahme fehlen, dass der Erblasser und seine Ehefrau ihre Unterschriften auch auf sie erstrecken wollten.

Das Landgericht führt sodann weiter aus, dass die auf der mit "Seite 7" überschriebenen Kopie vorhandenen Unterschriften mit dem Datum 15.05.2001 eine aus den nicht miteinander verbundenen Blättern bestehende Niederschrift nicht decken. Insoweit stützt sich das Landgericht maßgeblich darauf, dass die Seitenfolge gedanklich wie sprachlich und nach den Seitenziffern keine zusammengehörende Einheit darstelle. Richtig ist, dass der Wille des Erblassers, seine Erklärungen als einheitliches Ganzes gelten lassen zu wollen, aus den vorliegenden Blättern allein nicht vollständig nachgewiesen werden kann. Die Wahrung des Formerfordernisses des § 2247 Abs. 1 BGB erfordert jedoch lediglich, dass die Deckung von Text und Unterschrift eine Grundlage in der Testamentsurkunde selbst haben muss. Dies schließt nicht aus, dass Lücken des urkundlichen Nachweises durch Berücksichtigung außerhalb der Testamentsurkunde liegender Umstände geschlossen werden können. Es entspricht der Erfahrung, dass privatschriftliche Testamente sich häufig nicht auf die letztwillige Verfügung im eigentlichen Sinne beschränken, sondern - wie hier - eine Vielzahl von Erklärungen zur Nachlassabwicklung, Beerdigung u. dgl. enthalten. Einem feststellbaren Willen des Erblassers seine Erklärungen insgesamt gelten lassen zu wollen, muss nicht deshalb die Wirksamkeit versagt bleiben, weil er eine konsequente Durchnummerierung mehrerer Blätter seiner Niederschrift versäumt hat und seine schriftliche Gedankenführung stellenweise inkohärent ist, so dass der Zusammenhang des Textes im Verhältnis einzelner Blätter zueinander sich urkundlich nicht ohne Weiteres erschließt. Auf der Basis dieses Verständnisses der gesetzlichen Vorschrift sieht der Senat nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen eine hinreichende urkundliche Grundlage für die Feststellung eines Willens des Erblassers, seine Erklärungen als einheitliches Ganzes gelten lassen zu wollen, durchaus als gegeben an:

Die Erklärungen beginnen ersichtlich mit dem als "Seite 1" überschriebenen Einzelblatt und setzten sich mit dessen Rückseite ("Seite 2") fort. Diese Seite enthält am Ende Einzelheiten zu Versicherungs- und Zeitungsbeiträgen, so dass es sich bei der als "Seite 3" überschriebenen Blattkopie, die u.a. Ausführungen zu Gas- und Stromkosten enthält, um die Fortsetzung handeln könnte. Dafür spricht auch die unveränderte Seitenziffer 3. Die in Kopie vorliegende "Seite 5" nebst Rückseite ("Seite 7"), die zunächst die Seitenziffer 6 aufwies, geht nach dem Textverlauf ersichtlich der in Kopie vorliegenden "Seite 7" voraus, welche die Unterschriften trägt. Das im Original als "Seite 7" vorliegende Einzelblatt nebst der nach dem Textverlauf erkennbaren Rückseite ("Seite 6") kann mithin allenfalls zwischen "Seite 2" und der in Kopie vorliegenden "Seite 5" einzuordnen sein, passt aber nicht unmittelbar in diesen Textzusammenhang.

Auf dieser Grundlage hätte das Landgericht nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 8) bis 12) nahe liegenden Ansätzen zur Aufklärung des Willens der testierenden Ehegatten nachgehen müssen (§ 12 FGG). Ein solcher ergibt sich zunächst aus dem an den Beteiligten zu 14) gerichteten Brief des Erblassers vom 13.07.2001. Denn darin spricht der Erblasser davon, er habe "mittlerweile das Testament handschriftlich aufgesetzt". Das steht in einem engeren zeitlichen Zusammenhang mit den auf den 15.05.2001 datierten Unterschriften auf der in Kopie vorliegenden "Seite 7". Zwar könnte der Erblasser insoweit auf eine lediglich im Entwurf angefertigte Niederschrift Bezug genommen haben. Ihm ging es indes nach seinen Darlegungen erkennbar darum, eine lesbare Abschrift des zu diesem Zeitpunkt bereits angefertigten Testaments zu erhalten. Eine Auslegung, dass der niedergelegte Wille lediglich in eine bessere Form gebracht werden, aber schon als Testament gelten soll, ist durchaus möglich (vgl. die Nachw. bei Baumann, a.a.O., Rdnr. 81). Einen wichtigen weiteren Anhaltspunkt gibt sodann das von dem Beteiligten zu 14) vorgelegte maschinengeschriebene Schriftstück vom 16.07.2001, welches von dem Erblasser und seiner Ehefrau eigenhändig unterzeichnet worden ist. Das Schriftstück beinhaltet die im wesentlichen vollständige Wiedergabe der handschriftlich beschriebenen Einzelblätter, deren Einzelheiten erfasst und sachlich geordnet dargelegt sind. Zeitlich steht das Schriftstück im Zusammenhang mit der handschriftlichen Niederschrift und dem Brief des Erblassers vom 13.07.2001. Es spricht daher einiges dafür, dass die hier in Rede stehenden Einzelblätter bei Abfassung des maschinengeschriebenen Schriftstücks vorgelegen haben. Auch spricht einiges dafür, dass die Abschrift in Gegenwart des Erblassers, wie er es in seinem Brief angeregt hat, angefertigt worden ist. Eine nähere Aufklärung dieser Umstände kann möglicherweise der Beteiligte zu 14) leisten, der die Abschrift auf Veranlassung des Erblassers angefertigt haben soll. Es ließe sich dann möglicherweise auch aufklären, ob die am 16.07.2001 niedergelegte gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute S/S2 evtl. an diesem Tage auf dem mit "Seite 1" überschriebenen Einzelblatt eingefügt wurde. In diesem Zusammenhang wird auch aufzuklären sein, warum einige Einzelblätter lediglich in Kopie vorliegen und ob bei der Anfertigung der Abschrift die Originale dieser Einzelblätter verwandt wurden. Denn der Nachweis der Existenz und des Inhalts eines Testaments kann zwar grundsätzlich durch eine Kopie des handschriftlich verfassten Originals geführt werden. Es bedarf dann jedoch der Ermittlung der diesem Vorgang zugrunde liegenden Umstände, damit das Gericht seine Überzeugung von der Echtheit gewinnen kann (vgl. BayObLG NJW-FER 2002, 128, 126; NJW-RR 2002, 726 f.; OLG Köln NJW-RR 1993, 970). Auch insoweit wird der Beteiligte zu 14) möglicherweise zu einer Aufklärung beitragen können.

Die dargestellten Unklarheiten hätten dem Landgericht daher im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG) Anlass zu Ermittlungen des Sachverhalts zum Zwecke der Erforschung des Erblasserwillens geben müssen. Da diese Sachverhaltsaufklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht durchgeführt werden kann, musste der Senat die Sache an das Landgericht zurückverweisen.

Mit der erneuten Sachentscheidung war dem Landgericht auch die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu übertragen, die nach § 13a Abs. 1 S. 1 FGG zu treffen ist.

Die Wertfestsetzung für das Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO a. F.

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