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OLG Köln · Beschluss vom 11. Mai 2010 · Az. 19 Sch 34/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    11. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    19 Sch 34/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 125303

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Gründe

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der Schweizerischen Handelskammer in Genf vom 05.10.2009 (Fall-Nr. 300097-2008) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Verfahrenskosten waren der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Dies entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands der Billigkeit, § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO.

Der Schiedsspruch vom 05.10.2009 wäre antragsgemäß für vollstreckbar zu erklären gewesen. Nach § 1061 Abs. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (im Folgenden UNÜ).

Der auf § 1061 Abs. 1 ZPO gestützte Antrag auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs war zulässig. Das OLG Köln war gemäß § 1062 Abs. 2 ZPO sachlich und örtlich zuständig, da die Antragsgegnerin in seinem Bezirk ansässig ist. Die Antragstellerin hat gemäß den §§ 1064 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO; Art. IV Abs. 1 lit. a, Abs. 2 UNÜ eine von ihrem Verfahrensbevollmächtigten beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorgelegt. Die Vorlage einer deutschen Übersetzung des Schiedsspruchs sowie einer beglaubigten und in die deutsche Sprache übersetzten Abschrift der Schiedsvereinbarung wird von den §§ 1025 Abs. 4, 1064 Abs. 1, 3 ZPO nicht verlangt. Sie ist deshalb - trotz einer diesbezüglichen Regelung in Art. IV Abs. 1 lit. b, Abs. 2 UNÜ - wegen der anerkennungsfreundlicheren nationalen Regelung nach dem Günstigkeitsprinzip des Art. VII Abs. 1 UNÜ nicht erforderlich (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1504, 1504 f.; OLG Köln vom 23.03.2004 - 9 Sch 1/03 - Rn. 17, zitiert nach juris; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, § 1064 Rn. 3).

2. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs hätte auch in der Sache Erfolg gehabt. Gründe, die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Art. V Abs. 1, 2 UNÜ zu versagen, waren nicht gegeben.

a) Der Schiedsspruch war gemäß Art. V Abs. 1 lit. e) UNÜ weder unverbindlich noch in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt.

Die Antragstellerin hat allerdings, nachdem der Antrag auf Vollstreckbarerklärung beim OLG Köln eingegangen war, mit Schriftsatz vom 04.11.2009 gemäß Art. 190 Abs. 2 IPRG beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde gegen den Schiedsspruch eingelegt. Auf den Antrag der Antragsgegnerin hat das Schweizerische Bundesgericht alsdann am 13.11.2009 (und damit nach Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung) die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet.

Gemäß Art. V Abs. 1 lit. e) UNÜ kann die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs versagt werden, wenn dieser für die Parteien noch nicht verbindlich geworden oder von der zuständigen Behörde des Landes, in dem er ergangen ist, in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist. Die Verbindlichkeit eines ausländischen Schiedsspruchs ist danach zu verneinen, wenn dieser bei einer höheren schiedsrichterlichen Instanz oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel bei einem staatlichen Gericht, das zu einer umfassenden Nachprüfung in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, angegriffen werden kann. Die Möglichkeit, den verbindlich gewordenen Schiedsspruch durch ein außerordentliches Rechtsmittel - etwa in Gestalt eines im Lande des schiedsrichterlichen Verfahrens betriebenen, der deutschen Aufhebungsklage entsprechenden Rechtsbehelf - wieder zu beseitigen, hindert den Eintritt der Verbindlichkeit im Sinne des Art. V Abs. 1 lit. e) UNÜ dagegen nicht (vgl. BGH NJW 2007, 772, 774; 1988, 3090, 3091; 1969, 2093; BayObLG NJW-RR 2003, 502, 503 f.; Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 1061 Rn. 24; Schwab/ Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage, Kap. 30 Rn. 16, Kap. 57 Rn. 20).

Nach diesen Grundsätzen stellte die Beschwerde der Antragsgegnerin keinen Rechtsbehelf dar, der die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs in Frage stellen konnte. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Schweizerischen Handelskammer war gemäß Art. 190 Abs. 1 IPRG endgültig und konnte nur aus in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschließend aufgelisteten Gründen angefochten werden. Jene Gründe entsprechen indessen weitgehend den Gründen der Art. V UNÜ, § 1059 Abs. 2 ZPO für die Versagung der Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs. Dann aber stellt die Beschwerde der Antragsgegnerin keinen ordentlichen, eine vollumfängliche Nachprüfung des Schiedsspruchs eröffnenden Rechtsbehelf dar. Führte die Beschwerde der Antragsgegnerin demnach nicht zur (vorläufigen) Unverbindlichkeit des Schiedsspruchs im Sinne des Art. V Abs. 1 lit. e) UNÜ, so konnte die zugehörige Anordnung der einstweiligen Einstellung der Vollziehung schon deshalb keine Hemmung der Wirkung des Schiedsspruchs herbeiführen.

b) Ein Grund, die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs zu versagen, lag auch nicht in Gestalt einer Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public (Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ) vor. Von einem derartigen Verstoß ist auszugehen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in solchem Maße abweicht, dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl. OLG Köln a.a.O. Rn. 26; Reichold a.a.O. § 1059 Rn. 16). Voraussetzung hierfür ist die Unterschreitung von Mindeststandards an Verfahrensgerechtigkeit (vgl. OLG Köln a.a.O.; Geimer a.a.O. § 1061 Rn. 31 f.). Zu den danach unabdingbaren Verfahrensregeln im Sinne des ordre public zählt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1151; Hüßtege in: Thomas/Putzo a.a.O. § 328 Rn. 18). Dass das Schiedsgericht den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör in verfahrensrelevanter Weise verletzt hat, ist jedoch nicht ersichtlich.

α) Sofern die Antragsgegnerin gerügt hat, das Schiedsgericht habe ihr ohne vorherige Anhörung untersagt, Details zu den angeblichen Deckungsgeschäften und der daran angeblich beteiligten Verkäuferin an Dritte weiter zu leiten, ist eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht dargetan. Wie die Antragsgegnerin im Einzelnen und von der Antragstellerin insoweit unwidersprochen dargelegt hat, ist der Antragsgegnerin im Vorfeld der Anordnung Gelegenheit gegeben worden, zu der beabsichtigen Vertraulichkeitsvereinbarung und der alsdann diesbezüglich angekündigten prozessleitenden Verfügung des Schiedsgerichts Stellung zu nehmen. Zudem hat das Schiedsgericht zu den anschließenden Einwänden der Antragsgegnerin Stellung genommen.

β) Die Antragsgegnerin hat weiter beanstandet, für die Geheimhaltungsanordnung des Schiedsgerichts habe keine rechtliche Grundlage bestanden, so dass ihre Verteidigungsmöglichkeiten unzulässiger Weise beschnitten worden seien. Warum die vom Schiedsgericht herangezogenen Swiss rules keine geeignete Rechtsgrundlage für die Geheimhaltungsanordnung bildeten, hat die Antragsgegnerin jedoch - über den pauschalen Verweis auf ihren englischsprachigen Schriftsatz vom 16.02.2009 hinaus - nicht im Einzelnen ausgeführt. Ebenso wenig hat sie dargetan, warum sich die darauf gestützte Anordnung des Schiedsgerichts nicht nur als rechtsfehlerhaft, sondern weitergehend als willkürliche Rechtsverweigerung im Sinne eines Verstoßes gegen den ordre public darstellte.

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, welche Erfolg versprechenden Ermittlungsmaßnahmen ihr in Folge dessen abgeschnitten worden sein sollen. Ebenso wenig hat sie konkrete Anhaltspunkte dafür aufgezeigt und unter Beweis gestellt, dass sie mit Hilfe von Ermittlungen den Nachweis erbracht hätte, dass die angeblichen Deckungsgeschäfte fingiert gewesen seien. Ein ordrepublicrelevanter Verfahrensverstoß muss sich indessen auf den Schiedsspruch dergestalt ausgewirkt haben, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts darauf zumindest beruhen kann (vgl. Geimer a.a.O. § 1061 Rn. 31; Schwab/Walter a.a.O. Kap. 57 Rn. 10). Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Versagungsgrunds nach Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ derjenige, der damit die Anerkennung verhindern möchte (vgl. BGH NJW 2006, 701, 702; NJW-RR 2002, 1151), vorliegend also die Antragsgegnerin.

γ) Auch soweit das Schiedsgericht dem nachfolgenden Antrag der Antragsgegnerin, der Antragstellerin die Vorlage von Belegen für die Durchführung der behaupteten Deckungskäufe in Gestalt von Transportdokumenten über die tatsächlichen Lieferungen, Korrespondenz, Schreiben und Nachweise im Angebotsverfahren aufzugeben, nicht gefolgt ist, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Insofern ist schon nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin die vorzulegenden Urkunden konkret bezeichnet und deshalb einen formell zulässigen, nicht nur auf unzulässige Ausforschung gerichteten Beweisantrag gestellt hat. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Schiedsgericht den Beweisantrag zu Unrecht als nicht beweiserheblich übergangen hat. Die Beurteilung der Entscheidungsrelevanz einer unter Beweis gestellten Behauptung obliegt grundsätzlich dem Schiedsgericht, dessen Entscheidung vom staatlichen Gericht nicht nachgeprüft werden kann (vgl. Geimer a.a. O. § 1042 Rn. 11a, § 1059 Rn. 40). Das Schiedsgericht hat die Frage, ob die Deckungskäufe tatsächlich durchgeführt worden sind, für die konkrete Berechnung des Nichterfüllungsschadens indessen für irrelevant erachtet.

c) Auch ein Versagungsgrund gemäß Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ wegen eines materiellrechtlichen Verstoßes gegen den ordre public liegt nicht vor.

Sofern die Antragsgegnerin gemeint hat, das Schiedsgericht habe es zu Unrecht für unerheblich erachtet, ob Warenlieferungen auf Grund der angenommenen Dekkungskäufe tatsächlich stattgefunden haben, hat sie eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 75 CISG gerügt. Hiermit konnte die Antragsgegnerin im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht gehört werden.

Die inhaltliche Richtigkeit des Schiedsspruchs ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs grundsätzlich nicht zu prüfen (Verbot der révision au fond, vgl. OLG Köln a.a.O. Rn. 32; OLG München v. 07.09.2005 - 34 Sch 21/05 - Rn. 9, zitiert nach juris; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Auflage, Rn. 2147). Etwas anderes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der ordre public in materieller Hinsicht verletzt ist und im Hinblick darauf die Hinnahme des Schiedsspruchs schlechthin unerträglich wäre. Ein Schiedsspruch verstößt gegen den materiellen ordre public, wenn er eine Norm verletzt, welche die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er mit deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (vgl. OLG München a.a.O.; Schwab/Walter a.a.O. Kap. 30 Rn. 21). Die Antragsgegnerin hat jedoch ausschließlich die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts gerügt. Dass das Schiedsgericht gegen elementare materielle Rechtsgrundsätze verstoßen hat, hat sie nicht dargelegt und ist auch nicht anderweitig ersichtlich.

Gesichtspunkte, aus Gründen der Billigkeit abweichend vom bisherigen Sach- und Streitstand der Antragstellerin aus die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, sind nicht gegeben.

Die Antragsgegnerin sich der Antragstellerin gegenüber zwar schon mit Schreiben vom 26.10.2009 bereit erklärt, ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Schiedsspruch - vorbehaltlich einer Rückforderung der gezahlten Beträge bei Aufhebung des Schiedsspruchs durch das Schweizerische Bundesgericht - nachzukommen. Gleichzeitig hat sie allerdings angekündigt, die Zahlungen zwischen dem 09.11.2009 und dem 09.03.2010 ratenweise zu erbringen. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO schied daher wegen des Angebots nicht sofort erbrachter Teilleistungen aus (vgl. Hüßtege a.a.O. § 93 Rn. 7; Herget in: Zöller a.a.O. § 93 Rn. 6 "Geldschulden").

Ebenso wenig stand bei Einleitung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs mit hinlänglicher Sicherheit fest, dass die Antragsgegnerin die mit dem Schiedsspruch titulierte Forderung bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung erfüllt haben und sich das Verfahren deshalb vorzeitig erledigen würde. Die Antragsgegnerin hatte die Zahlung der letzten Rate erst für einen Zeitpunkt in Aussicht gestellt, der etwa vier Monate nach Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung lag. Überdies war aus Sicht der Antragstellerin nicht gesichert, ob die Antragsgegnerin die angekündigten Raten auch tatsächlich fristgerecht leisten werde. Dann aber kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht als mutwillig angesehen werden (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 1993, 1279, 1280; Vollkommer in: Zöller a.a.O. § 91a Rn. 25).

Gegenstandswert für dieses Verfahren: 3.787.344,00 EUR

(entsprechend dem Wert des Schiedsspruchs ohne Zinsen und Kosten, vgl. Herget a.a.O. § 3 Rn. 16 "Schiedsrichterliches Verfahren")

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