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VG Karlsruhe · Beschluss vom 2. März 2010 · Az. 2 K 4042/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Karlsruhe

  • Datum:

    2. März 2010

  • Aktenzeichen:

    2 K 4042/07

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 672

  • Verfahrensgang:

Weil es sich bei der Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen/Verkehrszeichen um eine Spezialmaterie handelt, durfte sich jeder Beteiligte eines sog. "Spezialanwalts" bedienen, auch wenn diese nicht ortsansäsig ist (hier Anwalt aus Schleswig-Holstein als Bevollmächtigter vor den VG Karlsruhe / VGH Mannheim).

Einsender: Frank Bokelmann

Tenor

In der Verwaltungsrechtsache

...

gegen

...

wegen Radwegbenutzungspflicht

werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.11.2009 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten II. Instanz auf

2.046,03 EUR

(in Worten: zweitausendsechsundvierzig 03/100 EURO)

festgesetzt. Die festgesetzten Kosten sind ab dem 22.01.2010 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des BGB zu verzinsen.

Gründe

§ 162 Abs. 2 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, enthält die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die Vorschrift der Zivilprozessordnung ist auch nicht gem. § 173 VwGO entsprechend anwendbar. Denn die Verwaltungsgerichtsordnung enthält zur Erstattung von Auslagen eines Rechtsanwalts eine eigene abschließende Regelung (vgl. OVG MecklenburgVorpommern, B. v. 10.01.1995 -3 0 89/94 -; Sächsisches OVG, B. v. 13.02.2009 -2 E 101/08 -jeweils juris). Danach müssen Aufwendungen eines Rechtsanwalts notwendig gewesen sein. Als notwendig werden solche Aufwendungen angesehen, die eine verständige, weder besonders ängstliche noch besonders unbesorgte Partei in der Lage des Klägers im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Sache vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. Kopp, 16. Aufl. Rd-Nr. 3 zu § 162 VwGO). Es fehlt auch nicht dann an der Notwendigkeit, wenn der Beteiligte einen anderen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, bei dem diese Aufwendungen nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden wären. Insbesondere lässt sich nicht aus § 91 Abs. 2. S. 2 ZPO entnehmen, grundsätzlich seien nur die Aufwendungen erstattungsfähig, die bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden wären, der im Bezirk des angerufenen Gerichts eine Kanzlei betreibt. Der Gesetzgeber hat offensichtlich bewusst davon abgesehen, in sie die Einschränkung hinsichtlich der Auslagen auswärtiger Rechtsanwälte aufzunehmen. Dann aber verbietet es sich, diese durch analoge Anwendung von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hineininterpretieren zu wollen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 10.01.1995 -3 0 89/94 -juris). Gleichwohl ist anerkannt, dass die Anwendung des § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO, was die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine angeht, unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO steht. Ist also der Rechtsanwalt nicht am Wohnort des Mandanten oder im Bezirk des Gerichts ansässig, muss daher der Nachweis geführt werden, dass es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen ist, gerade diesen Anwalt zu beauftragen. Im vorliegenden Verfahren spricht viel dafür, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers über besondere Fachkenntnisse verfügt, die kein in Karlsruhe ansässiger Anwalt in, gleichen Maß hat. Ob es bei der zugrunde liegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg streitentscheidend um Grundsätze des öffentlichen Rechts und des Straßenverkehrsrechts ging, mit der Folge, dass auch ein nicht spezialisierter Rechtsanwalt das Mandat hätte ordnungsgemäß übernehmen können, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Da es sich bei der Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen/Verkehrszeichen um eine Spezialmaterie handelt, durfte sich die Beigeladene eines sog. "Spezialanwalts" bedienen.

Die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers betragen somit - wie beantragt - 1.495,53 EUR. Hinzuzusetzen sind die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 484,00 EUR für das Berufungsverfahren sowie die Hälfte der vom Kläger verauslagten Gerichtskosten für das Verfahren auf Zulassung der Berufung in Höhe von 66,50 EUR (121,00 EUR Gerichtskosten + 12,00 EUR Aktenversendungspauschale = 133,00 EUR : 2 =66,50 EUR).

Die Festsetzung beruht auf §§ 154, 162, 164, 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 103 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie den einschlägigen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

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