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Bayerischer VGH · Beschluss vom 30. Juli 2012 · Az. 22 ZB 11.1462

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    30. Juli 2012

  • Aktenzeichen:

    22 ZB 11.1462

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 124102

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.345 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist Gewerbetreibender und wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2008 über einen Beitrag für das Beitragsjahr 2004 in Höhe von 345,90 Euro.

Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2008 Anfechtungs- und daneben Feststellungsklage erhoben, dass er nicht Zwangsmitglied der Beklagten sei.

Mit Urteil vom 5. Mai 2011 wies das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab. Der Feststellungsantrag sei wegen Vorrangs der Anfechtungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil der Kläger die Rechtmäßigkeit seiner Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten auch inzident im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Bescheid verfolgen könne. Die Anfechtungsklage sei unbegründet, weil der angefochtene Beitragsbescheid rechtmäßig sei und den Kläger nicht in dessen Rechten verletze.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Streitsache, ihre grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel geltend.

Die Beklagte beantragt, den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insofern maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO gegenüber der erhobenen Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO als nachrangig und damit unzulässig angesehen. Dagegen bringt der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags keine Einwendungen vor. so dass dem Verwaltungsgerichtshof insofern die Überprüfung des angefochtenen Urteils verwehrt ist. Die Darlegungen des Klägers beschränken sich auf die Abweisung der Anfechtungsklage. Sie lassen insofern keine Zulassungsgründe hervortreten.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen des Klägers nicht.

a) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet, dass sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG auf die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G und zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 m.w.N.) gebunden gesehen und eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verneint hat.

Das Verwaltungsgericht hat diese Bindung aus § 31 Abs. 1 BVerfGG hinsichtlich des Tenors und der tragenden Gründe bezüglich der Auslegung des Grundgesetzes abgeleitet.

Dagegen wendet der Kläger ein, dass Anlass zu einer erneuten Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit diesen verfassungsrechtlichen Fragen bestehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Eine (erneute) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen setzt voraus, dass die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG durch rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung entfallen ist (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m.w.N.). Dies ist jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Fall.

aa) Was eine Prüfung der Pflichtmitgliedschaft am Maßstab der von Art. 9 Abs. 1 GG verbürgten negativen Koalitionsfreiheit angeht, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers kein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der positiven Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht zum Zusammenschluss zu privatrechtlichen Organisationen, so dass die spiegelbildlich wirkende negative Vereinigungsfreiheit keinen weiter gefassten Geltungsbereich haben kann und der Schutz vor öffentlich-rechtlichen Pflichtmitgliedschaften nicht von Art. 9 Abs. 1 GG, sondern von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG vom 29.7.1959 BVerfGE 10, 89/102; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/297 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112). Der Kläger hat nicht dargelegt, dass diese auf der Unterscheidung zwischen den durch freiwilligen Beitritt privatrechtlich organisierten Vereinigungen einerseits und den mit Zwangsmitgliedschaft ausgestalteten öffentlich-rechtlichen Körperschaften andererseits grundsätzlich überprüfungsbedürftig oder ein allgemeiner Wandel in der Rechtsauffassung hierzu eingetreten wäre.

Die gegen die genannte Rechtsprechung teilweise erhobenen Einwände lassen die Voraussetzungen für einen Entfall der Bindungswirkung des § 31 BVerfGG nicht erkennen. Zwar wird der o. g. Rechtsprechung vorgeworfen, sie begehe einen Zirkelschluss. Wenn der Gesetzgeber die eine zwangsweise Mitgliedschaft konstituierende „öffentliche Aufgabe“ der Körperschaft selbst festlegen und damit die Existenz und Betätigung des Zusammenschlusses legitimieren dürfe, setze er mit der Kompetenzzuweisung zugleich den grundrechtlichen Grenzmaßstab. Er weiche den Grenzen des Art. 9 Abs. 1 GG aus (so Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Stand: 35. Erg. 1999, RdNr. 90 zu Art. 9). Dem wird jedoch entgegengehalten, der Zweck einer Pflichtmitgliedschaft sei nicht die Vereinigung der in ihr zusammengefassten natürlichen und juristischen Personen, sondern die Zuweisung öffentlicher Aufgaben zur Erledigung durch den Verband. Der Schutz gegen die Auferlegung öffentlicher Lasten aber sei gerade nicht Schutzgegenstand des Art. 9 Abs. 1 GG, sondern des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. Löwer in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl. 2012, RdNr. 28 zu Art. 9). Von einem anderen Schutzbereichsverständnis des Art. 9 Abs. 1 GG her wird zur o. g. Rechtsprechung argumentiert, es sei ein Widerspruch, wenn die negative Vereinigungsfreiheit gegenüber zwangsweisen Mitgliedschaften mangels Freiwilligkeit nicht von Art. 9 Abs. 1 GG geschützt sei solle, aber die positive Vereinigungsfreiheit gerade die Freiwilligkeit voraussetze, also den Willensakt des Einzelnen. Daher müsse die tatbestandliche Forderung nach einem freiwilligen Zusammenschluss auf den Gründungsakt der Vereinigung beschränkt werden. Vor einer Umformung eines freiwilligen Zusammenschlusses in eine Pflichtmitgliedschaft schütze daher Art. 9 Abs. 1 GG, vor einem von vornherein zwangsweisen Zusammenschluss hingegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG (so Kemper in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 2010, RdNrn. 27 ff. zu Art. 9). Es handelt sich bei den hier vertretenen Auffassungen aber jedenfalls nicht um erst in den letzten zehn Jahren erschlossenes juristisches Neuland, so dass eine rechtserhebliche rechtliche Veränderung oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung nicht festgestellt werden kann.

bb) Auch hinsichtlich einer Prüfung der Pflichtmitgliedschaft am Maßstab der von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit ist kein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung in den letzten zehn Jahren dargelegt.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Pflichtmitgliedschaft des Klägers verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wie das Bundesverfassungsgericht für das Verwaltungsgericht nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindend festgestellt habe.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts knüpft die Pflichtmitgliedschaft lediglich an die Tatsache der Berufsausübung in Form einer inländischen gewerblichen Niederlassung an, ohne jedoch die Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung zu beeinträchtigen. Sie regele weder die Art und Weise der Berufsausübung, noch besitze sie eine berufspolitische Tendenz (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239; im Anschluss daran BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f.). Einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung in den letzten zehn Jahren hat der Kläger insofern nicht dargelegt.

cc) Ebenso wenig hat der Kläger hinsichtlich einer Prüfung der Pflichtmitgliedschaft am Maßstab der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung in den letzten zehn Jahren dargelegt.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, eine Pflichtmitgliedschaft in einer IHK verstoße nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, wie das Bundesverfassungsgericht für das Verwaltungsgericht nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindend festgestellt habe. Aus den Darlegungen des Klägers, die Pflichtmitgliedschaft verletze als unverhältnismäßiger Eingriff seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, ergibt sich nicht, dass sich diesbezüglich die allgemeine Rechtsauffassung geändert habe oder dass diesbezüglich rechtserhebliche rechtliche oder tatsächliche Veränderungen eingetreten wären.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK als Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mitglieds aus den Funktionsbedingungen dieser Kammer heraus als gerechtfertigt an. Zwangsverbände seien zulässig, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienten und ihre Einrichtung, gemessen an ihren Aufgaben, verhältnismäßig sei. Die IHK vertrete die gewerbliche Wirtschaft gegenüber dem Staat und nehme Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet wahr. Beides seien unzweifelhaft legitime öffentliche Aufgaben, zu deren Erfüllung die Pflichtmitgliedschaft notwendig sei. Gerade durch die Vertretung der gesamten gewerblichen Wirtschaft komme den Gutachten der IHK eine spezifische branchenübergreifende Autorität zu, weil sie die Auffassungen aller kaufmännischen Kreise berücksichtige und ausgleiche. Ohne eine Pflichtmitgliedschaft hingegen fehle ihr der Einblick in die Verhältnisse aller Branchen und wären ihre umfassende Sachkunde und Objektivität institutionell nicht mehr gesichert (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/239 ff.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/299 ff.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112).

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass diese Rechtsauffassung mittlerweile überholt und damit nicht mehr nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindend sei. Seine Kritik, Aufgaben, welche die IHK erfülle, müssten gesetzlich vorgegeben sein, wofür die Generalklausel des § 1 Abs. 1 IHK nicht genüge, enthält keinen neuen Gesichtspunkt. Im Gegenteil weist die Generalklausel des § 1 Abs. 1 IHK-G schon seit ihrem Inkrafttreten am 22. Dezember 1956 der IHK die Aufgaben der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der zugehörigen Gewerbetreibenden und der beratenden Unterstützung der Behörden zu. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in einer IHK hat diese Generalklausel stets zugrunde gelegen.

Ebenso wenig hat der Kläger dargelegt, dass die der IHK originär zustehenden oder ihr übertragenen Aufgaben aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Veränderungen in den letzten zehn Jahren nunmehr ebenso gut von frei gegründeten Vereinigungen erfüllt werden könnten, der in der Pflichtmitgliedschaft liegende Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit also nicht (mehr) erforderlich und unverhältnismäßig sei (vgl. BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/303 f.). Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts würden auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Organisationen auf Grund des zu erwartenden Desinteresses eines Teils der Gewerbetreibenden weder die gewerbliche Wirtschaft insgesamt repräsentieren noch ein gewerbliches Gesamtinteresse formulieren oder mangels Gemeinwohlbindung jene Aufgaben wahrnehmen können, welche die IHK erfüllt (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112). Diese Einschätzung ist weder rechtlich noch tatsächlich überholt; Gegenteiliges hat der Kläger nicht dargelegt.

Die vom Kläger angeführten Entwicklungen eines Strukturwandels der gewerblichen Wirtschaft, ihrer Fragmentierung und Globalisierung mögen das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft inhaltlich verändern, lassen aber nicht erkennen, dass seine Vertretung durch die IHK deswegen entbehrlich wäre. Die Vertretungs- und Beratungsaufgaben der IHK haben nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts angesichts der schwieriger und komplexer werdenden wirtschaftlichen Verhältnisse eher eine größere als eine geringere Bedeutung für Staat und Wirtschaft. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich auch nicht, dass der Gesetzgeber seiner Prüfungspflicht für die Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft nicht nachgekommen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Struktur der Mitgliedsunternehmen einer IHK und die Entwicklung des Verbandswesens im jeweiligen Bereich eine ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112). Dieser Prüfungspflicht ist der Bundestag bisher in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nachgekommen; zumindest ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nichts Gegenteiliges. Der Bundestag als gesetzgebendes Staatsorgan hat sich hierzu von der Bundesregierung teils umfassend (Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern vom 29.5.2002, BT-Drs. 14/9175, S. 3, 8 ff.), teils gezielt auf parlamentarische Anfragen hin (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Zukunft der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern u. a. vom 28.5.2004, BT-Drs. 15/3265, S. 2, 4 f.) berichten lassen oder sich sonst auf Anträge (Antrag auf Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe u. a. und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern vom 12.9.2007, BT-Drs. 16/6357, 16/12883) hin mit der Pflichtmitgliedschaft befasst. Soweit der Kläger rügt, in jüngerer Zeit sei die Pflichtmitgliedschaft nicht mehr thematisiert worden, verkennt er, dass das Bundesverfassungsgericht den Maßstab offen gelassen hat, wie, wie oft und in welcher Intensität der Gesetzgeber seiner Prüfpflicht nachzukommen hat. Der Kläger hat dementsprechend auch nicht dargelegt, dass der Bundestag seiner Überprüfungspflicht nicht ausreichend nachgekommen wäre. Wie das Bundesverfassungsgericht zu Nachbesserungspflichten des Normgebers unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgeführt hat, kann deren Verletzung gerichtlich erst dann festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist. Die Gerichte haben nur zu prüfen, ob eine solche Evidenz vorliegt (vgl. BVerfG vom 28.2.2002 BayVBl. 2002, 368/369). Diesbezüglich hat der Kläger nichts aufgezeigt.

Auch die weiteren Einwände des Klägers, die Pflichtmitgliedschaft verletze seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG dadurch, dass der IHK ein echtes demokratisches Wahlrecht, eine ununterbrochene Legitimationskette zum Volk, eine Einflussnahme des Volks auf die Tätigkeit der IHK sowie eine Fachaufsicht des Staates in hinreichend demokratisch-legitimierter Form und eine verfassungsrechtliche Grundlage im Vergleich zu den nach Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Kommunen und den nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG geschützten Universitäten fehle, enthalten keine neuen rechtlichen Fragestellungen und es liegen auch keine rechtserheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen zugrunde. Jedenfalls hat der Kläger diesbezüglich nichts aufgezeigt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt die verfassungsrechtliche Grundlage der IHK in der Kompetenz des Gesetzgebers für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und seiner Organisationshoheit, sie auf gesetzlicher Grundlage aus der Wirtschaft heraus bilden zu lassen (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/240). Anders als Kommunen und Universitäten steht eine IHK jedoch nicht in einem grundsätzlichen Gegensatz zum Staat und dient auch als Selbstverwaltungskörperschaft – anders als die Vereinigungen nach Art. 9 Abs. 1 GG – nicht der Wahrnehmung von Grundrechtsgewährleistungen. Das unterscheidet sie maßgeblich von den auf der Gewährleistung kommunaler und universitärer Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG gründenden Kommunen (vgl. BVerwG vom 31.3.2004 BVerwGE 120, 255/261 f.) und Hochschulen. Einer hinreichenden verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Grundlage entbehrt sie deswegen jedoch nicht. Am Beispiel der Wasserverbände hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter eine Ausübung von Staatsgewalt bedeutet und dafür einer lückenlosen personellen Legitimationskette zwischen dem Volk und den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen bedarf (vgl. BVerfG vom 5.12.2002 BVerfGE 107, 59/86 f. m.w.N.). Außerhalb der unmittelbaren Staats- und Kommunalverwaltung darf die Organisationsform allerdings vom Erfordernis einer lückenlosen personellen Legitimation abweichen, um insbesondere den im demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 2 GG ebenfalls verankerten Grundsätzen der Autonomie und der Selbstverwaltung Raum zu geben. Durch Gesetz können für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung geschaffen werden, auch zwecks eines wirksamen Mitspracherechts der Betroffenen und der Aktivierung verwaltungsexternen Sachverstandes. Die Auswahl der zu übertragenden Aufgaben und die Regelung der Strukturen sowie der Entscheidungsprozesse stehen weitgehend im Ermessen des Gesetzgebers (vgl. BVerfG a.a.O. S. 91 f.). Im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung ist nicht die Erledigung öffentlicher Aufgaben als solche, sondern erst die Befugnis zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter am demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 2 GG zu messen, wobei dies nicht im Wege einer lückenlosen personellen Legitimationskette zu geschehen braucht. Erforderlich ist allerdings, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe vom Volk in einem förmlichen Parlamentsgesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt (vgl. BVerfG a.a.O. S. 93 f.). Diesen Maßstäben folgend ist bislang die hinreichende demokratische Legitimation der IHK vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden. Existenz, Aufgaben und Organisation sind im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-G) geregelt. Der Kläger zeigt in der Begründung seines Zulassungsantrags nicht auf, inwieweit hier ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten sein sollte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Übertragung der Grundsätze demokratischer Willensbildung auf die öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach deren Zweck und Kompetenzen zu differenzieren und sind an funktionelle Selbstverwaltungsorganisationen wie eine IHK nur reduzierte Anforderungen zu stellen. Danach können die für allgemeine politische Wahlen zu den Parlamenten in Bund und Ländern sowie zu den kommunalen Vertretungen geltenden Grundsätze der formalen Wahlgleichheit nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG nicht unbesehen auf andere Wahlen übertragen werden. Außerhalb politisch-parlamentarischer Wahlen, die unter dem Postulat der politischen Gleichheit aller Staatsbürger stehen, kann die formale Wahlgleichheit beschränkt werden, weil kein Verfassungsgrundsatz existiert, der den formalen Charakter der gleichen Wahl für Wahlen aller Art durchsetzt (vgl. BVerfG vom 16.12.1975 BVerfGE 41, 1/11 f.). Für diese gilt lediglich der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als Gestaltungsprinzip mit der Möglichkeit zu Differenzierungen in großem Umfang, solange die Wahlrechtsbestimmungen mit dem jeweiligen Wahlsystem und den daran nach der Natur der konkreten Wahl zu stellenden Anforderungen vereinbar sind, dem Charakter der Wahl als eines auf die Bildung von funktionsfähigen Organen gerichteten Integrationsvorgangs Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG vom 16.12.1975 BVerfGE 41, 1/13 f. m.w.N.). Die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit hat es auf Wahlen im Bereich der Sozialversicherung und der Personalvertretung streng, hingegen auf Wahlen zu Selbstverwaltungsorganen der Hochschulen und zu richterlichen Präsidialräten nur mit Abstrichen angewandt (vgl. im Überblick BVerfG vom 23.3.1982 BVerfGE 60, 162/169). Mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer von einer IHK zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit (vgl. BVerfG vom 19.12.1962 BVerfGE 15, 235/242 f.; BVerfG vom 18.12.1974 BVerfGE 38, 281/308, 310; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/112 f.) ist eine Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch das System der Gruppenwahl nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-G nicht beanstandet worden. Der Kläger zeigt in der Begründung seines Zulassungsantrags nicht auf, inwiefern hier ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten sein sollte.

dd) Auch hinsichtlich einer Prüfung der Pflichtmitgliedschaft am Maßstab der Gewissensfreiheit des Klägers nach § 4 Abs. 1 GG, seiner Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG ist kein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung in den letzten zehn Jahren dargelegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt kein Verstoß gegen die Gewissensfreiheit vor. Da keine durchgreifenden Bedenken gegen die Legitimation der IHK und ihr Wahlsystem bestehen, liegt auch in der Sache kein Eingriff in die Gewissensfreiheit vor. Zudem kann der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht verlangen, die Rechtsordnung nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten und seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung zu machen (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/37). Die Einlassung des Klägers im Antragsverfahren, er verstehe sich als lupenreiner Demokrat und fühle sich durch die Pflichtmitgliedschaft in seiner Gewissensfreiheit beeinträchtigt, ist daher insofern verfassungsrechtlich unerheblich.

Gleiches gilt für den geltend gemachten Verstoß gegen die von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit des Klägers. Die Meinungsäußerung der IHK als Vertretung des gewerblichen Gesamtinteresses nach § 1 Abs. 1 IHK-G ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieser und nicht dem einzelnen Mitglied zuzurechnen (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/177; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/174, RdNr. 24). Sie muss sich zudem im Rahmen der ihr gesetzlich gestellten Aufgaben halten, das höchstmögliche Maß an Objektivität wahren und die Einzelinteressen ausgleichen, wobei die grundsätzliche Festlegung in jedem Fall durch die Vollversammlung vorab erfolgen muss (BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/176 f., RdNrn. 31–35). Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52). Dass das einzelne Mitglied eine von der Haltung der Vollversammlung abweichende Meinung haben kann, ist also sachnotwendig im Auftrag der IHK nach § 1 Abs. 1 IHK-G angelegt, die unterschiedlichen Einzelinteressen als ausgewogenes Gesamtinteresse zu artikulieren. Die Einzelinteressen und das Gesamtinteresse müssen und können nicht deckungsgleich sein. Eine Berührung der positiven oder negativen Meinungsfreiheit des einzelnen Mitglieds ergibt sich daraus nicht, denn es kann seine eigene Meinung bilden, äußern oder nicht äußern ohne Rücksicht auf die Äußerung der IHK. Gegenteiliges hat der Kläger nicht dargelegt.

Auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde des Klägers ist unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich. Zwar schützt Art. 1 Abs. 1 GG den Einzelnen davor, vom Rechtssubjekt zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt zu werden (so die von Dürig in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Erstbearbeitung, Stand: Januar 1976, RdNr. 28 zu Art. 1 I, formulierte Objektformel). Aber andererseits bedeutet nicht jede Rechtsbeeinträchtigung zugleich auch eine Verletzung der Menschenwürde, weil „der Mensch nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung [ist], sondern auch des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muss. Eine Verletzung der Menschenwürde kann darin allein nicht gefunden werden. Hinzukommen muss, dass er einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt, oder dass in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Missachtung der Würde des Menschen liegt. Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, muss also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine ‚verächtliche Behandlung’ sein“ (so BVerfG vom 15.12.1970 BVerfGE 30, 1/25). Eine solche entwürdigende Behandlung hat der Kläger hinsichtlich seiner Pflichtmitgliedschaft in der IHK nicht dargelegt.

b) Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel ergeben sich auch nicht aus einem Entfall der Bindungswirkung in Folge rechtlicher Veränderungen in den letzten zehn Jahren in Bezug auf die Fortentwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechts.

Insbesondere die Verweise des Klägers auf eine Europäisierung der Wirtschaftspolitik nach § 121 AEUV und auf eine Globalisierung der Wirtschaftsstruktur sowie eine angeblich historische Rezession der deutschen Wirtschaft gehen fehl. Nach Art. 121 Abs. 1 AEUV ist die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar eine „Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ und wird koordiniert u.a. durch Empfehlungen, Berichterstattungen bis hin zur Verwarnung gegenüber einem Mitgliedstaat als vergleichsweise bescheidenem Sanktionsinstrument. Doch beim derzeitigen Integrationsstand bleibt die allgemeine Wirtschaftspolitik eine Domäne der Mitgliedstaaten (vgl. Khan in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2010, RdNrn. 1 und 18 zu Art. 121 AEUV; Lenz/Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge, 5. Aufl. 2010, RdNr. 1 zu Art. 121 AEUV). Dass die Europäische Union im Rahmen dieser Koordination einer einheitlichen Wirtschaftspolitik weitere Aufgaben übernommen hat, der Einfluss der Nationalstaaten für ihre Wirtschaftspolitik allerdings nach wie vor ausschlaggebend ist, zeigt die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der aktuellen Staatsschuldenkrise („Euro-Krise“).

c) Ebenso wenig wirft nach dem Vorbringen des Klägers ernstliche Zweifel auf, dass das Verwaltungsgericht die an die Pflichtmitgliedschaft anknüpfende Beitragsforderung nach Grund und Höhe für rechtmäßig erachtet hat.

Die Bildung angemessener Rücklagen steht der IHK von Rechts wegen zu; dies ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG vom 26.6.1990 GewArch 1990, 398/400). Das Verwaltungsgericht hat die Angemessenheit der im streitgegenständlichen Haushaltsjahr gebildeten Rücklagen festgestellt. Der Kläger hat hingegen in seinem Zulassungsantrag nicht dargelegt, dass dem nicht so sei. Wie das Verwaltungsgericht ausführt, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung dargelegt, sie habe im Jahre 2004 nach § 33 der damals geltenden Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung (HKRO) eine Betriebsmittelrücklage von mindestens 30% und höchstens 50% der Betriebsaufwendungen bilden dürfen. Diese hätten im Jahr 2004 16,9 Millionen Euro betragen, wobei eine Betriebsmittelrücklage in diesem Jahr von 3,52 Millionen Euro, also 20,9% der Betriebsaufwendungen, gebildet worden sei. Hinzu gekommen sei eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 0,435 Millionen Euro entsprechend 2,6% der Betriebsaufwendungen. An sonstigen zweckgebundenen Rücklagen sei eine Summe von 1,37 Millionen Euro im Wesentlichen als Bau- und Instandsetzungsrücklage ausgewiesen worden. Der Kläger hat diese Zahlen nicht in Frage gestellt. Angesichts dieser Zahlen ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht keine Überschreitung der damals vorgegebenen Höchstgrenze für die Betriebsmittelrücklage festgestellt, sondern darauf verwiesen hat, dass diese Rücklagen innerhalb des zulässigen Bereichs gelegen hätten und sogar von der internen Rechnungsprüfung als zu niedrig beanstandet worden seien. Der Einwand des Klägers, die Rücklagenbildung im Jahr 2004 sei nicht erforderlich und damit zu hoch gewesen, um Schwankungen im Beitragsaufkommen auszugleichen, greift demgegenüber nicht durch.

d) Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des die Anfechtungsklage abweisenden Urteils wirft schließlich auf, dass das Verwaltungsgericht den Kläger für den Fall einer Überschreitung des Aufgabenbereichs durch die IHK auf die Erhebung einer Unterlassungsklage verwiesen, ihm aber im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Auskunft über die Einzelheiten des Finanzgebarens der Kammer sowie auf Verweigerung der Beitragszahlung abgesprochen hat. Da die angesprochenen Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind und der Kläger keinen erneuten Klärungsbedarf aufgezeigt hat, bestehen insofern keine ernstlichen Zweifel.

Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52). Auf die – grundsätzlich zulässige (vgl. BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/76 f.) – Beteiligung der IHK am DIHK oder anderen Einrichtungen, über welche der Kläger Auskunft begehrt, kommt es somit nicht an.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Kläger nicht dargelegt.

Allein der Verweis auf die Vielzahl der nach Meinung des Klägers aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Probleme begründet keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden Falles, weil die entscheidungserheblichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte bereits in höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt sind und neuerlicher Überprüfungsbedarf vom Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags nicht aufgezeigt worden ist (vgl. oben unter 1.).

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist vom Kläger nicht hinreichend dargelegt worden.

Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat er nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Tatsache- oder Rechtsfrage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 36 bis 39 zu § 124). Im Übrigen sind die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt.

Soweit der Kläger eine Unvereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 1 Abs. 1 GG sowie einen Entfall der Bindungswirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere unter den Gesichtspunkten fehlender demokratischer Legitimation, fehlender staatlicher Fachaufsicht und fehlender Transparenz des Finanzgebarens geltend macht, sind diese Fragen bereits höchstrichterlich geklärt und ist ein neuerlicher Klärungsbedarf nicht hinreichend aufgezeigt (s. oben unter 1.).

Was die behauptete Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch Europäisierung, Globalisierung und Fragmentierung der deutschen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsstruktur angeht, hat der Kläger die Entscheidungserheblichkeit derartiger allgemein umschriebener Änderungen nicht dargelegt.

Die übrigen vom Kläger angesprochenen Rechtsfragen sind höchstrichterlich bereits geklärt. Neuer Klärungsbedarf wurde nicht dargelegt.

4. Schließlich liegen auch die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel nicht vor.

a) Den Beweisanträgen des Klägers brauchte das Verwaltungsgericht nach seiner insofern maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung nicht nachzugehen.

Ein Verfahrensmangel in Bezug auf ein behauptetes gerichtliches Ermittlungsdefizit, d.h. ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Der Kläger legt nicht dar, welche Tatsachen das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung, auf die es insoweit ausschließlich ankommt (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 48 zu § 124 m.w.N.), noch hätte aufklären müssen.

Aus dem Vorstehenden (vgl. oben unter 1. und 3.) ergibt sich, dass die vom Kläger begehrte Beweiserhebung über die Beteiligungen und die Finanzverhältnisse der Beklagten sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen musste, weil es auf die zum Beweis gestellten Tatsachen nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts für die Anfechtungsklage des Klägers nicht ankam.

b) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers liegt nicht vor, weil das Verwaltungsgericht seinen Vortrag durchaus zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, wenn es ihm auch inhaltlich nicht gefolgt ist.

c) Auch der Verfahrensmangel der fehlenden Entscheidungsgründe liegt nicht vor, weil das Verwaltungsgericht den Vortrag des Klägers in den Entscheidungsgründen behandelt, aber ihm aus Rechtsgründen inhaltlich nicht gefolgt ist.

Der Verfahrensmangel der fehlenden Entscheidungsgründe liegt nicht schon vor, wenn das Verwaltungsgericht auf den Vortrag einer Partei nicht eingeht, der allein aus der Sicht der Partei für das Verfahren bedeutsam ist. Denn weder § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO noch § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO noch der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichten das Verwaltungsgericht, jede Einzelheit der Überzeugungsbildung in den Gründen darzulegen (BayVGH vom 9.5.2011 Az. 22 ZB 09.3156 und vom 2.2.2006 Az. 22 ZB 05.2111 unter Hinweis auf BVerwG vom 1.4.2004 GewArch 2004, 488). Vielmehr müssen im Urteil (nur) diejenigen Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Damit sollen die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen unterrichtet werden und dem Rechtsmittelgericht soll die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessualer und materiell-rechtlicher Hinsicht ermöglicht werden. Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht in seinem Urteil gerecht geworden.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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