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LG Hamburg · Beschluss vom 30. September 2009 · Az. 325 O 340/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    30. September 2009

  • Aktenzeichen:

    325 O 340/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 584

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 Euro, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),

verboten,

im Bereich der B..D..

zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen:

1. „M..H.. – Betrug vom Feinsten – Achten Sie auf Ihr Geld.“;

und/oder

2. „M..H.. betrügt seine Anleger um Millionen“;

und/oder

3. „www.b....com.“

II. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von € 30.000,00 zur Last.

Gründe

Die im obigen Tenor ausgesprochenen Verbote beruhen auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 823, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 1, Artikel 2 des Grundgesetzes) und auf einer entsprechenden Anwendung der § 823, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit §§ 185, 186 des Strafgesetzbuches.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 der Zivilprozessordnung.

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