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Bayerischer VGH · Urteil vom 17. Juli 2012 · Az. 19 B 12.417

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. Juli 2012

  • Aktenzeichen:

    19 B 12.417

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 123678

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, ein … 1979 geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 4. November 2008.

1. Nach den Feststellungen des Beklagten reiste der Kläger am 12. Februar 1983 zusammen mit seiner Mutter zu seinem im Bundesgebiet lebenden Vater. Am 16. Januar 1996 erteilte ihm die Beklagte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Mit Bescheid vom 4. November 2008 wies die Beklagte den Kläger aus dem Geltungsbereich des Aufenthaltsgesetzes aus und ordnete die zwangsweise Abschiebung aus der Justizvollzugsanstalt in die Türkei bzw. einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Übernahme verpflichtet sei, zu vollziehen frühestens eine Woche nach Eintritt der Unanfechtbarkeit. Für den Fall, dass die Abschiebung aus der Haft heraus nicht möglich ist, wurde dem Kläger die Abschiebung angedroht unter Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise spätestens vier Wochen nach Haftentlassung bzw., falls die Verfügung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht unanfechtbar sein sollte, binnen vier Wochen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, das Verhalten des Klägers rechtfertige und erfordere es, das der Ausländerbehörde nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG eingeräumte Ausweisungsermessen anzuwenden. Die Behörde ging davon aus, dass der Kläger gemäß § 56 Abs. 1 AufenthG als Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - jetzt Niederlassungserlaubnis - mit einem rechtmäßigen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann, und wendete auch Art. 14 ARB 1/80 an, weil der Kläger als Kind eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers und als Absolvent einer in Deutschland abgeschlossenen Berufsausbildung ein Assoziationsrecht nach Art. 7 S. 2 ARB 1/80 besitze. Hinsichtlich der Bestimmung des Art. 14 ARB 1/80 nahm die Behörde auf die einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Bezug. Sie vertrat die Auffassung, die Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens stehe der Ausweisung nicht entgegen, weil die hiernach erforderlichen schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Ordnung im Falle der Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, der seinen ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaats hat, qualitativ keine anderen Anforderungen stellten als die schwerwiegenden Gründe des nationalen Rechts im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Auf die Bestimmung des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG könne sich der Kläger nicht berufen, da diese Richtlinie nicht den Ausweisungsschutz von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen regle. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger bisher keinen Antrag nach Art. 7 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen gestellt habe, stehe auch diese Richtlinie der verfügten Ausweisung nicht entgegen, weil vom Kläger eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie ausgehe. Zur Begründung ihrer Gefahrenprognose verwies die Behörde vor allem auf das Strafurteil vom 31. Oktober 2007, durch das der Kläger - unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Strafurteil vom 25. Oktober 2006 - insbesondere wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, auf die Gesamtumstände der vom Kläger begangenen Straftaten und seines bisherigen Verhaltens, auf die Betäubungsmittelabhängigkeit und weitere persönliche Umstände des Klägers. Hinsichtlich der gegenüberstehenden privaten Belange ging die Beklagte insbesondere auf den Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet seit einem Alter von drei Jahren, auf den Grad seiner Integration und seine sonstigen Bindungen im Bundesgebiet sowie auf seine Beziehungen zur Türkei ein. Die Behörde vertrat die Auffassung, unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sei die Ausweisung trotz der Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Ausländer der zweiten Generation nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.

2. Durch Urteil vom 9. April 2009 hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Ausweisungsbescheid abgewiesen. Es ging davon aus, dass die Beklagte die Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zutreffend ausgelegt hat. Die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG erklärte das Verwaltungsgericht für unerheblich, weil die Voraussetzungen dieser durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU umgesetzten Bestimmung angesichts der Verurteilung des Klägers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten erfüllt seien. Der Kläger sei zwar kein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG, weil er den durch Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie hierfür vorgesehenen Antrag nicht gestellt habe; die Ausweisung entspreche aber auch den Anforderungen des Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG. Auch hinsichtlich Art. 8 EMRK teilte das Verwaltungsgericht die Auffassung der Beklagten.

3. Mit Beschluss vom 24. Juli 2009 hat der Senat den gegen dieses Urteil gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Zur Begründung wurde unter anderem die Auffassung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Bedeutung der Bestimmung des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG im vorliegenden Verfahren für zutreffend erklärt. Die vom Zulassungsvorbringen vertretene Auffassung, die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG sei vorliegend anzuwenden mit der Folge einer unheilbaren Rechtswidrigkeit der Ausweisung wegen Fehlens eines Widerspruchsverfahrens, wurde im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Aufhebung dieser Richtlinie durch Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG zurückgewiesen.

4. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Senats vom 24. Juli 2009 aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Beschluss des Senats beruhten auf einer willkürlichen Auslegung des § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU, dessen Voraussetzungen nicht bereits im Falle einer mindestens fünfjährigen Freiheits- oder Jugendstrafe erfüllt seien, sondern zusätzlich eine individuelle Entscheidung unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte des Einzelfalls erforderten. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Kläger zudem in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt, weil er die Notwendigkeit einer Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr: Gerichtshof der Europäischen Union; im Folgenden: Gerichtshof) wegen der Frage der Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG missachtet habe. Die Frage, ob diese Bestimmung im Rahmen des Art. 14 ARB 1/80 fortgilt, obwohl die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben worden ist, sei vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen worden und streitig. Das Bundesverfassungsgericht wies auf Äußerungen von Gutmann (GKAufenthG, Bd. 6, Art 14 ARB 1/80, RdNr. 27.6, Stand: August 2008) und der Europäischen Kommission hin (vom 15.12.2006 betreffend die EuGH-Rechtssache Polat Az. C-349/06), die ein solches Fortgelten verträten.

Durch Urteil vom 8. Dezember 2011 (Az. C-371/08 < Ziebell >; im Folgenden: Vorabentscheidung "Ziebell") hat der Gerichtshof auf Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juli 2008 in einem Verfahren betreffend die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen eine Vorabentscheidung zu den in einem solchen Fall anzuwendenden Grundsätzen getroffen.

5. Der Kläger trägt zur Begründung seiner mit Senatsbeschluss vom 27. Februar 2012 zugelassenen Berufung im Wesentlichen vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sei eine konkrete Wiederholungsgefahr erforderlich, die aber vom Kläger nicht ausgehe. Auch nach der Vorabentscheidung „Ziebell" sei weder die Zahl der Verurteilungen noch die Dauer der Inhaftierung für sich genommen von Bedeutung für die Rechtfertigung einer Ausweisung. Nach den Feststellungen des Strafurteils vom 31. Oktober 2007 bestehe beim Kläger kein Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Das Fehlen eines solchen "Hanges" begründe das Strafurteil gerade damit, dass es an der erforderlichen Gefahr zukünftig erheblicher rechtswidriger Taten fehle; das Strafgericht habe den Kläger ausdrücklich nicht als "sozialgefährdet oder gefährlich" angesehen. Der Umstand, dass es der Kläger geschafft habe, sich von seiner früheren Heroinabhängigkeit selbstständig wieder zu lösen, stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass es dem Kläger gelingen könne, sich von seiner Drogenabhängigkeit insgesamt zu lösen. Dem Strafurteil zufolge seien die sozialen Kontakte des Klägers vor seiner Inhaftierung nicht auf das Drogenmilieu verengt gewesen, eine sogenannte "Depravation" habe nicht vorgelegen. Der Betäubungsmittelkonsum habe demnach auch nicht zu einer "dauerhaft bestehenden erheblichen Persönlichkeitsveränderung" geführt. Dem Strafgericht zufolge sei die Betäubungsmittelabhängigkeit - und nicht eine besondere kriminelle Energie - des Klägers wohl auch bei dem Einbruchsdiebstahl wesentliches Tatmotiv gewesen. Die zuständige Strafvollstreckungskammer habe unter Berücksichtigung des psychiatrischen Gutachtens vom 19. Januar 2012 eine vorzeitige Haftentlassung des Klägers in Aussicht gestellt. Soweit dieses Gutachten am Ende eine überwiegend negative Prognose behaupte, sei es widersprüchlich und unverwertbar, weil zuvor nur positive Gesichtspunkte angeführt worden seien. Der Kläger sei faktischer Inländer und verbüße erstmals eine Freiheitsstrafe, so dass ihm die Möglichkeit der Absolvierung einer Drogentherapie während der Haftzeit eingeräumt werden müsse. Der Kläger sei fest entschlossen, sich mit seiner Betäubungsmittelabhängigkeit und der hieraus resultierenden Delinquenz auseinanderzusetzen und konstruktiv hiergegen vorzugehen. Er habe sich am 16. August 2011 für die Zeit nach seiner Haftentlassung bei „mudra“ (Alternative Jugend- und Drogenhilfe e.V. in N.) für die Teilnahme an der dort angebotenen Rückfallpräventionsgruppe angemeldet. Er bemühe sich auch um eine Unterbringung in einer betreuten Wohnsituation und befindet sich insoweit insbesondere in Kontakt mit der Wohneinrichtung CISS Christliche Initiative für Strafgefangene in L. Das angefochtene Urteil sei auch deshalb unrichtig, weil das Verwaltungsgericht den geltend gemachten europarechtlichen Anspruch des Klägers auf Durchführung einer Drogentherapie verneint und für bedeutungslos hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Ausweisung erklärt habe. Aufgrund Art. 9 des Assoziationsabkommens EWG-Türkei, Art. 37 des Zusatzprotokolls zu diesem Assoziationsabkommen, Art. 10 ARB 1/80 und Art. 3 ARB 3/80 sei dem Kläger eine Drogentherapie unter den gleichen Bedingungen wie einem deutschen Staatsangehörigen zu gewähren. Der Ausweisungsbescheid vereitle diesen europarechtlichen Anspruch, indem er dem Kläger gerade wegen seiner Drogenabhängigkeit, die den europarechtlichen Anspruch begründe, das Aufenthaltsrecht entziehe; nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne sich ein Mitgliedstaat nicht auf eigenes rechtswidriges Verhalten berufen, um einem Einzelnen die ihm durch das Europarecht verliehenen individuellen Rechte zu verweigern. Bei Geltung des Ausweisungsschutzes nach Art. 12 RL 2003/109 komme den in Abs. 3 dieser Vorschrift gesondert aufgeführten persönlichen Umständen ein besonderes, über die Vorgaben des Art. 14 ARB 1/80 hinausgehendes Gewicht zu, wie sich aus den dem Urteil des Gerichtshofs zu Grunde liegenden Ausführungen des Generalanwalts Bot vom 14. April 2011 (RdNrn. 57 bis 64) ergebe. Auch der Gerichtshof selbst habe dementsprechend in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 (RdNrn. 79 bis 84) die analoge Anwendbarkeit von Art. 12 der Richtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige neben und zusätzlich zu den in seiner Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 aufgestellten allgemeinen Grundsätzen bejaht. Über seine bisherige Rechtsprechung hinaus habe er hier (RdNr. 80) gefordert, bei der Prüfung der Ausweisung "die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses Staates… sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat" besonders zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht von einer Unanwendbarkeit der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 aus. Nachdem dem streitgegenständlichen Ausweisungsbescheid weder ein Widerspruchverfahren noch die Stellungnahme einer "unabhängigen Stelle" im Sinne dieser Bestimmung nachgefolgt sei, sei die Ausweisung europarechtswidrig. Die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 gehöre zu dem aus Art. 14 ARB 1/80 resultierenden Ausweisungsschutz, der seinen Rechtsgrund letztlich im Assoziierungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei finde, also in einem völkerrechtlichen Vertrag, dessen Inhalt - wie die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache … (C-349/06) klargestellt habe - von der Europäischen Union nicht nachträglich durch Änderung des Gemeinschaftsrechts einseitig verändert werden könne. Die Vorabentscheidung "Ziebell" habe an der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2011 hervorgehobenen Verpflichtung, insoweit eine solche Vorabentscheidung des Gerichtshofs herbeizuführen, nichts geändert. Ausdrücklich habe sich der Gerichtshof in der Vorabentscheidung „Ziebell" nicht zur Frage geäußert, ob Art. 8 und 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 nur für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige fortgelte; die ihm unterbreitete Vorlagefrage habe sich ausschließlich auf die materiellen, nicht aber auf die formellen Voraussetzungen einer Aufenthaltsbeendigung bzw. auf die Verfahrensgarantien bezogen. Die Vorabentscheidung "Ziebell" habe lediglich "die maßgebliche Vorschrift der Richtlinie 2004/38" (Art. 28 Abs. 3 lit. a) für nicht entsprechend anwendbar erklärt, die Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38 im Übrigen aber nicht ausgeschlossen, insbesondere nicht die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 31 der Richtlinie 2004/38, die bei zutreffender, den Erwägungsgrund 22 der Richtlinie berücksichtigender Auslegung die Durchführung eines auch die Frage der Zweckmäßigkeit bzw. Ermessensausübung erfassenden Widerspruchsverfahrens im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 2. Juni 2005 (Dörr/Ünal) betreffend Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 fordere. Bei der von der Beklagten in Bezug genommenen Ausführung des Bundesverwaltungsgerichts, die Verfahrensgarantie der Kontrolle von Ausweisungsentscheidungen durch Einschaltung einer zweiten Verwaltungsinstanz nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 sei durch die Erweiterung des gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 31 der Richtlinie 2004/38 ersetzt worden (Urteil vom 9.8.2007 Az. 1 C 47/06), handele es sich lediglich um ein Obiter Dictum. Das deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzsystem sehe lediglich eine Kontrolle der "Gesetzmäßigkeit" der Ausweisungsverfügung vor, angesichts der beschränkten Ermessensüberprüfung jedoch keine Überprüfung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, worauf das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. September 2005 (InfAuslR 2006, 110 ff.) hingewiesen habe. Das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs werde sich daher auch auf die Auslegung des Art. 31 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 beziehen müssen. Selbst wenn eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs ergäbe, dass in einem Fall wie dem vorliegenden Art. 31 der Richtlinie 2004/38 keine Durchführung eines Widerspruchsverfahrens fordere, gelte dieses Erfordernis sowohl für Unionsbürger als auch für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unabhängig davon weiter, dass die Richtlinie 64/221 durch die Richtlinie 2004/38 aufgehoben worden sei. Bei der Anwendung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK habe das Verwaltungsgericht einen unzutreffenden Maßstab angewendet. Es habe verkannt, dass bei einem faktischen Inländer eine Ausweisung erst dann erfolgen könne, wenn die für die Ausweisung sprechenden Gründe überragendes Gewicht hätten und wenn tatsächlich keine Aussichten auf eine grundlegende Resozialisierung mehr bestünden. Zwischen dem Kläger und seinen in N. lebenden Eltern und Geschwistern bestehe auch weiterhin eine enge Verbundenheit. Die Ausweisung des Klägers sei auch deshalb unverhältnismäßig, weil ihre Wirkungen nicht befristet worden seien; der Menschenrechtsgerichtshof habe der Befristung mehrfach Bedeutung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsbeurteilung zugemessen.

Der Kläger beantragt,

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. April 2009 wird aufgehoben.

II. Der Bescheid der Beklagten vom 4. November 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU und des Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38 sowie auf die diesbezüglichen Rügen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 komme es nicht mehr an. Der Vorabentscheidung „Ziebell" sei auch zu entnehmen, dass das so genannte "Vier-Augen-Prinzip" des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 in Fällen der Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht mehr gelte. In dem der Vorabentscheidung „Ziebell" zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren sei ersichtlich keine Einschaltung einer so genannten "unabhängigen Stelle" erfolgt; der Gerichtshof habe dies in der Vorabentscheidung „Ziebell" weder beanstandet noch - trotz umfangreicher Ausführungen zu den Anforderungen, die an die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger zu stellen sind - das Erfordernis der Einschaltung einer so genannten "unabhängigen Stelle" auch nur kurz erwähnt. In RdNr. 51 dieser Vorabentscheidung habe der Gerichtshof für zweifelsfrei erklärt, dass ein nach dem ARB Nr. 1/80 Aufenthaltsberechtigter sich vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats auf Art. 14 Abs. 1 berufen könne, um die Anwendung einer mit dieser Vorschrift unvereinbaren nationalen Maßnahme zu verhindern. Einer Klärung dieser Rechtsfrage durch den Gerichtshof bedürfe es daher nicht mehr. Das Verfahren sei vielmehr ordnungsgemäß geführt worden. Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. Oktober 2011, die Frage der Weitergeltung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger sei ungeklärt, sei angesichts der Vorabentscheidung "Ziebell" als überholt anzusehen. Die Voraussetzungen des Art. 12 RL 2003/109 deckten sich mit den bei der Ausweisung Assoziationsberechtigter zu berücksichtigenden Kriterien und seien im Falle der streitgegenständlichen Ausweisung erfüllt; die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sähen sie ebenso wenig vor wie Art. 31 RL 2004/38. Die sich aufdrängende Wiederholungsgefahr bestehe unvermindert fort. Die Beklagte befasst sich im Einzelnen mit dem von der Strafvollstreckungskammer eingeholten psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 und vertritt die Auffassung, dem Gutachten sei zu entnehmen, dass die konkrete Wiederholungsgefahr auch unabhängig von der Betäubungsmittelabhängigkeit des Klägers bestehe. Bei der Ausweisungsverfügung seien auch die Folgen der Ausweisung für den Kläger und seine Familienangehörigen angemessen berücksichtigt worden. Der Kläger besitze zwar starke Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland, gewichtige Gründe sprächen aber gegen eine gelungene soziale und wirtschaftliche Integration des Klägers. Die Beziehungen des Klägers zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern und Geschwistern seien im Vergleich zu Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern weniger schutzwürdig; die Beziehungen des Klägers hätte ihn nicht vom Konsum von Rauschgift und der Begehung von Straftaten abhalten können. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend auf die Bezüge des Klägers zum Land seiner Staatsangehörigkeit hingewiesen. Aus dem behaupteten sozialrechtlichen Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie nach den assoziationsrechtlichen Bestimmungen über Diskriminierungsverbote könne kein Aufenthaltsrecht in Deutschland abgeleitet werden, vielmehr seien sozialrechtliche Ansprüche vom Aufenthaltsrecht abhängig. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob die sonstigen Voraussetzungen der assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbote vorliegend erfüllt seien. Art. 9 des Assoziationsabkommens gelte nicht unmittelbar. Die Diskriminierungsverbote des Art. 10 ARB 1/80 und des Art. 37 des Zusatzprotokolls bezögen sich lediglich auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen. Zudem mangele es an einer weiteren Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt, wenn der türkische Arbeitnehmer nicht mehr vermittelbar sei, als Dauerarbeitsloser zu betrachten sei, wenn ihm an einer erneuten ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht mehr gelegen sei und er es deshalb unterlasse, sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Nachdem jedenfalls nach einem Jahr von einer Dauerarbeitslosigkeit auszugehen sei, habe der Kläger sowohl zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung am 24. Dezember 2005 als auch zum Zeitpunkt seiner Ausweisung dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr angehört.

Die Landesanwaltschaft hat sich als Vertreterin des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt und der Auffassung der Beklagten angeschlossen.

Lediglich ergänzend führt sie im Wesentlichen aus, durch die Vorabentscheidung "Ziebell" sei hinreichend geklärt, dass der Richtlinie 64/221 insgesamt, das heißt in materieller und in verfahrensrechtlicher Hinsicht, keine Bedeutung mehr zukomme, also auch nicht der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie. Zur Erteilung von Hinweisen durch den Gerichtshof, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei dieser Fragestellung darauf Bezug genommen hat, wird auf die Entscheidung "McCarthy" verwiesen. Unabhängig davon, ob sich die Verfahrensgarantien für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige, die sich gegen eine Ausweisung wenden, aus der Unionsbürgerrichtlinie oder aus der Daueraufenthaltsrichtlinie ergäben, sei die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht erforderlich. Das noch in Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 enthaltene so genannte Vier-Augen-Prinzip habe mangelnde gerichtliche Kontrollmechanismen und eine in den Mitgliedstaaten zum Teil vorherrschende geringere Kontrolldichte der gerichtlichen Entscheidungen kompensieren sollen und sei durch eine Verbesserung des gerichtlichen Rechtsschutzes ersetzt worden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei dem Erwägungsgrund 22 der Unionsbürgerrichtlinie eine bewusste Abkehr von den in Art. 8 f. RL 64/221 vorgesehenen Verfahrensregelungen zu entnehmen. Das Verwaltungsgericht unterziehe die Ausweisung einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle, die auch eine volle Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einschließe. Der in Deutschland zur Verfügung stehende gerichtliche Rechtsschutz erfülle daher die Vorgaben des Art. 31 der Unionsbürgerrichtlinie. Auch die Verfahrensgarantien der Daueraufenthaltsrichtlinie seien in Deutschland gewährleistet. Die Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens ergebe sich auch nicht aus allgemeinen völkerrechtlichen Erwägungen. Die Stellungnahme der Kommission vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache "…" sei vom Gerichtshof weder im Urteil "…" noch in späteren Entscheidungen aufgegriffen worden und beruhe allein auf einer Interpretation der Kommission. Den Vertragsparteien des Assoziationsabkommens sei es nicht um den besonderen Inhalt des Art. 9 RL 64/221 gegangen, sondern um die Annäherung an die Verfahrensgewährleistungen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bei Ausweisungen in Anspruch nehmen können. Demzufolge sei Inhalt des Assoziationsabkommens nicht die Regelung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221, sondern eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen Verfahrensgewährleistungen bei Ausweisungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Die Voraussetzungen der vom Gerichtshof für maßgeblich erklärten Bestimmung des Art. 12 RL 2003/109 seien vorliegend erfüllt, insbesondere bestehe die Wiederholungsgefahr fort, wie sich aus dem von der Strafvollstreckungskammer eingeholten psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 ergebe. Das auf europarechtliche Vorschriften gestützte Verlangen des Klägers nach einer Drogentherapie räume die Wiederholungsgefahr bereits deshalb nicht aus, weil selbst im Fall der Durchführung einer Drogentherapie nicht vom Wegfall der Wiederholungsgefahr auszugehen sei, solange nicht eine rückfallfreie Bewährungszeit vergangen sei. Außerdem seien die Straftaten des Klägers nicht nur auf den Konsum und die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zurückzuführen. Die Ermessensentscheidung der Beklagten sei nicht zu beanstanden. Sowohl diese Entscheidung als auch das Urteil des Verwaltungsgerichts hätten sich umfassend und in Übereinstimmung mit Art. 8 EMRK mit den Belangen des Klägers auseinander gesetzt und diese abgewogen.

Im Übrigen wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten, auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, auf die beigezogenen Straf- und Strafvollstreckungsakten und insbesondere auf das von der Strafvollstreckungskammer eingeholte psychiatrische Gutachten vom 19. Januar 2012 und die Niederschrift des Landgerichts B. über den Termin vom 29. Februar 2012, in dem der Gutachter das Gutachten erläutert hat, sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Senat vom 17. Juli 2012 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Ausweisungsbescheid im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Ausweisungsverfügung steht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Unionsrechts einschließlich des Assoziationsrechts EWG-Türkei und des im Lichte des Unionsrechts auszulegenden innerstaatlichen Rechts.

1. Der Ausweisungsbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil er nicht der Überprüfung durch eine andere Behörde unterzogen worden ist (etwa im Rahmen eines Vorverfahrens), denn eine entsprechende unionsrechtliche Verpflichtung besteht nicht.

Der Kläger ist assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger. Er ist im Jahre 1983 im Alter von drei Jahren erlaubt zu seinem im Bundesgebiet erwerbstätigen Vater gereist und lebt seitdem im Bundesgebiet, so dass er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat (Art. 7 S. 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80). Der Kläger ist auch deshalb assoziationsberechtigt, weil er im Juli 1999 im Bundesgebiet die Berufsausbildung zum Handelsfachpacker abgeschlossen hat (Art. 7 S. 2 ARB 1/80). Die Beklagte macht geltend, das Assoziationsrecht des Klägers sei möglicherweise wegen einer Dauerarbeitslosigkeit des Klägers oder wegen seines Desinteresses an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung zwischenzeitlich entfallen; der Senat ist dieser Frage jedoch nicht nachgegangen, nachdem die Beklagte den Kläger rechtsfehlerfrei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vom assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht ausgenommen hat (vgl. im Folgenden).

Beide Rechtspositionen unterliegen denselben assoziationsrechtlichen Einschränkungen (vgl. EuGH vom 16.2.2006 < Torun > DVBl 2006, 567). Bis zum Erlass der Unionsbürgerrichtlinie hat die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen vorausgesetzt, dass gemäß der Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 eine nicht nur die Gesetzmäßigkeit betreffende Stellungnahme einer anderen als der entscheidenden Stelle eingeholt worden ist (Entscheidung des Gerichtshofs vom 2.6.2005 < Dörr/Ünal > Az. C-136/03 NVwZ 2006, 72; BVerwG vom 6.10.2005 DVBl 2006, 376).

Nach der Aufhebung der Richtlinie 64/221 durch die Unionsbürgerrichtlinie ist streitig gewesen, ob die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige weiter anzuwenden ist. Daher hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem der Verfassungsbeschwerde des Klägers stattgebenden Beschluss vom 24. Oktober 2011 für erforderlich gehalten, dass der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) ersucht, die Frage der Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 vorab zu entscheiden. Bevor der Senat dem Gerichtshof diese Frage vorlegen konnte, hat der Gerichtshof am 8. Dezember 2011 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die Vorabentscheidung "Ziebell" (Az. C-371/08) erlassen, aus der sich klar ergibt, dass die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 in Fällen wie dem vorliegenden nicht mehr anzuwenden ist. Angesichts dieser nachträglichen wesentlichen Veränderung stehen die Rechtskraft und die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 einer Entscheidung des Senats in der vorliegenden Streitsache ohne vorherige Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs nicht mehr entgegen.

a) Ein Fachgericht ist an die Maßgabe in einer aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wegen einer offenen Frage des Gemeinschaftsrechts eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs einzuholen, nicht mehr gebunden, wenn der Gerichtshof nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Frage geklärt hat.

aa) Aufhebende und zurückverweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts führen zu einer Bindung der Vorinstanz im zweiten Rechtsgang.

Für Revisionsentscheidungen legen etwa § 144 Abs. 6 VwGO und § 565 Abs. 2 ZPO ausdrücklich fest, dass das Gericht, dessen Entscheidung aufgehoben und an das die Sache zurückverwiesen worden ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung der Aufhebungs- und Zurückverweisungsentscheidung zugrunde zu legen hat. Dies beseitigt die Gefahr, dass sich die Vorinstanz im Einzelfall nicht an die der Zurückverweisung zu Grunde liegende Rechtsauffassung hält und die Sache endlos hin- und hergeschoben wird (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6.2.1973 BVerwGE 41, 363 sowie BVerwG vom 22.6.1977 BVerwGE 54, 116).

Die Bestimmung des § 95 Abs. 2 BVerfGG spricht eine solche Bindungswirkung nicht an. Die genannte Gefahr besteht jedoch auch bei einer Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht. Daher ist nicht zweifelhaft, dass auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung das Fachgericht bindet (vgl. BVerfG vom 14.6.2006 DVBl 2007, 443; vom 15.12.2004 NVwZ 2005, 439; vom 20.1.1996 BVerfGE 19, 377, 391 f.; Sondervotum Sommer zum Urteil vom 14.5.1996 BVerfGE 94, 115, 165; lediglich bei der Frage, ob die Rechtskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidung oder die Vorschrift des § 31 Abs. 1 BVerfGG die Grundlage dieser Bindungswirkung bildet, besteht keine einhellige Auffassung, vgl. auch Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl. 2011, RdNr. 23 zu § 31; Hömig in Maunz u.a., BVerfGG, Stand 9/2011 RdNr. 29 a.E.; Stark in Umbach u.a., BVerfGG, 2. Aufl. 2005, RdNr. 76 zu § 95; Anm. Schroeder zu BVerfG vom 14.6.2006 a.a.O. S. 444).

bb) Die auf diese Weise institutionalisierte Autorität höchstrichterlicher Rechtsprechung wird allerdings dann durch eine Abweichung im zweiten Rechtsgang nicht in Frage gestellt, wenn vor der erneuten Entscheidung der Vorinstanz die Rechtsfortbildung über die der Zurückverweisung zu Grunde liegende Rechtsauffassung hinweggegangen ist. In einem solchen Fall muss der prozessuale Grundsatz der Bindung zurücktreten hinter dem, was die Rechtsprechung nunmehr sachlich als rechtens erkannt hat (Gemeinsamer Senat vom 6.2.1973 a.a.O. betreffend die Rechtsfortbildung durch eine Änderung der Rechtsprechung des Revisionsgerichts).

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass auch die Bindung des Fachgerichts aufgrund einer Entscheidung gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG wegfällt, wenn es zu einer Rechtsfortbildung kommt, die die der Zurückverweisung zu Grunde liegende Rechtsauffassung obsolet macht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass die Rechtskraft- und die Bindungswirkung seiner Entscheidungen einer Berufung auf neue Tatsachen und sonstige wesentliche Veränderungen nicht entgegenstehen, die erst nach dieser Entscheidung entstanden bzw. eingetreten sind (BVerfG vom 30.5.1972 BVerfGE 33, 199 ff., 203 f.; vom 8.3.1988 BVerfGE 78, 38 ff., 48; vom 12.6.1990 BVerfGE 82, 198 ff., 205). Das Bundesverfassungsgericht entnimmt dies einem allgemeinen Grundsatz des Prozessrechts und verweist zur Ergänzung des insoweit nicht abschließenden Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auf das Verwaltungs- und das Zivilprozessrecht, für die allgemein anerkannt sei, dass eine solche Berufung nicht durch die Rechtskraft gehindert werde (BVerfG vom 30.5.1972 a.a.O. S. 204). Die Klärung einer offenen Frage des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof ist eine derartige wesentliche Veränderung hinsichtlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Fachgericht die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs zu dieser Frage auferlegt. Die Befassung des Gerichtshofs mit einer Frage, die er bereits geklärt hat, ist nicht Ziel der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011.

b) Der Gerichtshof hat sich nach dem Zurückverweisungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 im Rahmen der Vorabentscheidung "Ziebell" vom 8. Dezember 2011 zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger geäußert. Seinen Ausführungen ist mit einer Deutlichkeit, die ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen überflüssig macht (aa), zu entnehmen, dass die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 in diesen Fällen nicht mehr anwendbar ist (bb). Diese Unanwendbarkeit steht in Übereinstimmung mit dem vom Gerichtshof entwickelten Grundsatz zum Verhältnis zwischen Verfahrensgewährleistungen und den Rechten, auf die diese Verfahrensgewährleistungen sich beziehen (cc), und beruht letztlich darauf, dass infolge der Weiterentwicklung der Union nunmehr die Verfahrensgewährleistungen der mitgliedstaatlichen Gerichtsverfahren den Anforderungen des Unionsrecht genügen (dd). Die für eine Weitergeltung der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 vorgebrachten Argumente sind aufgrund dieser Entwicklung obsolet (ee).

aa) Die Verpflichtung, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage vorzulegen (die sich vorliegend wegen der Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht die Zulassung der Revision zu beantragen, nicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV – ex-Art. 234 Abs. 3 EGV - ergibt, sondern aus der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts), besteht nicht, wenn im Einzelfall aufgrund der Wirkung, die von einer durch den Gerichtshof in einer früheren Vorabentscheidung gegebenen Auslegung ausgeht, der innere Grund dieser Verpflichtung fehlt und sie somit als sinnlos erscheint. Dies gilt insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (vgl. EuGH vom 27.3.1963 < Da Costa > Az. 28 bis 30/62 Slg. 1963, 69, 80/81). Sie besteht aber auch nicht bei einer gesicherten Rechtsprechung des Gerichtshofs, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleichgültig in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. EuGH vom 6.10.1982 < CILFIT > NJW 83, 1257 ff. RdNrn. 13, 14).

bb) Durch seine Vorabentscheidung "Ziebell" vom 8. Dezember 2011 hat der Gerichtshof die von ihm für Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger entwickelten detaillierten Grundsätze fortgebildet. Die Vorabentscheidung "Ziebell" äußert sich dezidiert zu den zulässigen Gründen für eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg um eine Äußerung hierzu ersucht hat. Den Ausführungen des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang ist aber auch zu entnehmen, dass die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 weder unmittelbar noch entsprechend in Fällen wie dem vorliegenden weiter anzuwenden ist, und zwar mit einer Deutlichkeit, die ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen des Senats sinnlos erscheinen lässt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11 und vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11, OVG Münster vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09; OVG Lüneburg vom 28.6.2012 Az. 11 LC 490/10; Armbruster in HTK-AuslR/Rechtsschutz/2.3.1 Stand 12/2011 Nr. 3).

aaa) Nach der Vorabentscheidung "Ziebell" ist die Richtlinie 64/221, zu der Art. 9 Abs. 1 gehört, infolge ihrer Aufhebung auch auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden.

Der Gerichtshof bestimmt den Inhalt der insbesondere im Falle von Ausweisungen anwendbaren Regelung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 in ständiger Rechtsprechung unter Rückgriff auf einen unionsrechtlichen Bezugsrahmen, weil die im Rahmen der Art. 48, 49 und 50 EGV (später Art. 39, 40, 41 EG und nunmehr Art. 45 ff. AEUV) geltenden Grundsätze über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten aufgrund von Bestimmungen der Assoziation EWG-Türkei so weit als möglich auf die assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen.

Bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Freizügigkeitsausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Ausnahme der öffentlichen Ordnung) war daher bisher darauf abzustellen, wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten ausgelegt wird. Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof bisher seine Grundsätzen über Freizügigkeitsausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung bei Staatsangehören der Mitgliedstaaten (Art. 2 ff. der Richtlinie 64/221) auf assoziationsberechtigte türkische Arbeitnehmer angewendet (Vorabentscheidungen vom 10.2.2000 < Nazli > InfAuslR 2000, 161 Ls. 2 und < Ziebell > Rn. 59), darunter auch die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in Art. 8, 9 der Richtlinie 64/221 vorgesehenen Verfahrensgarantien (< Dörr/Ünal >, insbesondere RdNrn. 64, 66, 67).

In der Vorabentscheidung "Ziebell" lehnt es der Gerichtshof nun ab, als unionsrechtlichen Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 weiterhin die in der Richtlinie 64/221 festgeschriebene Ausnahme der öffentlichen Ordnung zu verwenden (RdNrn. 57 ff). Die Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten (die Arbeitnehmer eingeschlossen) wird nun nicht mehr durch die Richtlinie 64/221 geregelt, denn die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38 hat die Richtlinie 64/221 abgelöst. Dies gilt nicht nur für die materiellen Voraussetzungen der Ausnahmen der öffentlichen Ordnung im Sinne der Art. 2 ff. der Richtlinie 64/221; auch alle anderen Bestimmungen der Richtlinie 64/221 einschließlich ihrer Art. 8 und 9 gelten nicht mehr für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und sind daher ungeeignet, weiterhin als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zu dienen. Die von den Assoziationsbestimmungen angestrebte Übertragung der mitgliedstaatlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit so weit als möglich kann auch insoweit nicht durch „Übertragung“ aufgehobener, also auf Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbarer Bestimmungen des Unionsrechts verwirklicht werden (ebenso VGH Baden-Württemberg vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11, Nr. I.1. der Entscheidungsgründe).

bbb) Nach der Vorabentscheidung "Ziebell" ist die Vorschrift des Art. 12 RL 2003/109 in Fällen wie dem vorliegenden anwendbar (RdNr. 79). Diese Vorschrift enthält auch Verfahrensgewährleistungen; sie fordert die unbeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ausweisung, nicht aber die Einschaltung einer "anderen Stelle" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221.

Der Gerichtshof lehnt es ab, die nun für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltende Unionsbürgerrichtlinie als unionsrechtlichen Bezugsrahmen für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 heranzuziehen. Er verweist darauf, dass sich eine Vorschrift des Unionsrechts für eine entsprechende Anwendung im Rahmen der Assoziation EWG-Türkei eignen muss, und vergleicht zur Feststellung dieser Eignung Zweck und Kontext des Assoziierungsabkommens mit Zweck und Kontext des betreffenden Rechtsakts des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass der Assoziation ein ausschließlich wirtschaftlicher Zweck zugrunde liegt, dass das Assoziationsziel einer schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer diesem Ziel entspricht und dass die zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 bisher entwickelten Grundsätze hierauf beruhen. Demgegenüber beschränke sich die Unionsbürgerrichtlinie keineswegs auf die Verfolgung eines rein wirtschaftlichen Ziels; sie solle vielmehr die Ausübung des Unionsbürgerrechts, also des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und verstärken (RdNrn. 57 ff.). Die Unanwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie als unionsrechtlicher Bezugsrahmen beruht also letztlich darauf, dass die Entwicklung der Assoziation EWG-Türkei mit der Entwicklung der Union, die in der Unionsbürgerrichtlinie zum Ausdruck kommt, nicht Schritt gehalten hat.

Den neuen unionsrechtlichen Bezugsrahmen zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 entnimmt der Gerichtshof der Bestimmung des Art. 12 der Richtlinie 2003/109. Nach Art 12 Abs. 4 dieser Richtlinie steht dem von einer Ausweisung Betroffenen in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rechtsweg offen (erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe, vgl. Art. 12 Abs. 5). Der Begriff "Rechtsweg" in Art. 12 Abs. 4 bezeichnet ausweislich der französischen und der englischen Fassung die Einschaltung von Gerichten („…recours juridictionnel…“ bzw. „ judicial redress procedure…“). Art. 12 Abs. 4 enthält damit insoweit exakt dieselbe Gewährleistung wie die Bestimmung des Art. 31 Abs. 1 RL 2004/38, durch die nach den bei ihrer Entwicklung angefallenen Materialien klargestellt werden sollte, dass der Rechtsbehelf stets bei einem Gericht eingelegt werden muss (vgl. unten Nr. 1.b,ee,ccc). Eine Regelung, wie sie sich in Art. 9 RL 64/221 findet, ist weder in Art. 12 noch in einer anderen Bestimmung der Richtlinie 2003/109 enthalten. Im Falle der Absicht des Unionsrechtsgebers, die Einschaltung einer "anderen Stelle" vorzuschreiben, hätte es nahe gelegen, die entsprechenden Wendungen in Art. 9 RL 64/221 in die Richtlinie 2003/109 einzufügen, nachdem die Richtlinie 64/221 bei der Veröffentlichung der Richtlinie 2003/100 am 23. Januar 2004 noch in Kraft gewesen ist.

Die vom Kläger besonders hervorgehobene Möglichkeit, dass eine Vorgabe wie in Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 festgelegt auch ohne eine entsprechende Formulierung in der Richtlinie 2003/109 zu beachten sein könnte, besteht nach der Vorabentscheidung "Ziebell" nicht. Der Gerichtshof hat seine Vorgabe, Art. 12 der Richtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden, nicht auf den ersten Absatz der Bestimmung beschränkt. Zur Konkurrenzfrage, die sich stellen würde, wenn neben Art. 12 Abs. 4 RL 2003/109 auch eine Regelung wie Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 zu beachten wäre, führt er nichts aus. Im Gegenteil steht es der Vorabentscheidung „Ziebell" zufolge „außer Zweifel, dass ein türkischer Staatsangehöriger wie Herr Ziebell, der im Aufnahmemitgliedstaat nach dem Beschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigt ist, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf den genannten Art. 14 Abs. 1 berufen kann“ (RdNr. 51); mit Blick auf die zahlreichen Entscheidungen, die der Gerichtshof zur Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 erlassen hat, bringt diese Formulierung zum Ausdruck, dass ausschließlich Gerichte die Überprüfungsaufgabe zu erfüllen haben. Im Schriftsatz vom 3. Juli 2012 (Abschnitt D.I.4) meint der Kläger zwar, der Gerichtshof habe solche Formulierungen bereits früher verwendet, so dass aus ihnen keine Rückschlüsse für den "europa- und assoziationsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz" gezogen werden könnten. Jedoch befassen sich alle vom Kläger in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Entscheidungen des Gerichtshofs nicht mit Ausnahmen der öffentlichen Ordnung und den insoweit gebotenen Rechtsschutzgewährleistungen, sondern mit der Frage der Entstehung des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Der Gerichtshof weist weiter darauf hin, dass das überprüfende Gericht selbst eine Abwägung der für die Ausweisungsentscheidung relevanten Faktoren unter angemessener Berücksichtigung sämtlicher konkreten Umstände vorzunehmen hat (vgl. RdNr. 85); nachdem sich das Gericht demzufolge nicht auf eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung beschränken darf, kommt es im Bereich der Richtlinie 2003/109 nicht zu dem Rechtsschutzdefizit, dessen Ausgleich die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 bezweckt hat (vgl. im einzelnen dd).

ccc) Der Gerichtshof erwähnt die Bestimmung des Art. 9 RL 64/221 nicht, obwohl deren Voraussetzungen in der Sache „Ziebell" nicht erfüllt sind, so dass im Falle einer Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 die Klage von Herrn Ziebell aus unionsrechtlichen Gründen hätte erfolgreich sein müssen. Die dem Gerichtshof unterbreitete Ausweisung von Herrn Ziebell wurde am 6. März 2007 vom Regierungspräsidium S. verfügt; das Verwaltungsgericht S. hat mit Urteil vom 3. Juli 2007 über die Klage gegen diesen Bescheid entschieden (vgl. RdNrn. 41 ff. der Vorabentscheidung „Ziebell" sowie RdNrn. 12 bis 15 des Vorabentscheidungsersuchens des VGH Mannheim vom 22.7.2008 Az. 13 S 1917/07). Ein Vorverfahren wurde nicht durchgeführt, weil es zufolge § 6a S. 1 des baden-württembergischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (in der vom 1. Juli 1999 - GBl. S. 173 - bis zum 21. Oktober 2008 - GBl. S. 343, 356 - geltenden Fassung) eines Vorverfahrens nicht bedurfte, wenn - wie im Verfahren "Ziebell" - das Regierungspräsidium den Verwaltungsakt erlassen hat. Der Umstand, dass das Vorabentscheidungsersuchen, das die Aufhebung der Richtlinie 64/221 mehrfach erwähnt, jedoch nicht speziell die Frage der Notwendigkeit eines Vorverfahrens thematisiert hat, vermag die Nichtberücksichtigung der dargestellten Umstände nicht zu erklären. Der Gerichtshof lässt sich von der Erteilung von Hinweisen zur Auslegung des Unionsrechts, die im vorgelegten Verfahren nützlich sind, nicht dadurch abhalten, dass das Vorabentscheidungsersuchen auf diese Frage nicht Bezug nimmt (vgl. etwa EuGH vom 5.5.2011 < McCarthy > Az. C-434/09 und vom 23.11.2000 < Tsakouridis > InfAuslR 2011,45 ff. RdNr. 36). Auch die Vorabentscheidung "Ziebell" beschränkt sich nicht auf die Beantwortung der im Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gestellten Fragen, sondern gibt ausdrücklich „Auslegungshinweise bezüglich der konkreten Tragweite von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 im Rahmen eines Rechtsstreits wie des bei ihm (d.h. dem vorlegenden Gericht) anhängigen an die Hand“ (RdNrn. 75 ff.). Während somit im Fall der Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens die Konsistenz der Vorabentscheidung "Ziebell" in Frage stünde, bestand für einen Hinweis auf die Unerheblichkeit eines Widerspruchsverfahrens keinerlei Anlass, nachdem der Gerichtshof) auf die Unanwendbarkeit der Richtlinie 64/221 hingewiesen hat (RdNr. 77), die Verbindung von Verfahrensgarantien und materiellen Rechten der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht (vgl. cc), der Zweck des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 sich erledigt hat (vgl. dd) und in der Sache "Ziebell" ein Widerspruchsverfahren auch nicht durchgeführt worden ist. Die Möglichkeit, dass der Gerichtshof die fehlende Beteiligung einer Widerspruchsbehörde (die allein als „andere Stelle“ im Sinne des Art. 9 der Richtlinie 64/221 in Frage gekommen wäre, vgl. EuGH vom 18.10.1990 < Dzodzi > Az. C-297/88 und 89 RdNrn. 62 ff. zu den für die „andere Stelle“ geltenden Anforderungen) übersehen hat, ist bereits deshalb auszuschließen, weil - was die Klägerseite unberücksichtigt lässt - das durch die Vorabentscheidung „Ziebell" miterledigte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2009 (AuAS 2009, 267; zur Erledigung dieses Vorabentscheidungsersuchens durch die Vorabentscheidung "Ziebell" vgl. Beschluss des BVerwG vom 20.12.2011 Az. 1 C 25.08/1 C 19.11) die Frage der Fortgeltung des Art. 9 der Richtlinie 64/221 ausdrücklich angesprochen hat. Im Übrigen weist die Vorabentscheidung „ Ziebell" - in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 4 RL 2003/109 - den Gerichten die Aufgabe der Überprüfung zu (vgl. bbb).

cc) Die Unanwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 im Falle von Ausweisungen, die der Bestimmung des Art. 12 RL 2003/109 genügen müssen, steht in Übereinstimmung mit dem vom Gerichtshof entwickelten, in der Berufungsbegründung (S. 21) zutreffend wiedergegebenen Grundsatz, dass Verfahrensgarantien untrennbar mit den Rechten verbunden sind, auf die sie sich beziehen. In seiner Vorabentscheidung "Dörr/Ünal" (RdNr. 65) verweist der Gerichtshof darauf, dass die Anwendung der Verfahrensbestimmungen der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221 auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auf denselben Erwägungen beruht wie die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ordnung in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 anhand Art. 3 der Richtlinie 64/221. In der Randnummer 67 derselben Vorabentscheidung erklärt der Gerichtshof die Ausführung des Generalanwalts im Schlussantrag für zutreffend, Verfahrensgarantien seien untrennbar mit den Rechten verbunden, auf die sie sich beziehen. Die Verfahrensgarantien der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221 beziehen sich auf die in Art. 2 ff. der Richtlinie geregelten Ausnahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die der Vorabentscheidung "Ziebell" zufolge auf assoziationsberechtigte türkischer Staatsangehörige nicht mehr anwendbar sind. Auf die dieser Vorabentscheidung zufolge nun anwendbare Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 RL 2003/109 beziehen sie sich nicht; die Richtlinie 2003/109 enthält ein eigenständiges System von Verfahrensgarantien.

dd) Der Verzicht der Richtlinie 2003/109 auf Einschaltung einer "anderer Stellen" bei der Überprüfung von Ausweisungsentscheidungen in ihrem Anwendungsbereich beruht darauf, dass infolge der Weiterentwicklung der Union nun die Verfahrensgewährleistungen der mitgliedstaatlichen Gerichtsverfahren den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Eine Regelung wie die des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 ist nicht Bestandteil des Schutzkonzepts der Richtlinie 2003/109, weil die Regelung des Art. 9 RL 64/221 Rücksicht auf die Tatsache genommen hat, dass zur Zeit der Entstehung dieser Richtlinie Ausweisungen (auch) Freizügigkeitsberechtigter in zahlreichen Mitgliedstaaten nur einer eingeschränkten, den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht genügenden gerichtlichen Prüfung unterworfen gewesen sind, und eine solche Rücksichtnahme wegen der zwischenzeitlichen Anpassung der Überprüfungsgrundsätze der mitgliedstaatlichen Gerichtsverfahren an das Gemeinschaftsrecht nicht mehr erforderlich ist.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs forderte die Richtlinie 64/221 für diejenigen, auf die die Regelungen über Freizügigkeitsausnahmen nach Art. 2 ff. RL 64/221 angewendet werden - unabhängig davon, ob die Ausnahme bei einem Angehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder in Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 bei einem assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen gemacht wird (vgl. Vorabentscheidung vom 10.2.2000 < Nazli > InfAuslR 2000, 161) – das Recht auf eine unabhängige und vollständige Überprüfung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen (vgl. Erwägungsgrund 3 sowie Art. 8), also auf Überprüfung aller Tatsachen, Umstände und sonstigen Gründe, die für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (der Gerichtshof spricht von der Prüfung auch der Zweckmäßigkeit der Maßnahme, vgl. die Entscheidungen vom 22.5.1980 < Santillo > Rs. 131/79 RdNr. 12; vom 18.5.1982 < Adoui und Cornuaille > Az. C-115/81 RdNr. 15; vom 17.6.1997 < Shingara und Radiom > Az. C 65/95 und C-111/95 RdNrn. 34, 35; vom 30.11.1995 < Gallagher > Az. C-175/94 RdNr. 17; vom 29.4.2004 < Orfanopoulos und Oliveri > Az. 482/01 RdNr. 106).

Dieser Anspruch auf effektive und vollständige Überprüfung der Maßnahme, durch die der Betroffene von der Freizügigkeit ausgenommen wird, und damit auch die Einhaltung der materiellen Voraussetzungen der Ausnahme waren gefährdet in Mitgliedstaaten, in denen Ausweisungen anhand von Bestimmungen gerichtlich überprüft wurden, die die Ausweisung als automatische Folge einer strafrechtlichen Verurteilung vorsahen oder die einen gewissen Automatismus oder jedenfalls eine Vermutung für die Ausweisung begründeten, denn solche Bestimmungen konnten die Gerichte daran hindern, die vom Betroffenen gegenwärtig ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung einzuschätzen, sein persönliches Verhalten und seine privaten Belange zu berücksichtigen, insbesondere seine Grundrechte wie dasjenige auf Schutz des Familienlebens, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren und die für all dies maßgeblichen Tatsachen zu erheben (vgl. < Orfanopoulos und Oliveri > Rn. 67 ff., 87 ff.; < Dörr/Ünal > Rn. 47, 55).

Die Richtlinie 64/221 hat dieses Problem gesehen und gelöst. Sie hat es zunächst hingenommen, wenn Mitgliedstaaten keine oder nur eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung vorsahen; die Rechtsmittelmöglichkeiten bestimmten sich im Wesentlichen nach der Gerichtsverfassung der verschiedenen Mitgliedstaaten und durften lediglich nicht hinter denen der Inländer zurückbleiben (Art. 8; E. vom 18.10.1990 < Dzodzi > Az. C-297/88 und C-197/89 RdNrn. 59 ff.; vgl. auch Erwägungsgrund 2: "Annäherung" der nationalen Ausweisungsverfahren). Den Anspruch auf effektive Überprüfung hat die Richtlinie gleichwohl dadurch gewährleistet, dass sie diesen Mitgliedstaaten durch Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 ersatzweise die Einschaltung einer "anderen Stelle" auferlegt hat, die mit derselben Entscheidungskompetenz ausgestattet ist wie die ausweisende Behörde und von dieser in keiner Weise kontrolliert wird (Entscheidung < Dzodzi > RdNr. 65).

Infolge dieses auf nationale Einschränkungen der gerichtlichen Überprüfung rücksichtnehmenden Konzepts der Richtlinie 64/221 wäre bei zwingenden Ausweisungen und bei Regelausweisungen nach deutschem Recht der gemeinschaftsrechtliche Teil der Ausweisungsvoraussetzungen nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern nur von "anderen Stellen" und vom Gerichtshof geprüft worden.

Jedoch ist es bei dieser beschränkten (gemeinschaftsrechtlich unzureichenden) verwaltungsgerichtlichen Überprüfung von gemeinschaftsrechtlich geregelten Ausweisungen nicht geblieben. Aufgrund der Umsetzung der Art. 2 ff. RL 64/221 insbesondere durch § 12 AufenthG/EWG vom 22.7.1969 (BGBl I, 92), der bindenden Wirkung der Richtlinie nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist und wohl auch der Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG hat sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht darauf beschränkt, die Voraussetzungen der deutschen Ausweisungsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen, sondern die Maßstäbe des Gemeinschaftsrechts und auch die vom Gerichtshof im Laufe der Zeit hierzu entwickelten Grundsätze angelegt. In der Entscheidung von 27. Oktober 1978 (BVerwGE 57, 61) legt das Bundesverwaltungsgericht dar, dass die Ausweisungsermächtigung des § 10 Abs 1 Nr. 2 AusIG 1965, wonach ein Ausländer ausgewiesen werden konnte, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden war, nur noch unter Beachtung des § 12 AufenthG/EWG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgeübt werden kann (<juris> RdNr. 11), und dass dies eine individuelle Würdigung der Umstände des Einzelfalls erfordert (<juris> RdNr. 13). In der Entscheidung vom 19. Oktober 1982 (InfAuslR 1983, 34) wird die genannte Ausweisungsermächtigung ebenfalls nur in der durch § 12 AufenthG/EWG eingeschränkten Form angewendet. In der Entscheidung vom 22. Februar 1993 (InfAuslR 1993, 257) erklärt es das Bundesverwaltungsgericht für unzweifelhaft, dass diese Ausweisungsermächtigung des Ausländergesetzes 1965 nur "in den für Freizügigkeitsberechtigte und ihre Familienangehörigen geltenden Grenzen des § 12 AufenthG/EWG einschließlich des dieser Vorschrift zu Grunde liegenden Gemeinschaftsrechts" (und unter Beachtung eines etwaigen weitergehenden Ausweisungsschutzes auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge wie etwa der EMRK) anzuwenden ist. In der Entscheidung vom 29. September 1993 (InfAuslR 1994, 45) führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass bei gemeinschaftsrechtlich geregelten Ausweisungen die Regelausweisungsvorschrift des § 47 Abs. 2 AusIG 1990 angewendet werden kann, sofern „die materiellen Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Ausweisungsschutzes beachtet werden", und billigt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch das Berufungsgericht. In seinen Entscheidungen vom 11. Juni 1996 (InfAuslR 1997, 8) und vom 28. Januar 1997 (InfAuslR 1997, 296) hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechungslinie fortgesetzt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich somit sehr bald angedeutet, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung nicht mehr "nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (vgl. Art 9 Abs. 1 RL 64/221) betreffen darf, sondern auch die unionsrechtlich im Endergebnis geforderte Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und deren Abwägung nach den Vorgaben des Gerichtshofs beinhalten muss (das Maß der in dieser Frage erreichten Klarheit kann vorliegend offen bleiben; nach BVerwG vom 20.3.2008 NVwZ 2008, 1024 und vom 22.10.2009 BVerwGE 135, 121 ist das Erfordernis einer erschöpfenden, die Frage der Zweckmäßigkeit einschließenden Überprüfung erst durch die Entscheidung < Orfanopoulos und Oliveri > deutlich geworden).

In der Entscheidung „Orfanopoulos und Oliveri“ betreffend Ausweisungsbescheide deutscher Behörden hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Richtlinie 64/221 einer nationalen Regelung entgegensteht, die innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten bei Vorliegen von Umständen auszuweisen, wie sie heute noch in § 53 Nr. 2 AufenthG niedergelegt sind (vgl. RdNr. 71). Diese Entscheidung ist auf zwei Vorabentscheidungsersuchen hin ergangen (VG Stuttgart vom 20.11.2001 InfAuslR 2002, 66 und vom 4.12.2001 Az. K 4553/00), die den zwingenden Charakter der jeweils einschlägigen Ausweisungsvorschrift, nicht aber die Hinweise zur Anwendung zwingender und Regel-Ausweisungsvorschriften in Fällen gemeinschaftsrechtlich geregelter Ausweisungen insbesondere in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1978 und vom 29. September 1993 erwähnen, und legt dies als vom vorlegenden Gericht vorgenommene und damit maßgebliche Auslegung des nationalen Rechts zu Grunde (RdNrn. 40 ff.). Nach der Entscheidung „Orfanopoulos und Oliveri“ hat das Bundesverwaltungsgericht nicht den Weg beschritten, seine Hinweise in den Entscheidungen vom 7. Oktober 1978 und vom 29. September 1993 zu wiederholen, zu verstärken und anhand der neuen Entscheidung des Gerichtshofs zu konkretisieren. Es hat sich - auch infolge einer Stellungnahme der Kommission zum Verfahren „Orfanopoulos und Oliveri“ (zitiert in RdNr. 60 der diesbezüglichen Entscheidung), derzufolge eine zwingende Ausweisung gemeinschaftsrechtswidrig ist, "weil es für eine solche Ausweisung keinen Ermessensspielraum“ gibt (vgl. BVerwG vom 3.8.2004 Az. 1 C 30/02 <juris> RdNr. 20) - veranlasst gesehen, die Rechtmäßigkeit von unionsrechtlich geregelten Ausweisungen - wie schon Ende des Jahres 2002 von Beichel (InfAuslR 2002, 457, 459) vorgeschlagen - von einer Ermessensausübung abhängig zu machen, um jeden Anschein einer Orientierung an den deutschen Vorschriften über die zwingende Ausweisung und über die Regelausweisung zu vermeiden (BVerwG vom 3.8.2004 Az. 1 C 30/02 BVerwGE 121, 297 <juris> RdNrn. 18, 27 sowie vom selben Tag Az. 1 C 29/02 BVerwGE 121, 315 <juris> RdNr. 17). Diese Gleichsetzung der gemeinschaftsrechtlich erforderlichen Abwägung aller relevanten Umstände mit dem durch die deutsche Rechtsordnung geprägten Begriff der Ermessensentscheidung hat zu Komplikationen geführt, weil die gerichtliche Überprüfung einer deutschen Ermessensentscheidung (möglicherweise im Gegensatz zu der von der Kommission gemeinten) aufgrund der Bestimmung des § 114 S. 1 VwGO ebenfalls Einschränkungen unterliegt. Während die Entscheidungen vom 3. August 2004 diese verwaltungsprozessuale Einschränkung noch nicht erwähnen und mit dem Begriff der Ermessensentscheidung ersichtlich lediglich die Vorstellung einer tendenzfreien Abwägung verbinden, weist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2005 (Az. 1 C 7/04) auf diese Einschränkung hin und folgert daraus, dass die Überprüfung durch die "andere Stelle" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 weiterhin nötig ist. Obgleich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer Überprüfung, die nicht "nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betrifft" und daher die Einschaltung einer "anderen Stelle" verzichtbar macht, bereit und in der Lage gewesen ist, war infolge der Bewertung als Ermessensentscheidung im Sinne des § 114 VwGO die Beibehaltung der zweiten Verwaltungsebene nötig.

Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung jedoch weiterentwickelt und dieses Hindernis überwunden. Im Urteil vom 2. September 2009 hält es zwar an der Bewertung als Ermessensentscheidung fest (für die die deutschen Ausweisungsvorschriften weder die Bedeutung einer Regelvermutung noch einer sonstigen schematisierenden Entscheidungsdirektive haben, die auch nur den Anschein eines Automatismus begründet), unterwirft die Ausweisung jedoch hinsichtlich der qualifizierten Gefahrenschwelle und des Verhältnismäßigkeitsprinzips der vollen gerichtlichen Kontrolle (InfAuslR 2010, 3 <juris> RdNrn. 21 f.). Es kann offen bleiben, ob (vor allem angesichts der beschriebenen Entwicklung) die Gleichsetzung eines einzelnen Aspekts eines unionsrechtlich-autonomen Regelungskomplexes mit einem durch die nationale Rechtsordnung geprägten Rechtsbegriff sinnvoll ist (dies hat bereits Renner bezweifelt, ZAR 2005, 295 ff); jedenfalls ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend gemeinschaftsrechtlich geregelte Ausweisungen davon auszugehen, dass eine Ermessensentscheidung der durch das Urteil vom 2. September 2009 festgelegten besonderen Art vorliegt, also eine Ermessensentscheidung, die der bereits in den Entscheidungen vom 7. Oktober 1978 und vom 29. September 1993 angedeuteten, nicht "nur die Gesetzmäßigkeit" betreffenden, also tendenzfreien und alle gemeinschaftsrechtlich relevante Belange erfassenden Überprüfung unterliegt (in seiner Entscheidung vom 10.2.1012 Az. 11 S 1361/11 - Abschnitt 3.a der Entscheidungsgründe - übersieht dies der VGH Baden-Württemberg; in der Entscheidung von 16.4.2012 – Az. 11 S 4/12 <juris> RdNr. 34 - geht er jedoch unter Bezugnahme auf RdNr. 85 der Vorabentscheidung „Ziebell“ ebenfalls davon aus, dass nicht nur die Behörden, sondern auch die Gerichte alle relevanten Faktoren abwägen müssen). Die Auffassung der Klägerseite, an der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. September 2005 (a.a.O.), wonach der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in Deutschland auf die Überprüfung der "Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts" beschränkt ist (tatsächlich spricht das Bundesverwaltungsgericht von einer Kontrolle der Gesetzmäßigkeit, die keine Überprüfung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten umfasst), habe sich in der Folgezeit nichts geändert (S. 22 des Berufungsbegründungsschriftsatzes), trifft nicht zu.

Unabhängig von dieser nun bereinigten Unsicherheit hat die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit (und haben auch die Gerichtsbarkeiten anderer Mitgliedstaaten, deren nationales Recht früher nur eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen vorgesehen hat - den Vorabentscheidungen des Gerichtshofes ist zu entnehmen, dass dies nicht wenige gewesen sind) aufgrund der mitgliedstaatlichen Umsetzung der Richtlinie 64/221 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs hierzu sowie zu Art. 14 ARB 1/80 die Beschränkungen der Ausweisungsüberprüfung durch nationale Vorschriften zur Seite geschoben und die durch Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 ersatzweise der "anderen Stelle" übertragene Aufgabe selbst übernommen. Aufgrund dieser vor einer Dekade bereits absehbaren Entwicklung gehen die Richtlinie 2003/109 und die Unionsbürgerrichtlinie nicht mehr davon aus, dass es einer Rücksichtnahme auf mitgliedstaatliche Einschränkungen der gerichtlichen Überprüfung bedarf, und sehen dementsprechend auch keine Alternative (im Sinne der Regelung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221) für den Fall einer solchen Einschränkung mehr vor (vgl. die Darstellung der Entwicklung der Unionsbürgerrichtlinie unter Nr. 1.b, ee, ccc a.E.), aus der sich ergibt, dass eine im Vorschlag der Kommission für die Unionsbürgerrichtlinie noch enthaltene Regelung entsprechend Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 zu Gunsten der nun in Art. 31 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie enthaltenen Vorschrift gestrichen wurde, um klarzustellen, "dass der Rechtsbehelf stets bei einem Gericht eingelegt werden muss und ein Rechtsbehelf bei einer Behörde nur dann ebenfalls zulässig ist, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dies vorsieht < zum Beispiel bevor ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann >“). Das überprüfende Gericht selbst hat die Abwägung der für die Ausweisungsentscheidung relevanten Faktoren unter angemessener Berücksichtigung sämtlicher konkreter Umstände vorzunehmen (Vorabentscheidung <Ziebell> RdNr. 85; zum Fehlen eines effektiven Rechtsbehelfs, wenn das Gericht einen Ermessensspielraum der Behörde respektiert, vgl. EuGH vom 17.11.2011 < Gaydarov > Az. C-430/10 InfAuslR 12, 72 RdNr. 41), so dass es zu keiner Verringerung des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger durch eine Absenkung der Prüfungsdichte kommt.

ee) Nach der Vorabentscheidung "Ziebell" kommt den Auffassungen keine Bedeutung mehr zu, die bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger weiterhin Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 für anwendbar oder aus sonstigen Gründen die Einschaltung einer "anderen Stelle" für erforderlich halten.

aaa) Die von der EU-Kommission am 15. Dezember 2006 in der Rechtssache "…" (C-349/06) geäußerte Auffassung (JURM 2006, 12099; dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2012 - 18 A 951/09 - zufolge hat sich die Kommission in der Rechtssache "Ziebell" ebenso geäußert), die Aufhebung der Richtlinie 64/221 durch die Richtlinie 2004/38 habe auf die Auslegung des Assoziationsabkommens und der aufgrund des Abkommens erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss (im Urteil “…“ vom 4.10.2007 Az. C-349/06 wendet der Gerichtshof jedoch noch die Richtlinie 64/221 an, weil die Ausweisung, das Widerspruchsverfahren und die Klageerhebung in den Zeitraum der Geltung dieser Richtlinie gefallen sind und befasst sich deshalb mit der genannten Auffassung nicht), ist zutreffend. Auch die gleichsinnige Äußerung des Generalanwalts Bot in seinen Schlussanträgen vom 14. April 2011 zum Verfahren "Ziebell" (www.curia.europa.eu; Az. C-371/08; Schlussanträge RdNrn. 56 f.) ist zutreffend. Das Schutzniveau der assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist durch die Aufhebung der Richtlinie 64/221 nicht beeinträchtigt worden. Für dieses Schutzniveau ist nämlich nicht die Einschaltung der "anderen Stelle" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 wesentlich, sondern die umfassende Überprüfung, die bisher - im Falle mitgliedstaatlicher Gerichtsverfahren mit eingeschränkter Prüfung - mittels dieser Einschaltung gewährleistet worden ist, und die Gesamtheit der übrigen mit Art. 2 ff. RL 64/221 verbundenen Anforderungen. Dieses Schutzniveau wird nunmehr durch Art. 12 der Richtlinie 2003/109 gewährleistet (hinsichtlich der Beibehaltung auch der übrigen Aspekte dieses Schutzniveaus vgl. Nr. 3 vor a).

bbb) Der von Gutmann vertretenen Auffassung (GK AufenthG, Bd. 6, RdNr. 26.7 zu Art. 14 ARB 1/80, Stand: August 2008), das "Vier-Augen-Prinzip" sei weiterhin anzuwenden, ist bereits deshalb nicht zu folgen, weil es wegen der vom Gerichtshof beschlossenen Anwendbarkeit des Art. 12 RL 2003/109, der eine vollständige und umfassende gerichtliche Prüfung fordert, zu einer (gegen die Standstill-Verpflichtung des Art. 13 ARB 1/80 verstoßenden) Unterschreitung des Schutzniveaus der Richtlinie 64/221 nicht kommt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11, Nr. I.4 der Entscheidungsgründe sowie vom 7.3.2012 Az. 11 S. 3269/11 <juris> RdNr. 40) Gutmann jedoch eine solche Unterschreitung für den Fall einer Unanwendbarkeit sowohl des Ausweisungsschutzes der Unionsbürgerrichtlinie als auch der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 unterstellt.

Ob der Auffassung, die Einschaltung einer "anderen Stelle" im Sinne des Art. 9 RL 64/221 sei weiterhin erforderlich, auch Art. 59 des Zusatzprotokolls zur Assoziation EWG-Türkei entgegensteht, wonach es den Mitgliedstaaten verboten ist, der Türkei eine günstigere Behandlung zu gewähren als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander einräumen (so OVG NRW vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09; zur Bedeutung des Art. 59 des Zusatzprotokolls vgl. EuGH vom 17.9.2009 < Sahin > a.a.O. RdNrn. 50 ff. und vom 21.10.2003 < Abatay > Az. C-31701 und C-369/01 RdNr. 79 ff.), kann daher offen bleiben. Hiergegen spräche allerdings, dass es zwar für Unionsbürger bei der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens verbleibt, weil auch Art. 31 der Unionsbürgerrichtlinie keine Einschaltung einer "anderen Stelle" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 die Richtlinie 64/221 vorschreibt (vgl. nachfolgend), jedoch eine Fortgeltung des "Vier-Augen-Prinzips" für assoziationsberechtigte Staatsangehörige wohl deshalb keine günstigere Behandlung mit sich brächte, weil auch Art. 31 der Unionsbürgerrichtlinie Unionsbürgern eine umfassende gerichtliche Überprüfung gewährleistet.

ccc) Entgegen der Auffassung des Klägers kommen die in Art. 31 der Unionsbürgerrichtlinie niedergelegten Verfahrensgewährleistungen vorliegend nicht in Betracht. Im Übrigen gehört die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht zu diesen Verfahrensgewährleistungen.

In dem vom Bundesverfassungsgericht am 24. Oktober 2011 aufgehobenen Beschluss vom 25. Juli 2009 zum vorliegenden Rechtsstreit sowie im Beschluss vom 7. März 2011 (19 ZB 10.2701) ist der Senat auf der Grundlage der Auffassung, Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 sei nicht anzuwenden, auf die Frage eingegangen, wie Art. 31 der Unionsbürgerrichtlinie auszulegen ist. Gemäß der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 ergangenen Vorabentscheidung „Ziebell" stellt aber nicht die Unionsbürgerrichtlinie, sondern die Richtlinie 2003/109 den unionsrechtlichen Bezugsrahmen bei der Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar. Im Übrigen überzeugen die Ausführungen im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 27. März 2012 nicht, soweit mit ihnen die Auffassung vertreten wird, zum Ausweisungsschutzkonzept der Unionsbürgerrichtlinie gehöre ein Widerspruchverfahren. In der Berufungsbegründung weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Vorschriften der Unionsbürgerrichtlinie die Überprüfung einer Ausweisung auch hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit (im Sinne der Entscheidungen <Dörr/Ünal> sowie <Orfanopoulos und Oliveri>) gewährleisten, wobei offen bleiben kann ob sich dies - wie die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung gemeint hat - insbesondere aus dem Begriff der "Umstände" in Art. 31 Abs. 1 Unionsbürgerrichtlinie ergibt. Zu Unrecht schließt der Kläger aber hieraus, zur Unionsbürgerrichtlinie gehöre auch die von der Richtlinie 64/221 gewählte Institutionalisierung einer vollumfänglichen Überprüfung durch Einschaltung "anderer Stellen" zum Ausgleich für unvollständige gerichtliche Überprüfungsverfahren. Die Regelungen der Unionsbürgerrichtlinie bieten keinerlei Anhalt für eine Absicht des Unionsrechtsgebers, eine Ersatzlösung für Fälle unvollständiger gerichtlicher Überprüfungen vorzusehen. Wie bereits erwähnt bestand angesichts der durch das Unionsrecht angestoßenen Entwicklung des gerichtlichen Kontrollumfangs auch kein Anlass hierzu. Dieser Kontrollumfang - und nicht die Einschaltung einer "anderen Stelle" als Selbstzweck - ist das Schutzziel des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 gewesen. Mit der Bestimmung des Art. 31 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie, wonach das nationale Recht vorsehen muss, dass "die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können", wird - wie bereits das Wort „gegebenenfalls" deutlich macht - die Unberührtheit günstigerer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften (vgl. Erwägungsgrund 29 der Richtlinie) zum Ausdruck gebracht, nicht aber ein unzureichender Umfang der gerichtlichen Überprüfung angedeutet. Der Kontext des Wortes "gegebenenfalls" in Art. 39 Abs. 3 RL 2005/85 ist entgegen der Auffassung der Klägerseite mit dem hiesigen Kontext nicht vergleichbar und daher ungeeignet, Anhaltspunkte für die Auslegung des Art. 31 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie zu liefern; die Wahrnehmung der mit diesem Wort jeweils zum Ausdruck gebrachten mitgliedstaatlichen Regelungsfreiheit hat nach der Richtlinie 2005/85 ganz andere Folgen als nach der Richtlinie 2004/38. Die Unionsbürgerrichtlinie konzipiert die Verfahrensgarantien gegenüber denjenigen der Richtlinie 64/221 bewusst neu (vgl. Erwägungsgrund 22 der Richtlinie 2004/38); sie fordert lediglich eine gerichtliche Überprüfung (vgl. die französische und die englische Fassung des in Erwägungsgrund 26 verwendeten Begriff des "Rechtswegs": „recours juridictionelle“ und „judicial redress procedures“). Nachdem der Vorschlag der Kommission für die Unionsbürgerrichtlinie vom 23. Mai 2001 (COM <2001> 257, zitiert – wie die anderen Dokumente in diesem Zusammenhang nach www.europarl.europa.eu) eine der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 ähnliche Regelung (Art. 29 des Entwurfs) vorgesehen hatte, sah bereits die Entwurfsfassung vom 15. April 2003 (COM <2003> 0199) die nun in Art. 31 Abs. 1 enthaltene Bestimmung vor (Art. 29 Abs. 1 des Entwurfs); durch diese Abänderung sollte klargestellt werden, „dass der Rechtsbehelf stets bei einem Gericht eingelegt werden muss und ein Rechtsbehelf bei einer Behörde nur dann ebenfalls zulässig ist, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dies vorsieht (z.B. bevor ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann“ (Begründung der Abänderung 83); gleichzeitig sah die Entwurfsfassung vom 15. April 2003 aber vor, dass in jedem Fall eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Behörde erfolgen muss (Art. 29 Abs. 2 und Begründung der Abänderung 84)). Der "Gemeinsame Standpunkt" vom 5. Dezember 2003 (Az. 13263/3/2003) strich jedoch das "Vier-Augen-Prinzip" komplett, weil es angesichts der nun vorgeschriebenen uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung für überflüssig erachtet wurde (im ganzen ähnlich - und daher ebenfalls die Frage der Anwendbarkeit des Art. 31 RL 2004/38 offen lassend - VGH Baden-Württemberg vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11, Nr. I.2. lit. b der Entscheidungsgründe). Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist nicht nur der Unionsrechtsgeber beim Erlass der Richtlinien 2003/109 und 2004/38 von der Effektivität der gerichtlichen Überprüfung ausgegangen; auch der Gerichtshof geht bei der Anwendung dieser Richtlinien hiervon aus. Angesichts der Verpflichtung der Gerichte zu einer umfassenden und uneingeschränkten Überprüfung (vgl. EuGH vom 23.11.2010 < Tsakouridis > RdNr. 49 ff.) und der hierdurch bewirkten Aufrechterhaltung des europarechtlich geforderten Umfangs der nationalstaatlichen Überprüfung hat der Gerichtshof in den vom Kläger zitierten Entscheidungen „Metock“ (vom 25.7.2008 InfAuslR 2008, 377) und „Lassal“ (vom 7.10.2010 InfAuslR 2010, 413) nicht beanstandet, dass sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Irland lediglich Gerichte mit der Überprüfung befasst gewesen und Stellungnahmen "anderer Stellen" nicht eingeholt worden sind.

2. Die Ausweisung genügt den Bestimmungen des Unionsrechts sowie des nationalen Rechts und ist nach dem Ergebnis einer Abwägung der öffentlichen Interessen mit den betroffenen Privatinteressen unerlässlich.

Prüfungsmaßstab der Ausweisung des assoziationsberechtigten Klägers ist § 55 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80. Demzufolge kann der Kläger nur auf der Grundlage der Beschränkungen seines Assoziationsrechts ausgewiesen werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80). Der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 12 des Assoziierungsabkommens und des Art. 36 des Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des ARB 1/80, dass die im Rahmen der Art. 48, 49 und 50 EGV (AEUV) geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen, die die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen. Ebenso ist bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung vorzugehen (Entscheidung des Gerichtshofs vom 10.2.2000 < Nazli > InfAuslR 2000, 161 < juris > RdNrn. 55 f.). Es bedarf daher der Bestimmung eines unionsrechtlichen Bezugsrahmens.

a) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Vorabentscheidung „Ziebell" nicht zu entnehmen, den assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen stehe nach wie vor dasselbe Schutzniveau wie Unionsbürgern zu, wenn es um Ausnahmen der öffentlichen Ordnung geht. Die Vorschriften der Richtlinie 64/221 bilden den unionsrechtlichen Bezugsrahmen für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht mehr. Die Vorschriften der Richtlinie 2004/38 (Unionsbürgerrichtlinie) und die entsprechende nationale Regelung in § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU, deren Anwendbarkeit die im vorliegenden Fall ergangenen Gerichtsentscheidungen aufgrund der bislang unsicheren Rechtslage in Betracht gezogen haben, können der Vorabentscheidung "Ziebell" zufolge nicht zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 herangezogen werden, zumal der Begriff der "zwingenden Gründe" der öffentlichen Sicherheit in Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 keine Entsprechung in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 findet (Vorabentscheidung "Ziebell" RdNrn. 70 ff.). Die erhebliche Verstärkung des Ausweisungsschutzes durch die Richtlinie 2004/38 (vgl. < Ziebell > RdNr. 70) betrifft ausschließlich Unionsbürger (vgl. oben Nr. 1.b,bb,bbb). Der erforderliche unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung des Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 ist mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht EWG-Türkei vielmehr der Bestimmung des Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu entnehmen, der eine Vorschrift zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (vgl. im Einzelnen Nr. 1). Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben neben der Unionsbürgerrichtlinie auch die Bestimmung des Art. 12 der Richtlinie 2003/109 angewendet (vgl. S. 11/12 des Bescheides vom 4.11.2006 sowie S. 10 ff., insbesondere S. 15 des angefochtenen Urteils).

Entgegen den Ausführungen der Klägerseite im Schriftsatz vom 24. März 2012 ist weder der Vorabentscheidung "Ziebell" noch den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vom 14. April 2011 in dieser Sache (zit. in RdNr. 52) zu entnehmen, dass der nach Art. 12 RL 2003/109 gewährleistete Ausweisungsschutz über den im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 bisher gewährleisteten Ausweisungsschutz hinausgeht und diesen erweitert. Die von der Klägerseite befürwortete Auslegung des Art. 12 RL 2003/109 kann sich auf keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte stützen und steht in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Der Generalanwalt hat in diesen Schlussanträgen keineswegs aus dem Umstand, dass assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige in der Union eine Sonderstellung auf halbem Wege zwischen der Stellung des Angehörigen eines Mitgliedstaats und derjenigen eines Drittstaatsangehörigen genießen (RdNr. 64), auf die Notwendigkeit einer Erweiterung des bisher bestehenden Ausweisungsschutzes geschlossen. Der Generalanwalt begründet mit diesem Umstand lediglich seine Auffassung, (auch) die in Abs. 3 des Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG genannten Gesichtspunkte seien bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu berücksichtigen. Mit dem Wort "Darüber hinaus…" (< Ziebell > RdNr. 81) bringt der Gerichtshof keine Erweiterung des bisherigen Ausweisungsschutzes zum Ausdruck, sondern leitet lediglich eine Fortsetzung der Argumente ein, mit denen er die Gewährleistung des bisherigen Ausweisungsschutzes nunmehr durch Art. 12 RL 2003/109 begründet. Die in diesem Zusammenhang von der Klägerseite angestellte Überlegung, die vom Gerichtshof beschlossene Anwendung des Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige sei überflüssig, wenn der hieraus resultierende Schutz nicht über Art. 8 EMRK hinausgehe, da sämtliche EU-Mitgliedstaaten und auch die Türkei Vertragsparteien der EMRK seien, geht fehl. Hinweise im Unionsrecht und in Vorabentscheidungen des Gerichtshofs auf Grundsätze, die nicht nur im vorliegend zu regelnden Zusammenhang gelten, dienen dem Bemühen um eine eindeutige und abschließende Klärung der jeweiligen Frage (in diesem Sinn < Orfanopoulos und Oliveri > a.a.O. RdNr. 98). Im Unionsrecht, das aufgrund seiner Komplexität ausweislich des vorliegenden Verfahrens vielfältige Möglichkeiten zu Fehlinterpretationen bietet, ist diese Vorgehensweise besonders angebracht.

Die in der Vorabentscheidung "Ziebell" festgelegten Ausweisungsvoraussetzungen sind nicht nur im Gesichtspunkt der Kontrolldichte (vgl. Nr. 1.b, dd) identisch mit den Voraussetzungen für eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die der Gerichtshof vor dem Erlass der Unionsbürgerrichtlinie auf der Grundlage der Art. 2 f. der Richtlinie 64/221 entwickelt hat und die von der Beklagten und vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegt worden sind. Auch im Übrigen sind die Ausweisungsvoraussetzungen unverändert geblieben. Die Auffassung des Klägers, die Bestimmung des Art. 12 RL 2003/109 besitze eine über Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 hinausgehende Bedeutung, weil sie im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs betreffend die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme von der Assoziationsberechtigung nunmehr die Berücksichtigung der persönlichen Belange des Betroffenen fordere, trifft so nicht zu. Art. 12 RL 2003/109 fordert nicht erstmals eine Berücksichtigung der Belange des Betroffenen; diese sind auch bisher schon zu berücksichtigen gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs musste außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührte (Vorabentscheidungen vom 27.10.1977 < Bouchereau > Nr. 3 des Tenors, Ls. Nr. 4 und RdNr. 35; vom 10.2.2000 < Nazli > InfAuslR 2000, 161 RdNr. 57 sowie - andeutungsweise – vom 11.11.2004 < Cetinkaya > Az. 467/02 RdNrn. 44 ff.). Die Ausnahme der öffentlichen Ordnung war - wie alle Ausnahmen von einem Grundprinzip des Vertrages - eng auszulegen, so dass eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen konnte, als die ihr zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen ließen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellte (< Nazli > RdNrn. 58 ff.). Nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen waren zu berücksichtigen (< Cetinkaya > RdNrn. 41 ff.). Auch die Unerlässlichkeit der Ausweisung und ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die betroffenen privaten Belange waren bereits nach den auf der Grundlage der Art. 2 f. der Richtlinie 64/221 entwickelten Grundsätzen gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen. Ein Aufenthaltsverbot oder eine Entfernung aus dem nationalen Hoheitsgebiet durfte nur verfügt werden, wenn der Ordnungszweck durch mildere Mittel nicht zu erreichen war (Entscheidungen des Gerichtshofs vom 26.11.2002 < Olazabal > InfAuslR 2003, 45, Spiegelstrich 3 des Leitsatzes, und vom 30. 11.1995 < Gebhardt > Az. C-55/94, Ls. 3 Abs. 3 und RdNr. 37; im letztgenannten Fall stand zwar die Niederlassungsfreiheit inmitten, jedoch wendete der Gerichtshof allgemeine Grundsätze für nationale Maßnahmen an, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, vgl. RdNr. 37). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz musste auch bei Freizügigkeitsausnahmen nach Art. 2 ff. Richtlinie 64/221 gewahrt sein. Der Gerichtshof forderte - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: Menschenrechtsgerichtshof) zu Art. 8 EMRK -, bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht, insbesondere Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, die Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist, die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten zu berücksichtigen, denen sein Ehegatte und die möglicherweise vorhandenen Kinder im Herkunftsland des Betroffenen begegnen können (Entscheidung des Gerichtshofs vom 29.4.2004 < Orfanopoulos und Oliveri > Az. 482/01 RdNrn. 97 ff., insbesondere 99; vgl. auch E. vom 11.7.2002 < Carpenter > Az. C-60/00 RdNrn. 39 ff. betreffend eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Aufenthaltsbeendigung der Ehefrau des Dienstleisters, die auch seine Kinder betreute). In Erwägungsgrund 16 weist auch die Richtlinie 2003/109 auf die schon vor ihrem Erlass bestehenden Verpflichtungen aufgrund der Menschenrechtskonvention hin, die auch für den Erlass des § 55 Abs. 3 AufenthG maßgeblich gewesen sind (vgl. für viele Discher in GK AufenthG RdNr. 1261 zu § 55).

Nach der Vorabentscheidung "Ziebell" (RdNrn. 79 ff.) setzt die Ausweisung, die eine eng auszulegende Beschränkung des Assoziationsrechts darstellt (vgl. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80), deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann, entsprechend der (wortgetreu den bisherigen Maßstab des Gerichtshofs wiedergebenden) Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 RL 2003/109 voraus, dass das persönliche Verhalten des Klägers gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt. Die Maßnahme muss für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sein; nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen sind zu berücksichtigen. Außerdem darf die Ausweisungsverfügung nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen (vgl. auch Art. 12 Abs. 2). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sind zu wahren. Die Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden. Die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person, ihr Alter, die Folgen einer Ausweisung für sie und ihre Familienangehörigen sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlenden Bindungen zum Herkunftsstaat sind zu berücksichtigen (vgl. auch Art. 12 Abs. 3).

Die von Verpflichtungen oder Regeln der deutschen Ausweisungsvorschriften und auch von der Vorschrift des § 114 S. 1 VwGO nicht eingeschränkte Abwägung aller Tatsachen, Umstände und sonstigen Gründe durch den Senat ergibt, dass der Kläger gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt und die Ausweisung auch unter Berücksichtigung der Dauer seines Aufenthalts, seines Alters, seiner familiären Situation und des Ausmaßes seiner Bindungen im Bundesgebiet und zur Türkei für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, sowie dass auch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 3 AufenthG gegeben sind.

b) Der Kläger stellt gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG dar (zur Bildung einer solchen Überzeugung vgl. BVerwG vom 22.10.2008 Az. 1 B 5/08 <juris> m.w.N.). Nachdem der Senat auch dies selbständig zu beurteilen hat, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beklagte oder das Verwaltungsgericht die Wiederholungsgefahr auf der Grundlage eines gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes festgestellt haben.

Im Mittelpunkt der (das rechtskräftige Strafurteil des Landgerichts N. vom 25.10.2006 einbeziehenden) Verurteilung des Klägers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten durch Urteil des Landgerichts N. vom 31. Oktober 2007 (rechtskräftig aufgrund Verwerfung der Revision des Klägers durch Beschluss des BGH vom 15.4.2008 Az. 1 StR 116/08) steht unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zahlreichen Fällen und über mehrere Jahre hinweg. Hierdurch ist - über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehend - ein Grundinteresse der Gesellschaft tatsächlich und hinreichend schwer beeinträchtigt worden. Die vom Kläger überwiegend gehandelten weichen Drogen (Haschisch, Marihuana) führen häufig zum Einstieg in die Beschaffungskriminalität und in einen härteren Drogenkonsum. Der Kläger hat jedoch auch mit Amphetaminen (etwa 1 kg) und Ecstasy (1045 Tabletten) und Kokain gehandelt (vgl. Bl. 13 des Strafurteils vom 31.10.2007). Als Gegenleistung für die am 19./20. Mai 2004 entwendete Ware erhielten der Kläger und seine Mittäter (nachdem die Abnahme durch die zunächst ins Auge gefasste Hehlergruppe scheiterte) insgesamt 310 g Kokain, von denen der Kläger ebenfalls einen Teil an andere weitergegeben hat. Der Kläger ist zwar bestrebt, die Intensität seines Rauschgifthandels und seine Verstrickung in das Drogenmilieu zu relativieren (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 3.7.2012 S. 5 ff.). Seine Hinweise auf zeitliche Lücken bei der Rauschgiftbeschaffung vernachlässigen jedoch die Veräußerungsseite des Handels. Inwiefern die häufige Inanspruchnahme einer bestimmten Verkäuferin von Marihuana, die der Kläger offensichtlich als verlässliche Geschäftspartnerin eingeschätzt hat, den Rauschgifthandel in einem milderen Licht erscheinen lassen könnte, erschließt sich nicht; im Übrigen belegt der Handel des Klägers mit anderen Substanzen, dass er auch andere Handelskontakte genutzt hat.

Durch all dies hat er das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer unbestimmten Anzahl von (insbesondere jungen) Menschen beeinträchtigt sowie - im Hinblick auf suchtbedingte Kriminalitätsformen - auch eine Vielzahl anderer Rechtsgüter (vgl. Menschenrechtsgerichtshof vom 7.8.1996 < C./ Belgien > Bw.-Nr. 21794/93 Slg. 1996-III, S. 924, RdNr. 35). Auch seiner Freundin, mit der der Kläger seit dem Jahr 2001 zusammengelebt hat, hat er Drogen verschafft (Schreiben vom 21.8.2007 BA I Bl. 33, 33R). Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass begangene Straftaten allein eine Ausweisung nicht rechtfertigen können und es auf die von ihm gegenwärtig ausgehenden tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahren ankommt. Jedoch sind erneute schwere Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit nach einer Haftentlassung des Klägers hoch wahrscheinlich.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. hat Beweis erhoben zur Frage, ob die durch die Tat des Klägers zu Tage getretene Gefährlichkeit nicht mehr fortbesteht und er sich künftig straffrei führen wird. Dem Abschnitt "Zusammenfassung und Beurteilung" des psychiatrischen Gutachtens vom 19. Januar 2012 zufolge, das der Senat zusammen mit den erläuternden Ausführungen des Gutachters im Termin vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. vom 29. Februar 2012 entsprechend dem Hinweis in der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 173 VwGO, 411a ZPO verwertet, nachdem weder im Strafvollstreckungsverfahren noch im hiesigen Verfahren begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit oder an der Sachkunde des Gutachters zu Tage getreten sind, hat der Gutachter, als der Kläger die wiederholte Verübung von Straftaten seit seiner frühen Pubertät beschrieb, den Eindruck gewonnen, dass es sich bei der Begehung von Delikten um einen selbstverständlichen Teil der damaligen Lebensführung des Klägers gehandelt hat. Zusätzlich hat der Gutachter bezüglich zurückliegender Straftaten gewisse Bagatellisierungs- und Internalisierungstendenzen ausgemacht. Auffällig war außerdem, dass der Kläger seine Zukunftsperspektive sehr positiv bewertet, während er gleichzeitig mögliche Risikofaktoren nur in sehr eingeschränktem Umfang wahrnimmt. Entsprechend dieser gutachterlichen Feststellung geht der Kläger auch im vorliegenden Verfahren undifferenziert davon aus, dass durch eine Therapie (die von ihm ins Auge gefasste Rückfallpräventionsgruppe erfüllt allerdings nicht die vom Gutachter genannten Therapieanforderungen) seine Abhängigkeitsproblematik und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit ihr Ende finden werden (zu unsubstantiierten Wohlverhaltensbekundungen vgl. EGMR vom 28.6.2007 < Kaya > Bw.-Nr. 31753/02). Der Gutachter hat weder eine organische Störung noch eine Schizophrenie, eine wahnhafte Störung, eine affektive Störung, eine Intelligenzminderung oder eine Grenzbegabung festgestellt. Er hat jedoch eine zunehmende Einengung der Lebensführung auf die Beschaffung und den Konsum psychotroper Stoffe (neben sog. "weichen Drogen" auch Heroin, Kokain, LSD, Speed und Chrystal, vgl. VG-Akte Seite 33) sowie psychische Entzugserscheinungen vor allem bei unzureichende Versorgung mit Cannabinoiden und im Ergebnis ein Abhängigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch (ICD-10: F19.21) festgestellt. Weiterhin hat der Gutachter eine dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung festgestellt, wobei antisoziale Züge dominieren; der Gutachter verweist in diesem Zusammenhang sowohl auf die wiederholte Verübung von Straftaten seit der frühen Pubertät des Klägers als auch auf die vier während der Haftzeit gegen den Kläger verhängten Disziplinarstrafen. Im Rahmen der prognostischen Einschätzung erörtert der Gutachter sodann das allgemeine Risikomaß bei den einschlägigen Deliktsgruppen, die prädeliktische Entwicklung des Klägers, den Tathergang sowie die zuvor festgestellten Diagnosen und gelangt bei allen vier Bereichen zu einer überwiegend ungünstigen Einschätzung. Hinsichtlich des postdeliktischen Werdegangs (während der Haft) gelangt der Gutachter zu einem ausgewogenen Verhältnis der günstigen und der ungünstigen Aspekte. Der Gutachter bewertet die Arbeitsleistungen des Klägers in der Haft als durchschnittlich (zu den Gründen für den mehrfachen Stellenwechsel vgl. S. 4, 5 des Gutachtens) und legt dar, dass der Kläger seit dem Jahr 2011 das Angebot der Suchtberatung nutzt. Der Gutachter weist aber darauf hin, dass der Kläger noch nicht zu einem plausiblen Modell der bei ihm bestehenden Substanzproblematik gelangt ist, weshalb seine Fähigkeit noch deutlich eingeschränkt sei, Risikosituationen für einen neuerlichen Substanzkonsum zu erkennen sowie konkrete Verhaltensmaßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Einnahme psychotroper Stoffe zu benennen, und habe auch unter den beschützenden Bedingungen der Haft immer wieder Regelverstöße begangen. Hinsichtlich der Entlassungsperspektive macht der Gutachter ein Überwiegen der negativen Prognosekriterien aus. Der Gutachter geht davon aus, dass die generelle Rückfallwahrscheinlichkeit, die etwa 36 % betrage, im hiesigen Fall überschritten wird. Er bezieht diese Prognose auch auf die Verübung neuerlicher Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikte. Er hält bei dem Kläger ein breites Spektrum an delinquenten Verhaltensweisen für denkbar, insbesondere substanzkorrelierte Delikte aufgrund der bei ihm bestehenden Abhängigkeitsproblematik. Darüber hinaus hält er infolge der antisozialen Persönlichkeitsanteile auch andere Straftaten in Situationen für denkbar, in denen der Kläger annimmt, durch delinquentes Verhalten kurzfristig einen Vorteil realisieren zu können. Insoweit zieht der Gutachter beispielsweise neuerliche Eigentums- oder Straßenverkehrsdelikte in Betracht, aufgrund der Ausgestaltung der zurückliegenden Delikte jedoch keine Anwendung von Gewalt. Für den Fall eines Verbleibens des Klägers im Bundesgebiet nach der Haftentlassung ist nach Auffassung des Gutachters ein aktives Risikomanagement indiziert. Der Gutachter geht zunächst davon aus, dass bei dem Kläger die mit einem besonders hohen Risiko für die Verübung neuerlicher Straftaten einhergehende Erwerbslosigkeit nicht eintritt, weil er für die Zeit nach der Haftentlassung einen Arbeitsplatz (als Gebäudereiniger bei einem Bekannten seines Vaters, vgl. insoweit auch das mit Schriftsatz vom 3.7.2012 vorgelegte Arbeitsplatzangebot) in Aussicht hat. Die von ihm beschriebenen Risikofaktoren hält der Gutachter für beherrschbar, wenn von ihm vorgeschlagene Maßnahmen noch aus der Haft heraus angestoßen werden können und die zukünftigen Therapeuten von einer tragfähigen sowie erfolgversprechenden Zusammenarbeit mit dem Kläger ausgehen. Zu diesen Maßnahmen zählen zunächst gruppentherapeutische Maßnahmen; aufgrund der Schwere des in der Vergangenheit aufgetretenen Abhängigkeitssyndroms hält der Gutachter aber auch einzeltherapeutische Interventionen für erforderlich. Die Therapie soll nach Auffassung des Gutachters von einem Therapeuten durchgeführt werden, der mit dem kulturellen Hintergrund des Klägers vertraut ist; sie soll über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr in vierzehntägigem Abstand durchgeführt werden, wonach die Behandlungsdauer allerdings erst anhand der konkreten Fortschritte des Klägers bei der Problembewältigung abgeschätzt werden könne. Weiterhin sei für einen Zeitraum von einem Jahr die Durchführung unangekündigter Drogenscreenings sinnvoll sowie die Herauslösung des Klägers aus seinem bisherigen sozialen Umfeld und seine Aufnahme für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren in einem betreuten Wohnprojekt für entlassene Straftäter, damit adaptive Verhaltensweisen im Umgang mit alltäglichen Anforderungen eingeübt werden können und das Auftreten neuerlicher dysfunktionaler und möglicherweise auch delinquenter Bewältigungsstrategien verhindert werden kann. Schließlich befürwortet der Gutachter die Anbindung an einen Bewährungshelfer.

Die Argumente, mit denen die Klägerseite ihre Auffassung begründet, vom Kläger gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr aus, greifen nicht durch. Es kann im vorliegenden Ausweisungsverfahren offen bleiben, inwieweit der im Maßregelrecht (vgl. § 64 S. 1 StGB) bedeutsame "Hang, … berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen" im Falle des Klägers vorliegt. Der Senat geht aufgrund des psychiatrischen Gutachtens vom 19. Januar 2012 insoweit von einer indizierten Gefährlichkeit des Klägers aus, als die Lebensführung des Klägers auf die Beschaffung und den Konsum psychotroper Stoffe eingeengt gewesen ist, es zu psychischen Entzugserscheinungen vor allem bei unzureichender Versorgung mit Cannabinoiden gekommen ist und im Ergebnis ein Abhängigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch vorliegt; ein fehlender Konsum von Betäubungsmitteln seit der Inhaftierung, auf den der Kläger auch im Schriftsatz vom 3. Juli 2012 hinweist, vermag diese in der Psyche begründete Gefährlichkeit nicht auszuräumen. Das Gutachten stellt auch fest, dass bei dem Kläger - entgegen der Annahme des Strafgerichts (Strafurteil vom 31.10.2007 S. 52) - eine Depravation vorliegt (Nivellierung des Norm- und Wertgefüges, vgl. S. 63, 70 des Gutachtens). Die weitere Feststellung des Gutachtens, suchtspezifische Symptome oder suchtbedingte Wesensveränderungen seien aktuell nicht erkennbar (S. 14), steht hierzu nicht in Widerspruch, den sie befasst sich lediglich mit der (auch bei einer Inhaftierung nicht vollkommen ausgeschlossenen) Möglichkeit eines aktuellen Drogenkonsums. Der Kläger betont demgegenüber, dass das Strafgericht die Beziehung zwischen dem Kläger und seiner Freundin zum Anlass genommen hat, nicht von einer Verengung der sozialen Kontakte des Klägers auf das Drogenmilieu auszugehen. Dies widerspricht der Feststellung des Gutachters bereits deshalb nicht, weil dieser ein vollständiges Fehlen von Strukturen, die prosoziales Verhalten verstärken, keineswegs behauptet hat. Im Übrigen ist auch diese Beziehung des Klägers seinem Schreiben vom 21. August 2007 zufolge (vom Klägervertreter im Strafverfahren 951 Js 164402/06 - Bl. 360 ff. - vorgelegt) von der gemeinsamen Betäubungsmittelabhängigkeit geprägt gewesen. Weiterhin hebt der Kläger hervor, dass dem Gutachten zufolge zwischen ihm und seinen Eltern eine sichere Bindung bestanden hat. Der Gutachter, der dies im Zusammenhang mit der prädeliktischen Entwicklung erwähnt ("Aspekte der Herkunftsfamilie, weitere soziale Beziehungen, die berufliche Integration sowie die Vordelinquenz", vgl. S. 39/40) beschreibt damit ersichtlich keinen gegenwärtigen Zustand, sondern die Phase der Persönlichkeitsentwicklung während Kindheit und Jugend; in jedem Fall hat diese Bindung es nicht vermocht, das prosoziale Verhalten des Klägers entscheidend zu verstärken. Auch der Umstand, dass sich der Kläger vom Heroinkonsum wieder lösen konnte, rechtfertigt nicht die Annahme der seitens des Klägers behaupteten Ungefährlichkeit. Der Gutachter hat diese Lösung vom Heroinkonsum in seine Überlegungen einbezogen (S. 37 des Gutachtens), jedoch festgestellt, dass sich das Abhängigkeitssyndrom in den Folgejahren verstärkt hat und eine dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung vorliegt (vgl. auch S. 3 der Terminsniederschrift des Landgerichts B. vom 29.2.2012). Tatsächlich hat der Kläger in der Folge verstärkt mit Drogen gehandelt, selbst auch Kokain konsumiert und die durch die Strafurteile vom 25. Oktober 2006 und vom 31. Oktober 2007 geahndeten Straftaten begangen; auch der Tod seiner Freundin infolge eines Hirntumors im Oktober 2005 hat kein Umdenken bewirkt. Inwieweit die vom Gutachter festgestellten Persönlichkeitszüge und Neigungen die vom Kläger in Abrede gestellte "dauerhaft bestehende erhebliche Persönlichkeitsveränderung" darstellen, kann offen bleiben. Jedenfalls ist dem Gutachten zu entnehmen, dass sowohl das Abhängigkeitssyndrom als auch eine dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung mit dominierenden antisozialen Zügen für eine längerfristig angelegte prognostische Einschätzung von erheblicher Bedeutung sind. Die gutachterliche Feststellung einer "sozialen Orientierung" steht hierzu nicht in Widerspruch; der textliche Zusammenhang (S. 19, 23) ergibt, dass mit ihr nicht die Orientierung an gesellschaftlichen Werten, sondern die Orientierung an der persönlichen Umgebung (unabhängig von deren Wertvorstellungen) gemeint ist. Der Gutachter verweist im Zusammenhang mit dieser Persönlichkeitsakzentuierung sowohl auf die wiederholte Verübung von Straftaten seit der frühen Pubertät des Klägers als auch auf die vier während der Haftzeit gegen den Kläger verhängten Disziplinarstrafen. Diesen Disziplinarstrafen kommt Bedeutung zu, auch wenn die Darstellung des Klägers zu den näheren Umständen zutreffen sollte; nachdem der Kläger gegenwärtig der Ahndung der von ihm begangenen Straftaten unterliegt, ist das von ihm hervorgehobene Arbeits- und sonstige Wohlverhalten mit einem entsprechenden Verhalten in Freiheit nicht gleichzusetzen, sein erneut gegen die Rechtsordnung gerichtetes Verhalten im Strafvollzug dagegen eine besonders deutliche Manifestation antisozialer Wesenszüge. Die fachärztliche Feststellung dieser Eigenschaften widerlegt die Behauptung des Klägers, seine Persönlichkeit weise jenseits der Betäubungsmittelabhängigkeit keine Züge auf, die dafür sprechen, dass mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu rechnen ist. Ob diese Züge mit dem Begriff der "kriminellen Energie" zutreffend bezeichnet sind, kann dahinstehen; jedenfalls ist der Gutachter auch bei den prognostischen Implikationen des Tathergangs zu einem Überwiegen der ungünstigen Aspekte gelangt. Die Eigenbewertung des Einbruchs vom Mai 2004 durch den Kläger vermag dies nicht zu relativieren; der Kläger geht insoweit zwar auf die vom Gutachter festgestellte Verantwortungsdiffusion ein, vernachlässigt aber, dass der Gutachter auch dieses Delikt als "Hinweis auf einen zunehmend gewohnheitsmäßigen Einsatz delinquenter Verhaltensweisen" (S. 43) bewertet hat. Die fehlende Problemsicht des Klägers kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass er lediglich dreimal (im März und im April 2011) das Angebot der Suchtberatung genutzt hat. Er begründet dies zwar im Schriftsatz vom 3. Juli 2012 mit der Mitteilung, die Diakonie als Beratungsanbieter habe ihm erklärt, dass er keine Behandlung mehr brauche. Selbst wenn dies zutreffen und der Beratungsanbieter die vom Gutachter festgestellte Abhängigkeitsproblematik übersehen haben sollte, stellt der Umstand, dass der Kläger die Angelegenheit hat auf sich beruhen lassen und erst auf Vorhalt der Beklagten zur Sprache bringt, die Ernsthaftigkeit seines immer wieder betonten Therapiestrebens in Frage. Es ist auch noch nicht dazu gekommen, dass die Wohneinrichtung CISS, die der Kläger zur Stabilisierung nutzen möchte, ihn kennenlernen konnte. Der Kläger führt dies darauf zurück, dass die Beklagte und die Justizvollzugsanstalt es abgelehnt haben, ihn dorthin auszuführen. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte jedoch vorgetragen, die Wohneinrichtung biete alternative Wege des Kennenlernens ausdrücklich auch für einen solchen Fall an; die Klägerseite ist hierauf nicht eingegangen. Schließlich führt der Kläger zwar zu Recht aus, dass er erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt; nach der nachvollziehbar begründeten prognostischen Beurteilung des Gutachters hat diese Erstverbüßung aber auf den Kläger nicht die nachhaltige Wirkung, die in vielen anderen Erstverbüßungsfällen eine künftig deliktsfreie Lebensführung auslöst. Soweit die Klägerseite im Schriftsatz vom 3. Juli 2012 die vom Gutachter festgestellten Bagatellisierungs- und Externalisierungstendenzen zu Anzeichen für einen positiven Persönlichkeitswandel des Klägers uminterpretiert, nimmt sie eine eigene psychologische Bewertung vor, ohne die dafür erforderliche Fachkenntnis und Unbefangenheit zu besitzen.

Entgegen der Auffassung des Klägers steht die Einschätzung des Gutachters, die beschriebenen Risikofaktoren seien im Falle des von ihm umrissenen aktiven Risikomanagements beherrschbar, nicht in Widerspruch zu der überwiegend negativen Prognose, die der Gutachter zuvor eingehend dargelegt hat. Im Falle einer Haftentlassung des Klägers nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten im Jahr 2014 kann das vorgeschlagene Risikomanagement nicht durchgeführt werden, weil dann solche Auflagen mit dem Nachdruck, den die Möglichkeit des Widerrufs der Strafrestaussetzung entfaltet, nicht mehr versehen sind. Zwar tritt dann Führungsaufsicht ein (vgl. § 68 f. Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB), die die Erteilung von Weisungen ermöglicht, deren Nichtbefolgung nach § 145a StGB strafbar ist. Nach Sternberg-Lieben (in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, RdNr. 2 zu § 145a) ist aber bei Tätern, die bei ihrer Resozialisierung nicht mitwirken wollen, mit Geldstrafe oftmals nicht viel auszurichten, wohl kaum mehr mit Freiheitsstrafe, die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat (im Sinne des § 145a StGB) entsprechend nicht langfristig sein kann. Nach Fischer (StGB, 58. Aufl. 2011, RdNr. 2 zu § 145a) ist § 145a StGB in der Praxis kaum von Bedeutung. Im Hinblick auf den Mangel an effektiven Einwirkungsmöglichkeiten nach einer Vollverbüßung bildet die Strafrestaussetzung eine für Resozialisierung und öffentliche Sicherheit etwas günstigere Alternative (vgl. hierzu auch Schöch, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege, NStZ 1992, 364, insbes. Abschnitt I). Die einer Strafrestaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB vorangehende Prognose des Strafvollstreckungsgerichts (die vorliegend in der Terminsniederschrift des Landgerichts B. vom 29.2.2012, S. 4, angedeutet ist) kann vor allem deshalb von der durch die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte anzustellenden Prognose abweichen, weil eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts nicht voraussetzt, dass kein Risiko weiterer Straftaten mehr besteht (vgl. BVerwG vom 16.11.1992 InfAuslR 1993, 122) und bei ihr eher Resozialisierungsgesichtspunkte sowie die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, im Vordergrund stehen, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (vgl. BVerwG vom 2.9.2009 Az. 1 C 2/09 und vom 16.11.2000 BVerwGE 112, 185). Soweit in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2012 (Az. 11 S 3269/11, <juris>) von einem regelmäßigen Fehlen der unionsrechtlich relevanten Gefahr bei einer Strafrestaussetzung die Rede ist (Leitsatz 2 und RdNr. 55), weicht sie von dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofes ab, derzufolge die Überprüfung gemeinschaftsrechtlicher Ausnahmen der öffentlichen Ordnung nicht durch Vorprägungen und Tendenzen eingeschränkt sein darf (vgl. insbesondere Nr. 1.b,dd). Allerdings ist bei näherer Betrachtung festzustellen, dass die Entscheidung maßgeblich auf den Umständen des dortigen Einzelfalls beruht. Eine Entscheidungshilfe für den hiesigen Fall liefert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bereits deshalb nicht, weil sich der dortige Kläger zum Urteilszeitpunkt seit etwa 15 Monaten auf freiem Fuß befunden hat. Im vorliegenden Fall ergeben das Risiko, das den positiven Annahmen des Gutachters innewohnt (zum Beispiel der Annahme einer nachhaltigen Erwerbstätigkeit des Klägers, die auch zur Bewältigung seiner im Schriftsatz vom 3.7.2012 bagatellisierten finanziellen Situation erforderlich wäre), die überwiegend negativen Einzelprognosen des Gutachter sowie das umfangreiche Maßnahmenbündel, das der Gutachter zur Minderung der Rückfallgefahr für erforderlich hält, dass vom Kläger längerfristig schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Eine Strafrestaussetzung nähme diese Gefahren nur deshalb in Kauf, weil die Gefahren, die vom Kläger im Falle seines Verbleibens im Bundesgebiet nach der Vollverbüßung ausgehen, mit Wahrscheinlichkeit größer wären.

c) Die Ausweisung des Klägers ist zur Wahrung des von ihm bedrohten Grundinteresses der Gesellschaft unerlässlich. Die Beklagten und das Verwaltungsgericht gehen zu Recht davon aus, dass das öffentliche Interesse an einer Unterbindung der vom Kläger ausgehenden tatsächlichen, gegenwärtigen und schweren Gefahren nach den vom Menschenrechtsgerichtshofs insbesondere in den Entscheidungen „Boultif“ (E. vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476), „Üner“ (E. vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689) und „Kaya“ (E. vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.) entwickelten Kriterien die von Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie von Art. 8 EMRK geschützten Belange des Klägers und seines persönlichen Umfeldes (nicht anders als in dem vom EGMR am 13.10.2011 entschiedenen Fall < Trabelsi > Bw.-Nr. 41548/06) deutlich überwiegt und die Ausweisung daher in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Auf die Frage, wie der Umstand, dass der Kläger keine Bemühungen unternommen hat, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, zu bewerten ist, und auf die Gründe hierfür kommt es dabei nicht an.

Hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts des Klägers ist festzustellen, dass er sich seit einem Alter von drei Jahren im Bundesgebiet aufhält und damit faktischer Inländer ist; als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger besitzt der Kläger ein Daueraufenthaltsrecht. Im Vordergrund der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Klägers zum Bundesgebiet stehen seine in N. lebenden Eltern und seine Geschwister. Der Kläger ist jedoch 32 Jahre alt und Anhaltspunkte für eine besondere (in diesem Alter ungewöhnliche) Abhängigkeit im Verhältnis zu seiner Herkunftsfamilie bestehen nicht, so dass lediglich von den normalen gefühlsmäßigen Beziehungen zwischen erwachsenen Verwandten auszugehen ist (Entscheidung vom 26.4.2007 <Konstantinov> Bw.-Nr. 16351/03 Rn. 52; <Ezzouhdi> Bw.-Nr. 47160/99). Dementsprechend hat der Kläger die elterliche Wohnung bereits vor dem Jahr 2000 verlassen. Seine Rückkehr in die elterliche Wohnung im Jahr 2004 (zusammen mit seiner Freundin) beruhte darauf, dass seine Drogengeschäfte nicht hinreichend einträglich verliefen und er und seine Freundin keine Arbeitsplätze besaßen, so dass sie die Miete ihrer Wohnung nicht mehr bezahlen konnten (BA I Bl. 34 Rückseite). Der Kläger führt zwar aus, er sei seinen Eltern und Geschwistern eng verbunden; er hat sich jedoch auf diese Behauptung beschränkt und nicht vorgetragen, inwieweit diese Verbundenheit eine Entsprechung in seinem Verhalten hat. Den Strafurteilen vom 25. Oktober 2006 und vom 31. Oktober 2007 ist zu entnehmen, dass der Kläger in den Jahren vor seiner Inhaftierung intensive Kontakte und Beziehungen unterhalten sowie Tätigkeiten unternommen hat, die er seiner Familie nicht offengelegt hat.

Im Übrigen ist der Kläger unverheiratet und hat keine Kinder. Insbesondere vor diesem Hintergrund sind die vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs auf seinen Fall nicht übertragbar. Die Entscheidung „Mehemi“ (vom 26.9.1997 InfAuslR 1997, 430) betrifft einen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Algerier, der als Minderjähriger die französische Staatsangehörigkeit infolge des Verhaltens seines Vaters verloren hat und der durch die Ausweisung von Frau und Kindern - Unionsbürgern - getrennt worden wäre. Die Entscheidungen „Amrollahi“ (vom 11.7.2002 < > Bw.-Nr. 56811/00) und „Mokrani“ (vom 15.7.2003 Bw-Nr. 52206/99) betreffen einen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilten iranischen Staatsangehörigen und einen zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilten algerischen Staatsangehörigen mit aus Unionsbürgern bestehenden Familien. Die Entscheidung „Beldjoudi“ (vom 26.3.1992 Bw.-Nr. 12083/86) betrifft einen algerischen Staatsangehörigen, dessen längste - achtjährige - Freiheitsstrafe vor 15 Jahren ausgesprochen worden war, der seit mehr als 20 Jahren mit einer französischen Staatsangehörigen verheiratet war und der die französische Staatsangehörigkeit als Minderjähriger infolge des Verhaltens seiner Eltern verloren hat. Die Entscheidung „Sezen“ (vom 31.1.2006 Bw.-Nr. 50252/99) betrifft einen zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilten türkischen Staatsangehörigen mit einer aus faktischen Inländern bestehenden Familie, der in den mehr als 10 Jahre nach seiner Haftentlassung keine Straftaten mehr begangen hat und stets einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Die Entscheidung „Nasri“ (vom 13.7.1995 Bw.-Nr. 19465/92) betrifft einen algerischen Staatsangehörigen, der wegen einer gemeinschaftlich verübten Vergewaltigung verurteilt worden war, vom Strafgericht jedoch mildernde Umstände zuerkannt erhalten hatte und nicht als Anstifter angesehen worden war, und der - taubstumm und ohne Beherrschung der Taubstummenzeichensprache, des Lesens und des Schreibens - sich nur durch Zeichen verständigen kann, die nur für wenige Personen - insbesondere die seit 30 Jahren in Frankreich wohnhaften Mitglieder seiner Familie, zwischenzeitlich überwiegend französische Staatsangehörige - verständlich sind.

Auch im Übrigen fehlt es weitgehend an integrativen Beziehungen des Klägers zum Bundesgebiet. Im Jahr 2004 ist die Freundin des Klägers verstorben, mit der er mehrere Jahre zusammengelebt hat; ein wesentliches Element dieser Beziehung ist die gemeinsame Sucht gewesen (Schreiben vom 21.8.2007, BA I Bl. 32 ff.). Eine Integration in das Erwerbsleben ist dem Kläger (trotz einer Berufsausbildung als Handelsfachpacker) nicht gelungen; in den letzten Jahren vor seiner Inhaftierung ist er entsprechend seiner negativen persönlichen Entwicklung nur ab und zu aushilfsweise erwerbstätig gewesen.

Bezüge zur Türkei bestehen insoweit, als der Kläger in einem türkischen Umfeld aufgewachsen ist, sich auch als Erwachsener (wie die in den Strafakten dokumentierten Sachverhalte belegen) weitgehend in einem solchen bewegt hat, türkisch spricht, sich mehrfach in der Türkei aufgehalten hat (u. a. dreimal in den eineinhalb Jahren vor seiner Inhaftierung) und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge persönliche Verbindungen insbesondere zu seiner Großmutter in Istanbul, aber auch zu den dort lebenden acht Geschwistern seiner Eltern und zu deren Kindern besitzt. In der Türkei findet seit längerer Zeit eine lebhafte wirtschaftliche Entwicklung statt, aufgrund seiner Berufsausbildung und seiner auch deutschen Sprachkenntnisse verfügt der Kläger im Falle einer günstigen persönlichen Entwicklung über die Chance, hieran teilzunehmen.

Im Mittelpunkt der vom Kläger begangenen Straftaten steht unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zahlreichen Fällen. Der Kläger hat überwiegend mit "weichen“ Drogen (Haschisch, Marihuana), aber auch mit Amphetaminen sowie Ecstasy gehandelt und Kokain an andere abgegeben. Er hat hierbei erhebliche Aktivitäten entfaltet, auch planerische Funktionen übernommen und seine strafrechtlich relevanten Aktivitäten auf neue Deliktskategorien ausgeweitet. Die Dauer dieser Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg spricht dem psychiatrischen Gutachten zufolge für einen habituellen und gewohnheitsmäßigen Rückgriff auf strafrechtlich relevante Handlungen. Der Kläger hat die abgeurteilten Delikte auch nicht als Jugendlicher, in einem für Verirrungen typischen Alter begangen, sondern im Erwachsenenalter (zu den Einzelheiten sowie zu der vom Kläger ausgehenden Sicherheitsgefahr vgl. Nr. 3.a). Ein entschlossenes Vorgehen gegen Personen, die zur Verbreitung von Drogen beitragen, liegt im öffentlichen Interesse (EGMR vom 7.8.1996 < C./ Belgien > Bw-Nr. 21749/93, RdNr. 35, vom 16.10.2006 < Lagergren > Bw.-Nr. 18668/03; vom 6.7.2004 < Najafi > Bw-Nr. 28570/03; die Entscheidung <Ezzouhdi> - vom 13.2.2001 Bw.-Nr. 47160/99 - auf die sich der Kläger relativierend beruft - betrifft einen Ausländer, der lediglich wegen des Gebrauchs von Drogen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist, die Entscheidung <Mokrani> - vom 15.7.2003 Bw.-Nr. 52206/99 InfAuslR 2004, 181 - einen Ausländer der zwar wegen Rauschgifthandels verurteilt worden ist, jedoch lediglich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren - davon ein Jahr bedingt -, und der zum Zeitpunkt der Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel bereits seit vier Jahren, zum Zeitpunkt der Entscheidung des EGMR bereits seit acht Jahren mit einer französischen Staatsangehörigen zusammengelebt hat). Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Kläger ausgehenden Gefahr sind die von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen deutscher Gerichte ungeeignet, seinen Fall zu präjudizieren. Die Ausweisung, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 2007 (InfAuslR 2007, 275 ff.) zu Grunde liegt, ist nach einer - unter Einbeziehung der Einzelstrafen von zwei vorangegangenen Verurteilungen gebildeten - Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und ohne hinreichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die privaten, durch Art. 8 EMRK geschützten Belange des Ausländers erlassen worden. Wenn das Bundesverfassungsgericht unter diesen Umständen zum Ergebnis gekommen ist, dass die für die Ausweisung sprechenden Gründe kein "überragendes Gewicht" besitzen, erlaubt dies nicht den Schluss, dass die Ausweisung des hiesigen Klägers ebenso zu beurteilen ist. In dem vom Verwaltungsgericht Augsburg am 11. März 2008 (Au 1 K 07.765) entschiedenen Fall wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten zum Ausweisungsanlass genommen, die unter Anwendung von Jugendstrafrecht verhängt worden war und die im Rahmen einer jugendtypischen Gruppendynamik begangene Straftat eines Ausländers geahndet hatte. Der dortige Kläger wurde als noch prägungsfähig eingeschätzt und ist Vater eines in Deutschland lebenden Kindes. Die Straffälligkeit des Klägers in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 19. Februar 2008 (Az. 10 C 07.2734) entschiedenen Fall wurde durch eine besonders belastende Lebenssituation ausgelöst, sie umfasst keine Betäubungsmittelstraftaten und die überwiegend jugendstrafrechtliche Ahndung blieb noch hinter derjenigen zurück, die dem vom Verwaltungsgericht Augsburg entschiedenen Fall zu Grunde gelegen hat.

Seit der strafrechtlichen Ahndung ist der Kläger inhaftiert. Er hat in dieser Zeit zwar die Bereitschaft geäußert, sich mit seiner Sucht auseinanderzusetzen, lässt aber dem psychiatrischen Gutachten zufolge auch Bagatellisierungs- und Internalisierungstendenzen erkennen. In der Haft ist es immer wieder zu Regelverstößen gekommen. Hinsichtlich der Zeitabschnitte, in denen dies nicht der Fall gewesen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Haft eine Situation darstellt, die geeignet ist, in erheblichem Maß auf die Möglichkeit zur Begehung von Straftaten einzuwirken, so dass straffreiem Verhalten in der Haft keine besondere Bedeutung beizumessen ist (EGMR vom 25.3.2010 < Mutlag > Bw.-Nr. 40601/05 InfAuslR 2010, 325 RdNr. 57).

3. Die Ausweisung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil ihre Sperrwirkung nicht bereits bei dem Erlass des Ausweisungsbescheides befristet worden ist. Die gegenteilige Auffassung der Klägerseite findet in den von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs keine Stütze.

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung (die ein Aufenthaltsverbot beinhaltet) ist die Dauer des Ausschlusses vom Staatsgebiet zu berücksichtigen, jedoch nur als ein Faktor unter anderen (BVerwG vom 23.10.2007 Az. 1 C 10.07 InfAuslR 2008, 116, Abschnitt II.1.b, aa - im Anschluss an EGMR vom 22.3.2003 < Maslov I > InfAuslR 2007, 221; BVerwG vom 25.8.2009 NVwZ 2010, 392, <juris> RdNr. 25 und vom 14.2.2012 1 C 7/11 <juris> RdNr. 33). In seiner Entscheidung „Trabelsi“ (EGMR vom 13.10.2011 Bw.-Nr. 41548/06 RdNr. 66) nimmt der Menschenrechtsgerichtshof auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in einer Weise Bezug, die nur als Bestätigung der Sichtweise der deutschen Obergerichte verstanden werden kann.

Bei der Bestimmung des Gewichts, das dem Ausschluss vom Staatsgebiet zukommt, ist nach der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs die Art dieses Ausschlusses von wesentlicher Bedeutung, weil sie die letztendliche Dauer dieses Ausschlusses maßgeblich bestimmt.

aa) Der streitgegenständliche Ausweisungsbescheid sieht eine Regelung betreffend die Rückkehr des Klägers nicht vor; er verweist jedoch auf die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG, wonach die Sperrwirkung der Ausweisung auf Antrag befristet wird. Demzufolge ist die streitgegenständliche Ausweisung nicht mit einem Ausschluss vom Staatsgebiet verbunden, der die geringstmögliche Beschwer mit sich bringt, nämlich mit einem Ausschluss mit anschließendem Rückkehrrecht. Sie ist aber auch nicht mit einem Ausschluss ohne Rückkehrmöglichkeit verbunden, der die größtmögliche Beschwer mit sich bringt und daher das Gewicht der für eine Unverhältnismäßigkeit sprechenden Aspekte erheblich zu erhöhen geeignet ist. Die in der Entscheidung "Ezzouhdi“ (vom 13. Februar 2001 Bw.-Nr. 47160/99) und in der Entscheidung „Emre“ (vom 22.5.2008 InfAuslR 2008, 336) für unverhältnismäßig erklärten Ausweisungen hatten jeweils einen endgültigen Ausschluss vom französischen bzw. schweizerischen Staatsgebiet zum Ziel; auch die Entscheidung "Radovanovic" (vom 22.4.2004 Bw.-Nr. 42703/98 InfAuslR 2004, 374) erklärt ein "unbefristetes Aufenthaltsverbot" der österreichischen Behörden für unverhältnismäßig. Es spricht auch nichts dafür, dass die Regelung des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG vorliegend keine praktische Wirkung entfaltet und es daher trotz der nationalen Rechtslage faktisch zu einem endgültigen Ausschluss vom Staatsgebiet kommt. Einzelfallumstände, wie sie in den vom Menschenrechtsgerichtshof entschiedenen Fällen "Keles" und "Yilmaz" vorgelegen haben, sind hier nicht ersichtlich. In seiner Entscheidung "Keles“ (vom 27. Oktober 2005 Bw.-Nr. 32231/02 InfAuslR 2006, 3), durch die er eine von einer deutschen Ausländerbehörde ausgesprochene Ausweisung für unverhältnismäßig erklärt, weist der Menschenrechtsgerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass über die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2002 und 3003 gestellten Befristungsanträge bis zur Entscheidung über die Konventionsbeschwerde nicht entschieden worden ist. Auch in der Entscheidung „Yilmaz“ (vom 17.4.2003 Bw.-Nr. 52853/99 <juris>) hat der Menschenrechtsgerichtshof seine Bewertung der Ausweisung als unverhältnismäßig unter anderem darauf gestützt, dass das deutsche Recht zwar eine Befristung des Aufenthaltsverbots auf einen separaten Antrag hin ermöglicht, dass jedoch eine dem Beschwerdeführer zunächst erteilte Befristung (sieben Jahre) aufgehoben und in der Folge ein Recht des Beschwerdeführers, die Befristung der Sperrwirkung zu beantragen, verwaltungsgerichtlich verneint worden war.

bb) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs erhöht ein Ausschluss vom Staatsgebiet, bei dem - wie im Falle des Klägers - zwar die Rückkehr nicht gewährleistet ist, aber auch nicht jede Rückkehrperspektive fehlt, das Gewicht der Aspekte, die für eine Unverhältnismäßigkeit sprechen, nicht wesentlich.

Ein solcher Fall liegt zum einen dann vor, wenn die Ausweisung - wie dies beim Kläger (noch) nicht der Fall ist - mit einem zeitlich begrenzten Rückkehrverbot versehen ist. Eine ansonsten verhältnismäßige Ausweisung wird durch einen Ausschluss dieser Art in aller Regel nicht unverhältnismäßig (vgl. die Entscheidungen < Farah > vom 24. August 1999 Bw.-Nr. 43218/98; < Baghli > vom 30.11.1999 Bw.-Nr. 34374/97 InfAuslR 2000, 53; < Jankov > vom 13.1.2000 Bw.-Nr. 35112/97; < Hussein Mossi > vom 8.3.2005 Bw.-Nr. 15017/03; < Angelov > vom 5. September 2006 Bw.-Nr. 26832/02; < Üner > vom 18.10.2006 Az. 18 Nr. 10/06 DVBl 2007, 689); der Ausschluss vom Staatsgebiet als solcher bestimmt im Wesentlichen den Begriff der Ausweisung als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Eine Rückkehrperspektive besteht aber auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die nationalen Vorschriften eine Befristung vorsehen und Hindernisse für eine Anwendung dieser Vorschriften nicht erkennbar sind. In der Entscheidung "Kaya" (vom 28.6.2007 Bw.-Nr. 31753/02) begründet der Menschenrechtsgerichtshof - entgegen der Behauptung der hiesigen Klägerseite - die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nicht mit der Befristung der Sperrwirkung, denn diese Befristung (die unter der Voraussetzung des Nachweises ausgesprochen worden war, dass der Beschwerdeführer straffrei und verheiratet mit seiner eingebürgerten Ehefrau bleibt sowie beim Drogentest erfolgreich ist und auch die Abschiebungskosten erstattet) war erst verfügt worden, nachdem die Ausweisung endgültig geworden war, also erst nach dem vom Menschenrechtsgerichtshof für maßgeblich erachteten Zeitpunkt (RdNr. 27); die Verhältnismäßigkeits-Einschätzung beruht vielmehr darauf, dass das nationale Recht (in Form der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG) eine Befristung der Sperrwirkung auf gesonderten Antrag hin vorsieht und diese Möglichkeit nicht nur rein theoretisch bestand, so dass dem Beschwerdeführer nicht jede Rückkehrmöglichkeit genommen war (RdNrn. 68 und 69). Auch in der Entscheidung „Konstantinov“ (vom 26.4.2007 Bw.-Nr. 16351/03) wurde die Beendigung des Aufenthalts unter anderem deshalb für verhältnismäßig erklärt, weil der Ausschluss Frau Konstantinovs vom Staatsgebiet insofern zeitlich begrenzt war, als er nach dem nationalen (niederländischen) Recht auf einen gesonderten Antrag hin nach einer gewissen Anzahl von im Ausland verbrachten Jahren aufgehoben werden konnte.

Eine Ausweisung mit Rückkehrperspektive hat der Gerichtshof - soweit ersichtlich - nur im Fall „Maslov“ (Bw.-Nr. 1638/03, E. der Kammer vom 22.3.2007 < Maslov I > InfAuslR 2007, 221 und E. der Großen Kammer vom 23.6.2008 < Maslov II > InfAuslR 2008, 333) für unverhältnismäßig erklärt.

cc) Die Tatsache, dass es zu einem faktischen Ausschluss vom Staatsgebiet auch dann kommt, wenn die Sperrwirkung der Ausweisung zwar befristet ist, nach dem Ende dieser Sperrwirkung aber die Voraussetzungen für den erneuten Erwerb eines Aufenthaltsrechts nicht erfüllt werden können, hat der Menschenrechtsgerichtshof - soweit ersichtlich - lange Zeit nicht für maßgeblich erachtet. In der Entscheidung „Mutlag“ (vom 25.3.2010 Bw.-Nr. 40601/05 InfAuslR 2010, 325) erwägt der Menschenrechtsgerichtshof jedoch (unter Bezugnahme auf die Entscheidungen < Kaya >, < Yilmaz > und < Keles >, in denen lediglich die durch eine Befristung entstehende abstrakte Rückkehrmöglichkeit thematisiert wird) die für und gegen eine konkrete Rückkehrmöglichkeit sprechenden Umstände, indem er auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingeht, er habe - wenn die Ausweisungsverfügung nicht aufgehoben wird - auch bei einer Befristung des Aufenthaltsverbots keine Chance auf eine Rückkehr (RdNr. 60). Der Gerichtshof neigt der Einschätzung des Beschwerdeführers zu, lässt die Frage ihrer Richtigkeit aber letztlich offen, weil dies nach seiner Auffassung angesichts des Verhältnisses der öffentlichen zu den übrigen privaten Belangen nicht mehr ins Gewicht fallen würde (RdNr. 61).

b) Unter Berücksichtigung dieser Kasuistik ist zunächst festzustellen, dass der hiesige Kläger erwachsen ist und weder Frau noch Kinder hat, dass er die Straftaten, die die Ausweisung ausgelöst haben, als Erwachsener begangen hat, dass diese Straftaten hauptsächlich im Handel mit Drogen bestanden und dass sie von einem Schweregrad gewesen sind, der in der Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren seinen Ausdruck findet.

Bei dieser Sachlage ist der Senat - ebenso wie der Menschenrechtsgerichtshof in der Sache "Mutlag" (vgl. cc) – nicht genötigt, auf die Frage einzugehen, inwieweit die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG eine Befristung der Sperrwirkung zu beantragen, nicht nur eine abstrakte Rückkehrperspektive, sondern eine konkrete Rückkehrmöglichkeit eröffnet, denn das Verhältnis der übrigen privaten Belange zu den öffentlichen Belangen ist im vorliegenden Fall für den Kläger noch ungünstiger als im Fall „Mutlag". Die dem hiesigen Kläger auferlegten strafrechtlichen Sanktionen haben mehr als den doppelten Umfang der Sanktionen, die Herrn Mutlag auferlegt worden sind. Im Gegensatz zum Kläger ist Herr Mutlag in Deutschland geboren worden. Der Menschenrechtsgerichtshof rechnet zwar die letzten Straftaten von Herrn Mutlag - die von ihm im Alter von 19 Jahren begangen und mit Jugendstrafe geahndet worden sind - nicht mehr der Jugendzeit zu, sie liegen der Jugendzeit jedoch deutlich näher als die Straftaten des hiesigen Klägers.

Auch im Vergleich zum Fall "Maslov“ (vgl. bb), dem soweit ersichtlich einzigen Fall, in dem der Menschenrechtsgerichtshof eine Ausweisung mit einer abstrakten Rückkehrperspektive - wie sie auch vorliegend aufgrund § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG besteht - für unverhältnismäßig erklärt hat, ist das Verhältnis der übrigen privaten Belange zu den öffentlichen Belangen deutlich günstiger für den Betroffenen gewesen als im hiesigen Fall. Der Fall „Maslov" ist dadurch gekennzeichnet, dass die von Herrn Maslov ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit - unter Berücksichtigung der bei Sicherheitsbeeinträchtigungen durch Straftaten existierenden Bandbreite - eher im unteren Bereich anzusiedeln war und ihm derart gewichtige private Belange zur Seite gestanden haben, dass selbst durch eine Befristung der Ausweisung der von der Konvention geforderte Interessenausgleich nicht mehr hergestellt werden konnte. Die Ausweisung des im Alter von sechs Jahren nach Österreich übersiedelten und bei seinen Eltern lebenden Herrn Maslov war durch Straftaten ausgelöst worden, die er im Alter von 14 und 15 Jahren begangen hatte und die mit 18 Monaten Freiheitsstrafe (hiervon 13 Monate zur Bewährung ausgesetzt) und mit 15 Monaten Freiheitsstrafe geahndet worden waren. Der Menschenrechtsgerichtshof befand die mit einem Aufenthaltsverbot von 10 Jahren verbundene Ausweisung unter Hinweis darauf für unverhältnismäßig, dass es sich bei den Straftaten um typische Jugenddelikte und weder um Gewaltakte noch um Drogenhandel gehandelt hat (in der Entscheidung <Maslov I> wird darüber hinaus hervorgehoben, der Beschwerdeführer habe während des eineinhalbjährigen Aufenthalts in Österreich, der ihm zwischen der Haftentlassung und der Abschiebung verblieben war, keine Delikte mehr begangen).

Schließlich ist auch in den Fällen, in denen der Menschenrechtsgerichtshof Ausweisungen für unverhältnismäßig erklärt hat, die - im Gegensatz zur vorliegenden - keine abstrakte Rückkehrperspektive vermittelten (vgl. aa), das jeweilige Verhältnis der übrigen privaten Belange zu den öffentlichen Belangen für den jeweiligen Beschwerdeführer deutlich günstiger gewesen als vorliegend. Bei Herrn Ezzouhdi war die Ausweisung nach einer Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen des Besitzes und Gebrauch (und nicht wegen des Handels) von Drogen verfügt worden, bei Herrn Emre nach einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt 18 1/2 Monaten und bei Herrn Radovanovic nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, von der zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt worden waren. Keine der Straftaten von Herrn Keles (Vater von vier Kindern, die in Deutschland geboren oder hierher in sehr jungem Alter gereist sind und hier ihre gesamte Schulausbildung absolviert haben) war mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten geahndet worden. Bei Herrn Yilmaz war die Ausweisung nach der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verfügt worden; in den fünfeinhalb Jahren zwischen der Haftentlassung und der Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs war Herr Yilmaz Vater eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit und offenbar nicht mehr straffällig geworden.

4. Die streitgegenständliche Ausweisung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sie der Teilnahme des Klägers an einer Drogentherapie in Deutschland entgegensteht. Daher kann die von der Beklagtenvertreterin (auch) in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage offen bleiben, ob der Kläger - wäre er nicht ausgewiesen worden - die sozialrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Therapie erfüllt, sowie die vom Klägervertreter aufgeworfene Frage, ob im Falle der Vorrangigkeit einer Drogentherapie nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sondern die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der Drogentherapie maßgeblich sein müsste.

Die Auffassung des Klägers, aufgrund Art. 9 des Assoziationsabkommens EWG-Türkei, Art. 37 des Zusatzprotokolls zu diesem Assoziationsabkommen, des Art. 10 ARB 1/80 und des Art. 3 ARB 3/80 stehe ihm eine Drogentherapie entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu, ist unzutreffend. Ein solcher Anspruch setzt ein auf Art. 6, 7 ARB 1/80 gestütztes Aufenthaltsrecht voraus. Auch wenn das Diskriminierungsverbot aufenthaltsrechtliche Wirkungen besitzen sollte, beschränken sich diese Wirkungen auf das Verbot, das Aufenthaltsrecht des türkischen Staatsangehörigen aus Gründen in Frage zu stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen (EuGH vom 2.3.1999 < El-Yassini > Az. C-416/96 InfAuslR 1999, 218 RdNr. 45 und vom 14.12.2006 < Gattoussi > Az. C-97/05 RdNrn. 40 f. zu Diskriminierungsverboten in Abkommen der Union mit Marokko und Tunesien; BVerwG vom 8.12.2009 BVerwGE 135, 334). Die streitgegenständliche Verfügung beseitigt das Aufenthaltsrecht des Klägers jedoch gerade aus solchen, dem erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 genügenden Gründen (vgl. hierzu EuGH vom 16.3.2000 < Ergat > InfAuslR 2000, 217, vom 11.11.2004 < Cetinkaya > InfAuslR 2005, 13 und vom 25.9.2008 < Er > InfAuslR 2008, 423). Keine der vom Kläger in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Entscheidungen des Gerichtshofs betrifft einen türkischen Staatsangehörigen, bei dem aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vom assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht eine Ausnahme gemacht worden ist. Auch das Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2011 (Az. 4 Bf 88/10) betrifft keinen solchen Fall. Mit dem Wegfall des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts entfallen auch die mit einem solchen Aufenthaltsrecht einhergehenden sozialrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche. Nicht die türkische Staatsangehörigkeit des Klägers steht diesen Ansprüchen entscheidend entgegen, sondern die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach sich ein Mitgliedstaat nicht auf eigenes rechtswidriges Verhalten berufen kann, um einem Einzelnen die ihm durch das europäische Recht verliehenen individuellen Rechte zu verweigern, ist vorliegend nicht einschlägig. Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers sind zirkelschlüssig, weil sie das angestrebte Rechtsergebnis als Voraussetzung behaupten: Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung hängt nicht davon ab, inwieweit dem Kläger als assoziationsberechtigtem Staatsangehörigen sozialrechtliche Ansprüche zustehen; vielmehr hängen diese Ansprüche davon ab, dass die Ausweisung keinen Bestand hat. Die Ausweisung des Klägers beruht darauf, dass sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein gesellschaftliches Grundinteresse darstellt, die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist und auch eine Teilnahme des Klägers an einer Drogentherapie nicht geeignet wäre, diese Gefahr zu beseitigen oder hinreichend zu mindern (vgl. Nr. 2).

Für die Behauptung des Klägers, er habe trotz der bei ihm vorgenommenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Ansprüche eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich; diese Behauptung steht weder mit den assoziationsrechtlichen Bestimmungen noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Einklang. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerseite die Auffassung vertreten, aus dem Sozialrecht könne ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden, weil auch aus der Arbeitstätigkeit ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden könne. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend, nachdem das Assoziationsrecht die Erwerbstätigkeit türkischer Staatsangehöriger in der Europäischen Union fördert, nicht aber einen isolierten Empfang von Sozialleistungen; daher kann offen bleiben, ob ein vom Sozialrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht - wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung gemeint hat - den Bestimmungen über Ausnahmen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nicht unterläge. Für die Annahme der Klägerseite, die Beklagte habe den Kläger (zusätzlich) deshalb ausgewiesen, um seine Teilnahme an einer Drogentherapie zu verhindern, spricht im Übrigen ebenfalls nichts. Weder den Ausführungen des Klägers noch den vorliegenden Akten ist etwas dafür zu entnehmen, dass der Kläger vor der Entdeckung der Straftaten, deretwegen das Ausweisungsverfahren in Gang gesetzt worden ist, einen sozialrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Drogentherapie geltend gemacht hat.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

6. Gründe für eine Zulassung der Revision vermag der Senat - in Übereinstimmung mit allen Oberverwaltungsgerichten, die sich nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 zur hiesigen Streitsache und des Gerichtshofs in der Sache "Ziebell" mit vorliegend einschlägigen und verallgemeinerungsfähigen Fragen befasst haben - nicht zu erkennen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG).

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