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Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. Juli 2012 · Az. 11 C 12.874

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    5. Juli 2012

  • Aktenzeichen:

    11 C 12.874

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 123568

  • Verfahrensgang:

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. März 2012 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …, Fürth, rückwirkend ab dem 22. März 2012 bewilligt.

Gründe

I.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen Prozesskostenhilfeantrag für eine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2012, mit dem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weiter.

Der Kläger war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, C, BE, C1E, CE, M und L. Mit Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. Mai 2005 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Er wurde für schuldig befunden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit mit ungenehmigtem Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zweifachem ungenehmigtem Überlassen der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, unerlaubtem Erwerb von sechs Schusswaffen mit Munition, um sie Nichtberechtigten zu überlassen, unerlaubtem Erwerb und Führen von sechs halbautomatischen Kurzwaffen, unerlaubtem Überlassen von sechs erlaubnispflichtigen Schusswaffen mit Munition, unerlaubtem Erwerb von zwei halbautomatischen Kurzwaffen, unerlaubtem Erwerb einer Schusswaffe mit Munition und zweifachem unerlaubten Erwerb explosionsgefährlicher Stoffe.

Der Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs und Führens von sechs halbautomatischen Kurzwaffen lag zugrunde, dass der Kläger am Wochenende des 12./13. April 2003 über einen Mittelsmann sechs voll funktionsfähige Waffen mit Munition erworben hatte, die er mit zwei weiteren Personen unter der Rückbank eines Pkw versteckte und sie an einer Autobahnraststätte kurz vor München an eine unbekannt gebliebene Person übergeben hatte. Der Pkw gehörte einem der beiden Begleiter des Klägers und wurde nicht vom Kläger gelenkt.

Mit Schreiben vom 22. November 2011 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Der Kläger sei u.a. deswegen verurteilt worden, weil er halbautomatische Kurzwaffen geführt habe, indem er diese versteckt unter der Rückbank eines Pkw von Brandenburg nach Bayern transportiert habe. Das Gutachten solle folgende Frage beantworten: "Ist trotz der aktenkundigen erheblichen Straftat im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, die Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bietet und die unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, zu erwarten, dass die zu untersuchende Person die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 im Straßenverkehr erfüllt und dass sie künftig beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder Strafgesetze verstoßen wird?".

Nachdem der Kläger das Gutachten nicht vorlegte, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit streitgegenständlichem Bescheid vom 22. Februar 2012 die Fahrerlaubnis.

Der Kläger ließ Anfechtungsklage erheben, über die bislang nicht entschieden ist. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, den das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 26. März 2012 ablehnte. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird Bezug genommen.

Zur Begründung der Beschwerde trägt der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen vor, die Straftaten, wegen der der Kläger verurteilt worden sei, stünden nicht im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung. Der Kläger habe auch nie ein Kraftfahrzeug zur Begehung einer Straftat benutzt.

Der Beklagte verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg ist zulässig und begründet.

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG vom 13.9.1990 BVerfGE 81, 347/356). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinne, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs.

Der Kläger ist nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Auf die bei den Prozesskostenhilfeakten befindlichen Nachweise wird insoweit verwiesen.

Im Klageverfahren besteht für den Erfolg der Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid eine hinreichende Wahrscheinlichkeit im oben dargelegten Sinne, da nicht auszuschließen ist, dass sich der Entziehungsbescheid als rechtswidrig erweist.

1. Rechtsgrundlagen des streitgegenständlichen Entziehungsbescheides sind § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV in Verbindung mit § 11 Abs. 8 FeV, nachdem der Kläger ein von ihm gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht hat. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.

Die Formulierung „darf“ in § 11 Abs. 8 FeV lässt nicht darauf schließen, dass der Behörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, ein Ermessen zusteht. Tatsächlich soll klargestellt werden, dass aus der Weigerung, sich einer Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann hergeleitet werden darf, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will, wenn die Begutachtung zu Recht angeordnet worden war (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96). Das ist grundsätzlich der Fall, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen (vgl. BayVGH vom 15.11.2010 Az. 11 C 10.2329):

- es müssen Tatsachen vorliegen, die geeignet waren, im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt Bedenken gegen die Fahreignung des Betroffenen zu begründen (vgl. § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FeV),

- die aufzuklärenden Fragestellungen müssen in den Kompetenzbereich des von der Behörde abstrakt bestimmten Gutachters fallen (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 5 FeV),

- die Fragestellung muss den sich aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ergebenden Anforderungen genügen,

- die Behörde ist den durch § 11 Abs. 6 Sätze 2 und 4 und Abs. 8 FeV vorgeschriebenen Informationspflichten nachgekommen und

- es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, dass die Behörde ausnahmsweise von der ihr durch § 11 Abs. 8 FeV eröffneten Befugnis keinen Gebrauch machen darf.

a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt tatsächlich Bedenken gegen die Fahreignung des Klägers unter dem Gesichtspunkt, dass er unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs unerlaubt Waffen geführt hat, begründet waren. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Im hier zu entscheidenden Fall geht es ausschließlich um sog. charakterliche Fahreignungsmängel des Klägers, die sich möglicherweise aus der in der Sachverhaltsdarstellung dieses Beschlusses geschilderten Verurteilung ergeben können.

Normzweck von § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist der Schutz der Allgemeinheit (BVerwG vom 27.09.1995 BVerwGE 99, 249) und der Individualrechtsgüter der Straßenverkehrsteilnehmer vor unfähigen oder ungeeigneten Führern solcher Fahrzeuge, für die eine Fahrerlaubnis benötigt wird. Wenn sich nach der Erteilung der Fahrerlaubnis herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht oder nicht mehr vorliegen, muss sie entzogen werden. Zuständig hierfür ist das Strafgericht (vgl. § 69 StGB: „…so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. …“), wenn der anlassgebende Sachverhalt Gegenstand eines Strafverfahrens ist, ansonsten die Fahrerlaubnisbehörde, wenn körperliche, geistige oder charakterliche Mängel des Betroffenen zu Tage treten. Eine Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an fahreignungsrelevante Einschätzungen des Strafgerichts im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 StVG besteht im hier zu entscheidenden Fall nicht, da das Strafgericht keine Aussagen zur Fahreignung des Klägers getroffen hat. Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger birgt, ist eine präventive Kontrolle von Fahrerlaubnisinhabern, wie sie in § 3 StVG und § 46 FeV vorgesehen ist, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (BVerfG vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 Rn. 61, BVerfGE 89, 69).

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit, die sich im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten manifestiert, muss sich aber, um verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein, am Schutzzweck der Befugnisnormen orientieren und setzt daher voraus, dass die Anlasstat oder die Anlasstaten tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Betroffene bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen Interessen unterzuordnen. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass aus der Teilnahme des Betroffenen im Straßenverkehr zukünftig eine Gefährdung desselben resultieren kann.

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV ist die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gerechtfertigt im Fall einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde. Bei den beiden letzteren Voraussetzungen handelt sich um Regelbeispiele, die nicht immer erfüllt sein müssen. Die Rechtfertigung für das Bestehen von Eignungszweifeln bei Straftaten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, ergibt sich daraus, dass bei besonders aggressiven Straftätern davon auszugehen ist, dass sie auch bei konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) emotional impulsiv handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation erhöhen, sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen werden. Aber auch bei Personen, die sich gleichgültig gegenüber sozialen Normen, Regeln und den Rechten Anderer verhalten, ist damit zu rechnen, dass sie entsprechende Verkehrsstraftaten begehen. Schließlich kann nach dem Gesetzeswortlaut auch derjenige Anlass zu Fahreignungszweifeln bieten, der eine erhebliche Straftat unter Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat ihre Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens explizit auf die zweite Alternative des zweiten Halbsatzes der Vorschrift gestützt. Sie bezieht sich damit, wie sich auch aus der Sachverhaltsschilderung der Beibringungsaufforderung ergibt, auf den Umstand, dass der Kläger unter anderem deswegen verurteilt wurde, weil er halbautomatische Kurzwaffen geführt hat, indem er diese versteckt unter der Rückbank eines PKW von Brandenburg nach Bayern transportiert hat. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - die Erfüllung dieses Regelbeispiels nicht zur Voraussetzung hat, dass der betroffene Fahrerlaubnisinhaber das zur Straftat benutzte Kraftfahrzeug selbst führt. Denn jedenfalls müssen Anhaltspunkte dafür bestehen und in der Beibringungsaufforderung entsprechend aufgezeigt werden, dass die Anlasstat Rückschlüsse darauf zulässt, dass von dem Betroffenen zukünftig eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausgehen kann. Hierfür reicht es nicht allein aus, dass ein PKW als Mittel zur Straftat benutzt wurde (OVG Koblenz vom 11.4.2000 DAR 2000, 377).

Denn es liegt auf der Hand, dass nicht jeder, der ein Kraftfahrzeug zum Zweck der Begehung einer Straftat einsetzt, sich zwangsläufig verkehrsgefährdend verhalten wird. Dieser Umstand wird – auch nach der Änderungsverordnung vom 18. Juli 2008 (VkBl. 2008, 566), mit der die Möglichkeit der Einholung eines Fahreignungsgutachtens im Fall der Begehung einer Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen wurde - durch den Begriff der „Erheblichkeit“ zum Ausdruck gebracht, für dessen Bejahung es nicht darauf ankommt, ob die Tat „schwerwiegend“ im Sinne einer strafrechtlichen Bewertung ist, sondern ob sie einen Bezug zur Kraftfahreignung aufweist (vgl. amtl. Begr. zur ÄnderungsVO vom 18.7.2008, abgedruckt in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 11 FeV, Rn. 5d). Vielmehr mag es sich in zahlreichen Fällen der Einsetzung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Begehung einer Straftat so verhalten, dass der Betroffene sich als Teilnehmer am Kraftfahrzeugverkehr im Gegenteil besonders umsichtig verhält und die Verkehrsregeln besonders genau beachtet, um nicht auffällig zu werden. Beispielsweise ist es in der strafgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es bei der bloßen Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Suche nach Tatobjekten oder Tatopfern nicht naheliegt, dass eine Gefährdung der Verkehrssicherheit eintritt (BGH Großer Senat für Strafsachen vom 27.4.2005 BGHSt 50, 93 – Rn. 29 in juris). Auch in den Kurierfällen, in denen der Täter im Fahrzeug Rauschgift transportiert, sind Belange der Verkehrssicherheit nicht ohne weiteres berührt. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Transporteure von Rauschgift im Fall von Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht (BGH NStZ 2003, 311). Das gilt jedenfalls dann, wenn besondere Vorkehrungen gegen eine Entdeckung des Rauschgifts, etwa durch Benutzung besonders präparierter Verstecke, getroffen worden sind (BGH Großer Senat für Strafsachen vom 27.4.2005 BGHSt 50, 93 – Rn. 29 in juris). Für den Transport von Diebes- oder Schmuggelgut gilt nichts anderes (BGH a.a.O.). Es drängt sich zumindest nicht auf, dass es sich im hier zu entscheidenden Fall des illegalen Waffentransports anders verhalten muss.

Vielmehr muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt. Dafür kann es genügen, dass der Täter im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen musste, in der es zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs kommen konnte. Die streitgegenständliche Beibringungsaufforderung unterlässt es jedoch, Anhaltspunkte hierfür aufzuzeigen. Dies wäre jedoch geboten gewesen, damit der Adressat der Beibringungsaufforderung sich darüber im klaren werden kann, ob das behördliche Verlangen mit den normativen Vorgaben in Einklang steht und ob er dieser Forderung im Hinblick auf die weitreichenden Folgen der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens nachkommen will.

b) Soweit die Beibringungsaufforderung und das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass aufgrund der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, die Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Zwar mag es sein, dass die konkrete Umsetzung der Ziele der in Rede stehenden terroristischen Vereinigung, zu der es im Zeitpunkt der Verurteilung noch weitgehend nicht gekommen war, bei den handelnden Personen und damit auch beim Kläger ein hohes Aggressionspotenzial voraussetzt. Nicht jede grundsätzlich bestehende bzw. partiell vorhandene hohe Aggressionsbereitschaft lässt jedoch Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zu. Sie muss vielmehr in einem solchen Sinne vorhanden sein, dass zu besorgen ist, dass der Betroffene auch bei konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) emotional impulsiv handelt und dadurch das Risiko einer gefährdenden Verkehrssituation erhöht, sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzt. Weder aus der Beibringungsaufforderung, dem streitgegenständlichen Bescheid, dem Urteil des Strafgerichts noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergeben sich Anhaltspunkte für eine solche emotionale Impulsivität des Klägers. Vielmehr bescheinigt ihm das Strafgericht eine besonders durchdachte und strukturierte Vorgehensweise, die in Bezug auf die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit von besonderer Zurückhaltung geprägt war sowie ein besonderes Geschick, gegenüber der Polizei und sonstigen staatlichen Einrichtungen gerade nicht durch die Begehung von (vorbereitenden) Straftaten aufzufallen.

c) Schließlich bestehen auch Bedenken gegen die Einhaltung der formellen Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 FeV. Die Fragestellung der Beibringungsaufforderung lautet: „Ist trotz der aktenkundigen erheblichen Straftat im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, die Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bietet und die unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, zu erwarten, dass die zu untersuchende Person die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 im Straßenverkehr erfüllt und dass sie künftig beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder Strafgesetze verstoßen wird?“. Die Sachverhaltsschilderung in der Beibringungsaufforderung beschränkt sich darauf, die im Tenor des Strafurteils ausgesprochene Verurteilung wiederzugeben und darauf hinzuweisen, dass er unter anderem deswegen verurteilt worden sei, weil er halbautomatische Kurzwaffen geführt habe, indem er diese versteckt und unter der Rückbank eines PKW von Brandenburg nach Bayern transportiert habe und Rädelsführer einer terroristische Vereinigung gewesen sei, deren Ziel es war, mittels Schusswaffeneinsatz und durch Sprengstoffanschläge die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der Einführung einer Staatsordnung nationalsozialistischer Prägung zu beseitigen.

Eine solche Fragestellung, die auch auf die körperliche Fahreignung des Betroffenen abhebt, ist bei - wie hier - allein in Betracht kommenden charakterlichen Fahreignungszweifeln zumindest fragwürdig. Hinzu kommt, dass die Fragestellung in Zusammenschau mit der für sie angeführten Begründung und der für sie angegebenen Rechtsgrundlage nur schwer nachvollziehbar und widersprüchlich ist. Denn es wird nicht unzweideutig klar, ob die Behörde auf dem Standpunkt steht, dass die Fahreignungszweifel in Bezug auf den Kläger nur aus der Begehung einer Straftat unter Verwendung eines Fahrzeugs resultieren oder ob sie sich unabhängig hiervon auch aus seiner Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, die auf ein hohes Aggressionspotenzial schließen lässt, ergeben können. Ob das vor dem Hintergrund der weitreichenden Folgen der Vorlage oder der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens tatsächlich tragbar ist, muss im Hauptsacheverfahren sorgfältig abgewogen werden.

2. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren - der „beabsichtigten Rechtsverfolgung“ - zumindest als offen angesehen werden müssen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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