close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 15. Juni 2012 · Az. 11 AS 12.1122

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    15. Juni 2012

  • Aktenzeichen:

    11 AS 12.1122

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 123300

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verpflichtung zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks für das Inland.

Er erwarb am 28. April 2009 eine tschechische EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, wobei in den zugehörigen Führerschein ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik eingetragen ist. Zuvor war ihm im Inland strafgerichtlich die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist bis zum 18. Dezember 2006 bestimmt worden.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 24. August 2009 verpflichtete die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks für das Inland vorzulegen. Diese Verpflichtung wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Der Antragsteller erhob Anfechtungsklage, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Juni 2010 abgewiesen wurde. Auf die Urteilsgründe wird Bezug genommen.

Der Antragsteller stellte einen Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Senat mit Beschluss vom 2. Mai 2012 entsprach. Über die Berufung wurde bislang nicht entschieden.

Am 8. Mai 2012 stellte der Bevollmächtigte des Antragstellers einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Inhalt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den streitgegenständlichen Bescheid wieder herzustellen. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Az. C-419/10, Rechtssache Hofmann) sei von der Inlandsgültigkeit der tschechischen EU-Fahrerlaubnis des Antragstellers auszugehen, nachdem dort ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik eingetragen sei.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Vorlageverpflichtung wurde formell ordnungsgemäß begründet. Zu diesem Zweck bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde aber nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch die Fälle der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines fahrerlaubnisrechtlich nicht legitimierten und möglicherweise ungeeigneten Kraftfahrers im Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs der Vorlageverpflichtung schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453 zu einem Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis). Ausgehend von der Annahme, dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis inlandsungültig und die Wiedererlangung der Fahreignung des Antragstellers ungeklärt ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde deshalb zu Recht den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet.

2. Die Hauptsacheerfolgsaussichten der erhobenen Anfechtungsklage sind im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offen. Im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Vorlageverpflichtung ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV zu prüfen, ob der Betroffene zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen im Inland berechtigt ist (BayVGH vom 21.12.2009 DAR 2010, 103).

Im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, ob die Inlandsungültigkeit der streitgegenständlichen Fahrerlaubnis auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützt werden kann. Danach gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins selbst oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Dies wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV dann angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder bei fehlenden beruflichen Bindungen wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Zwar ist im tschechischen Führerschein des Antragstellers als Wohnort "Lucize", also ein solcher in der Tschechischen Republik, eingetragen. Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Gericht jedoch den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Im hier zu entscheidenden Fall bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Entgegen dem Vortrag des Bevollmächtigten des Antragstellers ergibt sich aus der in den Akten enthaltenen Stellungnahme des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 10. Juni 2010, dass die tschechische Polizei und mithin der Ausstellermitgliedstaat selbst mitgeteilt hat, dass der Antragsteller unter der im Führerschein angegebenen Adresse in der Tschechischen Republik ausweislich des tschechischen Einwohnerregisters dort nur vom 4. September 2008 bis einschließlich 19. Februar 2009 zum vorübergehenden Aufenthalt gemeldet war. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG hängt die Ausstellung eines Führerscheins u.a. auch davon ab, dass der Bewerber zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hat. Nachdem der vorübergehende Aufenthalt des Antragstellers ausweislich des tschechischen Einwohnerregisters am 19. Februar 2009 beendet war und sich aus dem gesamten bisherigen Akteninhalt und Vortrag des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er auch nach dem 19. Februar 2009 in der Tschechischen Republik einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG inne hatte, bestehen zumindest Zweifel daran, dass bei Erteilung der Fahrerlaubnis das sog. Wohnsitzerfordernis beachtet wurde.

Dieses (vorläufige) Ergebnis steht mit Vorgaben des Europarechts im Einklang. Der Europäische Gerichtshof hat in seinen bislang ergangenen führerscheinrechtlichen Entscheidungen nicht festgestellt, dass es Unionsrecht gebietet, dass durch die Eintragung eines im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats liegenden Ortes im Führerschein die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (und des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG) positiv und in einer Weise bewiesen wird, die die Behörden und Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Union als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen haben. In seinem Urteil vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) hat der Gerichtshof sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats herausgestellt, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen.

Der Umstand, dass in dem von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ein im Hoheitsgebiet dieses Landes liegender Ort eingetragen ist, macht eine solche Prüfung nicht entbehrlich. Damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) durchbrochen werden darf, müssen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allerdings entweder Angaben aus dem zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen vorliegen. Bereits im Beschluss vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08, NJW 2010, 217/219, RdNr. 58) hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf jene Informationen beschränkt ist, die der Ausstellermitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt; die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (ebenso EuGH vom 1.3.2012, Akyüz, C-467/10, RdNr. 72). Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG (und nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG) verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates, sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staates, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen.

Mit Beschluss vom 3. Mai 2012 (11 CS 11.2795) hat der Senat folgendes ausgeführt:

„Bei der Beurteilung, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Erteilung dieser Berechtigung seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates allerdings nicht schlechthin auf die Informationen beschränkt, die sich dem verfahrensgegenständlichen Führerschein entnehmen lassen oder die sie - ggf. auf Nachfrage hin - sonst vom Ausstellermitgliedstaat erhalten. Vielmehr hat diese Prüfung "unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es [d.h. das vorlegende Gericht] befasst ist", zu erfolgen (EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90). Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde. Danach bilden die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen gleichsam den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen.

In Wahrnehmung ihrer Befugnis und ihrer Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins im Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (vgl. zu dieser doppelten Prüfungspflicht der nationalen Gerichte EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 74), kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 75, Satz 2). Hervorzuheben ist an dieser Aussage namentlich, dass sich der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der Frage, welcher Beweiswert den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen für das Nichtbestehen eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung zukommen muss, damit begnügt, dass sich aus ihnen die bloße Möglichkeit einer solchen Sachverhaltsgestaltung ergibt, ohne dass durch sie die Begründung eines reinen Scheinwohnsitzes bereits abschließend erwiesen worden sein muss. Dass es der Europäische Gerichtshof ausreichen lässt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG) zukommt, bestätigen z.B. die Fassungen des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) in allen romanischen Sprachen: Dem deutschen Prädikat "hinweisen" entsprechen dort die Verben "indiquent" (fr.), "indichino" (it.), "indiquem" (port.), "indic" (rum.) bzw. "indiquen" (span.). Auch in der englischen Fassung des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) kommt zum Ausdruck, dass sich der Europäische Gerichtshof damit begnügt, dass die vom Ausstellerstaat stammenden Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen ("In particular, it [sc.: the referring court] can take into account the possibility that information from the issuing Member State may show that the holder of the driving licence was present in the territory of that State only for a very brief period …").

Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht ergebender Besonderheiten) eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich diese Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der "Umstände des … anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., RdNr. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen."

Diese Grundsätze sind auch auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar. Im Hauptsacheverfahren muss deshalb versucht werden aufzuklären, ob es glaubhaft ist, dass sich der Antragsteller an der im Führerschein angegebenen Adresse tatsächlich auch über die im Einwohnerregister vermerkte Zeitspanne hinaus im erforderlichen Umfang aufgehalten hat; ggf. durch eine weitere Einbeziehung des Gemeinsamen Zentrums für die deutsch-tschechische Polizei- und Zollzusammenarbeit. Solange die Ergebnisse dieser Nachforschungen nicht vorliegen, ist von einem offenen Ausgang des Klageverfahrens auszugehen.

3. Die Interessenabwägung, auf die es vor diesem Hintergrund ausschlaggebend ankommt, fällt zuungunsten des Antragstellers aus. Nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vom 20. Juni 2002 NJW 2002, 2378) gebietet es das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug der Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen ordnungsgemäßen Ablauf resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis bzw. gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Führerscheins zur Eintragung eines Inlandsungültigkeitsvermerks wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, Stand Januar 2012, § 46 FeV S. 113).

Hiervon kann beim Antragsteller jedoch keine Rede sein. Er hat mehrfach unter dem Einfluss von Alkohol bzw. Betäubungsmitteln und teilweise ohne Fahrerlaubnis am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen. Aus den gleichen Gründen wurde ihm wiederholt die Fahrerlaubnis entzogen. Ob er seine Fahreignung tatsächlich wieder erlangt hat, ist ungeklärt. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Fall einer Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit motorisierten Fahrzeugen von diesem keine erhöhte Gefahr ausginge.

4. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Abschnitt II Nr. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken