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Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. Juni 2012 · Az. 3 ZB 10.1200

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    22. Juni 2012

  • Aktenzeichen:

    3 ZB 10.1200

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 123262

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamts für Finanzen -Dienststelle R… vom 24. September 2008 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 21. Januar 2009 zu verpflichten, das Unfallereignis vom 16. Juli 2008 als Dienstunfall anzuerkennen.

An diesem Tag war die Klägerin auf dem morgendlichen Weg zu ihrer Dienststelle Opfer eines Mordversuchs geworden, zu dem die frühere Lebensgefährtin ihres damaligen Freundes einen weiteren Mann aus Eifersucht angestiftet hatte. Letzterer hatte die auf einem Fahrrad fahrende Klägerin mit seinem Auto von hinten gerammt, wodurch diese in die Straßenböschung geschleudert worden war und sich Frakturen im Beckenbereich sowie in der Folgezeit eine posttraumatische Belastungsstörung zugezogen hatte.

Ein Dienstunfall ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist; als Dienst gilt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn mit den Worten „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ wird - außer dem hier nicht zweifelhaften ursächlichen Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden - ein bestimmter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Beamtendienst und dem Schadensereignis verlangt und zwar muss der Zusammenhang des Unfalls mit dem Beamtendienst das „entscheidende Kriterium“ sein (VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1991, Az. 4 S 1236/91 <juris>, m.w.N. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). Dienst –Unfallereignis - Körperschaden müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (dazu Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, § 31 RdNr. 1 a). Dabei ist der Ursachenbegriff im Sinn des Dienstunfallrechts maßgebend. Nach der ständigen Rechtsprechung sind Ursache im Rechtssinn auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen ist hiernach eine als alleinige Ursache im Rechtssinn anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg beigetragen hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinn zu erachten ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (VGH Baden-Württemberg a.a.O.). Das Dienstunfallrecht legt dergestalt eine Risikoverteilung fest. Der Dienstherr soll Risiken solcher Gefahren tragen, die für den Beamtendienst eigentümlich und spezifisch sind, wohingegen dem Beamten Risiken zuzuordnen sind, die unabhängig davon bestehen, insbesondere aus seinem privaten und persönlichen Bereich erwachsen (VGH Baden-Württemberg a.a.O. m.w.N.).

Letzteres ist hier der Fall. Das Motiv für den geplanten und am Unfalltag durchgeführten Mordanschlag auf die Klägerin war die Eifersucht einer Rivalin auf die zwischen der (verheirateten) Klägerin und ihrem Freund zum damaligen Zeitpunkt bestehende Beziehung und ergab sich damit allein aus ihren persönlichen Lebensumständen. Hiervon geht die Klägerin auch selbst aus, wenn sie vorträgt, das Motiv für den auf sie verübten Mordanschlag sei unstreitig nicht ihrer Dienstausübung, sondern ihrem privaten Bereich zuzuordnen. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 1, Abs. 2 BeamtVG liegen deshalb hier nicht vor.

Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass der Überfall auf die Klägerin auf dem - seitens des Angreifers zuvor ausgekundschafteten - Weg zu ihrer Dienststelle stattgefunden hat. Zwar bedarf es nach der - zu dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ergangenen - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 29.5.1962, 2 RU 170/59 <juris>; BSG vom 15.12.1977, 8 RU 58/77 <juris>; BSG vom 30.6.1998, B 2 U 27/97 R <juris>) bei einem vorsätzlichen Angriff auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte nicht unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotivs, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen. Dieser Zusammenhang ist nach dieser Rechtsprechung nämlich von vornherein grundsätzlich gegeben, sofern der - ohne erhebliche Umwege oder Unterbrechungen zurückgelegte - Weg nach oder von der Arbeitsstätte den Versicherten an die Stelle geführt hat, wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft werden kann. Dieser Zusammenhang verliert indes an Bedeutung, wenn die Beweggründe des Angreifers dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Dann bedeutet die Zurücklegung des Weges nach oder von der Arbeitsstätte oft nur eine von vielen Gelegenheiten für den Angreifer, die verfeindete Person zu überfallen, die ihm genauso gut zu anderer Zeit an anderer Stelle erreichbar gewesen wäre. Mit der Erwägung, dass hier die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit dem Zurücklegen des versicherten Weges als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes. In Fällen dieser Art kann allerdings gleichwohl Unfallversicherungsschutz gegeben sein, wenn besondere Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges (z.B. Dunkelheit, einsame Gegend) die Verübung der Gewalttat entscheidend begünstigt haben (BSG vom 30.6.1998, B 2 U 27/97 R <juris>).

Entgegen der Auffassung der Klägerin haben die Gegebenheiten des morgendlichen Weges zu ihrer Dienststelle die Ausführung des Mordanschlages jedoch nicht in dem erforderlichen, entscheidenden Maß begünstigt. Dies ergibt sich zur Überzeugung des erkennenden Senats aus den in den Gründen des Strafurteils vom 22. April 2009 (Az. 8 Ks 401 Js 125787/08) festgestellten gesamten Tatumständen. Danach hatte die vormalige Lebensgefährtin des damaligen Freundes der Klägerin zusammen mit dem Täter zunächst geplant, den Freund selbst, nicht jedoch die Klägerin zu ermorden, wobei unterschiedliche Tötungsarten erwogen und teilweise wieder verworfen wurden. Nach mehrmaligen diesbezüglichen Ansätzen erfolgte am 29. Juni 2008 ein entsprechender Angriff auf den Freund, der jedoch fehlschlug. Erst danach beschloss die frühere Lebensgefährtin, dass nunmehr die Klägerin, die sie für das Scheitern ihrer Beziehung zu dem Freund verantwortlich machte, sterben müsse. Wiederum überlegten die Anstifterin und der Täter gemeinschaftlich, wie die Ermordung der Klägerin am einfachsten und am effektivsten bewerkstelligt werden könnte. Zu diesem Zweck kundschaftete der Täter nicht nur den Wohnort der Klägerin aus, sondern stellte auch fest, dass die Klägerin zumindest bei annehmbarem Wetter jeden Tag um die gleiche Zeit mit dem Fahrrad von ihrer Wohnung zu ihrer Arbeitsstelle fuhr, wobei sie keinen Fahrradhelm trug. Die Anstifterin und der Täter beschlossen deshalb, mit dem Auto des Täters einen Angriff auf die mit dem Fahrrad fahrende Klägerin zu unternehmen, nicht zuletzt, um das Ganze wie einen normalen Verkehrsunfall aussehen zu lassen. So besichtigten die beiden in der Phase der Tatplanung ab Anfang Juli 2008 die regelmäßige Fahrstrecke der Klägerin, indem sie dort mehrmals mit dem Pkw des Täters auf- und abfuhren, um die ideale Stelle für den „Unfall“ zu finden. Die Position sollte so gewählt sein, dass das Geschehen zum einen wie ein Unfall aussehen könnte, zum anderen aber der Tod der Klägerin mit größter Sicherheit eintreten würde, wobei die Anstifterin und der Täter sich bei der Wahl des konkreten Tatortes durchaus auch darüber Gedanken machten, wie die Schäden am Pkw des Täters möglichst gering gehalten werden könnten (LG Augsburg vom 22.4.2009, 8 Ks 401 Js 125787/08, S. 18 f. d. amtlichen Urteilsum-drucks).

Hieraus erhellt, dass die Gegebenheiten des morgendlichen Weges zur Dienststelle nur die Bedeutung einer nicht rechtserheblichen Gelegenheitsursache haben, mithin der Angriff auch an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit hätte stattfinden können. Hierfür sprechen nicht nur die sich über längere Zeit hinziehenden und -auch in Bezug auf das ausgewählte Opfer - mehrfach geänderten Tatplanungen, sondern auch die Überlegungen der Täter, wie die Ermordung der Klägerin „am einfachsten und am effektivsten“ zu bewerkstelligen sei sowie deren Auskundschaften ihrer Wohnung. Auch die weiteren Umstände auf dem morgendlichen Weg zur Dienststelle - zur Tatzeit herrschte nach den Feststellungen des zitierten Strafurteils bereits ein nicht unerheblicher Berufsverkehr - lassen nicht den Schluss zu, der Arbeitsweg der Klägerin sei die einzig mögliche, sich den Tätern bietende Gelegenheit zum Angriff auf sie gewesen. Die Gesamtumstände und seitens des Strafgerichts festgestellten Tatsachen rechtfertigen vielmehr die Folgerung, dass allein rechtserhebliche Ursache für den Angriff die persönlich motivierte Eifersucht der damaligen Rivalin auf die Klägerin gewesen ist.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

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