close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. April 2012 · Az. 3 ZB 10.1354

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    27. April 2012

  • Aktenzeichen:

    3 ZB 10.1354

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 122203

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 8.097,71 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 3. Februar 2010 zu verpflichten, dem Kläger Zinsen auf im Wege einer Abhilfe gezahlte Beträge (gemäß Art. 9 § 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999, Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99, insgesamt 6.719,35 Euro) in Höhe von 8.097,71 Euro zu bezahlen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Kläger macht geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei ein Anspruch auf Verzugszinsen (§§ 286 ff. BGB) nicht gemäß § 3 Abs. 5 BBesG (bzw. § 3 Abs. 6 BBesG in der bis zum 11.2.2009 gültigen Fassung) ausgeschlossen, weil es sich bei den dem Kläger im Wege des Schadensersatzes gemäß Art. 9 Abs. 1 BBVAnpG 99 nachgezahlten Beträgen um keine Besoldung im Sinne der genannten Vorschriften handele. Es sei deshalb auf die Rechtsgrundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzugreifen.

Diese Auffassung des Klägers trifft nicht zu. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB, weil auf den Anspruch auf Nachzahlung der Erhöhungsbeträge § 3 Abs. 5 BBesG Anwendung findet, wonach ein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Bezügen ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Existiert schon dem Grunde nach im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher öffentlich-rechtlicher Geldforderungen regelmäßig kein Anspruch auf Verzugszinsen (vgl. BVerwG vom 20.9.2001 Az. 5 C 5.00, <juris> RdNr. 7 st. Rspr.), sofern nicht eine gesonderte gesetzliche Regelung besteht, so gilt dies im Bereich der Beamtenbesoldung erst recht, weil dort der Ausschluss von Verzugszinsen in § 3 Abs. 5 BBesG gesetzlich angeordnet ist (vgl. BVerwG vom 28.4.1994, Az. 2 WDB 1.94 <juris>; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.4.2005, Az. 1 A 3099.03 <juris> RdNr. 118 ff. m.w.N.). Ein Rückgriff auf § 288 BGB oder dessen entsprechende Anwendung ist daher ausgeschlossen. Denn der Beamte hat nach § 2 Abs. 1 BBesG Anspruch auf Besoldung nur nach Maßgabe gesetzlicher Regelung; hierzu gehört auch die einschränkende Besoldungsregelung des § 3 Abs. 5 BBesG.

Entgegen der Auffassung des Klägers findet § 3 Abs. 5 BBesG auch Anwendung auf die nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 gewährten Erhöhungsbeträge. Seine Geltung beschränkt sich zunächst einmal nicht auf die in § 1 Abs. 2 und 3 BBesG genannten Dienstbezüge, sondern sie erfasst sämtliche Besoldungsbestandteile, also auch die hier in Rede stehenden Nachzahlungen. Dies folgt schon aus dem Zusammenhang der einzelnen Absätze des § 3 BBesG, der sich allgemein zum Anspruch auf Besoldung verhält und der, soweit er spezielle Besoldungsbestandteile einer Regelung unterwirft, diese auch konkret bezeichnet (vgl. etwa § 3 Abs. 4 und 6 BBesG; OVG NRW a.a.O. RdNr. 124). Die innere Rechtfertigung für den Ausschluss von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Besoldungsleistungen liegt darin, dass eine Pflicht des Dienstherrn zur Zahlung von Verzugszinsen den durch das Alimentationsprinzip geprägten besonderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht gerecht würde und sie darüber hinaus mit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Gestaltung dieser Rechtsbeziehungen nicht in Einklang zu bringen wäre (BVerwG vom 14.6.1966, Az. 8 C 153.63 BVerwGE 24, 186). Dieses Gesetzesmotiv ist auch unabhängig davon, wie intensiv und von wie langer Dauer die Zahlungsverspätung ist (OVG NRW a.a.O. RdNr. 127).

Mit dem Verwaltungsgericht geht auch der erkennende Senat im Ergebnis davon aus, dass Art. 33 Abs. 5 GG nicht verletzt ist. Soweit der Kläger diesbezüglich eine nicht ausreichende Argumentation des Verwaltungsgerichts rügt, weist der Senat darauf hin, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen als solcher nicht zu den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten beamtenrechtlichen Ansprüchen gehört. Die Gewährung von Verzugszinsen beruht nicht auf einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, sondern es handelt sich um einen in einem Schuldverhältnis wurzelnden Anspruch. Ein derartiges Schuldverhältnis ist aber das Beamtenverhältnis, das als gegenseitiges Pflicht- und Treueverhältnis ausgestaltet ist, wie oben dargelegt, nicht.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Prozesszinsen verneint, weil der Kläger hinsichtlich der Nachzahlungsbeträge keine Klage erhoben, sondern lediglich Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt hatte. Gemäß §§ 291 Satz 1 BGB, 90 VwGO hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist, wobei die Streitsache durch Erhebung der Klage rechtshängig wird. Soweit der Kläger diese Regelung auch auf das von ihm durchgeführte Widerspruchsverfahren angewandt sehen möchte, widerspricht dies dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der das Entstehen eines Anspruchs auf Prozesszinsen an die Klageerhebung bei Gericht, die Einleitung des Prozesses, nicht jedoch an die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens knüpft. Nichts anderes ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass das vom Kläger angestrengte Widerspruchsverfahren zwischenzeitlich ruhend gestellt worden war. Der Beklagte hat dieses Widerspruchsverfahren entgegen den Ausführungen des Klägers in der Zulassungsbegründung nicht einseitig und von sich aus ruhend gestellt, sondern auf entsprechenden Antrag des Klägers hin, der bereits in seinem Widerspruchsschreiben an den Beklagten vom 9. Dezember 2002 im Hinblick auf verschiedene anhängige Musterprozesse selbst darum gebeten hatte, entsprechend zu verfahren. Dem ist der Beklagte mit Schreiben vom 29. Januar 2003 nachgekommen.

Der Kläger kann sich hinsichtlich der von ihm begehrten Prozesszinsen auch nicht mit Erfolg auf § 4 der Musterprozessabrede zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Beamtenbund vom 3. Dezember 2002 berufen, wonach der Freistaat Bayern die von der streitigen Rechtsfrage betroffenen Beamten des Freistaats gleichbehandeln wird. Denn unabhängig davon, ob der Kläger vom Bayerischen Beamtenbund vertreten worden ist, liegt im Hinblick auf diejenigen Beamten, die damals Klage erhoben haben, bereits kein gleicher Sachverhalt vor, da der Kläger eben keine Klage erhoben und sich keinem Prozessrisiko ausgesetzt hat.

2. Aus den unter Nr. 1 dargestellten Gründen ergibt sich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Besondere tatsächliche Schwierigkeiten liegen nicht vor, da der Sachverhalt überschaubar ist. Besondere rechtliche Schwierigkeiten liegen nur vor, wenn bei der gebotenen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer möglichen Berufung der Ausgang des Rechtsstreits offen ist (BayVGH vom 8.5.2007, Az. 14 ZB 07.264 <juris>; vom 5.7.2011, Az. 4 ZB 11.832 <juris>). Diese Voraussetzungen liegen aber, wie sich aus den unter Nr. 1 dargestellten Gründen ergibt, nicht vor.

3. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam sind Fragen, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen. Wie sich aus Vorstehendem ergibt, lässt sich die aufgeworfene Rechtsfrage aber ohne Weiteres aus den einschlägigen Gesetzesvorschriften lösen.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken