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Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. März 2012 · Az. 10 C 12.381

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    9. März 2012

  • Aktenzeichen:

    10 C 12.381

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 121487

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Gründe

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Februar 2012, über die der Berichterstatter nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter entscheidet, ist nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu verwerfen, weil sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Denn eine Beschwer der Antragsteller ist nicht ersichtlich.

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte versammlungsrechtliche Eilverfahren auf der Grundlage von § 52 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 2.500,- Euro und damit auf die Hälfte des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Antragsteller halten dies für unzutreffend, weil ihr Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet gewesen sei. Sie begehren deshalb die Heraufsetzung des Streitwerts auf 5.000,- Euro und damit die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe des vollen Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG. Dafür fehlt ihnen jedoch das Rechtsschutzbedürfnis.

Durch die Festsetzung eines niedrigeren als des von ihnen für zutreffend gehaltenen Streitwerts werden die Verfahrensbeteiligten in der Regel nicht beschwert. Vielmehr vermindern sich dadurch die von ihnen zu entrichtenden wertabhängigen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG, § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG). Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH vom 12.02.1986 Az. IVa ZR 138/83 <juris> RdNr. 4; Brandenburgisches OLG vom 11.05.2004 Az. 7 W 5/04 <juris> RdNr. 5, OLG Köln vom 12.05.2010 Az. 16 W 15/10 <juris> RdNr. 4; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, § 68 RdNr. 5). So liegt es hier. Denn die Beschwerde ist ausdrücklich namens und in Vollmacht der Antragsteller erhoben worden. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Beschwer der Antragsteller durch die Festsetzung eines nach ihrer Ansicht zu niedrig bemessenen Streitwerts und damit ein Rechtsschutzinteresse begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Im Übrigen hätte die Beschwerde auch in der Sache keinen Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in versammlungsrechtlichen Eilverfahren, auch wenn eine in ihnen ergehende stattgebende Entscheidung die Hauptsache in der Regel vorwegnimmt, der Streitwert die Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG und damit, wie vom Verwaltungsgericht festgesetzt, 2.500,- Euro beträgt (vgl. zuletzt BayVGH vom 05.08.2011 Az. 10 CS 11.1839 <juris>; BayVGH vom 29.04.2010 Az. 10 CS 10.1040 <juris>; BayVGH vom 13.11.2009 Az. 10 CS 09.2797 <juris>; BayVGH vom 17.09.2009 Az. 10 CS 09.2309 <juris>; BayVGH vom 28.04.2009 Az.10 CS 09.956 <juris>).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).

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