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Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. März 2012 · Az. 20 ZB 12.30046

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    19. März 2012

  • Aktenzeichen:

    20 ZB 12.30046

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 121344

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 78 AsylVfG) sind nicht gegeben.

1. Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) wurde nicht dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Die Kläger haben bereits kein konkretes Urteil bezeichnet, von dem das angefochtene Urteil angeblich abgewichen ist.

2. Die Ausführungen der Kläger in der Zulassungsbegründung rechtfertigen aber auch keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 BVerwG 10 C 11.08 BayVBl 2009, 605) und der zur Verfügung gestandenen Auskunftslage die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Gefahrendichte verneint. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur Urteil 11.11.2011 Az.: 13a B 11.30270 – Juris, Beschluss vom 3.5.2011 Az.: 20 ZB 11.30118 - Juris).

Soweit die Kläger vortragen, das Verwaltungsgericht habe die zielstaatsbezogene Bedrohung des behinderten Kindes des Klägers zu 1 verkannt, wurde ein Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylVfG wiederum nicht ausreichend dargelegt. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht den Gesundheitszustand der Kläger zu 1 und der Klägerin zu 6 anhand der ärztlichen Gutachten und Atteste im Hinblick auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot gewürdigt und eine drohende Verschlechterung bei einer Rückkehr in den Irak verneint. Gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, beispielsweise weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-RR 1996, 359; vom 27.10.1998 NJW 1999, 1493), haben die Kläger nicht entsprechend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Sie sind auch nicht ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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