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OLG München · Beschluss vom 30. Januar 2012 · Az. 31 Wx 534/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG München

  • Datum:

    30. Januar 2012

  • Aktenzeichen:

    31 Wx 534/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 120560

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. November 2011 wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 1 und 2 haben 2002 in München die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 2 war zum Zeitpunkt der Eheschließung deutscher und ungarischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 1 slowakische Staatsangehörige. Seit 2005 besitzt die Beteiligte zu 1 auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ehegatten haben deutsches Recht für die Namensführung gewählt und den Geburtsnamen des Ehemannes "H." als Ehenamen bestimmt. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 wurde sein Familienname mit Urkunde des Ministers für Verwaltung und Justiz der Republik Ungarn vom 19.7.2010 geändert auf "R.", den Familiennamen seiner Großmutter väterlicherseits. Ausweislich der Urkunde erstreckt sich die Namensänderung auch auf die Ehefrau. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 bewilligte das Bezirksamt D. (Slowakische Republik) am 8.12.2010 die Änderung ihres Familiennamens von "H" in "R.".

Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beantragt, in das als Heiratseintrag fortgeführte Familienbuch einzutragen, dass beide mit Wirkung vom 19.7.2010 den gemeinsamen Familiennamen "R." führen. Das Standesamt hat gerichtliche Entscheidung nach § 49 Abs. 2 PStG beantragt. Es sei fraglich, ob im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 14.10.2008 (Grunkin-Paul) auch eine behördliche Namensänderung in einem anderen Mitgliedstaat vom Standesamt unmittelbar zu beachten sei. Das Amtsgericht hat es abgelehnt, das Standesamt zur Eintragung der Namensänderung anzuweisen; es sei zunächst ein Verfahren nach dem Namensänderungsgesetz durchzuführen. Die Standesamtsaufsicht hat Beschwerde eingelegt, um eine obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

II.

Die zulässige Beschwerde führt zur Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung. Eine nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 PStG einzutragende Änderung der Namen der Ehegatten liegt nicht vor.

41. Die Namensführung der Beteiligten zu 1 und 2 richtet sich nach deutschem Recht, da beide auch deutsche Staatsangehörige sind (Art. 10 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Auch für die Voraussetzungen einer behördlichen Namensänderung ist deshalb deutsches Recht maßgeblich (vgl. Palandt/Thorn 71. Aufl. 2012 Art. 10 EGBGB Rn. 8; Staudinger/Hepting BGB <2007> Art. 10 EGBGB Rn. 72). Der Name eines deutschen Staatsangehörigen kann mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis nur durch die Entscheidung einer inländischen Behörde geändert werden (§ 1 NamÄndG). Dieser Grundsatz ist auch für deutsch-ausländische Doppelstaater anwendbar, und zwar auch dann, wenn der deutsche Staatsangehörige zugleich die Staatsangehörigkeit des Staates führt, der die Namensänderung vorgenommen hat (BayObLGZ 2000, 18/24 m.w.N.).

Etwas anderes gilt nur im Geltungsbereich des CIEC-Übereinkommens vom 4.9.1958 über die Änderung von Namen und Vornamen. Nach Art. 3 des Übereinkommens ist die unanfechtbare Entscheidung eines Vertragsstaates über die Änderung des Namens oder des Vornamens eines eigenen Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet jedes der anderen Vertragsstaaten ohne weiteres rechtswirksam, soweit seine öffentliche Ordnung hierdurch nicht beeinträchtigt wird; die Entscheidung wird als Randvermerk in die Personenstandsbücher der von ihnen betroffenen Personen ohne weitere Förmlichkeit eingetragen. Zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens gehören jedoch weder die Republik Ungarn noch die Slowakische Republik. Die von den ungarischen bzw. slowakischen Behörden ausgesprochenen Entscheidungen über die Namensänderung der Beteiligten zu 1 und 2 sind deshalb für das Standesamt grundsätzlich unbeachtlich.

2. Aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, früher 18 EG), ergibt sich nichts anderes.

a) Zwar kann die Verpflichtung, in einem Mitgliedstaat einen anderen Namen als den zu führen, der bereits im Geburtsmitgliedstaat erteilt und eingetragen wurde, die Ausübung des Rechts behindern, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH Urteil vom 14.10.2008 - C-353/06 "Grunkin und Paul" Rn. 22 ff.; vgl. auch EuGH Urteil vom 22.12.2010 - C-208/09 "Sayn-Wittgenstein" Rn. 54 ff; Urteil vom 12.5.2011 - C-391/09 "Malgozata, Wardyn" Rn. 66 ff.). Das in Art. 21 AEUV garantierte Recht auf Freizügigkeit kann im Einzelfall dazu führen, dass das entgegenstehende nationale Recht unangewendet bleibt, sofern sich die Konkordanz zwischen den Rechtsordnungen nicht durch eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts ermöglichen lässt. So kann der aus den Namen der Eltern zusammengesetzte Geburtsname eines in einem anderen Mitgliedstaat geborenen Kindes, der nach den dortigen Vorschriften in zulässiger Weise erteilt wurde, in das deutsche Personenstandsregister einzutragen sein, auch wenn er nicht den Vorgaben des deutschen Rechts entspricht, das nach dem nationalen Kollisionsvorschriften das maßgebliche Sachrecht wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.10.2010, StAZ 2010, 76/77 m.w.N.). Bei einer solchen Fallgestaltung kann die Vorschrift des § 1617 Abs. 1 BGB unangewendet bleiben, die als Geburtsnamen eines Kindes nur den Namen des Vaters oder der Mutter zulässt, nicht aber einen aus deren Namen zusammengesetzten Doppelnamen. Im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte des Namensträgers und den Grundsatz der Namenskontinuität erscheint es vorzugswürdig, den in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen und als einzigen tatsächlich geführten Namen auch in Deutschland in die Personenstandsbücher einzutragen, anstatt zunächst einen nach den deutschen Vorschriften zulässigen, aber nicht geführten Namen einzutragen und nach Durchführung eines behördlichen Namensänderungsverfahren wieder zu ändern.

8b) Hier ist der Sachverhalt jedoch völlig anders gelagert als derjenige, der der Entscheidung des Senats vom 19.1.2010 zu Grunde lag. In dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch des Standesamtes ist der Familienname eingetragen, den die Beteiligten zu 1 und 2 bei der Eheschließung im Jahr 2002 gewählt und in der Folge sowohl in Deutschland als auch in ihren Herkunftsstaaten geführt haben. Erst durch die vom Beteiligten zu 2 beantragte und von der zuständigen ungarischen Behörde am 19.7.2010 ausgesprochene Änderung seines Geburtsnamens ist die Situation entstanden, dass sein in Ungarn geführter geänderter Name von dem in Deutschland geführten ursprünglichen Namen abweicht. Dasselbe gilt für die Beteiligte zu 1, deren Name auf ihren Antrag hin von der zuständigen slowakischen Behörde mit Entscheidung vom 8.12.2010 geändert wurde. In gleicher Weise kann in Deutschland ein Namensänderungsverfahren durchgeführt werden, um wieder eine einheitliche Namensführung der Beteiligten zu 1 und 2 in allen Mitgliedstaaten der Union herbeizuführen. Nach Art. 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift kann vorliegen, wenn der Antragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat der Union in zulässiger Weise einen anderen Namen führt als in Deutschland (vgl. auch NamÄndVwV Ziffer 49).

III.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1 KostO. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

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