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Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Januar 2012 · Az. 11 ZB 11.2169

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Januar 2012

  • Aktenzeichen:

    11 ZB 11.2169

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 120295

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt.

Die Zulassungsbegründung beschränkt sich darauf, vorzutragen, der Kläger habe zwar unter Einfluss von Amphetamin als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilgenommen; er habe das Betäubungsmittel jedoch nicht wissentlich zu sich genommen. Er könne sich nur in Mutmaßungen ergehen, wo und wann ihm das Betäubungsmittel zugeführt worden sei. Am wahrscheinlichsten sei, da er nach dem Training im Fitnessstudio Wasser aus den dort befindlichen Wasserbehältern getrunken habe, die zur freien Verfügung stünden, dass - möglicherweise auch durch einen versehentlichen Gläsertausch - die Betäubungsmittel in dem Getränk enthalten gewesen seien. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren sei der Kläger aus diesem Grund freigesprochen worden.

Damit vermögen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Erstgerichts begründet zu werden. Eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 4 StVG an die amtsgerichtliche Entscheidung dahingehend, dass eine unwissentliche Einnahme von Amphetamin durch den Kläger feststeht, würde voraussetzen, dass die Behörde den schriftlichen Urteilsgründen hinreichend sicher entnehmen kann, welcher Sachverhalt der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt wurde. Hieran fehlt es, nachdem das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 21. Februar 2011 gemäß § 77 b OWiG nicht begründet wurde.

Im Übrigen setzt die Behauptung der unwissentlichen Einnahme von Betäubungsmitteln den Vortrag eines detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalts durch den Betroffenen voraus. Weil Betäubungsmittel wie Amphetamine sehr kostspielig sind, spricht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa vom 24.3.2011, Az. 11 C 11.318) keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass Dritte einer Person Betäubungsmittel gegen ihren Willen, sei es absichtlich oder unabsichtlich zuführen, soweit nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird (vgl. auch Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, Stand September 2011, S. 113 i). Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung legen nahe, dass am fraglichen Tag entweder einer oder alle vorhandenen Wasserbehälter im Fitnessstudio Amphetamin enthalten haben oder dass ein anderer Fitnessstudiobesucher sein Getränk mit Amphetamin versetzt hat und dann dieses an einer Stelle unbeaufsichtigt zurückgelassen hat, an der offensichtliche Verwechselungsgefahr bestand. Zudem hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung der dem Kläger aufgrund der Amphetamin-Einnahme und der Teilnahme am Straßenverkehr vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit am 21. Februar 2011 vor dem Amtsgericht Erlangen ausweislich des Sitzungsprotokolls ausgeführt, dass Amphetamin einen relativ bitteren Geschmack habe. Der Kläger hat laut der Zulassungsbegründung am fraglichen Tag im Fitnessstudio nur - bekanntermaßen geschmacksneutrales - Wasser getrunken, so dass es nicht nachvollziehbar ist, dass er in diesem Zusammenhang nichts Auffälliges oder Ungewöhnliches bemerkt haben will, falls dieses Getränk tatsächlich Amphetamin enthalten haben sollte, ohne dass dies dem Kläger bekannt war. Der Vortrag, der Kläger könne das Betäubungsmittel im Fitnessstudio unwissentlich zu sich genommen haben, ist damit insgesamt wenig detailreich und unsubstantiiert und zeigt noch nicht einmal ansatzweise einen Geschehensablauf auf, der sich nach allgemeiner Lebenserfahrung tatsächlich zugetragen haben könnte.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war damit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Abschnitt II Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. August 2011 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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