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Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Januar 2012 · Az. 6 CS 11.1792

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    19. Januar 2012

  • Aktenzeichen:

    6 CS 11.1792

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 120287

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin steht als Beamtin im Dienst der Antragsgegnerin und ist als Postoberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13) bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) beschäftigt.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid der DTAG vom 2. Mai 2011 wurde der Antragstellerin mit Wirkung vom 16. Mai 2011 dauerhaft eine Tätigkeit im Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH als „Senior Referentin Management Support“ mit dem Dienstort in R. zugewiesen.

Die Antragstellerin hat hiergegen Widerspruch erhoben, über den bislang nicht entschieden ist. Ihren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2011 abgelehnt.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weiter. Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit der Begründung abgelehnt, die angefochtene Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG sei bei summarischer Prüfung rechtmäßig und der Rechtsbehelf in der Hauptsache daher nicht erfolgversprechend. Die mit Schriftsatz vom 8. August 2011 innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung.

Ohne Erfolg bleibt die Rüge, die im Zuweisungsbescheid vom 2. Mai 2011 angeordnete sofortige Vollziehung genüge nicht dem Schriftformerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil sie, wie die gesamte Zuweisungsverfügung, nicht unterschrieben sei, sondern nur eine gedruckte Namenswiedergabe aufweise. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ein schriftlicher Verwaltungsakt die Unterschrift „oder“ die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss. Wird − wie hier − die gedruckte Namenswiedergabe gewählt, sind schon nach dem Gesetzeswortlaut keine weiteren Zusätze, etwa ein Beglaubigungsvermerk oder ein Dienstsiegel, erforderlich (vgl. BayVGH vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 [juris] m.w.N.). Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gilt nichts anderes; § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO stellt in formell-rechtlicher Hinsicht keine strengeren Anforderungen an das Schriftformerfordernis als § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG.

Unbegründet ist auch der Vorwurf eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 4 GG, weil der Leiter des Betriebes Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht (SBR), dessen Name am Ende der Zuweisungsverfügung wiedergegeben wird, kein Beamter ist. Abgesehen davon, dass Art. 33 Abs. 4 GG kein subjektives Recht, sondern eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung enthält (BVerfG vom 18.12.1988 BayVBl 1988, 268/269), beansprucht der „Funktionsvorbehalt“ für Beamte ausdrücklich nur in der Regel Geltung, lässt also Ausnahmen zu. Eine solche Ausnahme ist – ebenfalls mit Verfassungsrang − in Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG angelegt. Danach werden den in private Rechtsform umgewandelten Postnachfolgeunternehmen im Wege der Beleihung die Dienstherrenbefugnisse zur Ausübung übertragen; das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats – zwangsläufig – auch die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Nichtbeamte (etwa Beschluss vom 29.3.2011 a.a.O.; zur Zuständigkeit des Leiters des Betriebs SBR eingehend OVG NRW vom 20.10.2011 Az. 1 B 1084/11 [juris RdNrn. 17-23]). Daran wird auch mit Blick auf die Einwände der Beschwerde festgehalten. Art. 33 Abs. 4 GG schließt die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Private entgegen der Ansicht der Antragstellerin keineswegs aus. Er lässt es insbesondere – als Ausnahme von der Regel – zu, auch ständige Hoheitsaufgaben dauerhaft an Nichtbeamte, d.h. entweder auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes oder auch auf nicht dem öffentlichen Dienst angehörende Beliehene zu übertragen (Masing in Dreier <Hrsg.>, GG, 2. Aufl. 2006, RdNr. 70 zu Art. 33 m.w.N.).

Der Einwand der Beschwerde, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ließen die Übertragung eines abstrakten Aufgabenkreises bei rein privat-rechtlichen Unternehmen nicht zu, geht fehl. Das Verwaltungsgericht hat sich zu dieser Frage mangels einer entsprechenden Rüge im erstinstanzlichen Verfahren nicht verhalten. Mit dem streitigen Bescheid vom 2. Mai 2011 wird – lediglich – „eine amtsentsprechende Tätigkeit … als Senior Referentin Management Support“ bei dem Tochterunternehmen zugewiesen. Inwiefern es gleichwohl entscheidungserheblich auf die von der Beschwerde angesprochene Frage der Übertragung eines abstrakten Aufgabenkreises ankommen soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Insoweit ist dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügt.

Wenn sich die Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 10. August 2011, eingegangen per Fax am selben Tage, und vom 13. Dezember 2011 weiter erstmals auf eine nicht amtsangemessene Beschäftigung, auf den normativen Charakter der Betriebsvereinbarung „Beamtenbewertung“, auf einen fehlenden Funktionsvergleich (§ 8 PostPersRG i.V. mit § 18 BBesG) und einen Verstoß gegen §§ 18 und 25 BBesG wegen einer angeblich unzulässigen Bündelung von Dienstposten beruft, so ist dieser Vortrag verspätet. Die Monatsfrist für die Begründung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) ist am Montag, den 8. August 2011, abgelaufen. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nur über rechtzeitig dargelegte Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 5 VwGO). Es handelt sich insoweit auch nicht um eine Ergänzung der fristgerechten Darlegungen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das von der Antragstellerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (Az. 2 C 19.10 NVwZ 2011, 1270 ff.) einer gebündelten Dienstpostenbewertung nicht entgegenstehen dürfte, weil es sich mit einem Beförderungsranglistensystem auf der Grundlage gebündelter Dienstposten, nicht aber mit der in Streit stehenden Frage der amtsangemessenen Beschäftigung befasst (vgl. BayVGH vom 9.11.2011 Az. 6 CS 11.1984 [juris]; NdsOVG vom 4.10.2011 Az. 5 NE 263/11 [juris]).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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