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Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. Januar 2012 · Az. 1 C 11.2006

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    5. Januar 2012

  • Aktenzeichen:

    1 C 11.2006

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 120180

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil weder ein Fall der notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) vorliegt noch die einfache Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) der Wohnungseigentümergemeinschaft zweckmäßig erscheint.

Nach § 65 Abs. 2 VwGO sind Dritte nur dann notwendig beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, wenn also die von der Klägerin begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Beschwerdeführerin ge-staltet werden (vgl. BVerwG vom 4.11.1976 BVerwGE 51, 268; vom 25.10.1977 BVerwGE 55, 8). Daran fehlt es bei der von der Klägerin begehrten Aufhebung der Bescheide, mit denen die Beklagte den Betrieb der Diskothek untersagt hat, die die Klägerin in im Sondereigentum stehenden Räumen eines Gebäudes führt, dessen Miteigentümer zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft verbunden sind. Da das Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ausschließt und dies auch gegenüber Störungen gilt, die ein nicht zur Eigentümergemeinschaft gehörender Dritter bei der baulichen Nutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks verursacht (vgl. BVerwG vom 12.3.1998 NVwZ 1998, 954; BVerfG vom 7.2.2006 NJW-RR 2006, 726), können durch die von der Klägerin begehrte Gerichtsentscheidung öffentlich-rechtliche Rechtspositionen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aufgehoben oder abgeändert werden. Entgegen der Auffassung der Wohnungseigentümergemeinschaft wird ihr im vorliegenden Fall die (notwendige) Beiladung nicht allein deshalb vorenthalten, weil die störende Nutzung in Räumen stattfindet, die im Sondereigentum eines ihrer Mitglieder stehen. Denn auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke sind bei Klagen des Betroffenen gegen Nutzungsuntersagungen regelmäßig nicht notwendig beizuladen (vgl. Konrad, Die Notwendigkeit der Beiladung im Verwaltungsprozeß, BayVBl 1982, 481, 487 f.).

Zwar mögen durch die von der Klägerin begehrte Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtliche Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft berührt werden, die von der Diskothek ausgehende Störungen abwehren will. Gleichwohl erscheint, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, eine Beiladung zur Wahrung der Belange der Beschwerdeführerin nicht angezeigt, nachdem die Bauaufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt hat und gegen die Klägerin vorgegangen ist. Darüber hinaus bleibt es der Wohnungseigentümergemeinschaft unbenommen, gegebenenfalls neue Erkenntnisse der Beklagten mitzuteilen, die diese, falls sie es für sachdienlich hält, in das gerichtliche Verfahren einführen kann (vgl. BayVGH vom 3.12.2001 Az. 2 C 01.1882 <juris>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostenge setz eine Festgebühr von 50 Euro anfällt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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