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Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. Januar 2012 · Az. 15 ZB 10.445

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    12. Januar 2012

  • Aktenzeichen:

    15 ZB 10.445

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 120167

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Klägerin geht es um eine Baugenehmigung zur Errichtung einer zweiseitigen hinterleuchteten Mega-Light-Wechselwerbeanlage mit den Außenmaßen 3,75 m x 2,79 m x 0,55 m, freistehend auf einem Monofuß von 2,50 m Höhe, an der westlichen Grenze des Grundstücks Fl.Nr. 507/1 zur E…straße.

Die Beklagte hat den Bauantrag mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 abgelehnt. Es handle sich um ein faktisches Gewerbegebiet. Die Werbeanlage füge sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung ein, weil sie die vorhandene faktische Baugrenze überschreite. In dem maßgeblichen Abschnitt entlang der E…straße werde von allen Gebäuden ein Mindestabstand von 3 m zur straßenseitigen Grundstücksgrenze eingehalten. Dass teils ein größerer Abstand eingehalten werde, sei unschädlich. Bei den neu bebauten Grundstücken sei aus gestalterischen Gründen auf eine straßenseitige Begrünung mit einer Tiefe von mindestens 3 m geachtet worden, um den Eindruck einer „Steinwüste“ zu vermeiden. Die Voraussetzungen von § 31 BauGB seien nicht gegeben, weil Grundzüge der Planung verletzt würden. Die Werbeanlage stehe im Widerspruch zu dem öffentlichen Belang des § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB, denn sie sei geeignet, die örtliche Verkehrssituation zu verschlechtern. Auch die durch Art. 17 Abs. 2 BayBO geschützte Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertige die Ablehnung einer Befreiung. Die Werbeanlage widerspreche auch bauordnungsrechtlichen Vorschriften und führe zu einer störenden Häufung von Werbeanlagen.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Beklagte mit Urteil vom 26. Januar 2010 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Das Vorhaben füge sich gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO nach der Art der baulichen Nutzung und im Übrigen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es gebe keine faktischen Baugrenzen an den westlichen Grenzen der Grundstücke auf der Ostseite der E…straße. Zwar seien keine Gebäude an den Grundstücksgrenzen errichtet. Es befänden sich aber zahlreiche auch größere Anlagen der Eigenwerbung in diesem Bereich. Das Vorhaben werde nicht zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB führen. Um schützenswert zu sein, müsse das Ortsbild eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit haben. Eine solche städtebauliche Qualität komme dem faktischen Gewerbegebiet nicht zu. Das Vorhaben scheitere auch nicht am Verunstaltungsverbot der Bayerischen Bauordnung. Die Baugenehmigung könne ferner nicht wegen einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abgelehnt werden. Die Werbeanlage sei im vereinfachten Verfahren zu genehmigen, so dass dieser Aspekt nicht zum Prüfprogramm gehöre.

Zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg beruft sich die Beklagte auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, eine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

Die Klägerin hat sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Beklagte hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a) Die Beklagte macht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht sinngemäß geltend, die Werbeanlage füge sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es gebe im fraglichen Bereich eine faktische Baugrenze entlang der E…straße. Die Gebäude seien dort sämtlich mindestens 3 m von der Straße zurückgesetzt. Die Werbeanlage würde diese faktische Baugrenze überschreiten. Die vorhandenen Eigenwerbeanlagen entlang der Straße hätten nicht das Gewicht einer Hauptnutzung und stünden deshalb der Annahme einer faktischen Baugrenze nicht entgegen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils weckt dieses Vorbringen im Ergebnis nicht. Auch wenn man von einer faktischen Baugrenze i.S.d. § 23 Abs. 3 BauNVO in der näheren Umgebung des Baugrundstücks ausgeht, fügt sich das Vorhaben ausnahmsweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein, weil es keine städtebaulichen Spannungen auslöst.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sich auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Zur Konkretisierung der Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auf § 23 BauNVO zurückgegriffen werden (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 47 zu § 34). Von einer faktischen Baugrenze i.S.d. § 23 Abs. 3 BauNVO entlang der E…straße im Bereich des Vorhabengrundstücks ist auszugehen, denn im maßgeblichen Bereich um das Baugrundstück ist kein Gebäude näher als 3 m an die Straße heran gebaut. Auch das Sammelhinweisschild gegenüber der Einfahrt in die P…-Straße ist eine Nebenanlage, weil es den Weg zu weiteren Betrieben in dem faktischen Gewerbegebiet weist und somit eine dem Baugebiet dienende Funktion hat. Aus § 23 Abs. 5 BauNVO ergibt sich, dass die vorhandenen Werbeanlagen als Nebenanlagen i.S.d. § 14 Abs. 1 BauNVO der Annahme einer faktischen Baugrenze nicht entgegen stehen.

Die geplante Werbeanlage als Hauptnutzung (ohne funktionalen Zusammenhang i.S.d. § 14 Abs. 1 BauNVO mit dem Baugrundstück oder dem Baugebiet) fügt sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung ein, obwohl sie außerhalb der faktischen Baugrenze errichtet werden soll. Ein Vorhaben fügt sich zwar im Allgemeinen nur ein, wenn es sich innerhalb des Rahmens hält, der durch die in der Umgebung vorhandene Bebauung gezogen wird. Ein den Rahmen überschreitendes Vorhaben ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn es keine „städtebaulichen Spannungen“ hervorruft oder erhöht (vgl. BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369/386 f.). Dies ist hier der Fall. Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (zuletzt BVerwG vom 16.9.2010 NVwZ 2011, 436; vom 26.5.1978 a.a.O. S. 386 f.; vom 25.3.1999 BRS 62 Nr. 101). Das faktische Gewerbegebiet entlang der E…straße ist durch gewerbliche Nutzung und eine Vielzahl bestehender Werbeanlagen geprägt. Das Hinzutreten der beantragten Werbeanlage der Klägerin verschlechtert die vorgefundene Situation nicht in relevanter Weise und ruft im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche kein Bedürfnis nach einer Bauleitplanung hervor. Dabei ist es weder unter dem städtebaulichen Gesichtspunkt der Ortsbildgestaltung, auf den auch die Beklagte abstellt (keine „Steinwüste“), noch unter demjenigen der überbaubaren Grundstücksfläche entscheidend, dass es sich bei der beantragten um eine Anlage zur Fremdwerbung, bei den vorhandenen dagegen um Anlagen zur Eigenwerbung handelt.

b) Die Beklagte trägt weiter vor, die Zulassung der Werbeanlage widerspreche der Bindungswirkung der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 23. August 2004 für den auf dem Baugrundstück bereits errichteten P…-Markt. Das angefochtene Urteil führe zu einer teilweisen Aufhebung dieser Baugenehmigung, in der der beabsichtigte Standort als mit Bodendeckern und Bäumen zu bepflanzende Grünfläche festgesetzt sei. Auch dieses Vorbringen verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Die Frage inwieweit die Baugenehmigung vom 23. August 2004 durch die Genehmigung der Werbeanlage in ihrer Wirkung berührt sein kann, muss nicht erörtert werden. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Die für das Vorhabengrundstück bereits erteilte Baugenehmigung ist somit nicht Prüfungsgegenstand.

c) Die Beklagte macht ferner geltend, dass das Verwaltungsgericht eine verunstaltende Wirkung der Werbeanlage ohne Bezug zur Begründung ihres Bescheids abgelehnt und sich zur Frage einer störenden Häufung von Werbeanlagen (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO a.F.) nicht geäußert habe. Das verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.

Nach Art. 83 Abs. 1 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 587) sind auf Baugenehmigungsverfahren, die nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung eingeleitet wurden, die Vorschriften der BayBO in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Bauherr nicht gegenüber der Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde erklärt, dass die Vorschriften der BayBO in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung angewendet werden sollen. Eine entsprechende Erklärung hat die Klägerin nicht abgegeben. Es bleibt deshalb bei der Anwendung der alten Fassung der BayBO, denn der Bauantrag der Klägerin ging am 28. November 2007 bei der Beklagten ein. Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO 1998 war die Baugestaltung im vereinfachten Verfahren Prüfungsgegenstand. Es kommt nicht darauf an, ob Art. 8 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588) oder Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BayBO 1998 der materiell-rechtlichen Prüfung zugrunde zu legen ist, denn die Neufassung führt nicht zu einer inhaltlichen Änderung des Verunstaltungsverbots.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen auf den Seiten 11 ff. des Bescheids der Beklagten vom 11. Dezember 2008 begründet es keine ernstlichen Zweifel, dass das Verwaltungsgericht stillschweigend davon ausgeht, die beantragte Werbeanlage werde zu keiner störenden Häufung führen. Die Häufung von Werbeanlagen allein begründet keine „Störung“. Ob eine Häufung störend ist, lässt sich nicht abstrakt-generell bestimmen. Jedenfalls muss sich ein gestalterischer Widerspruch aus der beziehungslosen Anhäufung von Werbeanlagen selbst oder ihrer Wirkung auf die Umgebung ergeben (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, RdNr. 43 zu Art. 8; Lechner in Simon/Busse, BayBO, RdNrn. 583 f. zu Art. 8). Dies ist nicht der Fall. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die nähere Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Gewerbegebiet i.S.d § 8 BauNVO zu qualifizieren ist. Eine störende Häufung von Werbeanlagen ist zwar auch in gewerblich geprägten Baugebieten nicht ausgeschlossen (BayVGH vom 16.9.1993 Az. 15 B 92.1836). An eine störenden Häufung von Werbeanlagen sind hier aber höhere Anforderungen zu stellen als etwa in einem allgemeinen Wohngebiet oder Mischgebiet. Die bei den Akten befindlichen Fotos vom Ortstermin des Verwaltungsgerichts und das von der Klägerin vorgelegte Bildmaterial lassen es nicht ernstlich zweifelhaft erscheinen, dass die streitige Werbeanlage in dem gewerblich geprägten Umfeld nicht zu einer gestalterischen Störung führen wird. Im Übrigen stellen die bereits vorhandenen Werbeanlagen, im Unterschied zu der beantragten, nicht primär Werbung im Sinn einer Produktinformation zur Schaffung eines Kaufanreizes dar, sondern mehr informierende Hinweise auf die Einkaufs- und Parkmöglichkeiten in der Umgebung (vgl. OVG Hamburg vom 31.5.2001 BauR 2002, 459 <juris> RdNr. 48). Das Verwaltungsgericht durfte deshalb, auch wenn bereits eine Vielzahl von Werbeanlagen vorhanden ist, im Ergebnis davon ausgehen, dass die objektive Häufung durch das Hinzutreten der streitigen Werbeanlage für einen durchschnittlichen Betrachter nicht als lästig, beeinträchtigend und störend empfunden wird.

d) Schließlich macht die Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sie die Frage der Verkehrssicherheit nicht unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten, sondern im Rahmen der Ermessensausübung als bauplanungsrechtlichen öffentlichen Belang und im Hinblick auf die in der Baugenehmigung vom 23. August 2004 festgesetzte Grünfläche berücksichtigt habe. Der Prüfungsrahmen des Art. 73 Abs. 1 BayBO 1998, wonach Art. 17 Abs. 2 BayBO 1998 im vereinfachten Verfahren nicht zu prüfen war, sei deshalb nicht überschritten worden. Die allgemeinen Ausführungen des Verwaltungsgericht zur Verkehrssicherheit könnten zu keiner anderen Bewertung führen. Auch dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht, war die Verkehrssicherheit nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1998 nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Die Beklagte hat den Aspekt der Verkehrssicherheit in ihrem Bescheid vom 11. Dezember 2008 als öffentlichen Belang i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB (Befreiung von der faktischen Baugrenze) behandelt. § 31 Abs. 2 BauGB ist aber für die Frage einer Abweichung bezüglich der überbaubaren Grundstücksflächen nicht entsprechend heranzuziehen; im Zusammenhang mit § 34 BauGB ist diese Vorschrift nur bezüglich der Art der baulichen Nutzung, also bei § 34 Abs. 2 BauGB anwendbar (vgl. § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB). Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist im konkreten Einzelfall die Frage des Verkehrssicherheit nicht aufgeworfen. Die dahingehende Feinsteuerung hat hier keine bodenrechtliche Relevanz. Es bleibt der Beklagten unbenommen, wegen des bauordnungsrechtlichen Aspekts der Verkehrssicherheit gegebenenfalls ein bauaufsichtliches Einschreiten in Betracht zu ziehen.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Beklagte hat hierzu nichts über das zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinsichtlich der Frage der Verunstaltung Ausgeführte vorgetragen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten haben sich nicht ergeben.

3. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die Darlegung einer Grundsatzbedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert, die für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, erläutert, warum diese Frage klärungsbedürftig ist und darlegt, weshalb die Frage über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 72 zu § 124 a). Die Beklagte macht hierzu geltend, die Zulassung der Werbeanlage widerspreche der Bindungswirkung der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 23. August 2004. Weil „Unternehmen der Werbewirtschaft immer stärker darauf drängten, die in den Baugenehmigungen für die Hauptnutzung festgesetzten privaten Grünflächen für Fremdwerbung zu nutzen“, erscheine eine nochmalige Überprüfung durch das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderlich. Damit wurde schon keine konkrete Rechtsfrage formuliert. Soweit die Frage aufgeworfen sein sollte, ob die Bindungswirkung der Baugenehmigung vom 23. August 2004 einer Baugenehmigung für die Werbeanlage entgegen stehen würde, besteht kein Klärungsbedarf, weil sich die Antwort ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

4. Eine Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (4 C 26/91 NVwZ 1993, 985 und 4 C 27/91 NVwZ 1993, 983), vom 7. Juni 2001 (NVwZ 2002, 90) sowie vom 8. März 1995 (BRS 57 Nr. 176) und zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2004 (Az. 26 B 03.2798) wurde nicht den Anforderungen von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

Die Beklagte hätte darlegen müssen, welche Rechts- oder Tatsachensätze in den Urteilen des Divergenzgerichts enthalten sind und welche bei der Anwendung der selben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellten Rechts- oder Tatsachensätze dazu in Widerspruch stehen. Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenüber gestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (Happ, a.a.O., RdNr. 73 zu § 124a). Hieran fehlt es. Die Beklagte macht lediglich allgemein geltend, das Verwaltungsgericht nehme im Widerspruch zu den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts an, die an der E…straße befindlichen Anlagen der Eigenwerbung seien als bauliche Anlagen zu qualifizieren und für die Feststellung einer faktischen Baugrenze relevant. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass Werbeanlagen an der Stätte der Leistung nicht die planerische Bedeutung einer Hauptnutzung zukomme. Die Werbung an der Stätte der Leistung könne daher nicht den Rahmen für die streitige Fremdwerbeanlage bilden.

Eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu den genannten Entscheidungen ist auch nicht ersichtlich. In seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (4 C 26/91, a.a.O.) stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich bei Werbeanlagen der Außenwerbung um bauliche Anlagen i.S.d § 29 BauGB mit städtebaulicher Relevanz handeln kann und dass sie entweder als Nebenanlagen oder als eigenständige Hauptnutzung (§§ 2 ff., 14 BauNVO) zu beurteilen sind. Nach der zweiten Entscheidung vom 3. Dezember 1992 (4 C 27/92, a.a.O.) sind Anlagen der Fremdwerbung als Hauptnutzung zu qualifizieren, weil bei ihnen anders als bei Anlagen der Eigenwerbung der nach § 14 BauNVO nötige Funktionszusammenhang fehlt. In seinem Urteil vom 7. Juni 2001 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht zu einer Werbeanlage als Hauptnutzung entschieden, dass die Baugrenze i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht nur durch Gebäude, sondern auch durch alle anderen baulichen Anlagen und Werbeanlagen eingehalten werden muss. Nach dem Urteil vom 8. März 1995 (a.a.O.) kommt einer Werbeanlage an der Stätte der Leistung nicht die planerische Bedeutung einer Hauptnutzung zu. Ihre Zulässigkeit hänge deshalb nicht davon ab, ob im maßgebenden Gebiet erstmals eine Werbung dieser Art installiert werden solle. Zu diesen Rechtssätzen hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg in dem angefochtenen Urteil nicht in Widerspruch gesetzt. Eine Divergenz zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2004 (a.a.O.) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung angenommen, dass Betonmasten zur Stromversorgung der Straßenbahn als Nebenanlagen zu einer Anlage des öffentlichen Verkehrs keine baulichen Anlagen i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellten und der Annahme einer faktischen Baugrenze deshalb nicht entgegenstünden. Einen dem zuwiderlaufenden Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht Augsburg nicht aufgestellt.

5. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 47 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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