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Bayerischer VGH · Urteil vom 1. Dezember 2011 · Az. 10 B 11.480

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    1. Dezember 2011

  • Aktenzeichen:

    10 B 11.480

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 120091

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Januar 2010 wird die Sicherstellungsanordnung mit Bescheinigung vom 21. Juli 2009 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den sichergestellten Betrag in Höhe von 40.000 DM an den Kläger zu 1 herauszugeben.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger, ein Enkel und seine Großmutter, wenden sich mit ihrer Berufung gegen die Sicherstellung von 40.000 DM durch den Beklagten und verlangen die Herausgabe dieses Geldbetrages.

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und leben in ihrem Heimatland. Im Oktober 2008 reiste der Kläger in das Bundesgebiet ein und versuchte sowohl am 28. als auch am 29. Oktober 2008 bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in Nürnberg den mitgeführten Geldbetrag von 40.000 DM in Euro-Noten umzutauschen. Bei der ersten Vorsprache wurde der Kläger vom Zeugen P. begleitet, der als Dolmetscher agieren sollte. Der Umtausch wurde von der Bank nicht durchgeführt, da der Kläger vorgebracht hatte, es handle sich um das Geld der Klägerin, jedoch von dieser keine Vollmacht vorlegen konnte. Daraufhin sprach der Kläger am nächsten Tag erneut bei der Bank vor, diesmal in Begleitung des Zeugen C., der wiederum dolmetschen sollte. Bei diesem Besuch gab der Kläger angeblich an, das Geld stamme aus einem in Serbien geführten Familienunternehmen. Wegen der widersprüchlichen Angaben weigerte sich die Bank, den Umtausch vorzunehmen, und verständigte die Polizei. Da der Verdacht bestand, dass es sich bei den DM-Noten um Geld handelte, das der Zeuge C. aus mehrfachem Betäubungsmittelhandel erlangt hatte - er war mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Juli 2003 wegen mehrerer Betäubungsmittelstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und der Verfall von 22.000 Euro, die nicht mehr vorhanden waren, angeordnet worden - stellte die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft die 40.000 DM gemäß § 111 b StPO sicher.

In seiner polizeilichen Vernehmung vom 29. Oktober 2008 gab der Kläger zu 1 an, er habe ein Geschäft für Elektronikartikel in Südserbien und unternehme in diesem Zusammenhang häufig Geschäftsreisen nach Deutschland. Vor ca. zehn Jahren sei sein Großvater gestorben. Die Klägerin habe vor etwa zwei Monaten das Haus „ausgemistet“ und dabei einen seinem Großvater gehörenden Koffer gefunden, in dem sich die 40.000 DM befunden hätten. Da er das Geld in Serbien nicht habe umtauschen können, habe er dies in Deutschland versucht. Vor dem Flug nach Deutschland habe er dem serbischen Zoll die zum Zwecke eines Autokaufs mitgeführten eigenen 7.600 Euro sowie die 40.000 DM der Klägerin vorgezeigt. Die DM-Noten seien nicht als Geld angesehen worden. Auch der deutsche Zoll habe dies so gesehen. Die Vollmacht seiner Großmutter sowie die Kopie ihres Ausweises habe er sich nach dem ersten Bankbesuch per Mail übersenden lassen. Es stimme nicht, dass er beim zweiten Bankbesuch angegeben habe, das Geld stamme aus einem Familienunternehmen. Dies beruhe offensichtlich auf einem Übersetzungsfehler.

Mit Beschluss vom 13. November 2008 wurde die Beschlagnahme der 40.000 DM vom Amtsgericht Nürnberg angeordnet bzw. bestätigt. Es bestehe der Verdacht der Geldwäsche, da die 40.000 DM offensichtlich aus den Betäubungsmittelgeschäften des Zeugen C. stammten.

Das Hauptzollamt München teilte mit Schreiben vom 13. November 2008 mit, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen am Einreisetag des Klägers (26.10.2008) keine Barmittelkontrolle durchgeführt worden sei, bei der ein DM-Notenbestand festgestellt worden sei. Der Klägerbevollmächtigte legte ein Schreiben der Bank Hypo Group Alpe Adria vom 24. Oktober 2008 vor, wonach der Kläger an diesem Tag in der Filiale in Nis/Serbien wegen des Umtauschs der 40.000 DM vorgesprochen habe.

Weitere Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Klägerin tatsächlich unter derselben Anschrift wie der Kläger in Serbien wohnhaft und dass deren Ehemann im Mai 1993 verstorben ist. Aufgrund einer Untersuchung der einzelnen Banknoten steht fest, dass von insgesamt 252 DM-Noten zum Nennwert von 100 DM, 200 DM und 500 DM, 121 Noten mit einem Druckdatum nach dem Sterbetag des Großvaters versehen sind.

Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Geldwäsche gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein mit der Begründung, es könne nicht mit hinreichender Sicherheit belegt werden, dass der sichergestellte Geldbetrag tatsächlich aus einer Straftat stamme, wenngleich die Einlassung des Klägers im Ermittlungsverfahren nicht den Tatsachen entsprechen könne. Die Beschlagnahme wurde aufgehoben und die Polizei gebeten, das Geld an den Kläger herauszugeben.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2009 an den Kläger bescheinigte das Kriminalfachdezernat 4 in Nürnberg die Sicherstellung der 40.000 DM gemäß Art. 25 Nr. 2 und Art. 26 Abs. 2 PAG. Die Sicherstellung sei erforderlich, um den Eigentümer vor Verlust der Sache zu schützen. Nach den durchgeführten Ermittlungen seien nämlich die Angaben des Klägers zur Herkunft des Geldes als unglaubwürdig anzusehen. Es sei davon auszugehen, dass das Geld weder ihm noch seiner Großmutter gehöre. Die Sicherstellung sei erforderlich, um private Rechte des unbekannten rechtmäßigen Eigentümers zu schützen.

Die Polizei versuchte in der Folgezeit, den ihrer Ansicht nach rechtmäßigen Eigentümer der in der Asservatenkammer des Kriminalfachdezernats 3 in Nürnberg verwahrten Geldnoten festzustellen. Eine bundesweit veranlasste Tatort- bzw. Geschädigtensuche, die über das Bayerische Landeskriminalamt München und alle weiteren Landeskriminalämter gesteuert wurde, führte zu keinen Erkenntnissen. Auch eine Überprüfung aller sichergestellten 252 Banknoten im Schengener Sachfahndungsbestand blieb erfolglos.

Mit ihrer Klage zum Verwaltungsgericht München beantragten die Kläger die Aufhebung der Sicherstellungsbescheinigung vom 21. Juli 2009 sowie die Herausgabe der sichergestellten 40.000 DM an die Kläger. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Banknoten aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin und ihres Mannes, vor allem aus dem Verkauf von Vieh, herrührten. Die Landwirtschaft sei von der Klägerin auch nach dem Tod ihres Ehemannes weitergeführt und Bargeld im Haus zurückgelegt worden. Im Zuge von Hausrenovierungen im September 2008 sei der Packen DM-Scheine mit einem Wert von insgesamt 40.000 DM von der Klägerin aufgefunden worden. Diese sei zunächst irrtümlich davon ausgegangen, dass das Geld von ihrem Ehemann herstammte. Dass die Klägerin sich nicht mehr daran erinnern könne, wann sie selbst einzelne Banknoten zurückgelegt habe, beruhe auf ihrem Alter. Sie sei 1931 geboren. Die Unterstellung, das Geld stamme von einem Dritten, sei vollkommen aus der Luft gegriffen.

Der Beklagte führte aus, die Klage hinsichtlich der Klägerin sei unzulässig, da ihr gegenüber kein Verwaltungsakt erlassen worden sei. Die Herausgabe des Geldes könne sie nur über eine Leistungsklage verlangen. Anhand der zahlreichen Widersprüche stehe fest, dass die Kläger nicht Eigentümer des sichergestellten Geldes seien. Die Sicherstellung sei erforderlich, um den wahren Eigentümer vor Verlust des Geldes zu schützen. Der Sicherstellung stehe nicht entgegen, dass sich die wahren Eigentümer nur unter großen Schwierigkeiten und möglicherweise gar nicht mehr ermitteln ließen.

Mit Urteil vom 14. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klagen ab. Sie seien zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger könne sich nicht auf die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB berufen, wonach zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet werde, dass er auch deren Eigentümer sei. Die Sicherstellung sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der wahre Eigentümer unbekannt sei und wohl auch unbekannt bleiben werde. Den Klägern bleibe es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass sie Eigentümer der sichergestellten Geldscheine seien.

Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 3. März 2011 zugelassen.

Zur Begründung der Berufung wurde nochmals auf die angebliche Herkunft des sichergestellten Geldes aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes hingewiesen. Die vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht angeführten Widersprüchlichkeiten lägen nicht vor, sondern beruhten im Wesentlichen auf Verständigungsschwierigkeiten beim versuchten Umtausch des Geldes. Das Verwaltungsgericht habe sich offensichtlich sämtlichen nachvollziehbaren Argumenten der Kläger verschlossen. Auffällig sei, dass die Indizien, die gegen eine Berechtigung der Kläger sprächen, allesamt auf nicht überzeugenden Vermutungen der Polizei und des erstinstanzlichen Gerichts beruhten. Dieses gehe von einer Beweislastumkehr zu Lasten der Kläger aus, weigere sich aber, deren Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen könnten Sinn und Zweck der Sicherstellung hier nicht erfüllt werden. Die streitgegenständlichen Geldscheine seien weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in den Schengenstaaten zur Fahndung ausgeschrieben. Es seien auch keinerlei Straftaten bekannt, die nur annähernd mit den hier streitgegenständlichen Geldscheinen in Verbindung gebracht werden könnten. Vielmehr werde dem Staat die Möglichkeit eröffnet, selbst bei Fehlen konkreter Beweismittel den Eigentümern Geld oder Wertgegenstände zu entziehen und sich diese wertmäßig einzuverleiben. Dies sei ein rechtlich unhaltbarer Zustand.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Januar 2010 die Sicherstellungsanordnung mit Bescheinigung vom 21. Juli 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den sichergestellten Betrag in Höhe von 40.000 DM an den Kläger zu 1 herauszugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei zwar richtig, dass Anfragen hinsichtlich der Herkunft der sichergestellten Banknoten bislang negativ verlaufen seien, gleichwohl seien die Kläger nicht deren rechtmäßige Eigentümer. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Klägers gebe es keine nachvollziehbare Begründung dafür, wie die Klägerin in den Besitz von 40.000 DM gelangt sein soll.

In der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2011 wurde die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert und Beweis erhoben durch die Einvernahme der Zeugen P. und C. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenunterlagen verwiesen.

Gründe

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Januar 2010 ist abzuändern, die Sicherstellungsanordnung mit Bescheinigung des Beklagten vom 21. Juli 2009 aufzuheben und der Beklagte zu verurteilen, den sichergestellten Betrag in Höhe von 40.000 DM an den Kläger zu 1 herauszugeben. Denn die Anordnung vom 21. Juli 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klagen der Kläger sind als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO), soweit die Aufhebung der Anordnung vom 21. Juli 2009 begehrt wird, und als allgemeine Leistungsklage hinsichtlich des Herausgabeverlangens zulässig (vgl. Lisken/Denniger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, K RdNr. 56). Während sich beim Kläger die Klagebefugnis für die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 2 VwGO) bereits daraus ergibt, dass er Adressat des Verwaltungsaktes ist, mit dem die Sicherstellung der streitgegenständlichen 40.000 DM bescheinigt worden ist, und er sich dadurch in seinen Rechten verletzt fühlt, ist der Klägerin gegenüber tatsächlich keine derartige Anordnung erlassen worden. Jedoch ergibt sich für diese die Klagebefugnis daraus, dass der streitgegenständliche Verwaltungsakt auch für sie eine Rechtsbeeinträchtigung darstellt. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt materiell eine Regelung trifft, welche die persönliche Rechtssphäre der Klägerin berührt (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 101 zu § 42 VwGO). Es darf sich dabei allerdings nicht um lediglich reflexartige Wirkungen des Verwaltungsakts handeln, sondern die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung muss für den Betroffenen rechtliche Bindungswirkung auslösen. Dies ist vorliegend der Fall. Die Klägerin ist nach dem Vortrag des Klägers (möglicherweise noch) Eigentümerin des sichergestellten Geldbetrages und kann einen Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geltend machen, weil durch die Sicherstellung in dieses Recht eingegriffen wird. Bezüglich der Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe des sichergestellten Geldes (nur) an den Kläger hat der Senat ebenfalls keine Bedenken, denn der Kläger war vor der Sicherstellung Besitzer des Geldes und handelt offensichtlich für seine Großmutter, die bereits wegen ihres Gesundheitszustandes und ihres Alters nicht aus Serbien anreisen kann, um das Geld in Empfang zu nehmen.

2. Als Rechtsgrundlage für die angefochtene Sicherstellungsanordnung kommt allein Art. 25 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397) in Betracht, da die vom Amtsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 13. November 2008 richterlich angeordnete bzw. bestätigte Beschlagnahme (vgl. Bl. 75 d. Ermittlungsakte) mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 13. Juli 2009 aufgehoben worden ist und die Polizei im Anschluss daran präventiv zur Gefahrenabwehr tätig werden wollte und deshalb, und nicht etwa zum Zwecke der Strafverfolgung, die (weitere) Beschlagnahme angeordnet hat.

Nach Art. 25 Nr. 2 PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Auf diese Vorschrift ist die Anordnung der polizeilichen Sicherstellung des streitgegenständlichen Geldbetrages gestützt worden. Art. 25 Nr. 2 PAG dient dem Schutz privater Rechte. Zwar hat die Polizei primär die Aufgabe, bestehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (vgl. Art. 2 Abs. 1 PAG). Ihr obliegt aber auch der Schutz privater Rechte dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (vgl. Art. 2 Abs. 2 PAG). Es handelt sich hierbei um einen besonders gelagerten Fall der Gefahrenabwehr. Der Eigentümer bzw. der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt soll im Wege der Sicherstellung der Sache vor Verlust oder Beschädigung der Sache geschützt werden.

Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben erweist sich die Anordnung vom 21. Juli 2009 als nicht rechtmäßig.

27Eine Sicherstellung nach Art. 25 Abs. 2 PAG ist begrifflich nur möglich, wenn derjenige, bei dem eine Sache sichergestellt werden soll, weder Eigentümer noch zum Besitz berechtigt ist. Denn nur ein Dritter, der sein Eigentums- bzw. Besitzrecht gerade wegen der unberechtigten Sachherrschaft des von der Sicherstellung Betroffenen nicht ausüben kann, soll nach Art. 2 Abs. 2 PAG geschützt werden. Im vorliegenden Fall ist die Polizei aber bereits zu Unrecht davon ausgegangen, dass keiner der Kläger nach den geltenden Rechtsvorschriften als Eigentümer der sichergestellten 40.000 DM anzusehen ist. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten reicht es für die Beschlagnahme von Geldnoten nämlich nicht aus, dass deren Herkunft nicht abschließend geklärt ist und nicht auszuschließen ist, dass das Geld womöglich tatsächlich einem unbekannten Dritten gehört. Vielmehr muss, um Geld rechtmäßig sicherstellen zu können, zur vollen richterlichen Überzeugung feststehen, dass der Betroffene weder Eigentümer noch rechtmäßiger Besitzer des Geldes und dass wahrer Eigentümer des Geldes vielmehr ein Dritter ist.

Wer Eigentümer einer beweglichen Sache ist, lässt sich zumeist bereits durch eine rechtsfehlerfreie Auslegung des Verhaltens der Partei feststellen, wenn nicht das Eigentum als solches ohnehin unstreitig ist. Letzteres ist hier deshalb nicht der Fall, weil der Beklagte gerade bestreitet, dass der Kläger oder die Klägerin Eigentümer des sichergestellten Geldes ist. Auch das Verhalten des Klägers lässt auf nicht zweifelsfreie Eigentumsverhältnisse schließen, da dieser insoweit teilweise widersprüchliche Angaben gemacht hat und sich auch ansonsten Zweifel ergeben. So hat der Kläger bei seiner ersten Vorsprache bei der Bank, die er zum Zwecke des Geldumtauschs aufgesucht hat, am 28. Oktober 2008 durch den ihn begleitenden Zeugen P. erklären lassen, seine Großmutter, die Klägerin, sei Eigentümerin der 40.000 DM. Das Geld stamme aus deren landwirtschaftlichem Betrieb. Sie sei als Erbin ihres 1993 verstorbenen Ehemannes Eigentümerin der Geldnoten geworden. Die Klägerin hat in ihrer Erklärung vom 11. August 2009 (vgl. Bl. 17 der VG-Akte), die in der mündlichen Verhandlung am 28. November 2011 vom anwesenden Dolmetscher übersetzt worden ist, ausdrücklich bestätigt, dass sie rechtmäßige Eigentümerin der 40.000 DM sei. Demgegenüber hat der diesmal als Dolmetscher anwesende Zeuge C. beim nächsten Besuch der Bank am 29. Oktober 2008 den Bankangestellten erzählt, das Geld gehöre dem Kläger selbst und stamme aus dem von ihm geführten Familienunternehmen in Serbien. Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 28. November 2011 erklärt, die Klägerin habe ihm das Geld geschenkt, damit er eine Operation seiner blinden Tochter in Amerika bezahlen könne.

29Lässt sich danach nicht eindeutig feststellen, wer Eigentümer der sichergestellten Banknoten ist, kommt die Vermutungsregelung des § 1006 BGB zur Anwendung. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob diese Vermutung zugunsten des Klägers oder der Klägerin greift. Denn die Vermutung spricht jedenfalls dafür, dass einem der beiden Kläger das Eigentum am sichergestellten Geld zusteht (sog. Erwerbsvermutung, vgl. z.B. BGH vom 3.3.2005 NJW 2005, 1581/1582).

Gemäß § 1006 Abs. 1 BGB wird zugunsten des (Eigen-)Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist. Nach dieser Vorschrift spricht die Vermutung zunächst dafür, dass der Kläger Eigentümer des sichergestellten Geldbetrages ist, da er bei der Sicherstellung des Geldes am 29. Oktober 2008 Besitzer der Banknoten war. Allerdings hat er damals bestritten, Eigentümer zu sein. Die Angaben des Zeugen C. gegenüber der Bank, das Geld stamme aus der Firma des Klägers, hat er als unrichtig dargestellt und mit einem Übersetzungsfehler des Zeugen C. erklärt. Demgegenüber hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dennoch das Eigentum am Geld für sich reklamiert, indem er von einer Schenkung der Klägerin an ihn berichtet hat. Insoweit hat der Senat aber gewisse Zweifel, ob der Kläger tatsächlich Empfänger einer Schenkung war oder ob die Klägerin womöglich nur beabsichtigte, dem Kläger erst nach dem erfolgreichen Umtausch Euro-Noten zu schenken, damit dieser eine Augenoperation ihrer blinden Urenkelin in Amerika bezahlen kann.

Für eine Eigentümerstellung der Klägerin selbst spräche demgegenüber die Vermutung des § 1006 Abs. 3 BGB, wonach im Falle eines mittelbaren Besitzes die Vermutung für den mittelbaren Besitzer gilt. Denn falls der Kläger nicht Eigentümer und „lediglich“ Besitzmittler war, ist die Klägerin als mittelbare Besitzerin anzusehen. Besitzt nämlich jemand eine Sache aufgrund eines Rechtsverhältnisses, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt ist, so ist auch der andere Besitzer (vgl. § 868 BGB). Hat die Klägerin dem Kläger die 40.000 DM gegeben, um diese in Deutschland bei einer Bank in Euro-Scheine umzutauschen, ist zwischen den Klägern ein Auftragsverhältnis (vgl. §§ 662 ff. BGB) zustande gekommen, kraft dessen der Kläger der Klägerin den Besitz an dem umzutauschenden Geld vermittelt, das er zur Durchführung des Auftrags erhalten hat (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl. 2011, § 868 RdNr. 9).

Spricht damit aber die Vermutung des § 1006 BGB dafür, dass entweder der Kläger oder die Klägerin das Eigentum an den 40.000 DM erworben hat, verkürzt dies die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Der Besitzer braucht nur den gegenwärtigen Besitz als Tatsachenbasis der Vermutung darzulegen und zu beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl. 2011, RdNr. 1 zu § 1006 BGB). Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden, allerdings nur durch den Beweis des Gegenteils gemäß § 292 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts (vgl. BGH vom 04.2.2002 NJW 2002, 2101 RdNr. 7). Zwar reicht es nach der Rechtsprechung aus, die gesetzliche Eigentumsvermutung mit Hilfe von Indizien und Erfahrungssätzen zu widerlegen, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit das Eigentum des gegenwärtigen Besitzers weniger wahrscheinlich erscheinen lassen als das Eigentum eines Dritten oder die vom Besitzer behaupteten Erwerbstatsachen widerlegen (vgl. BayVGH vom 19.11.2010 BayVBl 2011, 312 m.w.N.). Allerdings ist in den Fällen, in denen es um das Eigentum an Banknoten geht, die Widerlegung der Vermutung des § 1006 BGB bei voller richterlicher Überzeugung, dass der Betroffene nicht Eigentümer des Geldes ist, schwerer möglich, als dies bei anderen beweglichen Sachen der Fall ist. Diese Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ist im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Senats aber nicht erfolgt.

Zwar gibt es durchaus Umstände beim letztlich vereitelten Umtausch der Banknoten und Ungereimtheiten im Vortrag der Kläger, die geeignet sind, Zweifel am Eigentum bzw. berechtigten Besitz der Kläger zu begründen. Letztlich genügen aber ein bloßer Verdacht oder nicht vollständig auszuräumende Bedenken, Unklarheiten oder Ungereimtheiten gerade bei Geldbeträgen regelmäßig nicht, die Vermutung des § 1006 BGB zu widerlegen.

Derartige Zweifel ergeben sich zunächst daraus, dass der Kläger mehrere Versionen über die Herkunft des Geldes verbreitet hat. Während er zunächst behauptet hat, das Geld stamme aus der Landwirtschaft der Klägerin und gehöre dieser, ist beim zweiten Bankbesuch erklärt worden, das Geld gehöre dem Kläger und rühre aus dessen Firma in Serbien her. Der Kläger hat diese Variante mit Übersetzungsschwierigkeiten erklärt und bestritten, selbst Eigentümer zu sein. Nichts desto weniger hat er in der mündlichen Verhandlung berichtet, die Klägerin habe ihm die 40.000 DM geschenkt. Während die erste Variante - Eigentum der Klägerin - von dieser in der Erklärung vom 11. August 2009 bestätigt worden ist, hat sich durch die Einvernahme des Zeugen C. in der mündlichen Verhandlung ein Übersetzungsfehler zwar nicht nachweisen lassen, jedoch ist ein solcher auch nicht auszuschließen. Denn der Zeuge C. hat erklärt, er habe sich nicht weiter dafür interessiert, wo das Geld herkomme und es könne durchaus sein, dass er in eigener Verantwortung gegenüber dem Bankangestellten geäußert habe, das Geld gehöre dem Kläger.

Zweifel an den Eigentumsverhältnissen bezüglich der 40.000 DM sieht der Senat auch darin begründet, dass die Behauptung des Klägers, das Geld rühre ausschließlich vom Großvater her und sei der Klägerin über eine Erbschaft zugeflossen, offensichtlich nicht richtig ist. Gegen diese Behauptung sprechen zunächst die Druckdaten zahlreicher Geldscheine. Von insgesamt 252 DM-Noten weisen 121 Noten ein Datum auf, das nach dem Todesdatum des Großvaters liegt, d.h. die Scheine sind erst gedruckt worden, als der Großvater bereits verstorben war. Dies wird vom Kläger nunmehr damit erklärt, dass die Großmutter auch nach dem Tod des Großvaters den landwirtschaftlichen Betrieb weitergeführt und Vieh veräußert hat. Es könnte dadurch zu einer Vermischung der ererbten Geldscheine und der nach dem Tod des Großvaters über Viehverkäufe erzielten Verkaufserlöse gekommen sein. Auch diese Erklärung des Klägers mag zweifelhaft sein, sie ist aber letztendlich auch nicht ohne Weiteres zu widerlegen. Da der Großvater bereits 1993 verstorben ist, mag es durchaus sein, dass die Großmutter in den darauf folgenden Jahren noch Gewinne aus der Landwirtschaft erzielt und dieses Geld zu dem vorhandenen gelegt hat, ohne sich aktuell genau daran erinnern zu können. Da der Kläger selbst den Gelderwerb und die Aufbewahrung des Geldes angeblich nicht miterlebt hat, sondern seine Kenntnisse nur auf Erzählungen der Großmutter beruhen, mag es durchaus sein, dass deren Schilderungen vom tatsächlichen Geschehen abweichen. Das Gleiche gilt für die unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Fundortes des Geldes. Der Kläger hat diesbezüglich behauptet, nicht selbst bei der Auffindung des Geldes anwesend gewesen zu sein. Die Umstände, die zum Auffinden des Geldes geführt haben, hat er lediglich von der Klägerin erzählt bekommen.

Andererseits gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass das Vorbringen des Klägers nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist. So ist allgemein bekannt, dass die deutsche Mark im früheren Jugoslawien allgemeines Zahlungsmittel war. Es mag durchaus sein, dass Viehverkäufe, bei denen höhere Erlöse erzielt worden sind, in DM abgewickelt wurden und dabei größere Scheine zurückgelegt und Kleingeld womöglich ausgegeben worden ist. Damit wäre erklärt, dass der Kläger im Besitz nur von großen Scheinen war. Für die Schlüssigkeit des klägerischen Vortrags spricht zudem, dass er einen Beleg dafür vorweisen kann, dass er bereits in Serbien bei einer Bank versucht hat, das Geld umzutauschen. Da dies nicht möglich war, musste er es nach Deutschland ausführen. Schließlich ist bereits im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hinreichend widerlegt worden, dass das Geld aus einer in Deutschland verübten Straftat stammt, insbesondere aus Betäubungsmittelgeschäften des Zeugen C. Es widerspräche auch jeglicher Lebenserfahrung, dass der Kläger das Geld für den Zeugen C. umzutauschen versuchte, und der Zeuge C., anlässlich dessen Verurteilung wegen der Begehung von Betäubungsmitteldelikten der Verfall von 41.600 DM und 1.600 Euro erklärt worden ist, den Kläger auch noch auf die Bank begleitet. Auch für eine sonstige Herkunft des Geldes aus Straftaten liegen nicht die geringsten Anzeichen vor.

Ist damit nach der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren der Beweis des Gegenteils nicht möglich bzw. nicht erbracht, bleibt es bei der Vermutung des § 1006 BGB.

Diese rechtliche Beurteilung mit entsprechend hohen Beweisanforderungen für die Widerlegung der Eigentumsvermutung ist gerade bei der Sicherstellung von Geld in noch höherem Maße als bei anderen Sachen - auch im Hinblick auf den Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG - geboten, um unberechtigte Beschlagnahmen von Geldmitteln zu unterbinden. Ließe man dazu lediglich gewisse Zweifel an der Herkunft des Geldes ausreichen, könnte die Polizei präventiv Banknoten ohne weiteres letztlich nur auf Verdacht sicherstellen. Denn anders als bei bestimmten Gegenständen ist es bei Geldnoten nur sehr schwer möglich, deren Herkunft zu klären bzw. Zweifel an der behaupteten Herkunft zu belegen. Dies beruht darauf, dass Geldnoten zwar Sachen im Sinne von § 1006 BGB sind, jedoch eine Individualisierung kaum möglich ist. So lässt sich bei einem Besitzer von Banknoten nur schwer nachvollziehen, woher das Geld stammt. Im täglichen Leben wechseln Banknoten schnell ihren Besitzer, die Nummer der Banknote wird grundsätzlich nicht notiert, und die einzelne Banknote ist mehr oder weniger belanglos, da es lediglich auf deren Wert ankommt. Im Gegensatz dazu ist z.B. der Besitz von Schmuck, Geldbörsen etc. individualisierbar, d.h. ein früherer Eigentümer kann diese Gegenstände womöglich wiedererkennen und auch die Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers kann eher widerlegt werden als bei Geldscheinen. Denn im Falle des Besitzes von Schmuck etc. können Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass der jeweilige Besitzer nicht Eigentümer der Sache ist, leichter zur Überzeugung des Gerichts führen, dass die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB widerlegt ist. Findet die Polizei z.B. bei einer Person Gegenstände, die sie aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Größe, ihres Einkommens etc. normalerweise nicht besitzt (wie z.B. größere Mengen an Schmuck, Pelzen etc.), mag dies gegen die Eigentumsvermutung sprechen, sofern die angegebene Herkunft der Gegenstände und womöglich deren Verwendung nicht glaubhaft sind. Demgegenüber lässt sich beim Besitz von Geld nicht ohne Weiteres allein wegen widersprüchlicher oder unklarer Angaben zum Erwerb des Geldes die Eigentumsvermutung widerlegen, es sei denn, hierfür liegen konkrete und belegbare Anhaltspunkte vor (z.B. Festnahme eines einschlägig Vorbestraften mit einer gefüllten Geldtasche kurz nach einem Raubüberfall in der Nähe).

Ist nach alledem die Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers oder der Klägerin an den 40.000 DM nicht widerlegt und daher eine Sicherstellung dieses Geldbetrages nach Art. 25 Nr. 2 PAG nicht rechtmäßig, ist das sichergestellte Geld an den Eigentümer oder an einen Besitzberechtigten herauszugeben. Ob ein derartiger Herausgabeanspruch auf Art. 28 Abs. 1 PAG beruht oder, da hier die Voraussetzungen für die Sicherstellung nicht (später) weggefallen sind, sondern von Anfang an nicht vorlagen, ein Folgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht, kann dahinstehen, da in beiden Fällen die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Da der Kläger jedenfalls seine Berechtigung zum Besitz hinreichend glaubhaft gemacht hat, ist der Beklagte zur Herausgabe an den Kläger zu verpflichten.

Keiner Entscheidung bedarf es deshalb darüber, ob eine Herausgabe auch im Falle der Widerlegung der Eigentumsvermutung hätte erfolgen müssen, weil etwa der rechtmäßige Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist. Insbesondere muss der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Oktober 2011 (Az. 1 BvR 732/11 <juris> RdNr. 15) aufgeworfenen Frage, ob verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen einer Verletzung von Art. 14 GG, gegen eine Sicherstellung bestehen, wenn zwar der betroffene Besitzer des Bargelds sein Eigentum daran wegen einer Widerlegung der Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht beweisen kann, der Eigentümer der sichergestellten Sache aber unbekannt ist und die sicherstellende Behörde zugleich nicht davon ausgeht, dass der rechtmäßige Eigentümer aufzufinden sein wird, so dass die eigentlich dem Schutz privater Rechte dienende Sicherstellung und Verwahrung letztlich eine dauerhafte Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates bewirkt, nicht weiter nachgegangen werden.

3. Aus den dargelegten Gründen ist der Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.451,68 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).

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