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Bayerischer VGH · Urteil vom 14. Dezember 2011 · Az. 11 B 11.2472

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    14. Dezember 2011

  • Aktenzeichen:

    11 B 11.2472

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 119786

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1968 geborene Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.

Die deutsche Fahrerlaubnis ist dem Kläger mit Strafbefehl des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 15. Dezember 1998 (Az. 3 Cs 57 Js 30300/98) wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 15 Monaten angeordnet worden. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am 21. September 1998 unter dem Einfluss von Alkohol (BAK 2,38 ‰) am Straßenverkehr teilgenommen und einen Unfall mit Sachschaden verursacht hatte. Einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nahm er am 23. März 2001 zurück, da er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegen wollte.

Im Dezember 2004 teilte die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass der Kläger im Besitz eines tschechischen Führerscheins der Klassen A und B, ausgestellt am 29. Oktober 2004, sei. Aus der übermittelten Kopie des Führerscheins ergibt sich, dass auf der Vorderseite unter Nr. 8 O…, Spolkova Republika Nemecko eingetragen ist.

Mit Schreiben vom 12. April 2005 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger erneut zu einer medizinisch-psychologischen Begutachtung auf, die er im Hinblick auf den zwischenzeitlich erworbenen tschechischen Führerschein als unzulässig ablehnte. Der Bescheid vom 18. Juli 2005, der dem Kläger sofort vollziehbar das Recht aberkannte, von der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wurde nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Halbritter (Beschluss vom 6.4.2006 NZV 2006, 498) mit Bescheid vom 30. Juni 2006 zurück genommen.

Mit Schreiben vom 19. September 2008 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger auf, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Er sei aufgrund eines Wohnsitzverstoßes bei der Ausstellung des tschechischen Führerscheins gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Entscheidung vom 26.6.2008 Az. C 334/06 bis C 336/06) nicht berechtigt, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Da der Kläger nicht bereit war, seinen Führerschein vorzulegen, verpflichtete die Fahrerlaubnisbehörde ihn mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 8. Oktober 2008, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Nach der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung hatte der Kläger ein Wahlrecht zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

Nachdem der Kläger zunächst Widerspruch eingelegt hatte, erhob er am 13. Juli 2009 Klage und machte die Rechtswidrigkeit des Bescheids des Beklagten vom 8. Oktober 2008 geltend. Mit Urteil vom 26. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung wird beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2009 und des Bescheids des Beklagten vom 8. Oktober 2008 festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, von seiner am 29. Oktober 2004 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A, A1 und B auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Das Urteil erster Instanz halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Anwendung des § 28 Abs. 4 FeV a.F. auf den vorliegenden Sachverhalt sei rechtswidrig.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Inlandsungültigkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ergebe sich unmittelbar aufgrund der Regelung des § 28 Abs. 4 FeV. Eine auf den Einzelfall abstellende Aberkennung des Rechts, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen, sei nicht erforderlich.

Das Berufungsverfahren wurde mit Beschluss vom 2. August 2010 bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren Az. 3 C 25.10 ausgesetzt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 in diesem Verfahren wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 übersandt; der Beklagte war an diesem Verfahren beteiligt.

Die Parteien erklärten sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Ergänzend wird auf die Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen, weil die mit Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2008 erfolgte Aufforderung, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, rechtmäßig war und ihn seine tschechische Fahrerlaubnis der Klassen A und B nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berechtigt, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Die erhobene Klage war zulässig, obwohl der Kläger das auf Aufhebung des Bescheids vom 8. Oktober 2008 gerichtete Klagebegehren erst am 13. Juli 2009 beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht hat. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (Az. 11 CS 08.3273) ausgeführt hat, war dem Bescheid vom 8. Oktober 2008 eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden, da es sich hier nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO handelt. Die Klage konnte daher zulässiger Weise innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben werden.

Die Inlandsungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV. Die Eintragung eines in der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ortes im Feld 8 des Führerscheins vom 29. Oktober 2004 beweist, dass die Behörde, die dieses Dokument ausgestellt hat, selbst davon ausging, dass der Kläger damals in Deutschland wohnte. Aufgrund dieser Eintragung steht zur Überzeugung des Senats zugleich fest, dass sich sein „ordentlicher Wohnsitz“ im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG seinerzeit nicht in der Tschechischen Republik befand (st. Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH vom 23.11.2011 Az. 11 BV 11.1315). Unerheblich ist, dass das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG normierte Wohnsitzerfordernis an jenem Tag noch nicht in das Recht der Tschechischen Republik übernommen worden war, es vielmehr erst am 1. Juli 2006 in die dortige Rechtsordnung eingefügt wurde. Denn es kommt allein darauf an, dass gegen das durch die Richtlinie selbst vorgegebene Wohnsitzkriterium verstoßen wurde (so ausdrücklich BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315/323). Davon geht ersichtlich auch der Europäische Gerichtshof aus. Mehreren seiner Entscheidungen, in denen er die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats zum Ausdruck gebracht hat, ausländische EU-Fahrerlaubnisse u.a. dann als auf dem eigenen Hoheitsgebiet ungültig zu behandeln, wenn im zugehörigen Führerschein ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, lagen nämlich Fahrerlaubnisse zugrunde, die die Tschechische Republik vor dem 1. Juli 2006 erteilt hat (vgl. EuGH vom 26.6.2008, Wiedemann u.a., C-329/06 und C-343/06; vom 26.6.2008, Zerche u.a., C-334/06 bis C-336/06; vom 19.5.2001, Grasser, C-184/10; vom 13.10.2011, Apelt, C-224/10).

Obwohl über die Inlandsgültigkeit einer vor dem 19. Januar 2009 (dem Tag des Inkrafttretens der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung) erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu befinden ist, ist auf die durch diese Änderungsverordnung geschaffene Fassung des § 28 Abs. 4 FeV abzustellen. Der Senat macht sich insoweit die Ausführungen unter der Randnummer 11 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10) zu eigen, das den Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits zugeleitet wurde. Aus dieser Entscheidung ergibt sich auch, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV unmittelbar kraft dieser Bestimmung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, ohne dass es zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde bedarf (vgl. Urteil vom 25.8.2011 a.a.O. RdNrn. 16 bis 37).

Die rechtlichen Wirkungen des Rücknahmebescheids vom 30. Juni 2006 erschöpfen sich darin, den Aberkennungsbescheid vom 18. Juli 2005 zurück zu nehmen. Die Frage, ob der Kläger von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen darf, beantwortet sich seither wieder ausschließlich nach dem einschlägigen materiellen Recht (d.h. nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV). Damit die sich aus dieser Bestimmung ergebende Rechtsfolge ihm gegenüber eingreift, bedurfte es keiner Rücknahme (oder sonstigen Aufhebung) des Bescheids vom 30. Juni 2006.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG).

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