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Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. Dezember 2011 · Az. 2 ZB 11.873

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    12. Dezember 2011

  • Aktenzeichen:

    2 ZB 11.873

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 119752

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 76 Satz 2 BayBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung einer baulichen Anlage untersagen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt wird. Dies ist vorliegend der Fall. Hinsichtlich der Bestimmtheit der Anordnung und der Störerauswahl wurden keine substanziierten Rügen erhoben.

a) Es entspricht der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, dass für eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung die bloße formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung ausreicht (vgl. nur Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: Juli 2011, Art. 76 RdNr. 282). Wie auch der Kläger vorträgt, liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung nach der herrschenden Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG vom 18. 11. 2010 Az. 4 C 10/09 BVerwGE 138, 166) dann vor, wenn durch die Verwirklichung des Vorhabens die einer genehmigten – hier vorangegangenen – Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt. Dies ist hier – wie vom Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt – der Fall. Die ausgeübte Nutzung als Kfz-Werkstätte stellt die gewerbliche Hauptnutzung des Gebäudes dar. Zwar mögen in den letzten 150 Jahren in dem Gebäude immer wieder auch Reparaturarbeiten an Fahrzeugen ausgeübt worden sein, jedoch war die gewerbliche Hauptnutzung nicht die eines Reparaturbetriebs für Fahrzeuge – seien es Kutschen oder Kraftfahrzeuge. Es handelte sich immer um Nebennutzungen im Rahmen eines anderen gewerblichen Hauptbetriebs (wie eines Fuhrunternehmens, eines Installationsbetriebs, einer Kohlenhandlung). Gewartet und repariert wurden insoweit nach dem klägerischen Vortrag nur eigene Fahrzeuge, nicht aber Fahrzeuge von Dritten (Kunden). Die Genehmigungspflicht und -fähigkeit der jeweiligen Nutzung bestimmt sich aber nach dem konkreten gewerblichen Hauptbetrieb, der dabei ausgeübten Nutzung und den dadurch betroffenen bodenrechtlichen Belangen. Auch der Bestandsschutz kann sich nur auf den konkreten gewerblichen Betrieb und die dabei ausgeübte Nutzung beziehen, nicht aber pauschal auf eine gewerbliche Nutzung jeglicher Art. Daher kann insoweit nicht mehr von einem Bestandsschutz hinsichtlich der Nutzung ausgegangen werden. Eine Hauptnutzung als Kfz-Werkstatt berührt die bodenrechtlichen Belange neu, insbesondere im Hinblick auf Immissionen (Lärm und Gerüche). Im Übrigen wiederholt der Kläger hinsichtlich des Bestandsschutzes der Nutzung lediglich die im Rahmen der ersten Instanz vorgebrachten Argumente und setzt sich nicht dezidiert mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auseinander (§ 124a Abs. 4 VwGO).

b) Die ausgeübte Nutzung als Kfz-Werkstätte ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Nur bei einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit wäre eine Nutzungsuntersagung nicht mehr verhältnismäßig. Die Beklagte stützt den Bescheid auf eine alternative Begründung und legt sich hinsichtlich der Einordnung des Gebiets als Innenbereich (§ 34 BauGB) oder Außenbereich (§ 35 BauGB) nicht fest. Diese Frage ist zwischen den Parteien weiterhin strittig. Auch bei einer Zuordnung zum bauplanungsrechtlichen Innenbereich stellt sich die Frage, ob das Baugrundstück einer und ggf. welcher Gebietskategorie nach der Baunutzungsverordnung zuzuordnen ist und ob der Betrieb mit der ausgeübten Nutzung sich in die Umgebung einfügt. Dies konnte das Verwaltungsgericht zu Recht offen lassen, denn selbst der Kläger stellt in seiner Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung fest, dass zur Beantwortung dieser Frage eine Beweisaufnahme im Weg eines Augenscheins erforderlich wäre. Ist jedoch zunächst eine Beweisaufnahme des Gerichts nötig, kann nicht mehr von einer Offensichtlichkeit der Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden. Zudem verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass die Anzahl der notwendigen Stellplätze ebenfalls zu klären wäre.

2. Die Sache weist auch keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Hierzu fehlt zudem jeglicher substanzieller Vortrag seitens des Klägers. Es handelt sich nicht um eine vom Umfang einer normalen Nutzungsuntersagung abweichende Fallgestaltung.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

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